Drucksache - DS/0691/VIII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, vermehrt Schwerpunktkontrollen bezüglich des ordnungswidrigen Haltens und Parkens durch Kraftfahrzeuge in der 2. Reihe, auf Radwegen und Radfahrschutzstreifen durchzuführen und Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung entsprechend zu ahnden, um allen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern eine sichere und gefährdungsfreie Nutzung der entsprechenden Fahrbahnbereiche zu ermöglichen.

 

Begründung:

 

Der Straßenverkehr in Deutschland unterliegt festen Regeln. Die Einhaltung dieser Regeln in Verbindung mit gegenseitiger Rücksichtnahme ist eine wichtige Bedingung für die Verkehrssicherheit auf Straßen und Radwegen.

 

Besonders gefährlich wird es, wenn Kraftfahrzeugführerinnen und Kraftfahrzeugführer durch ihr ordnungswidriges Halten und Parken rücksichtslos eine Behinderung und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer billigend in Kauf nehmen.

 

Hierdurch entstehen oftmals gefährliche Situationen im Straßenverkehr, da der fließende Verkehr zum Spurwechsel gezwungen wird und auch die Sichtverhältnisse der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer untereinander erheblich eingeschränkt werden.

Näheres hier.

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