Besseren Bürgerservice ermöglichen - Terminchaos auflösen

Drucksache - DS/2211/VIII 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Dienstleistungsangebote in den Bürgerämtern zu intensivieren, dabei in einer definierten Priorität fristabhängige Dienstleistungen (u.a. abgelaufene Personalausweise, Visa-Beantragungen wegen bevorstehender Reisen) vorrangig zu bearbeiten. Eine grundsätzliche Verbesserung des Dienstleistungsangebotes und die Zielsetzung, mehr Termine zu ermöglichen, muss dabei im Vordergrund stehen.

Dazu sind verschiedene Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, wie die Erhöhung des Personalansatzes, eine Optimierung der internen Prozesse, die Einführung von Sonderterminen bzw. Sonderöffnungszeiten für Anwohnende sowie ein Kooperationsmodell z.B. mit dem Jobcenter für zeitweise Unterstützungsleistungen durch Fachkräfte.

Begründung:

Viele Bürgerinnen und Bürger berichten derzeit über Schwierigkeiten, online oder über das Bürgertelefon 115 Termine für Dienstleistungen der Bürgerämter zu buchen. Wochenlange Terminwartezeiten sind nicht zumutbar, zumal bei der Beantragung neuer Ausweise bzw. deren Verlängerung vor Beginn der Sommerferien oder bei Ummeldungen im Zusammenhang mit Wohnungswechseln.

Diese Probleme sind nicht dauerhaft hinnehmbar. Darum müssen umgehend Möglichkeiten gefunden werden, eine Terminvergabe der Bürgerämter mit akzeptablen Fristen zu realisieren.

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