Kleine Anfrage von Benjamin Hudler - KA/0210/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Aus welchen Mitteln und in welcher Höhe wird der aktuell in Vorbereitung befindliche Rahmenplan an der Gärtnerstraße in Alt-Hohenschönhausen finanziert?
a) Welchen Vergabekriterien liegen den ggf. eingeworbenen außerbezirklichen Mitteln zugrunde?
b) Mit welcher Zielstellung wurde seitens des Bezirksamtes die Einwerbung von außerbezirklichen Mitteln angegangen?
2. Auf welche Weise erfolgte die Ausschreibung für die Erarbeitung des Rahmenplanes und wie viele Bewerberinnen und Bewerber gab es für die Aufgabe?
3. Wie lautet der konkret formulierte Auftrag, der für die Erarbeitung des Rahmenplanes die Grundlage bildet?
4. Welche Nachträge zum ursprünglichen Auftrag gab es und wie wurden diese jeweils formuliert?
5. Wer ist für das Projektcontrolling beim Auftrag zur Erstellung des Rahmenplanes an der Gärtnerstraße zuständig?
6. Wurde bereits mit den Erstellern des Rahmenplanes an der Gärtnerstraße über die von der BVV beschlossene Aussetzung des Rahmenplanverfahrens gesprochen und für welchen Zeitraum wurde die Aussetzung vereinbart?