Kleine Anfrage Benjamin Hudler - KA/0319/VIII
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Wie viele Meldungen zu illegalem Sperrmüll auf öffentlichem Straßenland, auf Grünflächen, unbebautem Privatgelände und auf bebautem Privatgelände sind beim Bezirksamt Lichtenberg im Jahr 2018 eingegangen?
2. Auf welchem Weg sind Meldungen zu illegalem Sperrmüll im Jahr 2018 eingegangen? (Bitte aufschlüsseln: telefonisch, schriftlich, auf elektronischem Weg inkl. App)
3. Wie viele Tonnen illegaler Sperrmüll sind im Auftrag des Bezirks durch die BSR im Jahr 2018 entsorgt worden?
4. Welche Kosten sind dem Bezirk und der BSR dadurch im Jahr 2018 entstanden?
5. In wie vielen Fällen konnten die Verursacher festgestellt werden und wie hoch waren jeweils die angeordneten Verwarn- und Bußgelder?
Das Bezirksamt bittet um Kenntnisnahme folgender Erläuterung:
Zu 1.)
Das SGA führt hierzu keine Statistik, wieviel Sperrmüll auf Straßenland abgelagert wurde, da die Entsorgung zuständigkeitshalber durch die BSR erfolgt.
Zu 2.)
Das SGA führt - vgl. Antwort zu 1. - hierzu keine Statistik, über welche Kanäle und wieviel Sperrmüllhinweise eingehen.
Zu 3.)
Im Jahr 2018 hat der Bezirk Lichtenberg im Auftrag des Bezirksamtes 548,5 m³ Sperrmüll entsorgt. Eine Erfassung in Tonnen findet nicht statt.
Eine Aufschlüsselung der Kosten auf Bezirksebene ist aufgrund des durch die BSR verwendeten Abrechnungssystems über die Stadtabrechnung nicht möglich.
Zu 4.)
Für den Bezirk entstehen keine Kosten für die Entsorgung von Sperrmüll durch die BSR.
Welche Kosten der BSR entstanden sind, kann nur die BSR beantworten.
Zu 5.)
Es wurden in 2018 insgesamt zehn Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, davon sind drei Verfahren mit Bußgeldbescheid abgeschlossen worden (1 x 50 Euro, 2 x 100 Euro).