Entscheidung über Bebauungsplan Rienzistraße herbeiführen

Drucksache - DS/1113/VIII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht eine Entscheidung über den vorliegenden Antrag auf vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Bereich Tannhäuser- und Rienzistraße herbeizuführen.

 

Begründung:

Das in Rede stehende Grundstück war bereits mehrfach Gegenstand von Debatten des Fachausschusses. Am 16.08.2018 stellte das Bezirksamt nunmehr die aktuellste Planung für das Grundstück vor, welches eine Entwicklung von ca. 250 Wohneinheiten im Einvernehmen mit der HOWOGE vorsieht. Das Vorhaben sei in einem Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelbar, wie dem beschlossenen Protokoll des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz vom 16.08.2018 zu entnehmen ist.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Bereits im November 2018 erklärte das zuständige Fachamt im Ausschuss, die fachlichen Vorarbeiten seien abgeschlossen, es komme nunmehr auf eine Entscheidung des Bezirksamtes an. Diese Entscheidung blieb bislang aus, weshalb die BVV das Bezirksamt hierzu auffordert. Die Anfrage stammt aus dem Sommer 2018, darum ist eine Vorlage des Bezirksamtes bereits erwartet worden.

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