Drucksache - DS/1724/VIII
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht der Bezirksverordnetenversammlung bis Oktober 2020 einen verbindlichen Maßnahmeplan vorzulegen, in welchem die in der Rahmenplanung Neu-Hohenschönhausen dargelegten Entwicklungsziele ausgeformt werden. Hierin soll die mögliche Aufstellung von Bebauungsplänen, die Anmeldung von Flächen für die strategische Reserve für soziale Infrastruktur aber auch eine realistische Zeitschiene für bereits in Planung befindliche Bauvorhaben aufgezeigt werden.
Begründung:
Um die Rahmenplanung Neu-Hohenschönhausen gab es viel Diskussion von Politik und betroffenen Anwohnern. Nunmehr muss den Menschen verdeutlicht werden, dass die Rahmenplanung keine effektive Bindungswirkung für Grundstückseigentümer hat und wie eine Perspektive für die Umsetzung der formulierten Ziele gelingen kann. Der Rahmenplan Neu-Hohenschönhausen soll untersetzt werden, damit konkreter mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Eigentümern gesprochen werden kann. Dabei sollte der Bezirk mit seiner nun klaren Zielvorstellung voran gehen und für die Umsetzung der Konzeption werben sowie eigene Maßnahmen ergreifen.