Mündliche Anfrage Heike Wessoly - DS/0612/VIII
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Welche Gründe sind maßgeblich, dass der künftige Kleingartenentwicklungsplan der Senatsverwaltung die Anlage Falkenhöhe 1932 als Umwandlungsfläche vorsehen wird?
2. Welche Gründe sind dem Bezirksamt bekannt, die aus Sicht einer rechtlichen Würdigung die Verfolgung eines B-Plan Verfahrens auf Basis des bekannten Verfahrensstandes als erfolgskritisch gelten könnte, so dass dieser im Rahmen der Rechtsprüfung durch die Senatsverwaltung beanstandungsfähig wäre?
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