Drucksache - DS/0302/IX
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht sich über den bezirklichen Katastrophen- und Zivilschutzbeauftragten bei den zuständigen Stellen auf Landes- und Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine Bestandsaufnahme sowie Reaktivierung bzw. Neuschaffung ausreichender funktionsfähiger Einrichtungen für den Bevölkerungsschutz in Lichtenberg erfolgt.
Begründung:
In den vergangenen Jahrzehnten erfolgte vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung zunehmend die Außerdienststellung bzw. der Rückbau von öffentlichen Schutzräumen.
Angesichts der aktuellen Entwicklung stellt sich jedoch die Frage, wie ein ausreichender Bevölkerungsschutz ohne geeignete Schutzeinrichtungen erfolgen soll. Es soll darum auch in Lichtenberg geprüft werden, welche konkreten Schritte und Maßnahmen (in Kooperation mit Land Berlin und Bund) ergriffen werden müssen, um funktionsfähige Schutzräume für den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe zur Verfügung stellen zu können.
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