Hudler: Runder Tisch hat enormen Vertrauensschaden bei Anwohnern gebracht
„Leider sind unsere Befürchtungen wahr geworden: Das ehrenamtliche Engagement der Anwohner in Karlshorst Ost wurde am Runden Tisch Rheinpfalzallee durch die Sturheit der politischen Akteure in Land und Bezirk konterkariert. Einziger Lichtblick ist die Möglichkeit für Stadtrat Martin Schaefer, nun den längst in Planung befindlichen Schulstandort umzusetzen, zum Glück!“, stellt Benjamin Hudler, Fraktionsvize der Lichtenberger CDU-Fraktion fest.
Wenn Ergebnisse schon vorher durch Senatsstellen feststehen, wie hier durch die Genehmigung der Bebauung, sei es nur folgerichtig, dass Frustration bei allen Akteuren wächst. „Wir stehen an der Seite der Anwohner und fordern eine Planung in Karlshorst-Ost, die sich in die bestehende Bebauung einfügt. Die vom Senat und avisierten viergeschossigen Wohngebäude sind eine städtebauliche Schande für das Einfamilienhausgebiet!“, kritisiert der stadtentwicklungspolitische Sprecher weiter.
Der Bezirk müsse jetzt das Beste aus der Situation machen und schnellstmöglich den Schulbau realisieren. Dazu gehöre auch eine Verkehrsinfrastruktur, so Hudler weiter: „Zum Schulneubau muss auch der schulweggerechte Umbau des Grafenauer Weges realisiert werden, damit die Schüler sicher an ihr Ziel kommen und die Anwohner nicht durch die zu erwartenden Elterntaxis belastet werden.“
Der von Linken und SPD in der BVV beschlossene Runde Tisch hatte die Aufgabe die städtebauliche Situation bei der Errichtung einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge und einer Schule an der sonst durch ein- bis zweigeschossige Einfamilienhäuser geprägten Rheinpfalzallee im Konsens zu klären und hierzu eine Empfehlung zu erarbeiten. Im Lauf der vergangenen Wochen wurde deutlich, dass ein Konsens aufgrund der starren Haltung der Senatsvertreter nicht erreicht werden konnte. Die CDU-Fraktion hatte bereits im Vorfeld vor einem enormen Vertrauensschaden durch das absehbare Scheitern der rot-roten Bürgerbeteiligung gewarnt und für die Umsetzung des Schulbaus geworben.