Krüger: Linke Ablenkungsmanöver dürfen Entlastung für die Anwohner nicht gefährden.
In der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg diskutierte das Plenum den Antrag der Linksfraktion unter der Überschrift "TVO: Keine Schnellstraße auf der künftigen Schienentrasse ‚Nahverkehrstangente Ost‘!" die Bedeutung der Entlastungsstraße für Lichtenberg. Mit großer Sorge nimmt die CDU-Fraktion zur Kenntnis, dass sich die Linke, zuvor jahrelang Unterstützerin der TVO, von diesem wichtigen Infrastrukturprojekt entfernt.
Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisiert den Schlingerkurs der Linken: "Die TVO ist das wichtigste Infrastrukturprojekt im Berliner Osten. Sie dient der Entlastung der Wohngebiete in Karlshorst und Friedrichsfelde sowie in den umliegenden Bezirken und der Verbesserung der Wirtschaftsverkehrsbeziehungen. Die Behauptung, dass die Planung der TVO der Nahverkehrstangente widerspräche, ist sachlich leider nicht begründet und erweckt den deutlichen Anschein, dass die Linke sich langsam vom Projekt der Verkehrsentlastung für den Lichtenberger Süden verabschiedet. Sie lässt damit die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner im Stich, nachdem sie jahrelang etwas anderes erzählt hatte."
Der Antrag der Linken wird weiter im Verkehrsausschuss der BVV besprochen. Die CDU-Fraktion wird diesen ablehnen und deutlich machen, dass die zugrundeliegende Behauptung, die Planung der TVO würde die Strecke der NVT behindern, keine Grundlage hat. Zudem hat der Berliner Senat das Planfeststellungsverfahren für die TVO gestartet, in welchem die zuständigen Stellen der Verkehrsplanung ihre jeweiligen Einwände zu platzieren haben. Hier besitzt der Bezirk keinerlei Kompetenz, um Einschätzungen über Schienenverkehrsverbindungen zu geben.