Hudler: Bedenken der Genossenschaften ernst nehmen!
Mit den Stimmen der Fraktionen aus Linken und SPD beschloss die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung ein Ersuchen an das Bezirksamt, sich gegenüber den Wohnungsbaugenossenschaften für einen Dialog mit dem Senat stark zu machen. Dabei gängelten die Kooperationsparteien den Rückzug der Genossenschaften aus dem regelmäßigen Dialog als unverhältnismäßig.
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg, Benjamin Hudler, kritisiert die eindimensionale Entscheidung: "Die Genossenschaften leisten einen enormen Beitrag für das soziale Miteinander in der Stadt und für geringe Bestandsmieten. Die Kritik von Rot-Rot ist absolut deplatziert. Statt die Genossenschaften jetzt mit Briefen des Bezirksamtes zu gängeln, sollten die beiden Fraktionen lieber Einfluss auf den Senat nehmen, der durch seine sture und unsoziale Mietenpolitik jegliche Gesprächsgrundlage vom Tisch gefegt hat!"
Hintergrund ist die Ankündigung der Wohnungsbaugenossenschaften Berlins, den Termin zum regelmäßigen Austausch mit der Stadtentwicklungssenatorin nicht mehr wahrnehmen zu wollen. Begründet wurde dies seitens der Genossenschaften vor allem mit dem mangelhaften Dialogverhalten der Senatorin. "Wer soziale Mieten gestaltet, hat in diesem Senat offenbar keinen Partner. Auch die Beschlussfassung durch Rot-Rot in der Bezirksverordnetenversammlung zeugt von großer Unkenntnis in der Sache und gehört zurückgenommen.", stellt Hudler fest.