Drucksache - DS/1129/VIII
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht der Bezirksverordnetenversammlung zügig die Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung des Bebauungsplans 11-125 an der Ilsestraße vorzulegen und die Festsetzung des Bebauungsplanes mit höchster Priorität voranzutreiben.
Begründung:
Der Bebauungsplan 11-125 soll die grünen Innenhöfe im Ilsekiez vor Bebauung schützen. Das im Fachausschuss verabredete Verfahren zur Zurückstellung eines dementsprechenden Bauantrages der Eigentümerin wird derzeit durch einen Widerspruch belastet. Um die beabsichtige Veränderungssperre wirksam werden zu lassen, muss die Festsetzung forciert werden.
Hinzu kommt, dass der Aufstellungsbeschluss mittlerweile nahezu 2,5 Jahre alt ist. Diese Zeit hätte nach den allgemeinen Angaben des Fachamtes unter normalen Umständen schon für eine ordnungsgemäße Festsetzung ausgereicht. Das Bezirksamt sollte deshalb schnell der BVV das weitere Verfahren darlegen.
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