Resolution - Campus für Demokratie befördern

Drucksache - DS/0315/VIII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg spricht sich für die Errichtung eines Lernortes für Demokratie sowie eines Museums und Denkmals für die weltweiten Opfer des Kommunismus am Standort des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in der Normannenstraße aus.
 
Begründung der Änderung:
Ein Lernort für Demokratie kann Vieles sein. Ein Lernort für Demokratie im ehemaligen Zentrum der DDR-Staatssicherheit sollte sich aber nicht primär mit der DDR-Staatssicherheit als einem singulären Ereignis auseinander setzen, sondern vorrangig mit der Hauptursache für die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung in der DDR: dem Kommunismus. Der Kommunismus war eine internationale Bewegung, die ihren Ausgang mit den Klassikern des Marxismus auch wesentlich von Deutschland und ganz konkret auch von Berlin aus in die Welt nahm. Der Kommunismus wurde totalitär durch den Nationalsozialismus bekämpft und kehrte nach 1945 als Besatzerordnung in den sowjetischen Sektor und später somit in die DDR zurück.
Über die amerikanische und französische Studentenbewegung hatten kommunistische Ideen seit Ende der 60er Jahre auch in Westdeutschland großen Einfluss.
Deshalb halten wir diesen historischen Ort am Standort des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in der Normannenstraße nicht nur für geeignet, ein Lernort für Demokratie zu sein, sondern halten es für wichtig hier anhand eines Museums des Kommunismus und eines Denkmals für dessen weltweite Opfer konkret und international die Auseinandersetzung mit dieser totalitären Ideologie in Deutschland nun erstmalig zu ermöglichen.
Damit könnte die BVV des Bezirkes Lichtenberg dem Bundestag gleichzeitig einen Vorschlag für einen Standort zur Umsetzung ihrer Forderung aus der Bundestagsdrucksache 18/6188 Abschn. III  (Link: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/061/1806188.pdf ) vorlegen. Dort heißt es:
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ...
(15.) das Gedenkstättenkonzept des Bundes im Sinne des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD weiterzuentwickeln und dabei im Besonderen eine in dieser Legislaturperiode anstehende Initiative des Deutschen Bundestages für ein Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft an einem zentralen Ort in Berlin vorzubereiten und zu begleiten."
 
Die Legislaturperiode ist nun ja bald um und passiert ist dazu nichts. Anscheinend fehlt es an Standortideen.
Deshalb sollte die BVV des Bezirkes Lichtenberg hier mit diesem Beschluss in der ergänzten Fassung ein starkes Zeichen für die Demokratie setzen.
In etlichen osteuropäischen Ländern gibt es längst Gedenkorte und Museen des Kommunismus.
 
Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Sitzungstermin der BVV und der Beschlussvorlage des CDU – Antrages.
 
Im Hinblick auf die erschütternden Ereignisse des G20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017 sind auch diese zeitnah in diesen Lernort einzubeziehen.


Näheres hier.

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