Kleine Anfrage von Benjamin Hudler - KA/0412/VIII
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Wer wurde wie durch wen auf welcher Grundlage als Teilnehmer des Runden Tisches Rheinpfalzallee benannt?
2 Welches Verfahren mit welchem Ziel verfolgt der Runde Tisch Rheinpfalzallee?
3. Wie und wann beabsichtigt das Bezirksamt die BVV und die Anwohnenden in Karlshorst über Verfahren, Zielstellung und Zeitplan des Runden Tisches offiziell zu unterrichten?
4. Warum verstößt das Bezirksamt im vorbenannten Fall gegen das in den eigenen Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung niedergelegte Transparenzgebot?
5. Welchen Änderungsspielraum an den Planungen für den Standort sieht das Bezirksamt für den Runden Tisch?
a. Besteht die Möglichkeit Höhe und Geschossigkeit der angedachten Flüchtlingsunterkunft zu reduzieren?b. Besteht die Möglichkeit eine dem Umfeld entsprechende kleinteiligere Bebauung zu ermöglichen?
c. Besteht die Möglichkeit einer Entzerrung der Flüchtlingsunterkunft durch Nutzung aller im Umfeld befindlichen Baugrundstücke von landeseigenen Unternehmen bspw. an der Waldowallee oder Köpenicker Allee?
6. Welche Indikatoren für die erfolgreiche Durchführung des Runden Tisches Rheinpfalzallee definiert das Bezirksamt?
7. Wie geht das Bezirksamt gegen Fakenews im Umfeld des Runden Tisches vor, wird es eine regelmäßige Sachstandsinformation für BVV und Anwohnende geben?
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