Drucksache - DS/0640/VIII
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zeitnah mit den Anwohnern von erwartbaren Standorten für die Unterbringung und das Wohnen von Flüchtlingen das Gespräch über Art und Umfang der geplanten Maßnahmen zu suchen.
Auch die Anwohner von künftig aufzulösenden Flüchtlingsunterkünften sollten transparent über das weitere Vorgehen mit den vormaligen Flüchtlingsstandorten informiert werden.
In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt ersucht der BVV darzustellen, wo im Bezirk wie viele Flüchtlinge untergebracht werden (aktuell und geplant), um welche soziale Gruppe es sich dabei jeweils handelt und welche Auswirkungen die Unterbringung auf die soziale Infrastruktur des Bezirkes hat.
Begründung:
Die Ankündigung des Senats neue Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen zu errichten, hat bei den betroffenen Anwohnern, der in der Presse zuerst veröffentlichten Grundstücke große Verunsicherung ausgelöst. Vielen Bürgern ist nicht klar, warum trotz der stark zurück gegangenen Zahl ankommender Flüchtlinge weitere Standorte notwendig sind und warum diese nun an den genannten Standorten stattfindet. Dabei ist die Auflösung der bestehenden Notunterkünfte auch im Bezirk Lichtenberg begrüßenswert und geeignet eine gute Argumentation für die Etablierung von kleinteiligen Wohnbebauungen für Flüchtlinge zu bieten.
Mit dem Konzept über die Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung hat das Bezirksamt bereits zahlreiche Instrumente für die Kommunikation möglicher Bebauungen vorgelegt, die es nun konsequent und zeitnah anzuwenden gilt.
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