Drucksache - DS/2138/VIII
(gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion)
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass an der Rheinpfalzallee 83 für das geplante MUF ein vorübergehender Baustopp erwirkt wird und dies mit den Anwohnern*innen zu kommunizieren.
Die zuständigen Stellen sollen gemeinsam mit den Verantwortlichen im Bezirk und der HOWOGE eine gemeinsame Verabredung zu einem lösungsorientierten Vorgehen verabreden (Letter of Intent) und den Schulbau beschleunigen.
Begründung:
Auf dem Grundstück Rheinpfalzallee 83 wurde ein Bebauungsplan mit dem Ziel eine öffentliche Daseinsvorsorge (Schule, Kita, Jugend) aufgestellt.
Auf dem vorderen Teil des Grundstückes hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit Sonderbaurecht den Bau einer MUF genehmigt.
Mit dem Bau der MUF im vorderen Teil wurde bereits begonnen, obwohl das dahinterliegende Grünstück noch nicht beräumt wurde und die Zufahrt für die schweren Räumfahrzeuge dadurch erschwert bzw. versperrt wird.
Die Anwohner*innen können dieses Vorgehen nicht nachvollziehen und sind wütend. Sie erwarten von dem Bezirk, dass er sich dafür einsetzt, dass eine praktikable Lösung gefunden wird, der Schulbau befördert wird und in dem Zuge über eine Sanierung des Grafenauer Weges nachgedacht wird.
Näheres hier