Kleine Anfrage von Benjamin Hudler - KA/0472/VIII

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Verlauf und den "Abschluss" des Runden Tisches Rheinpfalzallee mit Blick auf die vorher formulierte Aufgaben- und Zielstellung des Gremiums?

2. Welche Regelung und welche Beschlüsse hat der Runde Tisch hinsichtlich des Umgangs mit dem weiteren Verfahren und seines "Abschlusses" gefunden?

3. Welche Regelung oder welchen Beschluss hat der Runde Tisch hinsichtlich der Veröffentlichung von Dokumenten getroffen und welche Verabredung des Runden Tisches gab es, wie mit dem "Ergebnis" öffentlich umzugehen ist?

4. Warum wurden seitens des Bezirksamtes trotz des offenkundigen Nichtabschlusses des Runden Tisches "Abschließende Stellungnahmen" veröffentlicht und aus welcher Regelung des Runden Tisches entnimmt das Bezirksamt seine Legitimation zu diesem Schritt?

5. Wie will das Bezirksamt dem erkennbaren Vertrauensverlust der Anwohnerinnen und Anwohner in demokratische Institutionen entgegenwirken?

6. Wie wird sich das Bezirksamt für den vorhersehbaren Misserfolg und damit einhergehende (Ent-)Täuschung der Anwohnerinnen und Anwohner entschuldigen?

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