Drucksache - DS/0318/VIII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 
Das Bezirksamt wird ersucht wiederkehrend durch Müll belastete Orte stärker zu kontrollieren, beziehungsweise durch Videotechnik zu überwachen.  
 
Begründung:
 
Im Bezirk gibt es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über illegale Ablagerung von Müll, insbesondere von Sperrmüll, im öffentlichen Straßenland. Die bloße Beseitigung des Mülls bringt oft nur kurzfristig eine Entlastung der Orte, die alsbald wieder neu belegt werden. Um dem Problem langfristig herr zu werden, ist es wichtig, die Verursacher zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen.
 
Illegale Müllablagerung ist eine Ordnungswidrigkeit, die nach dem Berliner Bußgeldkatalog je nach Umfang der Ablagerung geahndet werden muss. Auch für die Anwohner illegaler Mülllagerplätze bringen diese eine Verminderung der Wohnqualität im Kiez. Dem gilt es entgegen zu wirken.


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