Drucksache - DS/0206/VIII
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Parkplatzsituation im Bezirk verbessert werden kann. Im Rahmen der Überlegungen sollen folgende Punkte betrachtet werden:
- Schaffung von Parkraum durch private Investitionen
- intensivere Nutzung des Mittels der städtebaulichen Verträge bei größeren Objekten (bspw. bei Objekten mit öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften)
- Initiativen zur Änderung der Berliner Bauordnung (bspw. verpflichtendes Ausweisen von Stellplätzen durch die Bauherren)
- Nutzung von vorhandenen Stellplatzanlagen Dritter (bspw. Nutzungsvereinbarungen für das Übernachtparken auf Flächen des Handels).
Begründung:
Insbesondere in Wohngebieten kommt es sehr oft zu Parkplatznot. Dies hat häufig zur Folge, dass es zu verbotswidrigem Parken kommt. Es ist daher dringend angezeigt nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Parkplatzsituation zu suchen. Dabei sollen sowohl privat finanzierte Chancen als auch öffentliche Möglichkeiten betrachtet und Lösungsansätze herausgearbeitet werden. Für die einzelnen betroffenen Bewohner im Bezirk ist die Parkplatznot ein Ärgernis. Es soll weiter öffentlicher Auftrag sein, dass in einer Kommune für ausreichend Parkmöglichkeiten gesorgt wird. Es gibt nach wie vor einen hohen Bedarf an Flächen im öffentlichen Raum und es bedarf zielorientierter Lösungen, um diesem adäquat zu begegnen.