Hudler/Makoschey: Schülerinnen und Schüler sollen nicht zum Spielball linker Selbstdarstellung werden!
In einem brisanten Statement, das im "Neues Deutschland" veröffentlicht wurde, äußerte sich Bezirksstadträtin Camilla Schuler (Die Linke) zu angeblichen langjährigen Bemühungen um die Finanzierung von Gesundheitsfachkräften an Lichtenberger Schulen beim Senat [1]
Die im gleichen Artikel benannte Anfrage zwei Linker Abgeordneter widerlegt die Behauptung der Stadträtin jedoch, denn der Senat teilt mit: „Der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie liegen weder das Konzept des Projekts noch Evaluationsergebnisse vor. Nach Vorlage durch den Bezirk kann sich eine Meinung dazu gebildet werden.“ [2]
Benjamin Hudler, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg, übt scharfe Kritik an Schuler und wirft ihr vor, die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen: “Bezirksstadträtin Schuler tut gut daran, ihre offensichtliche Falschaussage zu korrigieren. Wie und wann genau hat sie sich für die Finanzierung beim Senat eingesetzt, wenn dort nicht einmal das Konzept des Projekts vorliegt? Wir erwarten klare Antworten. Richtig ist doch, dass Frau Schuler das Projekt für fachlich gescheitert hielt und gar nicht mehr verlängern wollte. Nun gibt sie dem Druck nach und versucht, das eigene Versäumnis abzuwälzen."
Die CDU-Fraktion in der BVV Lichtenberg fordert daher eine umgehende Klarstellung von Bezirksstadträtin Camilla Schuler zu ihren Aussagen.
Dennis Makoschey, gesundheits- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ergänzt um die Sorge, dass Schuler hier parteipolitische Manöver über das Wohl von Schülerinnen und Schüler stelle: „Von einer Jugendstadträtin wäre zu erwarten gewesen, dass sie sich kraftvoll für das Gelingen des Projektes und die anschließende Verlängerung der Schulgesundheitsfachkräfte einsetzt.
Stattdessen kam aus ihrem Geschäftsbereich bereits aus laufenden Haushaltsverhandlungen die Information an die Schulen, dass das Projekt nicht weiter finanziert wird. Erst durch das Engagement der betroffenen Schulleitungen zusammen mit dem Abgeordneten Dennis Haustein MdA hat Schuler verstanden, wie wichtig dieses Projekt ist. Wir danken Bezirksbürgermeister Martin Schaefer, der hier rasch reagierte und die Absicherung des Projekts zusichert. Sofern das Bezirksparlament dem Doppelhaushalt 2024/2025 zustimmt, haben die Schulen die Sicherheit, dass sie auch weiterhin im Schulalltag durch die Gesundheitsfachkräfte unterstützt werden.“
1 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175047.bildungspolitik-berliner-schulen-niemand-will-fuer-gesundheit-zahlen.html, abgerufen am 27.07.2023, 22.30 Uhr
2 Antwort auf Frage 7; https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-16010.pdf, abgerufen am 27.07.2023, 22.25 Uhr