Hudler: Eingriff des Senats wegen 60 Wohneinheiten ist unverhältnismäßig
Auf der Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr am 15.02.2024 gab das Bezirksamt Lichtenberg bekannt, dass der Senat von seinem Eingriffsrecht Gebrauch macht und angewiesen hat, den Wendehammer der Barther Straße im Innenhof zwischen Zingster Straße und Falkenberger Chaussee zu entwidmen und einzuziehen. Damit bereitet der Senat die Bebauung des durch den Bezirk verteidigten grünen Innenhofes vor.
Obwohl an der bestehenden Straße bereits zwei Hochhäuser mit insgesamt 120 Wohneinheiten genehmigt sind, soll der städtischen Gesellschaft HOWOGE der Bau eines dritten Turmes mit weiteren 60 Wohneinheiten ermöglicht werden. Die entsprechenden Baugenehmigungen sind noch zu Zeiten des rot-rot-grünen Senats erteilt worden. Die Abgabe der Straße hatte noch vor seiner Freistellung der damalige Baustadtrat Hönicke (SPD) veranlasst, ohne dass sich das Bezirksamt damit befasst hatte.
Benjamin Hudler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Lichtenberg, hält den Eingriff des Senats für vollkommen unangemessen: "Dass sich der Senat hier mit aller Gewalt gegen den Bezirk durchsetzt, um weitere 60 Wohneinheiten zu schaffen, obwohl bereits Baurecht besteht, ist völlig unverständlich. Die Koalition von CDU und SPD in Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag den Schutz grüner Innenhöfe thematisiert. Wir können den Schritt des Senats in dieser Kleinteiligkeit nicht nachvollziehen und halten diesen für falsch. Die Umweltsenatorin sollte ihren Schritt dringend überdenken und einen Weg aufzeigen, wie Einvernehmen mit dem Bezirk hergestellt werden kann!"
Die CDU-Fraktion Lichtenberg hatte im Verfahren rund um die Barther Straße bereits seit 2018 auf die Folgen einer Bebauung hingewiesen. In einem ohnehin im Sozialstrukturatlas negativ gekennzeichneten Gebiet weitere Sozialwohnungen durchzubringen, sei aus Sicht der Union sehr ungünstig für die langfristige Entwicklung des Kiezes. Zudem erfordern weitere Bauvorhaben, wie beispielsweise das urbane Zentrum Hohenschönhausen, weitere Grünausgleichsflächen, sodass eine Bebauung des grünen Innenhofes Barther Straße nicht sinnvoll ist. Die CDU-Fraktion lehnt die Bebauung in ihrer aktuellen Ausprägung ab.