Drucksache - DS/0116/IX
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine jährlich zu aktualisierende Übersicht über alle noch nicht festgesetzten Planverfahren (Bebauungspläne ebenso wie Rahmenpläne und Bereichsentwicklungsplanungen) zu erstellen und diese nach Dringlichkeit in der Bearbeitung zu sortieren. Der BVV soll so die Möglichkeit zum Eingriff in die Prioritätensetzung des Bezirksamtes erhalten.
Begründung:
Nach öffentlicher Auskunft der Berliner Senatsverwaltung gibt es in Lichtenberg insgesamt 238 Bebauungsplanverfahren von denen 74 mit einer Festsetzung beendet wurden. Eine Übersicht über weitere Planungsleistungen ist nicht auffindbar. Da in der Vergangenheit immer wieder unterschiedliche Haltungen über die Priorisierung von Bebauungsplanverfahren auftraten (vgl. bspw. Ilsekiez), wäre es geboten die bisher gefassten Prioritäten der zuständigen Abteilung transparent zu machen.
Näheres hier