Verkehrliche Erschließung des Vorhabens Joachimsthaler Straße eingehend prüfen

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen eines möglichen Baugenehmigungsverfahrens für das Vorhaben Joachimsthaler Straße der HOWOGE ein ausgiebiges Mobilitätskonzept für die verkehrliche Erschließung ebenso wie für die im Umfeld ohnehin bestehende Situation des ruhenden Verkehrs einzufordern und die Lösung der bestehenden verkehrlichen Problematik vor Ort zur Bedingung für eine Genehmigung zu machen.

Zudem wird das Bezirksamt ersucht, der BVV ausführlich die Bedarfe der Folgeinfastruktur (Grün, Schule, Kita, Ärzte, Sportflächen) darzulegen und aufzuzeigen, an welchen Stellen und bis wann diese jeweils realisiert werden.

 

Begründung:

 

Der rot-grün-rote Senat hat dem Widerspruchsbescheid der Vorhabenträgerin gegen die Versagung der Verlängerung des bisherigen Vorbescheides an der Joachimsthaler Straße stattgegeben und forciert weiter die Bebauung grüner Innenhöfe in Hohenschönhausen. Die Beschlusslage der BVV in dieser Sache lautete anders. So wurde unter anderem die schwierige Verkehrssituation angeführt, welche schon im Bestand zu erheblichen Verwerfungen im Wohngebiet führt. Eine Verdichtung mit Wohnungen verschärft diese Situation, weshalb es einer Lösung bedarf. Sollte diese Lösung für die Infrastruktur nicht erfolgen, kann es keine zusätzliche Wohnbebauung geben.

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