Hoffmann: Keine Verzögerung durch vermeintliche Bürgerbeteiligung!
„Die Verlängerung der Beteiligungs- und Bearbeitungsfristen bei Baugenehmigungen ist das falsche Signal“, kritisiert Gregor Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der Lichtenberger CDU-Fraktion, die von Bausenatorin Lompscher in der Presse angekündigt Absicht.
Dies führe zu deutlichen Verlängerungen bei Bauvorhaben nicht nur im Bezirk Lichtenberg und konterkariere alle bisherigen Bemühungen, hier schneller vorwärts zu kommen als bisher.
„Angesichts der Tatsache, dass der Dienstbetrieb in den Bezirksämtern allmählich wieder verstärkt werden soll, ist die Festschreibung einer möglichen Verdopplung durch eine Änderung der Bauordnung schwer vermittelbar.“, so Hoffmann.
Hierfür eine Verbesserung für die Bürgerbeteiligung als Grund zu benennen hält er für vorgeschoben.
Je nach Art des Baugenehmigungsverfahrens sind bisher in der Regel Fristen von zwei bis vier Wochen für die Beteiligungs- und Bearbeitungsverfahren vorgesehen.