Drucksache - DS/0117/IX 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie eine Weiterführung der AG Innenhöfe und der AG Kleingartensicherung sinnvoll gelingen kann.

Hierbei soll insbesondere die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, ein einheitliches Beratungsgremium unter Beteiligung der Fraktionen der BVV für die Beratung aller Anliegen im Zusammenhang mit der Sicherung und Qualifizierung von grünen Flächen (Innenhöfe, Kleingärten, Grünflächen, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete) zu schaffen, welche die vorhergehenden Gremien ersetzt.

Diese könnte gemeinsam mit der Spielplatzkommission als Unter-AG des für Umwelt und des für Stadtentwicklung zuständigen Ausschusses der BVV eingesetzt und durch die beiden verantwortlichen Abteilungen des Bezirksamtes fachlich begleitet werden. Eingeladen werden sollen weiterhin Vertreter verschiedener Umweltinitiativen, wie "Rettet den Ilsekiez" und der Bezirksverband der Kleingärtner. Eine Erweiterung der Beratenden soll erwogen werden.

Begründung:

Bereits in der vorangegangenen Wahlperiode hat sich die BVV in verschiedenen Gremien und mit besonderer Priorität der Sicherung und Qualifizierung von grünen Flächen gewidmet. Um hier eine "Politik aus einem Guss" zu schaffen, wäre es naheliegend die bislang unabhängig voneinander tagenden Gremien zusammenzuführen. Der Menge der Materie könnte man dabei durch abwechselnde Schwerpunktsetzung gerecht werden.

Wesentlich für den Erfolg solcher Gremien wird auch die Einbindung ihrer Beratungsergebnisse in den politischen Prozess sein. Dementsprechend muss geprüft werden, welche Stellung eine solche AG in Bezug auch auf die dauerhaften Aufgaben der Bezirksverordneten und der BVV insgesamt hat.

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