Wessoly: Informationen zur Tangentialverbindung Ost reichen nicht aus
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz will dem Bezirksamt keine weitergehenden Auskünfte zur Entwicklung der Tangentialverbindung Post (TVO) geben und verweist auf eine Internetseite.
Heike WESSOLY, verkehrspolitische Sprecherin der Lichtenberger CDU-Fraktion kritisiert das scharf: „Die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger haben einen Anspruch darauf, zu wissen, wie und wann die Straßenerschließung in ihrer unmittelbaren Nähe vor sich geht.
Wozu beschließen wir etwas, wenn dies am Ende vom Senat nicht für voll genommen wird?“
Das Bezirksamt – so ein BVV-Beschluss aus dem Jahr 2017 – soll in monatlichen Abständen die Entwicklungsstände und zeitliche Perspektive für die TVO abfragen. Doch die Senatsverwaltung verweist jetzt stattdessen auf Informationen, die von der Seite www.berlin.de/tvo abrufbar seien. Zu einer Berichterstattung darüber hinaus sieht sie keine Veranlassung und fühlt sich von den Bezirksverordneten kontrolliert.
Wenn das Bezirksamt keine eigenen Erkenntnisse habe, solle es dies den Bezirksverordneten so mitteilen, teilt die Senatsverwaltung mit.
„Will der Senat die Lichtenberger und ihre Bezirksverordneten mit ihren Fragen im Stich lassen?“, fragt WESSOLY und fordert vom Senat mehr Kooperation. Schließlich bewegt das Thema die Anwohner seit Jahren und sie warten dringend auf eine Entlastung vom Durchgangsverkehr.
Das noch fehlende dritte Teilstück der Tangentialverbindung Ost (TVO) soll Marzahn und Köpenick verbinden und die Straßen vom Durchgangsverkehr entlasten. Der Baubeginn wird seit Jahren immer wieder verschoben.
Kontakt zur Fachsprecherin Heike Wessoly:
E-Mail: wessoly@cdu-fraktion-lichtenberg.de
Telefon: 0160 99874400