Drucksache - DS/1952/VIII 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht beim Senat auf eine wesentliche Beschleunigung bei der Planung der Tangentialverbindung Ost zu drängen. Dabei sollen bei der Senatsverwaltung auch die Einhaltung der bislang ausgegebenen Meilensteine zu diesem Projekt abgefragt und ein Start des Planfeststellungsverfahrens bereits im Jahr 2021 eingefordert werden.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, im Schulterschluss mit dem Bürgerverein Berlin-Karlshorst e. V. einen Senatsvertreter zu einer aktuellen Bürgerinformationsveranstaltung zum Planstand der TVO einzuladen und eine entsprechende Veranstaltung durchzuführen. Dies kann auch als Online-Veranstaltung oder Veranstaltung unter freiem Himmel geplant werden. Die bisherigen öffentlichen Veranstaltungen im FEZ Wuhlheide sollen dafür wieder aufgenommen werden. 

Begründung:

Die aktuelle Berichterstattung über eine mögliche Bauverzögerung durch die bisher noch nicht angemeldete Einbettung der Nahverkehrstangente in die Planung zur Tangentialverbindung Ost verunsichert die Anwohnerinnen und Anwohner in Karlshorst. Es ist wichtig, dass das Bezirksamt Schritte unternimmt, das Vertrauen in das vor Jahren gestartete Verfahren für die Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens zu erhöhen. 

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