Drucksache - DS/0421/VIII
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht für die Vorbereitung der Langen Nacht der Politik frühzeitig die Fraktionen der BVV einzubinden.
Im Rahmen der Planungen der Langen Nacht der Politik sollen u. a. folgende Punkte in die Diskussion einfließen:
- Vorstellung von Aufgaben bezirklicher Ämter - als Dienstleiter und Präsentation von Berufen
- Fachinformationen durch Ämter und Stadträte (wie beantrage ich beispielweise eine Baugenehmigung richtig?)
- Bürgerhaushalt, Sondermittel der BVV, FEIN-Mittel, Aufgaben der Bürgerjurys (mit Angebot eines gemeinsamen Workshops)
- Aktuelle städtebauliche Projekte in den Stadtteilen des Bezirkes, je Stadtteil ein Projekt als Beispiel
- Anforderungen und bezirkliche Aktivitäten zur Flüchtlingsthematik
- Herausforderungen für die bezirkliche Schulpolitik und deren Folgen für Schulplätze
- Sport in Lichtenberg - Vereine stellen ihre Angebote vor und beraten Interessierte
- Lichtenberg "Familienfreundlich" Vorstellung der Angebote der Jugend- und Familienhilfe und wie komme ich an einen KITA-Platz
- Fraktionen im Diskurs - Politiktalk mit Fraktionsvertretern
- Wirtschaft trifft Politik - Anforderungen der Unternehmen an eine bezirkliche Verwaltung
- Soziale Stadt - Was bewegt die Kunden der Stadtteilzentren.
Begründung:
Die Lange Nacht der Politik geht auf die DS/1335/V zurück, in der die Beteiligung der Fraktionen ausdrücklich geregelt ist. In den vergangenen Jahren konnten sich diese nur noch einem durch das BA vorgegebenen Programm unterordnen.
Die Vorschläge sollen einen stärkeren lokalpolitischen Bezug erzeugen und Interessierte und insbesondere Multiplikatoren aus fachlichen Gründen ins Rathaus locken.
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