Drucksache - DS/1762/VIII
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht den wirtschaftlichen Verwerfungen der Covid19-Pandemie zum Trotz alle Investitionsvorhaben für Schulbau und Schulsanierung prioritär durchzuführen. Hierfür sollen der BVV bis zum 31. Oktober 2020 geeignete Finanzierungswege aufgezeigt werden und ggf. schuldenfinanzierte Wege geprüft werden.
Begründung:
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind weithin zu spüren. Die Zahlen der Kurzarbeit und der Arbeitslosmeldungen steigen deutlich an. Zeitweise geschlossene Geschäfte können zum Teil nicht mehr öffnen. Die öffentliche Hand hat hiergegen ein billionenschweres Hilfs- und Kreditprogramm aufgelegt, welches zukünftige Haushalte und damit den Handlungsspielraum kommender Generationen belastet. Diese Hilfen waren dringend notwendig, um schlimmere Entwicklungen zu verhindern. Nunmehr muss mit kühlem Kopf nach Wegen gesucht werden, das zu erwartende Defizit und die nicht wie geplant verausgabbaren Einnahmen auszutarieren.
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