Hudler: Ankündigung eines „Aufmarsches“ kein adäquates Mittel
„Die CDU-Fraktion unterstützt selbstverständlich friedliche Demonstrationen von Bürgerinnen und Bürgern zur Artikulierung ihrer Interessen“, stellt Benjamin Hudler, Fraktionsvorsitzender der Lichtenberger CDU-Fraktion fest.
Kritisch sieht er jedoch, wenn äußerst kurzfristig zu einem „Aufmarsch“ (so die militante Wortwahl der Linken) vor einer Ausschusssitzung aufgerufen wird, wie vor der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 29. August 2023 in der Große-Leege-Straße. Hier sollte offenbar persönlich Druck sowohl auf die Ausschussmitglieder als auch auf die Bezirksstadträtin Dr. Catrin Gocksch (CDU) ausgeübt werden, da der gerade kontrovers diskutierte 5-Punkte-Plan zur Schaffung von Grundschulplätzen zentrales Thema der Sitzung war.
Bei allen politischen Meinungsverschiedenheiten zähle für die CDU-Fraktion der Grundsatz, dass die Akteure einen vernünftigen Umgang miteinander beibehalten. Persönliche Angriffe und unter-schwellige Bedrohungen dürfen jedoch kein Mittel der Auseinandersetzung werden.
Abschließend dankt Hudler dem Engagement des BVV-Büros für die Ausarbeitung eines Sicher-heitskonzeptes sowie der Polizei und den Sicherheitskräften.