Birkenthal: Alleingang gegen Beschlusslage des Bezirkes inakzeptabel
„Die BVV hat sich mit ihrer Beschlusslage gegen eine Maximalbebauung des Innenhofes Barther Straße ausgesprochen. Mit dem Alleingang des Bezirksstadtrates zur Abgabe der Stichstraße wäre diese nun jedoch möglich. Die Entscheidung des Stadtrates erfolgte klar gegen den Willen des Bezirkes, eine geordnete städtebauliche und soziale Entwicklung des Ostseeviertels zu ermöglichen“, kritisiert Lennart Birkenthal, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Lichtenberger CDU-Fraktion.
In den Ausschüssen für Verkehr und für Stadtentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg wurde bekannt, dass die Barther Straße durch den Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Kevin Hönicke (SPD) für die Flächenabgabe an das Land angemeldet wurde, was entgegen der Beschlusslage der BVV und des Bezirksamtes erfolgte.
Die Sicherung des grünen Innenhofes an der Barther Straße ist erklärtes Ziel des Bezirkes. Der sog. Wendehammer im Hof steht der Maximalbebauung im Wege, darum soll gerade dieser nicht an das Land Berlin herausgegeben werden.
Die CDU-Fraktion forderte darum in der BVV die Einordnung des Innenhofs zwischen Barther und Zingster Straße sowie Falkenberger Chaussee zurück in das Fachvermögen des bezirklichen Straßen- und Grünflächenamtes.
„Das eigenmächtige Handeln eines einzelnen Vertreters des Bezirkes sollte nicht noch einmal vorkommen, zumal wenn es gegen von der BVV und vom Bezirksamt anders abgestimmte Leitlinien verstößt. Dies ist klar undemokratisch.“, so Birkenthal abschließend.