Drucksache - DS/1018/VIII
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht gemeinsam mit Ordnungsamt, Polizei und interessierten freien Trägern eine Initiative zur Vermittlung der Werteordnung des Grundgesetzes in Flüchtlingsunterkünften des Bezirkes ins Leben zu rufen. Dabei soll ein besonderer Schwerpunkt darauf gelegt werden, bestehende Gesetze und Gepflogenheiten der öffentlichen Ordnung durch die zuständigen Ansprechpartner nahe zu bringen.
Begründung:
Ein Großteil der Schutzsuchenden, die in Berlin leben, kommen aus autoritär regierten Staaten mit zum Teil stark strittiger bzw. fragwürdiger Rechtsstaatlichkeit und dezentral, u. a. korrupten und willkürlich handelnden Ordnungsbehörden.
In Deutschland geborene bzw. sozialisierte Menschen wachsen in dem Bewusstsein auf, sich jederzeit auf den Rechtsstaat berufen zu können. Die deutschen Ordnungsbehörden sehen sich im Selbstverständnis der niedrigen Hemm- bzw. Zugangsschwelle für jeden Menschen der Hilfe benötigt, fordert und annimmt.
Dieser Servicegedanke spiegelt sich z. B. im allgemeinen Sprachgebrauch bekannten und genutzten Satz: „Die Polizei: Dein Freund und Helfer“ wieder. Ziel der Arbeitsgruppe soll sein, operativ, offensiv und in Kooperation zu vermitteln, dass die Ordnungsbehörden „Freund“ und nicht „Feind“ sind.
In diesem Tenor können grundsätzliche Rechtsnormen, ihre daraus ableitbaren „Rechte und Pflichten“ in einem gemeinsam erarbeiteten „Ablaufplan“ vermittelt werden. Parallelstrukturen, clan- und glaubensbedingt etablierte Regeln, die nicht mit dem Grundgesetz konform laufen (z. B. die Sharia), können damit als obsolet, veraltet und unattraktiv betrachtet werden, da der Rechtsstaat und seine Strukturen als attraktiver vermittelt werden können.
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