Krüger: Kiezblockmaßnahme ist gescheitert
Die CDU-Fraktion in der BVV Lichtenberg fordert Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne) in einem aktuellen Antrag auf, die im Dezember 2023 eingeführte Absperrung der Stadthausstraße in Rummelsburg schnellstens wieder aufzuheben.
Hintergrund sind massive Bürgerproteste, eine Beschwerde aller Gewerbetreibenden der Umgebung und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, welches Straßensperrungen an enge Kriterien der Verkehrssicherheit bindet. Die Entwicklung des vergangenen Monats zeige, dass die Maßnahme nicht nur zu wenig Rückhalt in der Bevölkerung hat, sondern erhebliche rechtliche Bedenken offenbar vor Durchsetzung der Maßnahme nicht ausgeräumt werden konnten.
Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg, erwartet von der Verkehrsstadträtin rasches Handeln: "Die Sperrung der Stadthausstraße ist verkehrsrechtlich nicht ausreichend abgesichert und führt zu zusätzlichem Chaos auf den umliegenden Straßen. Bezirksstadträtin Keküllüoğlu muss die Maßnahme schnellstens zurücknehmen um den gesellschaftlichen Frieden im Stadtteil Rummelsburg wieder herzustellen.
Als CDU-Fraktion haben wir eine Reihe von Anfragen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Rettungswege aber auch die Einschätzung der Fachbehörden gestellt, die eigentlich vor der Umsetzung der Sperrung hätten geklärt werden müssen. Wir hatten bereits bei der Beschlussfassung über den Kiezblock Kaskelkiez darauf hingewiesen, dass eine ständige Evaluation der Maßnahmen und ggf. deren Rücknahme stattfinden müsse.