Hudler: CDU-Fraktion setzt Schwerpunkte auf Schule, Wirtschaftsförderung und Ehrenamt 

Die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung hat am Donnerstag, den 21. September 2023, den Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2024/25 beschlossen. Pro Jahr hat die Bezirksverwaltung nun die Aufgabe, rund 1 Milliarde Euro in Dienstleistungen, Projekte und Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

 

Benjamin Hudler, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Lichtenberg, begrüßt den Beschluss, den die Union maßgeblich geprägt hat: "Uns ist es wichtig, die Handlungsfähigkeit der Lichtenberger Verwaltung zu stärken. Mit konkreten Initiativen haben wir die Lichtenberger Schulen mit deutlichen Mehrmitteln für die Schulreinigungen und mit einer neuen Koordination zur Unterstützung bei der digitalen Ausstattung ins Visier genommen. Ein weiterer Schwerpunkt war die Finanzierung zur Erarbeitung eines neuen Zentren- und Einzelhandelskonzeptes und Unterstützungsmaßnahmen für den Einzelhandel sowie die Nahversorgung im Bezirk. Nicht zuletzt haben wir zusätzliche Mittel für Ehrenamtsprojekte für Schulförder- und Sportvereine, in der Stadtteilarbeit, aber auch bei der Integration eingefordert. Der Dreiklang Schule, Wirtschaft, Ehrenamt ist unser Maßstab für die kommenden beiden Jahre im Bezirk."

Die CDU-Fraktion wolle konkrete Verbesserungen für die Menschen im Bezirk erreichen. "Wir danken Bezirksbürgermeister Martin Schaefer, der einen guten Haushaltsentwurf für alle Ressorts im Bezirksamt erarbeitet und die BVV offen in die Beratung eingebunden hat. Diese sachbezogene Zusammenarbeit ist ein guter Fingerzeig für die kommende Arbeit in der bezirklichen Politik," betont Hudler.

Der Bezirkshaushalt wird nun gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen angemeldet und fließt in den Gesamthaushalt des Landes Berlin ein, über welchen das Abgeordnetenhaus von Berlin im Dezember 2023 final entscheidet. Dieser ist dann ab 2024 Arbeitsgrundlage der Verwaltung. 

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