Drucksache - DS/1020/IX
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung setzt einen Sonderausschuss mit 14 Mitgliedern zur Aufklärung der (kriminellen) Aktivitäten und der bezirksamtlichen Untätigkeit rund um den Hönower Wiesenweg ein. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die kriminellen Momente ausgehend vom Eigentümer des Grundstücks Hönower Wiesenweg 24/25 gelegt werden. Dabei soll untersucht werden, welche Struktur und Lösungsstrategie das Bezirksamt gewählt hat und wie dieses faktisch zu einer Lösung der Problemlage beigetragen hat bzw. welche Schwäche der strategische Ansatz hat.
In seinem Abschlussbericht, der der BVV bis zum August 2024 vorzulegen ist, soll der Ausschuss auch Vorschläge für einen Handlungsrahmen in außergewöhnlichen Lagen machen, die eine transparente Absicherung des Verfahrens bezüglich der Kontrollpflichten der BVV abbilden.
Begründung:
Die Lage am Hönower Wiesenweg war eine Ausnahmesituation. In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche öffentliche und nichtöffentliche Aussagen gemacht, die sich zum Teil widersprechen. Es sollte Aufgabe der BVV sein, dass rechtskonforme Handeln des Bezirksamtes aufzuarbeiten und die entstandenen Unsicherheiten in der öffentlichen Debatte durch Transparenz aufzuheben und nachzubearbeiten.
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