Hudler: Schulstandort hat Vorrang – Senat hat Flüchtlingsunterkunft ohne Bürgerbeteiligung entschieden
Der vom Senat geplante Bau einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) auf einem Grundstück an der Karlshorster Rheinpfalzallee wird in seiner Ausprägung von Anwohnerinnen und Anwohnern kritisiert. An einem Runden Tisch sollte geklärt werden, wie die MUF und die ursprüngliche Bebauungsplanung mit Schule, Kita und Jugendeinrichtung unter einen Hut zu bringen ist.
„Wir müssen den Schulbedarf für das Gebiet vorrangig umsetzen!“, stellt Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Lichtenberger CDU-Fraktion fest. Für gesamte Region Karlshorst-Ost sei eine Entwicklung wichtig, die Schule, Kita und Verkehr im Auge behält. Die MUF ist hingegen stadtentwicklungspolitisch kritisch – das bedeutet, dass ihre Lage und Größe die Verhältnisse in der Umgebung aufnehmen müssen.
„Überdies gibt es momentan keinen Spielraum für den Bezirk bei der Entscheidung über die MUF.“, kritisiert Hudler den Planungsverlauf. Alternative Flächenangebote, die der Bezirk dem Land schon vor Längerem unterbreitet hatte, seien offenbar ignoriert worden. „Das Land hat’s versiebt.“, so Hudler weiter, der den Sinn einer Bürgerbeteiligung hinterfragt, wenn die Entscheidungen schon gefallen sind.