Drucksache - DS/0264/VIII
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht für die noch nicht durch einen Bebauungsplan gesicherten Kleingartenanlagen auf den Flächen der Deutschen Bahn entsprechende Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne, mit dem Ziel der Sicherung als Grünanlage, herbeizuführen.
Begründung:
Die Sicherung der Kleingartenanlagen ist ein wichtiges Anliegen. Hierbei ist es aus personellen Erwägungen heraus nicht möglich, alle Kleingartenanlagen sofort mit Bebauungsplänen komplett zu belegen. Da aber bereits Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne zur Hemmung von Bauanträgen genutzt werden können, ist dieses hier ein geeignetes Instrument.