Drucksache - DS/0289/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht das Kommunale Nachbarschaftsforum (KNF) zur Besprechung dringender Anliegen stärker zu nutzen und die Nachbargemeinden und -bezirke, insbesondere die Gemeinde Ahrensfelde, für gemeinsame Projekte zu gewinnen. Hierfür sollen Verabredungen u.a. für folgende Projekte getroffen werden: 

kurzfristig:

- Verlängerung der Buslinie 256 über Wartenberg hinaus nach Ahrensfelde, insbesondere zur Nutzung der dort vorhandenen Wendeschleife

- Verstärkung von P+R Angeboten am Stadtrand, Benennung von Kriterien für die Verbesserung des Umstieges in den Umweltverbund und Anregung bei beiden Landesregierungen

- stärkere kommunikative Unterstützung für den Ausbau der Ortsumfahrung Ahrensfelde durch den Bezirk Lichtenberg

- Prüfung von Verbundeinsätzen zur Sicherung von Sauberkeit und Ordnung in und um die Feldmarken im Norden

mittelfristig:

- Verbundvorhaben zur Entwicklung eines neuen Stadtteils in Wartenberg

- verstärkte Bewaldung im Norden Hohenschönhausens

- gemeinsame Ansiedlungsvorhaben im Bereich der ärztlichen Versorgung für die Region insgesamt

langfristig:

- gemeinsame Anstrengungen zur Anlage einer U-Bahntrasse aus Berlins Mitte, über Hohenschönhausen, Wartenberg bis nach Ahrensfelde oder darüber hinaus

- Verlängerung der S 7 über die Gemeinde Ahrensfelde hinaus

Der BVV ist regelmäßig zu berichten.


Begründung:

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt einen hohen Bedarf an Zusammenarbeit verschiedener Gebietskörperschaften. Nicht nur Lichtenberg und Berlin wachsen erheblich, auch die Gemeinden im Umland machen sich nachhaltig auf den Weg für den weiteren Ausbau und die intensivere Nutzung ihrer Flächen. Eine enge Verzahnung der Entwicklungsprozesse braucht den Austausch und beflügelt die Suche nach Lösungen für bestehende Probleme auf beiden Seiten der Landesgrenze Berlin-Brandenburg, sei es der Ärztemangel, die Stausituation im Norden unseres Bezirkes und der Nachbargemeinde und viele weitere Themen. Dabei ist klar, dass die Bezirke und Gemeinden viele der Projekte nicht aus eigener Zuständigkeit bewegen können, auch wenn diese den Bezirk oder die Gemeinde beeinflussen. Auch in diesen Situationen kann es sinnvoll sein gemeinsam für Projekte zu werben, um auf den jeweils zuständigen Ebenen Unterstützung einzuwerben.

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