Wessoly: Planfeststellungsverfahren noch in diesem Jahr starten!

„Seit Jahren kommt es zu Verzögerungen beim Baubeginn der TVO.“, kritisiert Heike Wessoly, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Lichtenberg. Die aktuelle Berichterstattung über eine mögliche Einbettung der Bahn-Nahverkehrstangente in die Planung zur Tangentialverbindung Ost (TVO) führt zu weiterer Verunsicherung der Anwohnerinnen und Anwohner.

„Das Bezirksamt ist hier in der Pflicht, das Vertrauen in das vor Jahren gestartete Verfahren für die Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens zu erhöhen.“, so Wessoly weiter. Die zweifellos wichtige Lösung für die Nahverkehrsverbindung darf dabei aber nicht gegen die gleichermaßen notwendige Entlastung vom LKW- und PKW-Verkehr ausgespielt werden.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf zuverlässige Informationen über die Entwicklung dieses Bauprojekts. „Wir wollen, dass die bisherigen Informationsveranstaltung über den Planungsstand wieder aufgenommen werden.“, fordert Wessoly. Dies könne, initiiert vom Bezirk zusammen mit dem Senat und dem Bürgerverein Berlin-Karlshorst e.V., auch als digitale Veranstaltung oder unter freiem Himmel geschehen.      

Die CDU-Fraktion fordert, dass das Bezirksamt beim Senat auf eine wesentliche Beschleunigung bei der TVO-Planung drängt und den Start des Planfeststellungsverfahrens noch im Jahr 2021 einfordert.

Ihr entsprechender Antrag soll in der Februar-Sitzung der Lichtenberger BVV beschlossen werden.

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