Priorisieren von Schulbaugenehmigungen

Drucksache - DS/2119/VIII 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für Schulstandorte im Rahmen von Bebauungsplänen unkompliziert und schnell Genehmigungen zu erteilen. Hierdurch soll verhindert werden, dass für den Schulbau notwendige Genehmigungen auf den langwierigen Abschluss bestehender Bebauungsplanverfahren warten müssen.

Begründung:

Die prekäre Situation der Lichtenberger Schulen ist bekannt. Das Bezirksamt soll alle Wege, die zur Verkürzung von Verfahren führen können und damit schneller zur Schaffung von Schulplätzen beitragen nutzen. Insbesondere lange Bebauungsplanverfahren dürfen nicht zur Verzögerung bei der Genehmigung dringend benötigter Standorte führen.

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