CDU-Fraktion begrüßt Initiative für Ordnung und Sicherheit

Teichert: Konsequente Kontrollen ermöglichen Durchsetzung von Rechtsnormen

Bei einem Verbundeinsatz von Ordnungsamt Lichtenberg, Polizei und Zoll am 12. Juli in der Frankfurter Allee wurden 27 Ordnungswidrigkeiten und 8 Straftaten in gastronomischen Einrichtungen festgestellt.

Die CDU-Fraktion Lichtenberg unterstützt diese konsequente Vorgehensweise, denn nur so können Kontrollen eine nachhaltige Wirkung entfalten.

Frank Teichert, Mitglied der CDU-Fraktion im Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, begrüßt die Aktion und stellt fest: „Die Einhaltung politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen durch die Verantwortlichen sollte selbstverständlich sein. Die Überprüfung zeigt jedoch, dass es immer wieder ‚schwarze Schafe‘ gibt.“

Er appelliert an Betreiber und andere Verantwortliche, sich im Sinne des Gemeinwohls an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Diese seien eine Voraussetzung für das gesellschaftliche Miteinander, so Teichert.

Die CDU-Fraktion dankt den beteiligten Einsatzkräften, die hier effektiv zusammengearbeitet haben.

Kontrollen von Gaststättenbetrieben werden regelmäßig durch das bezirkliche Ordnungsamt durchgeführt. In diesem Fall wurden an erster Stelle Verstöße gegen die Spiel- und die Preisangabenverordnung sowie das Nichtraucherschutzgesetz festgestellt und werden nun geahndet.

Kontakt zum Bezirksverordneten Frank Teichert:

E-Mail: teichert@cdu-fraktion-lichtenberg.de

Telefon: 0151 65170067

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