Baugebote gem. § 176 BauGB zum Schutz von Kleingärten?

Kleine Anfrage von Benjamin Hudler - KA/0423/VIII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Für welche Bereiche festgesetzter Bebauungspläne hat das Bezirksamt seit dem Jahr 2010 Baugebote im Sinne von § 176 BauGB erlassen?

2. Welche Voraussetzungen müssen geschaffen worden sein, um ein Baugebot gegenüber einem Eigentümer zu erlassen?

3. Wie legt das Bezirksamt die Regelung des § 176 BauGB hinsichtlich einer Nutzungsverpflichtung aus - kann dieser unter Umständen dazu dienen abgeräumte, aber planungsrechtlich zur kleingärtnerischen Nutzung gesicherte Grundstücke nach der Zielstellung eines festgesetzten Bebauungsplans zu revitalisieren bzw. einen Eigentümer aufzufordern, die kleingärtnerische Nutzung auf dem Grundstück fortzusetzen?

4. Welche anderen pragmatischen Sicherungsinstrumente nutzt das Bezirksamt außerdem, um Kleingärtner vor der "Beräumung" ihrer Kleingartenanlagen zu schützen?

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