Kleine Anfrage Benjamin Hudler - KA/0125/VIII
Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:
1. Für welche in der aktuellen BEP Wohnen beschriebenen Grundstücke konnte das Bezirksamt bereits eine Baugenehmigung erteilen?
2. Für welche der in der BEP Wohnen beschriebenen Grundstücke wurde eine Baugenehmigung beantragt?
3. Welche in der BEP Wohnen ausgezeichneten Grundstücke wurden mit einem Bebauungsplan belegt oder sind gerade in einem Bebauungsplanverfahren?
4. Für welche der Grundstücke in der BEP Wohnen wurde bisher kein baurechtliches Verfahren eingeleitet?
5. Steht das Bezirksamt mit den Eigentümern aller Grundstücke der BEP Wohnen in Kontakt? Wenn nein, warum nicht?
6. Gab es für Grundstücke der BEP Wohnen Bauanträge oder Planungsverfahren die negativ beschieden werden mussten? Wenn ja, aus welchen Gründen?
7. Welche Schwierigkeiten treten bei baurechtlichen Genehmigungen für Grundstücke der BEP Wohnen auf und wie schafft das Bezirksamt im Einzelnen Abhilfe?
8. Wie beurteilt das Bezirksamt aktuell die zeitlichen Verwirklichungschancen der einzelnen Vorhaben der BEP Wohnen?
9. Wie hoch ist das Gesamtpotential der gerade im Genehmigungs- oder Planungsverfahren befindlichen Wohnprojekte auf Grundstücken der BEP Wohnen in Wohneinheiten?
Das Bezirksamt teilt Folgendes mit:
Zu 1. und 2.
Die bereits erteilten Baugenehmigungen sowie die beantragten Bauvorhaben für in der BEP-Wohnen beschriebene Grundstücke sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.
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Standort |
130iger Verfahren 140iger Verfahren 160iger Verfahren |
Anzeigen Anträge |
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H-N 1 |
425 (130iger Verfahren) |
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H-N 2 |
2 (160iger Verfahren) |
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H-S 1 |
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H-S 2 |
1 (140iger Verfahren) |
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H-S 3 |
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H-S 4 |
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H-S 5 |
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H-S 6 |
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H-S 7 |
1 (140iger Verfahren) |
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H-S 8 |
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H-S 9 |
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L-N 1 |
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L-N 2 |
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L-N 3 |
1 (140iger Verfahren) |
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L-N 4 |
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L-N 5 |
11 (130iger Verfahren) |
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L-N 6 |
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L-N 7 |
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L-M 1 |
6 (140iger Verfahren) |
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L-M 2 |
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1 (1140er Verfahren) |
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L-S 1 |
- |
- |
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L-S 2 |
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L-S 3 |
2 (140iger Verfahren) |
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L-S 4 |
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L-S 5 |
77 (130iger Verfahren) |
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L-S 6 |
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L-S 7 |
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L-S 8 |
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L-S 9 |
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Zu 3. und 4.
Die Information zu den Bebauungsplanverfahren sowie zu den verfahrensfreien Bebauungsmöglichkeiten für die 29 Standorte in der BEP-Wohnen entnehmen Sie bitte den Standortpässen des anliegenden, letzten Entwurfs vom 29.11.2016.
Zu 5.
Das Bezirksamt steht oder stand mit den Eigentümern der Potentialflächen aus der BEP-Wohnen in Kontakt. Nicht jeder Eigentümer ist in der Lage, kurzfristig seine Grundstücke zu bebauen wie das Beispiel des Standorts H-S-5 Freienwalder Straße 24-30 im Eigentum einer Wohnungsbaugenossenschaft zeigt.
Zu 6.
Nein.
Zu 7.
Sofern für die Wohnungsbaupotentiale aus der BEP-Wohnen Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden, sind im Einzelfall die Verfahrensstände noch nicht reif für die Beurteilung von Bauvorhaben, was insbesondere bei den vorhabenbezogenen Bebauungsplänen häufig im Finanzierungsspielraum der Vorhabenträger liegt.
Zu 8.
Die Umsetzung der Wohnungsbaupotentiale ist sowohl von der Herstellung von planungsrechtlichen Grundlagen als auch von den Aktivitäten der Vorhabenträger abhängig. Selbst bei genehmigten Bauvorhaben wie im Wohnungsbaupotential H-N-2 Am Mühlengrund ist eine Realisierung des Bauvorhabens nicht absehbar.
Zu 9.
Der Umfang der Potentiale ist den 29 Standortpässen aus der BEP-Wohnen zu entnehmen. Die WE-Anzahlen unterliegen einer positiven Dynamik, sofern die Vorhaben noch nicht realisiert sind, wie das Beispiel des Planverfahrens 11-118 VE Ferdinand-Schultze-Str./Weiße Taube zeigt.