Kleine Anfrage von Benjamin Hudler - KA/0619/VIII
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Welche Personaleinstellungen in welchem Amt hat das Bezirksamt in Vorbereitung auf den sog. "Mietendeckel" vorgenommen?
2. Welche Kosten sind dem Bezirk durch die Einstellung von Personal und betreffende Ausstattungen entstanden und sind noch weitere Kosten zu erwarten?
3. Wie wird nach der bekannten Verfassungswidrigkeit des Gesetzes mit dem eingestellten Personal verfahren?
4. Wie kann sich der Bezirk die Kosten im Vertrauen auf die Gültigkeit des verfassungswidrigen "Mietendeckels" vom Land erstatten lassen oder belasten diese den Bezirkshaushalt?
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