Mietenexplosion in Berlin - wann handelt das Bezirksamt?

Große Anfrage der CDU-Fraktion - DS/1286/VIII

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:


1. Welche durchschnittliche Verfahrensdauer hatten Bebauungspläne in Lichtenberg in den vergangenen fünf Jahren?

 

2. Anhand welcher Kriterien wird die Bearbeitung der Bebauungspläne priorisiert?


3. Warum liegt die Verfahrensdauer deutlich über den vom Bezirksamt wiederholt kommunizierten zwei Jahren?


4. In welchen Fällen wurde die Verfahrensdauer überschritten und aus welchem Grund?


5. Welchen Fortschritt machen die im Bezirk angestoßenen Rahmenplanverfahren und warum konnte keine einzige dieser Planungen in der vorher kommunizierten Zeitplanung des Bezirksamtes fertig gestellt werden?

 

6. Welche Bauvorhaben befanden sich im Jahr 2018 im Bau und wann wurden diese jeweils genehmigt?

 

7. Welche großen Wohnungsbaupotentiale über 500 WE gibt es und wann gedenkt das Bezirksamt diese zu genehmigen?


8. Warum lt das Bezirksamt den öffentlich angekündigten Zeitrahmen gegenüber den Wohnungssuchenden, denen der schnelle Bau von kostengünstigen Wohnungen in Aussicht gestellt wurde, nicht ein?

 

9. Wie treibt das Bezirksamt Beschlusslagen der BVV zur Nutzung von Wohnungsbaupotentialen, bspw. an der Rhinstraße 137/139, voran?

 

10. Wie stiegen die Mieten in den Milieuschutzgebieten im Vergleich zu den anderen Planungsräumen?

 

11. Welche Mietsenkungen hat der Brief des Bezirksbürgermeisters vom April 2019 an die Akelius GmbH bewirkt?

Näheres hier.

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