Tagespiegel 19.06.2023
Oberseeschule soll Ergänzungsbau bekommen
Die Oberseeschule in Alt-Hohenschönhausen soll ja vergrößert werden – doch passiert ist bislang nichts. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat deshalb auf Betreiben von SPD, Grünen und Linken einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, der fordert, die Planungen voranzutreiben. Bereits 2022 hatten wir darüber berichtet, dass 216 neue Schüler:innen hinzukommen, weshalb Module aus Holz aufgestellt werden – der grüne Schulhof wird erheblich kleiner. Ohne den Ergänzungsbau sei zu befürchten, dass schon in den kommenden zwei Jahren rund 450 Schulplätze fehlen würden, heißt es in dem Antrag, der zu angeregten Diskussionen in der BVV führte. Die Grünen fordern den schnellen Bau des Ergänzungsbaus, obwohl die Partei sonst eher gegen Nachverdichtung und für den Schutz von Grünflächen ist. An der Oberseeschule müssten auch zahlreiche Bäume gefällt werden. Klar ist aber auch, dass es neue Schulplätze geben muss – die Frage ist nur, wo.
Schulstadträtin Catrin Gocksch (CDU) stellte die Notwendigkeit des Ergänzungsbaus allerdings infrage. Es wurde um Zahlen debattiert, Zuzug, Einzugsgebiete. Niemand weiß so genau, wie viele Schulplätze benötigt werden. Nicht nur die Grünen forderten ein klares Bekenntnis von Gocksch, sondern auch SPD und Linke – mit dem Beschluss haben sie und das Bezirksamt nun den klaren Auftrag, den Ergänzungsbau schnell umzusetzen.
Die CDU-Fraktion stimmte dagegen und kritisiert den Beschluss. Es müsse die Schulsituation im gesamten Bezirk auf Grundlage der aktuellen prognostizierten Entwicklung überprüft werden. Dazu gehöre auch, den Ergänzungsbaus für die Oberseeschule kritisch zu hinterfragen. „Eine Verkleinerung des Schulhofs und die Fällung von Bäumen wären der Preis dafür, den nicht alle zu zahlen bereit sind“, so der Fraktionsvorsitzende Benjamin Hudler. Hudler machte jedoch deutlich, dass Gocksch dem Ergänzungsbau keinesfalls eine Absage erteilt habe. Es gehe darum, zu prüfen, ob dieser an einem anderen Standort besser angebracht wäre.
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Tagespiegel 19.06.2023
Baustelle soll besser gemieden werden können – auch per Rad
Der Richard-Kolkwitz-Weg entlang der U5 ist ein beliebter Weg für Radfahrende, Spaziergänger:innen, aber auch Läufer:innen und Läufer. Derzeit ist leider durch die Baustelle in der Zwieseler Straße kein Durchkommen in das Wohngebiet mehr möglich. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass das Bezirksamt hier aktiv werden muss. Ein Antrag der CDU spricht sich für eine „zumindest schmale“ Passage aus. Die Grünen beantragten, auch einen Weg für Radfahrende in den Antrag mit aufzunehmen – sowohl die CDU als auch die gesamte BVV stimmten zu.
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Berliner Woche 17.06.2023
Anwohner der Wildensteiner Straße fordern eine rasche Verbesserung
Für viele Anwohnerinnen und Anwohner ist die Situation in der Wildensteiner Straße derzeit unerträglich. Das erfuhr Abgeordnetenhausmitglied Lilia Usik (CDU) kürzlich bei einem Vor-Ort-Termin. Sie hatte sich eigentlich nur mit zwei von Staus, Müll und Lärm betroffenen Familien in der Wildensteiner Straße verabredet. Es kamen aber über 30 Menschen. Der Grund: Die Bewohner der normalerweise ruhigen Straße leiden seit Monaten unter stark zunehmender Verkehrsbelastung wegen der Bauarbeiten in der Treskowallee.
Die Haltestelle für die Ersatzbusse der Straßenbahnlinien M17, 21, 27 und 37 in ihrer Straße soll nun sogar viel länger als ursprünglich geplant, nämlich bis zum 4. September bestehen bleiben. Die betroffenen Anwohner kritisieren in diesem Zusammenhang die mangelnde Kommunikation zu diesem Thema mit ihnen und baten die Abgeordnete Lilia Usik deshalb dringend um Unterstützung.
Ihre eigenen Schreiben an die BVG hätten bisher zu keiner Verbesserung geführt, berichten sie. Als Lilia Usik mit den Betroffenen spricht, kommen sechs Busse vorbei und stoppen direkt vor der Gruppe für die ihre Ruhepause. Ein Schild an der benachbarten Kita klingt da wie ein Hilfeschrei: „Das ist unsere Kita. Bitte nehmen Sie auf uns Rücksicht und rauchen Sie hier nicht“.
Sowohl in der Wildensteiner Straße als auch in der Wandlitzstraße stehen wegen der Bauarbeiten auf der Treskowallee und der hier nun haltenden Ersatzbusse die Autos im Stau. Manche hupen ungeduldig. „Die Fenster zu öffnen, das kann man vergessen“, beschweren sich die anwesenden Anwohner. „Die Lärmbelästigung, Staus, versperrte Einfahrten, Vermüllung und austretendes Öl sind zum enormen Problem geworden, mit welchem die Bewohner der Wildensteiner Straße und der benachbarten Straßen im Prinzenviertel in Karlshorst konfrontiert sind“, fasst Lilia Usik zusammen. Sie erklärt entschlossen: „Die Wildensteiner Straße braucht dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und zur Reduzierung von Lärm- und Umweltbelastungen. Als Abgeordnete werde ich mich dafür einsetzen“. Beim Treffen besprach sie die möglichen Lösungsvorschläge mit den Anwohnern mit dem Ziel, sich an die zuständigen Stellen bei der BVG und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden.
Unterstützung erhalten sie und die Anwohner auch von der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Diese stellte auf der vergangenen Sitzung den Antrag, dass das Bezirksamt prüfen soll, mit welchen ordnungsrechtlichen Maßnahmen der derzeitigen Verkehrsbelastung in der Wildensteiner und der Wandlitzstraße begegnet werden kann. Mit diesem Thema wird sich nun der Verkehrsausschuss der BVV befassen.
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Tagesspiegel 09.06.2023
Quartiersgaragen für Berlin-Lichtenberg: Parkplätze nicht nur für Anwohnende
„Eine bessere Effizienz in der Bebauung muss an Bedeutung gewinnen“, fordert Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg. „Es existieren immer weniger Freiflächen, weswegen der vorhandene Platz effizienter genutzt werden muss.“ Neben der Überbauung von Supermärkten mit Wohnungen sollte auch über die Errichtung von Quartiersgaragen gesprochen werden, findet nicht nur die CDU, denn deren Antrag wurde von den anderen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen.
Quartiersgaragen sollen vorrangig den Anwohnenden zur Verfügung stellen, sind aber im Gegensatz zu herkömmlichen Garagen nicht auf Einzelnutzer:innen beschränkt. Möglicher Standort für ein Pilotprojekt ist die Skandinavische Ecke Einbecker Straße am Bahnhof Lichtenberg. „Überbauungen an Stellen wie dieser können Vorzeigeprojekte einer sinnvollen und gleichberechtigten Parkmöglichkeit werden“, so die CDU. Der Bezirk fordert für die Umsetzung des Pilotprojekts Mittel vom Senat.
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Berliner Woche 05.05.2023
Benjamin Hudler ist jetzt Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV
Die CDU-Fraktion in der BVV hat einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Das war notwendig, weil der bisherige Vorsitzende Gregor Hoffmann nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar zum neuen BV-Vorsteher gewählt wurde. Hinzu kommt, dass sich die Anzahl der Fraktionsmitglieder von acht auf nunmehr 15 fast verdoppelt hat. Neuer erster Mann ist der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Benjamin Hudler (31 Jahre alt). Zu seinen Stellvertretern wurden Sarah Röhr (33) und Mike Krüger (38) Jahre gewählt. Während Sarah Röhr bereits Verordnete war, ist Mike Krüger nach der Wiederholungswahl neu in die Fraktion gekommen.
„Unsere seit Jahren verlässliche Politik für Lichtenberg erfuhr durch das Wahlergebnis im Februar eine deutliche Bestätigung“, sagte Benjamin Hudler nach seiner Wahl. „Wir können auf der hervorragenden Arbeit unserer bisherigen Fraktion aufbauen. Daneben ist es uns wichtig, dass ein neuer Stil Einzug hält. Im Mittelpunkt steht der Einsatz für unsere Heimat Lichtenberg. Hier streiten wir für die besten Ideen“, so Hudler.
Der Vorstand ist über folgende E-Mail-Kontakte erreichbar: Benjamin Hudler hudler@cdu-fraktion-lichtenberg.de; Sarah Röhr roehr@cdu-fraktion-lichtenberg.de und Mike Krüger krueger@cdu-fraktion-lichtenberg.de.
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Berliner Woche 04.05.2023
Den Parkdruck verringern
Wartenberg. Das Bezirksamt soll ein Konzept für die langfristige Optimierung des ruhenden Verkehrs am Ortseingang des Dorfes Wartenberg erarbeiten und umsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Daran sollen auch die anliegenden Wohnungsunternehmen beteiligt werden. Im Rahmen der geplanten Bebauung an der Ernst-Barlach-Straße 1-6 soll mit dem Konzept erreicht werden, dass der Parkdruck gemindert und die anstehende Flächenversiegelung abgemildert wird. Eine Lösung für die angespannte Parksituation in diesem Bereich könnte eine Quartiersgarage sein, die als Teil des Mobilitätskonzepts für die angestrebte Bebauung durch das Bezirksamt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens einzufordern wäre, so die Verordneten. Dabei solle auch ein bedarfsgerechtes Angebot von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität vorgesehen werden. Außerdem sollen Fahrradabstellplätze und insbesondere Parkmöglichkeiten für Lastenräder entstehen können.
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Tagesspiegel 03.05.23
CDU-Antrag für Fahrradstraße abgelehnt
Die CDU hat bereits im letzten Jahr sieben Anträge zu Fahrradstraßen eingebracht. Sieben davon wurden beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Im neuen Jahr soll es weitergehen: „Die Verkehrsberuhigung durch eine Fahrradstraße von der Roedern- bis zur Suermondtstraße würde die Sicherheit vieler fahrradfahrender Kinder erhöhen und den Anwohnenden dennoch das Erreichen ihrer Zielorte im Kiez ermöglichen“, ist sich Frank Teichert sicher, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Doch der Antrag wurde sowohl vom Verkehrsausschuss, als auch von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abgelehnt. Begründung: „Die vorgeschlagene Straßenführung stellt keine sinnvolle Linienführung durch den Alt-Hohenschönhausen dar und weist keinerlei praktische Verbindungsfunktion auf.“
Bei Fahrradstraßen haben Fahrradfahrende Vorrang, können die gesamte Straßenseite nutzen und sind somit nicht an enge Radwege gebunden. „Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin für die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden ein“, so Teichert. Das Ziel sei die Reduzierung des unnötigen Durchgangsverkehrs in Wohngebieten, was Anlieger:innen und Anwohnenden zugutekommt.
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Berliner Woche 27.04.23
Für eine höhere Verkehrssicherheit
Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Überquerung im Bereich Straße Am Tierpark/Otto-Schmirgal-Straße auf Höhe des Übergangs zum Heinrich-Dathe-Platz sicherer gestaltet werden kann. In die Prüfung soll ein barrierefreier Fußgängerüberweg eingeschlossen werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Otto-Schmirgal-Straße wird täglich von vielen Fußgängern überquert, die von der U-Bahn-Haltestelle Tierpark zum Heinrich-Dathe-Platz wollen. Zugleich gibt es einen regen Kfz-Durchgangsverkehr von der Hauptverkehrsstraße Am Tierpark zum Parkplatz sowie zu den Wohngebieten. Deshalb kommt es dort immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und Autofahrern.
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TAGESSPIEGEL 21.03.2023
Kein Bündnis mit den Linken: Berlin-Lichtenberg beschließt Kenia-Koalition
In Berlin-Lichtenberg haben CDU, SPD und Grüne eine Zählgemeinschaft beschlossen. Nachdem die Grünen bei ihrer Mitgliederversammlung am Samstag einstimmig zugestimmt hatten, zogen am Montag CDU und SPD bei ihren jeweiligen Versammlungen nach – ebenfalls ohne Gegenstimmen. Das erfuhrt der Tagesspiegel von den Kreisvorsitzenden. Nun muss nur noch der Vertrag unterzeichnet werden. Dies soll am 23. März um 8.30 Uhr im Rathaus Lichtenberg geschehen. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, sagte Martin Pätzold, CDU-Vorsitzender und Abgeordneter. Seine Partei beschloss am Montag ebenfalls einstimmig, Stadtrat Martin Schaefer zum Bürgermeisterkandidaten zu machen. Er muss nun von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) noch gewählt werden – dank der Zählgemeinschaft kein Problem: im Vertrag steht, dass Schaefer Bezirkschef werden soll. […] Die CDU hat Anrecht auf einen zweiten Posten im Bezirksamt. Catrin Gocksch, Stellvertretende Vorsitzende der CDU, soll den Posten für Bildung und Schule sowie Kultur erhalten. Gockschs Kandidatur wurde auf dem CDU-Parteitag am Montag beschlossen, sie muss nun von der BVV gewählt werden.
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TAGESSPIEGEL Lichtenberg (20.03.2023)
[…] Die CDU darf nun auch den Vorsitzenden der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellen. Am Donnerstag wurde der CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann gewählt. Die bisherige Vorstehende Kerstin Zimmer von den Linken ist jetzt seine Stellvertreterin. Sie hatte sich bei den Linken nach einer Kampfabstimmung gegen Claudia Engelmann durchgesetzt. […]
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BERLINER WOCHE 15.03.2023
CDU-Fraktion nun fast doppelt so groß
Nach starkem Stimmenzuwachs bei der BVV-Wahl am 12. Februar hat sich die CDU-Fraktion jetzt neu konstituiert.
Ihr gehören nunmehr 15 Personen an, das sind fast doppelt so viele wie nach der Wahl im September 2021. Da waren es acht. „Verlässlichkeit, Vertrauen und Verantwortung bleiben auch weiterhin wichtige Grundlagen unserer Arbeit“, bekräftigte der erneut gewählte Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann den Kurs.
In der ersten Sitzung gab es bereits einen guten Austausch, der in eine einstimmige Bestätigung des bisherigen Vorstands mündete. Gregor Hoffmann und Benjamin Hudler repräsentieren weiterhin die Fraktion als Vorsitzender und Stellvertreter.
Die Bezirksverordneten Lilia Usik und Dennis Haustein wurden als künftige Abgeordnete verabschiedet. Sie verstärken nun die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus zusammen mit Martin Pätzold und Danny Freymark, deren Mandate durch die Wiederholungswahl bestätigt wurden.
„Natürlich wird es weiterhin einen intensiven Austausch zwischen unseren Abgeordneten und der Fraktion geben, wie es sich bisher bereits bewährt hat“, so Hoffmann.
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BILD (24.01.2023)
Versorgungsdichte schrumpft - Immer mehr Apotheken in Berlin schließen
Eine bittere Pille gerade für ältere Berliner: Der Weg zu wichtigen Medikamenten wird weiter. Obwohl die Einwohnerzahl wächst, schrumpfte in der Hauptstadt die Zahl der Apotheken Ende 2022 auf weniger als 740. Zum Vergleich: 2015 waren es noch 854!
In keinem anderen Bundesland gibt es vergleichsweise wenig Pharmazeuten: Auf 100.000 Einwohner kommen nur 20 öffentliche Apotheken, selbst in Brandenburg sind es 22 (insgesamt 563), in Hamburg und Bremen jeweils 21, im Saarland sogar 29.
Bezirks-Verordnete Lilia Usik (33, CDU) aus Lichtenberg hat in den letzten Monaten allein in Karlshorst zwei verschwundene Geschäfte gezählt: In der Dönhoffstraße schloss jetzt sogar nach über 100 Jahren die älteste Apotheke des Ortsteils, eine weitere in der Marksburgstraße. Die Verordnete: „Der Bezirk sollte in einem Apothekengipfel die aktuelle Mietsituation erfragen, um frühzeitig auf mögliche Konflikte einzuwirken.“
Nicht das einzige Problem. „Der Rückgang hat nicht nur eine Ursache“, sagt Susanne Damer, Geschäftsführerin des Apothekerverbandes.
► Steigende Miet- und Betriebskosten
► Umsätze unterhalb des Durchschnitts, was die Nachfolgesuche erschwert
► Teure Umbauten z.B. wegen fehlender Barrierefreiheit
Aktuell für viel Ärger sorgt ein höherer Abschlag an gesetzliche Krankenkassen für 2023/24. Dadurch schrumpft das Brot- und Butter-Einkommen der Pharmazeuten. Bei der Packungs-bezogenen Vergütung in Höhe von 8,35 Euro steigt der Abschlag von 1,77 auf 2 Euro. Somit sinkt das Honorar.
„Wir müssen aufpassen, dass es durch die Schließungen keine Lücken in der Versorgungssicherheit gibt“, warnt Bezirks-Politikerin Usik. Der Betreiber einer Apotheke kann neben seinem Hauptgeschäft übrigens noch drei Filialen haben.
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BERLINER WOCHE (30.12.2022)
Plexiglas als Schutz vor Vandalismus
Friedrichsfelde. Immer wieder gibt es zerborstene Scheiben nach Vandalismus an den BVG-Haltestellen im Bereich des U-Bahnhofs Tierpark. Deshalb stimmt die Mehrheit der Lichtenberger Verordneten einem Antrag der CDU-Fraktion zu, in diesem Bereich an den Haltestellen Plexiglas einzusetzen und eine Überwachung mit Videotechnik vorzunehmen. Ist dieses Pilotprojekt erfolgreich, dann soll es auch an anderen Haltestellen umgesetzt werden, an denen die Scheiben von BVG-Wartehäuschen Opfer von Vandalismus werden. Das Bezirksamt soll sich dem Beschluss zufolge bei der BVG und beim Senat auch dafür einsetzen, dass Haltestellen zum Schutz vor Vandalismus künftig generell mit Plexiglas ausgestattet werden.
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BERLINER WOCHE (28.12.2022)
Einzugsbereichsänderung sorgt für Ärger - Schulweg wird länger und unsicherer
Damit Schüler der Grundschule am Faulen See auch künftig sicher zur Schule kommen, hat die Elternvertretung eine Unterschriftenaktion gestartet. Der Grund für die Empörung der Eltern: Das Einzugsgebiet für diese Schule an der Degnerstraße 71 wurde so verändert, das künftig alle neu eingeschulten Kinder oberhalb der Tamseler Straße auf die Schule im Ostseekarree an der Barther Straße 27 gehen sollen. „Dafür müssen sie aber die viel befahrene Hansastraße überqueren. Begründet wird dies mit einer besseren sozialen Durchmischung der Schule im Ostseekarree“, erklärt Abgeordnetenhausmitglied Martin Pätzold. Vom Neuzuschnitt der Einzugsbereiche erfuhren die Eltern der Grundschule am Faulen See im Sommer. „Mit uns hat davor aber niemand geredet“, berichtet Elternvertreterin Dörthe Ploß. „Für die künftigen Schülerinnen und Schüler aus unserem bisherigen Einzugsbereich verlängert sich nun der Schulweg. Sie brauchen statt im Durchschnitt sieben Minuten dann etwa 20 Minuten. Und sie müssen vor allem die Kreuzung Hansastraße/Malchower Weg/Darßer Straße passieren. Damit findet auch eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit auf dem Schulweg statt.“ Martin Pätzold ergänzt: „Es kam weder eine neue Schule in diesem Gebiet hinzu, noch gab es sonst einen zwingenden Grund, den Einzugsbereich zu verändern. Hier wurde ohne Not etwas festgelegt, und zwar zu Lasten der Schulwegsicherheit.“ Weil die Eltern vom Bezirksamt bisher nur hörten, dass die Veränderung nur einige Schüler beträfe, entschlossen sie sich, gemeinsam mit Martin Pätzold eine Unterschriftenaktion zu starten. Dörthe Ploß: „Wir wollen den Verantwortlichen zeigen, dass es in unserem Gebiet weit mehr Betroffenheit über den Neuzuschnitt des Einzugsbereichs gibt, als nur in einigen wenigen Familien.“ In den ersten Tagen kamen bereits 100 Unterschriften zusammen. Bis mindestens zum Ende des ersten Schulhalbjahrs sollen weitere gesammelt werden. Unterschriftenlisten liegen zum Beispiel bei Dölling Cosmetics in der Privatstraße 8 Nr. 7 aus. Elternvertreter sammeln indes Unterschriften an der Schule und in der Nachbarschaft.
Inzwischen beschäftigt der Neuzuschnitt auch die Bezirksverordneten. Die CDU-Fraktion stellt der Antrag, dass das Bezirksamt den Einschulungsbereich für die Region am Faulen See im Interesse der Schulwegsicherheit wieder anpassen soll.
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BERLINER WOCHE (18.12.2022)
Das Lkw-Parken unterbinden
Durch welche Maßnahmen das Parken von großen gewerblichen Fahrzeugen und anderen Lkw in der Egon-Erwin-Kisch-Straße unterbunden werden kann, soll das Bezirksamt zeitnah prüfen, beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Möglich wäre zum Beispiel die Anordnung einer 3,5-Tonnen-Gewichtsbegrenzung. In den Wohnquartieren rund um die Egon-Erwin-Kisch-Straße herrscht hoher Parkdruck, der durch verkehrswidrig abgestellte Lkw noch verschärft wird. Vor allem durch die Nutzung von gleich mehreren Pkw-Stellplätzen durch jeweils einen Lkw werden Anwohner an der Benutzung der gekennzeichneten Parkflächen für ihre Fahrzeuge gehindert. Geprüft werden sollte daher die Markierung gesonderter Parkflächen für Lkw in der Egon-Erwin-Kisch-Straße oder deren näheren Umgebung. Die Einhaltung dieser Parkregelung könnte dann vom Ordnungsamt geprüft werden.
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BERLINER WOCHE (16.03.2022)
Alte Telefonzelle endlich abbauen
Sie scheint ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten zu sein: die blaue Telefonzelle am Anton-Saefkow-Platz. Sie ist nicht mehr funktionsfähig und Gegenstand von Vandalismus und Schmierereien, informiert die CDU-Fraktion in der BVV. Deshalb regt sie an, dass sich das Bezirksamt bei den entsprechenden Stellen für eine Demontage einsetzen soll. Eine Beseitigung würde das Gesamtbild des Platzes aufwerten. Dieser Anregung schloss sich die BVV per Beschluss an
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BERLINER WOCHE (15.03.2022)
Mittel für mehr Dialogdisplays bereitstellen
In den nächsten Haushaltsplan des Bezirks sollen finanzielle Mittel für die Anschaffung von Dialogdisplays eingestellt werden. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. „Maßnahmen zur Überwachung und Reduzierung der Geschwindigkeit sind wichtig für die Sicherheit aller am Straßenverkehr Teilnehmenden“, erklärt Heike Wessoly, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Aufstellung von Dialogdisplays gehört auch dazu. Schon mehrfach hat die BVV auf die Notwendigkeit der Anschaffung hingewiesen“, so Wessoly weiter. Doch das gescheiterte zentrale Vergabeverfahren des Senats und fehlende Mittel im Bezirkshaushalt standen der Anschaffung im Wege.
Darum hat die CDU-Fraktion nun gefordert, dass im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung zusätzliche 150 000 Euro für die Beschaffung und jährlich 15 000 Euro für Wartung, Reparatur und das Auslesen von Verkehrsdaten vorgesehen werden. Dialogdisplays sind eine wirksame Maßnahme zur Verkehrsberuhigung, insbesondere vor Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern, Senioreneinrichtungen und in Wohngebieten. Damit sie effektiv wirksam werden, sollten die Geräte neben der bekannten Dialogfunktion auch genaue Verkehrsdaten zum Beispiel zur Anzahl passierender Fahrzeuge erfassen, um so Informationen für künftige Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu liefern. Der Antrag der CDU-Fraktion wird nun im Verkehrs- und im Haushaltsausschuss im Detail beraten, bevor die BVV darüber entscheidet.
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BERLINER WOCHE (09.03.2022)
Für noch mehr Wasserspielplätze
Das Bezirksamt soll prüfen, ob es künftig auch Wasserspielplätze oder Wasserspielanlagen in Karlshorst und in der Rummelsburger Bucht geben kann. Wasserspielplätze sind für Familien mit Kindern beliebte Erholungsorte. Das Spielen, Planschen und Matschen im und mit Wasser macht vielen Freude. Im Bezirk gibt es bereits sieben Wasserspielanlagen. Bisher fehlt solch ein Angebot allerdings noch im Süden, an der Rummelsburger Bucht und in Karlshorst. Hier sollte das Bezirksamt aktiv werden, beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion.
Quelle
LICHTENBERGER BEZIRKS-JOURNAL (10.02.2022)
Discounter soll Wohnungen weichen
KARLSHORST. Die Tage eines Lebensmitteldiscounters in der Straße Verlängerte Waldowallee sind offenbar gezählt. Nach Angaben des Bezirksamtes soll die Filiale einem Wohnprojekt weichen. „Hierdurch steht den Anwohnerinnen und Anwohnern im Carlsgarten, des Rheinischen Viertels und in den Kleingärtenanlagen im Umfeld bald kein Nahversorgungsangebot mehr zu Verfügung“, erklärt die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. Die nächsten Einkaufsmöglichkeiten liegen zwei bis vier Kilometer entfernt, am Bahnhof Karlshorst oder am Tierpark. Die Mitglieder der Fraktion fordern vom Bezirksamt, dass sich dieses für den Erhalt des Nahversorgers einsetzt. „Ein Kompromiss wäre eine Überbauung des Nahversorgers mit Wohneinheiten. Damit bliebe die Einkaufsmöglichkeit erhalten und zusätzlich entstünden Wohnungen“, sagt die Bezirksverordnete Lilia Usik. Quelle (Seite 2)
LICHTENBERGER BEZIRKS-JOURNAL (10.02.2022)
CDU setzt sich für Geldautomaten ein
FRIEDRICHSFELDE. Nach der Schließung der Sparkassen-Filiale am S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost fordert die bezirkliche CDU-Fraktion, dort wenigstens einen Geldautomaten aufzustellen. Wie der Bezirksverordnete Dennis Haustein sagt, müssten Kunden aktuell bis zu zwei Kilometer bis zum nächsten Geldautomaten in Kauf nehmen: „Damit gelangen die Menschen nur mit Bus, Tram oder Auto an Bargeld. Das ist nicht zumutbar.“ Die Forderung der CDU fand in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung eine Mehrheit. Nun soll das Bezirksamt an die Berliner Sparkasse herantreten, um die Versorgungslücke zu schließen. Quelle (Seite 3)
LICHTENBERGER BEZIRKS-JOURNAL (10.02.2022)
Schwierige Suche nach mehr Platz
BILDUNG: In Alt-Hohenschönhausen erreichen die Grundschulen ihre Kapazitätsgrenzen. Mit Hilfe eines Schulgipfels wollen Bezirkspolitiker und Betroffene nun gemeinsam nach Lösungen suchen.
… Unter anderem setzten sich die beiden direkt gewählten Abgeordneten Martin Pätzold und Danny Freymark (beide CDU) dafür ein, dass der Schulhof in der Roedernstraße nicht bebaut wird. Und plötzlich scheint es doch Alternativen für andere Standorte zu geben. Nach Auskunft des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gregor Hoffmann wäre denkbar, eine frühere Schulfläche neben dem „Storchenhof“ in der Hauptstraße zu nutzen, die nach dem Abriss der alten Plattenbauschule zu einer Grünanlage umgestaltet wurde. Hoffmann zufolge gäbe es derzeit an die 15 zu prüfende Optionen für einen modularen Ergänzungsbau.
… Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann betont, dass mit aller Priorität nach Standorten gesucht werden muss. „Wir brauchen dringend weitere Schulplatzkapazitäten, müssen uns aber überlegen, an welchen Standorten sie sinnvoll sind.“ Quelle (Seite 2)
LICHTENBERGER BEZIRKS-JOURNAL (13.01.2022)
LICHTENBERGER BEZIRKS-JOURNAL (13.01.2022)
CDU: Wasserspielplätze im Süden schaffen
Die beiden südlichen Ortsteile von Lichtenberg sollen nach dem Willen der bezirklichen CDU-Fraktion Wasserspielplätze erhalten. In einem Antrag fordern die Christdemokraten das Bezirksamt Lichtenberg auf zu prüfen, „inwieweit die Errichtung der Wasserspielplätze und Wasserspielanlagen auch in Karlshorst und der Rummelsburger Bucht demnächst erfolgen kann“. Bislang existieren an sieben Orten in Lichtenberg Wasserspielplätze. Rummelsburg und Karlshorst hingegen hätten keinen einzigen Wasserspielplatz. „Der bisher für Lichtenberg südlichste Wasserspielplatz in der Dolgenseestraße deckt nicht den steigenden Bedarf der Kinder im Lichtenberger Süden an Wasserspielanlagen“, heißt es in dem Antrag, der am 20. Januar in der Bezirksverordnetenversammlung beraten werden soll. Quelle
BERLINER WOCHE (28.10.2021)
Fraktionsvorstände von CDU und SPD neu gewählt
„Unsere verlässliche Politik für Lichtenberg hat sich bewährt“, sagte Gregor Hoffmann, der als Fraktionsvorsitzender der CDU im Amt bestätigt wurde. Hoffmann (50 Jahre alt) führt die Fraktion seit zwei Wahlperioden. Auch der stellvertretende Vorsitzende Benjamin Hudler (29) wurde wiedergewählt. Neuer Schatzmeister ist der 31-jährige Dennis Haustein, der neu in die Fraktion kam. Alle wurden einstimmig gewählt. Aus den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung am 26. September konnte eine gestärkte CDU-Fraktion hervorgehen, die mit acht Bezirksverordneten (bisher sieben) in der BVV vertreten und damit drittstärkste Fraktion ist.
Auch die SPD-Fraktion hat ihren Fraktionsvorstand neu gewählt [...].
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TAGESSPIEGEL LEUTE (13.09.2021)
Fast sechs Millionen Euro hat der Bezirk im laufenden Jahr ausgegeben, um Straßen, Gehwege und die Radverkehrsinfrastruktur instand zu setzen. Darunter 1,9 Millionen für Radverkehrsanlagen (ca. 1,1 Mio. Euro für Fußverkehrsanlagen und ca. 2,9 Mio. Euro für Fahrbahnen). Auf Dauer sei hier mehr politische Priorität erforderlich, „was mit einer starken CDU-Fraktion möglich würde“, sagt Gregor Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der Lichtenberger CDU.
Die CDU habe sich immer wieder mit verschiedenen Anträgen für die Anhebung der Mittel für die Straßenunterhaltung, eine Sanierung der Verkehrswege und die Fahrradinfrastruktur eingesetzt. Da fragt man sich ja schon: Wenn alle Parteien die Verkehrswende voranbringen wollen, warum geschieht so wenig? Und geht das nach den Wahlen so weiter?
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TAGESSPIEGEL LEUTE (30.08.2021)
„Bauen, Bauen, Bauen“, ist ja das Motto der CDU. Allerdings nicht in der Kleingartenanlage Falkenhöhe 1932. Der Bebauungsplan für dieses Gebiet wird erst noch entwickelt. Die CDU-Fraktion will „„Bauen, Bauen, Bauen“, ist ja das Motto der CDU. Allerdings nicht in der Kleingartenanlage Falkenhöhe 1932. Der Bebauungsplan für dieses Gebiet wird erst noch entwickelt. Die CDU-Fraktion will durch einen Antrag „die bestehenden genehmigten bzw. genehmigungsfähigen Gebäude und baulichen Anlagen planungsrechtlich so absichern, dass zusätzliche Bauten oder Erweiterungen des Bestandes ausgeschlossen werden“.
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TAGESSPIEGEL LEUTE (23.08.2021)
Abgeordnetenhaus beschließt: "Das Wasser und die Ufer gehören Berlin"
... Der Bezirk Lichtenberg hat unterdessen beschlossen, die Eigentümer*innen entlang der Spree in die Entwicklung mit einzubeziehen. Der Antrag „Spreeufer in Lichtenberg und Treptow-Köpenick gezielt entwickeln“ der CDU-Fraktion wurde einstimmig angenommen. Gemeinsam mit dem Nachbarbezirk soll ein Rahmenplan zur Entwicklung des Ufers bis zur Rummelsburger Bucht erarbeitet werden. Dabei sollen die Grundstückseigentümer*innen hinsichtlich ihrer Entwicklungsabsichten einbezogen und ein Spreewanderweg für die Öffentlichkeit avisiert werden. Die Reduzierung von Gewerbeflächen soll dabei ausgeschlossen werden.
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TAGESSPIEGEL LEUTE (23.08..2021)
Bezirksparlament beschließt: Straßen, die durch Brandstiftung an Autos beschädigt wurden, sollen sofort saniert werden
„Das Bezirksamt wird ersucht, die Straßenabschnitte mit Priorität zu sanieren, die infolge der Brandstiftungen an Fahrzeugen besonders in Mitleidenschaft gezogen wurden und Brandschäden aufweisen“, heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion. Nach einem Autobrand sei oftmals auch der Asphalt in Mitleidenschaft gezogen, daher müssten diese Spuren von Brandstiftung besonders schnell beseitigt werden. Die CDU hatte diesen Antrag zur Priorität erklärt. … Die Linksfraktion distanzierte sich „von Gewalt jeglicher Art“ und möchte über den CDU-Antrag diskutieren. Auch die Grünen möchten nochmal darüber reden, ob denn auch private Flächen vom Bezirk saniert werden sollen, wenn sie durch einen Autobrand zerstört worden seien. Die SPD wollte den Antrag der CDU sofort beschließen und nicht mehr darüber in Ausschüssen diskutieren. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen bei 14 Ja- und zwei Nein-Stimmen sowie 10 Enthaltungen.
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BERLINER WOCHE (20.08.2021)
Das Bezirksamt soll sich an die BVG wenden, um prüfen zu lassen, ob und wie eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 durch Lichtenberg nach Pankow gelingen kann. Als Vorschlag könnte eine Streckenführung über die Rhin-/Suermondtstraße (Alt-Hohenschönhausen) parallel zur Straßenbahnlinie 27 in den Bezirk Pankow unterbreitet werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Ein attraktiver Nahverkehr in Berlin bedeute nicht nur die Anbindung von Außenbezirken an das Stadtzentrum, sondern auch eine Verbindung der Nachbarbezirke untereinander, so die Verordneten. Um diese zu stärken, sollte geprüft werden, welche Linien im Öffentlichen Personennahverkehr den Austausch zwischen den Nachbarbezirken stärken können. Die Straßenbahn-Linie 18 scheint dafür bestens geeignet. Momentan verkehrt sie in Marzahn-Hellersdorf zwischen Riesaer Straße und S-Bahnhof Springpfuhl.
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BERLINER WOCHE (02.07.2021)
Sanierung der Hartung'schen Säulen angeregt
Das Bezirksamt soll sich für den Erhalt und die museale Aufwertung der beiden eingelagerten Stützpfeiler einsetzen, die von der früheren Karlshorster Bahnbrücke stammen. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Die nach dem Ingenieur Hugo Hartung benannten Säulen wurden 1880 zur Regelausführung für Eisenbahnbrückenstützen im Berliner Raum bestimmt. Sie waren mit Kapitell, Schaft und Sockel über Kugelgelenke verbunden, um Schwingungen der Brücke auszugleichen. ... „Die seit Jahren beim Bezirk eingelagerten beiden gusseisernen Stützpfeiler der früheren Karlshorster Bahnbrücke müssen endlich gesichert werden, damit diese technischen Denkmale nicht verlorengehen“, fordert Drobisch namens seiner Fraktion. Der Bezirk solle mit der der Deutschen Bahn, die Eigentümerin der Hartung‘schen Säulen ist, möglichst eine kostenlose Übernahme vereinbaren. Die CDU-Fraktion schlägt außerdem vor, die Säulen nach einer Sanierung auf einer bezirkseigenen Fläche aufzustellen, vorrangig im Hof des Lichtenberger Heimatmuseums. Zur Darstellung des technischen Zusammenhangs sollte eine Säule aufgestellt, die zweite in den drei Einzelteilen Kapitel, Schaft und Sockel davorgelegt werden. Im Hof des Museums seien die Verkehrssicherungspflicht und der Schutz vor Vandalismus leichter zu realisieren als im öffentlichen Raum, so Thomas Drobisch.
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BERLINER MORGENPOST (06.06.2021)
Eine Quartiersgarage und eine Fahrradstraße will die Lichtenberger CDU im Weitlingkiez durchsetzen.
Eine Quartiersgarage für Fahrräder und Autos sowie Ladestationen für Elektrofahrzeuge und eine durchgehende Fahrradstraße zum Bahnhof Lichtenberg - das stellt sich die Lichtenberger CDU für den Weitlingkiez vor. Die CDU-Fraktion stellte daher in der Bezirksverordnetenversammlung am 27.05. zwei entsprechende Anträge. Im Weitlingkiez nimmt durch Neubau und Anbindung an den Bahnhof Lichtenberg der Parkdruck stetig zu, meint Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Lichtenberger CDU-Fraktion. Auch wer mit dem Fahrrad zur Arbeit oder in der Freizeit unterwegs sei, habe so seine Not. Fehlende Radwege und der bauliche Zustand vieler Straßen werden von den Verkehrsteilnehmenden als zunehmend problematisch empfunden. „Was wir jetzt brauchen, sind vernünftige Lösungen für alle!“, so Hudler weiter.
Zum einen wird die Umgestaltung der Wönnichstraße zu einer gesonderten Fahrradstraße gefordert, in der die vorhandenen Parkflächen erhalten bleiben sollen. Die Wönnichstraße sei dafür besonders geeignet, weil sie, ähnlich wie die Weitlingstraße, die Lückstraße mit dem Bahnhof Lichtenberg verbinde und keine übergeordnete Straße darstelle.
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TAGESSPIEGEL LEUTE (31.05.2021)
Sitzgelegenheiten auf Brachfläche. Eine Fläche östlich der Georg-Löwenstein-Straße 34 an der Rummelsburger Bucht könnte für Zwischennutzungen verwendet werden. Sie ist für den Bau einer sogenannten Retentionsfilteranlage reserviert, dieses Projekt ist nun durch die zuständige Senatsverwaltung gestoppt. Dort in der Nähe könnte eine Schule entstehen, aber solange die Fläche noch brach liegt, wünschen sich Anwohnende die Erhaltung und die Nutzung für „Naturerfahrungsprojekte“. Das schreibt, ja, die Fraktion der CDU in einem Antrag. Es sollen auch Sitzgelegenheiten aufgestellt werden. „Vor Umsetzung von konkreten Ideen sollen diese in öffentlich zugänglichen Veranstaltungen mit den Anwohnenden gemeinsam diskutiert und entschieden werden“, heißt es in dem Antrag. An sich klingt das gut. Man munkelt allerdings, dass die CDU durch diesen Antrag vermeiden möchte, dass sich „alternatives Leben“ in Form von Wagenburgen oder Obdachlosen auf der Brache ansiedelt. Trotzdem nahmen die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Antrag der CDU an.
TAGESSPIEGEL LEUTE (31.05.2021)
CDU Lichtenberg sieht "Ghettoisierung" durch "Sozialwohnungen" - Antrag abgelehnt. Die CDU-Fraktion in Lichtenberg hat in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, dass in Hohenschönhausen keine weiteren „Sozial“-, sondern mehr Eigentumswohnungen gebaut werden. Dadurch solle eine „Ghettoisierung“ verhindert werden. Nicht nur in der Wortwahl unangebracht, hatte ich vor zwei Wochen kommentiert. Nun wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über den Antrag debattiert und abgestimmt: „Ich weiß nicht, was Sie sich bei der Formulierung des Antrags gedacht haben“, sagte Michael Andre von der SPD. „Der Titel ist katastrophal.“ Mietpreisgebundene Wohnungen würden keine „Ghettos“ entstehen lassen. Eigentumswohnungen würden die Verdrängung fördern. Die AfD-Fraktion fand den CDU-Antrag „wunderbar“ und „toll“ und stimmte auch dafür. 29 Bezirksverordnete votierten dagegen, der Antrag ist damit abgelehnt.
„Wenn die Leute die Miete nicht mehr zahlen können, sollen sie doch Eigentumswohnungen kaufen.“ Dieser abgewandelte Spruch von Marie Antoinette sei ihm bei dem Antrag der CDU eingefallen, sagte Bezirksbürger*innenmeister Michael Grunst (Linke), der diesen demnach auch nicht begrüßte.
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BERLINER MORGENPOST (18.05.2021)
Nur noch Eigentumswohnungen - CDU ist gegen Sozialwohnungen
Die Lichtenberger CDU will „Ghettoisierung“ in Hohenschönhausen verhindern und nur noch Eigentumswohnungen bauen - und keine Sozialwohnungen mehr. Einen dementsprechenden Antrag bringt die CDU in die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Mai ein – mit dem Titel: „Ghettoisierung verhindern – Eigentumswohnungen bauen“.
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TAGESSPIEGEL LEUTE (31.05.2021)
Dass es in Karlshorst kaum Radinfrastruktur gibt, hat auch die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erkannt. In einem Antrag heißt es: „Im Gebiet Karlshorst-West existieren derzeit keine geschützten Fahrradwege, was für die Anwohnenden ebenso wie für Pendlerinnen und Pendler, die das Gebiet queren, schwierig ist.“ Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, durch welche Maßnahmen eine sichere Fahrradinfrastruktur in Karlshorst-West geschaffen werden kann, um den Radverkehr sinnvoll in ein Radwegnetz anzubinden. […] Die CDU fordert zudem eine Fahrradstraße für die Wönnichstraße im Weitlingkiez. Der Zustand der Straßen und die fehlenden Radwege im Weitlingkiez sind eine Erschwernis für die Sicherheit der zweirädrigen Verkehrsteilnehmenden“, heißt es in einem Antrag. Anwohnende sollen auf dem Radweg auch parken können, bestehende Parkflächen sollen erhalten bleiben.
BEZIRKS-JOURNAL (14.05.2021)
Brückensäulen sollen erhalten bleiben
Zwei gusseiserne, historische Stützpfeiler der Karlshorster Bahnbrücke sollen langfristig erhalten bleiben. Das schlägt die bezirkliche CDU-Fraktion vor. Sie fordert das Bezirksamt auf, sich bei der Deutschen Bahn AG für eine kostenlose Übernahme dieser technischen Denkmale einzusetzen. Die nach dem Ingenieur Hugo Hartung benannten Hartungschen Säulen wurden 1880 zur Regelausführung für Eisenbahnbrückenstützen im Berliner Raum bestimmt. Sie waren mit dem Kapitell und dem Sockel über Kugelgelenke verbunden, um Schwingungen der Brücke auszugleichen. Mit der Eröffnung des neuen Vorortbahnhofs Karlshorst im Jahr 1902 ruhte auch die bisherige Brücke über die Treskowallee auf derartigen Pendelstützen, von denen heute nur noch wenige komplette Exemplare vorhanden sind. Seit dem Abbau der Säulen bemüht sich der Bürgerverein Berlin-Karlshorst e.V. auf verschiedenen Ebenen, diese Zeugnisse hoher Ingenieurbrückenbaukunst des vorigen Jahrhunderts für die Nachwelt zu erhalten. Die CDU-Fraktion schlägt nach einer Sanierung die Aufstellung auf einer bezirkseigenen Fläche vor, vorrangig im Hof des Lichtenberger Heimatmuseums. Zur Darstellung des technischen Zusammenhangs sollte nur eine Säule aufgestellt, die zweite Säule in den drei Einzelteilen (Kapitell, Schaft, Sockel) davorgelegt werden, findet die CDU-Fraktion.
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BEZIRKS-JOURNAL (08.04.2021)
IT-Personal für jede Schule
Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert für jede Schule im Bezirk einen eigenen IT-Administrator. „Unsere Lehrkräfte sollen sich um die pädagogische Vermittlung von Kompetenzen und Inhalten kümmern können und nicht noch nebenbei für die Wartung von IT- Netzen und Geräten zuständig sein“, sagt Heike Wessoly, Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport. Im Moment würden Service- und Supportleistungen häufig durch Lehrkräfte neben ihren Unterrichtsaufgaben erbracht. „Wir erwarten, dass die Vorgaben des DigitalPakts Schule zügig umgesetzt werden und jede Schule eigene IT-Administratoren bekommt, die die genannten Aufgaben übernehmen. Ein entsprechender Antrag der Lichtenberger CDU-Fraktion wurde jüngst von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.
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BERLINER WOCHE (18.03.2021)
Auf die Siedlung "Am Gutshof" hinweisen
An der Kreuzung Dorfstraße/Dorfstraße gegenüber der Einmündung des Genossenschaftswegs soll zeitnah ein Hinweisschild auf die Siedlung „Am Gutshof“ aufgestellt werden. Diesen Auftrag erteilte die BVV dem Bezirksamt per Beschluss auf Antrag der CDU-Fraktion. Es kam bereits wiederholt vor, dass die kleine Siedlung „Am Gutshof“ von Müllfahrzeugen oder Paketauslieferern mangels Hinweisen übersehen wurde und sie nicht zu den betreffenden Häusern fanden. Deshalb sollte an geeigneter Stelle mindestens ein Hinweisschild angebracht werden, so die Verordneten.
TVO-Planung beschleunigen!
Das Bezirksamt soll beim Senat auf eine wesentliche Beschleunigung bei der Planung der Tangentialverbindung Ost (TVO) drängen. In diesem Zusammenhang sollen beim Senat auch die Einhaltung der bislang ausgegebenen Meilensteine abgefragt und ein Start des Planfeststellungsverfahrens bereits 2021 eingefordert werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, im Schulterschluss mit dem Bürgerverein Berlin-Karlshorst einen Vertreter des Senats zu einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Planungsstand einzuladen. Dies könne auch als Online-Veranstaltung oder unter freiem Himmel geplant werden, so die Verordneten. Anlass für diesen Beschluss: Aktuelle Informationen über eine mögliche Bauverzögerung verunsichern die Anwohner in Karlshorst.
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BERLINER WOCHE (13.04.2021)
Tram-Angebot weiter verbessern
Die Straßenbahnlinie M4 fährt am Wochenende häufiger von und nach Neu-Hohenschönhausen. Inzwischen wird sonnabends zwischen 21 und 0.30 Uhr und sonntags zwischen 12.30 und 14 Uhr ein 6/7/7-Minuten-Takt angeboten. Bisher fuhren die Bahnen in diesen Zeiten nur alle zehn Minuten. Doch die CDU-Fraktion in der BVV regt noch weitere Verbesserungen an. Der Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann berichtet, dass sich seine Fraktion an den BVG-Vorstand gewandt hat. Anlass waren Anregungen von Bürgern. Dabei ging es insbesondere um Verbesserungen bei den Taktungen von M4 und M5. Dem Wunsch nach einer Stärkung des ÖPNV-Angebots mit der M4 im Bereich Suermondt-/Hauptstraße schließt sich die BVG inzwischen an. Voraussetzung sei jedoch, dass an den Endstellen infrastrukturelle Voraussetzungen geschaffen werden. Dies soll im Zusammenhang mit dem geplanten Streckenneubau zwischen Pasedagplatz und S- und U-Bahnhof Pankow geschehen. Eine Verstärkung der M5 auf einen 5-Minuten-Takt habe im Zuge der Pandemie-Maßnahmen bereits stattgefunden. Dieses temporäre Angebot solle möglichst verstetigt werden, was gegenwärtig in Abstimmung sei, berichtet Gregor Hoffmann.
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TAGESSPIEGEL LEUTE (21.03.2021)
Kombibad könnte neben dem Tierpark entstehen
... Eine Machbarkeitsstudie liegt seit 2018 vor und favorisiert für die Realisierung neben einer Fläche am Wirtschaftshof Tierpark ein Gelände an der Landsberger Allee/östliche Siegfriedstraße. Zudem wurden Orte wie das Kraftwerk Klingenberg oder die Trabrennbahn Karlshorst geprüft. Zu letzter heißt es: „Privateigentum, keine Absichten, den Pferdesportbetrieb aufzugeben“. Die Fläche am Tierpark sei „entbehrlich“, heißt es in der Studie, die Nähe zu diesem sowie die gute Anbindung seien Pluspunkte. Die CDU-Fraktion favorisiert dagegen den Standort an der Landsberger Allee. Der Fachausschuss für Schule und Sport hat nun beschlossen, beide Standorte zu betrachten und eine rasche Entscheidung herbeizuführen.
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BEZIRKS-JOURNAL (09.03.2021)
Rummelsburger Bucht: Polizei kämpft zunehmend mit Freizeitkapitänen
Hausboote und andere fragwürdige Wasserfahrzeuge machen den Behörden auf dem Rummelsburger See zunehmend zu schaffen. Die Wasserschutzpolizei ist regelmäßig im Einsatz. Das Problem ruft jetzt auch die Kommunalpolitik auf den Plan.
... Als der See im Februar eine dicke Eisschicht bildete, sanken einige Boote oder gerieten in eine gefährliche Schieflage. Das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Spree-Havel sperrte große Teile des Gewässers daraufhin für den Schiffsverkehr. Niemand weiß genau, wie viele Boote in der Rummelsburger Bucht ankern. Man muss jedoch kein Experte sein, um festzustellen: hier befinden sich nicht nur Boote in Schieflage. Offenbar ist der Rummelsburger See seit Jahren beliebter Ort für alternative Wohnformen auf dem Wasser. Und so liegen am Ufer und in der Mitte des Sees kleine Sportboote ebenso wie mehr oder weniger schwimmfähige Behausungen, die laienhaft zusammengeschustert wurden. … Gregor Hoffmann ist der Vorsitzende der Lichtenberger CDU-Fraktion. Am 21. Februar nahm er die Einladung von Anwohnenden an, sich vor Ort mit ihnen über drei Themen zu unterhalten. Es ging um das inzwischen bundesweit bekannte und nun geräumte Obdachlosencamp, um Verkehrsprobleme im Kiez und um die vielen Schiffswracks im und auf dem Wasser. Was er dann bei einem Spaziergang vom Ufer aus sah, erschreckte ihn. „Wir haben nichts gegen alternative Wohnformen“, sagt der Kommunalpolitiker, „solange das alles geordnet ist“. Die Ansammlung der Wasserfahrzeuge sei jedoch „nicht in unserem Sinne, insbesondere aus ökologischen Gründen“. Denn von den leckgeschlagenen Booten geht eine Gefahr aus. So können Öl und Kraftstoffe ins Wasser gelangen. ... Im vergangenen Jahr gab es dort 810 „polizeiliche Maßnahmen“, 2018 lag die Zahl sogar bei 1.019. 2020 wurden in 276 Fällen Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet – unter anderem wegen Verstößen gegen das Naturschutzgesetz, wegen unzulässigen Lärms oder Vergehen im Bereich Schifffahrt. Gestiegen ist die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren von 19 im Jahr 2018 auf 23 im Jahr 2020. CDU-Fraktionschef Gregor Hoffmann sagt unter Berufung auf Anwohnerinformationen, dass es unter anderem um harte Drogen gehen soll. „Die Leute fürchten sich, dort spazieren zu gehen“, sagt der Kommunalpolitiker. „Es ist eine gewisse Kriminalität, die sich da angesiedelt hat.“ Klar ist für Hoffmann: Es muss schnell etwas passieren. Er sieht die Senatsinnenverwaltung genauso in der Pflicht wie das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt. Hoffmann fordert, dass alle gesetzlichen Regelungen ausgenutzt werden, dass verstärkt Ordnungsamt und Polizei einschreiten. Ein erster Schritt wäre, den im See liegenden Schrott umgehend zu entsorgen. „Das ist eine Gefahr, die niemand ertragen muss.“ … Quelle und mehr ...
BERLINER WOCHE (02.03.2021)
Vorrangig in Schulen investieren
Bau- und Sanierungsvorhaben sind unumgänglich
Die Schülerzahlen im Bezirk werden in diesem Jahrzehnt weiter steigen. ... Aus diesem Grund beantragte die CDU-Fraktion in der BVV, dass vor allen anderen Investitionen im Bezirk jene in Schulen Vorrang haben sollten. Dieser Auffassung ist auch die Mehrheit der Verordneten, die einen entsprechenden Beschluss fassten. „Zusätzliche Schulplätze in hervorragender Qualität sind für uns eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft“, erklärt Gregor Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Deshalb sind wir auch bereit, dafür alle erforderlichen finanziellen Mittel in die Hand zu nehmen, wenn nötig auch über die Aufnahme von Krediten.“ ... Neben 14 Neubauten und vier modularen Ergänzungsbauten (MEB) sind zahlreiche Sanierungen von maroden Schulgebäuden, Turnhallen und Nebengebäuden nötig. Dafür sind in der aktuellen Haushaltsplanung des Bezirks umfangreiche Mittel vorgesehen, auch wenn der größte Anteil aus der Berliner Landeskasse stammt. ... Der Antrag der CDU-Fraktion, den Schulinvestitionen weiterhin Priorität einzuräumen und dafür geeignete Finanzierungswege, gegebenenfalls auch schuldenfinanzierte zu prüfen, wurde in den zuständigen Fachausschüssen Schule und Sport sowie dem federführenden Haushaltsausschuss intensiv beraten. Dort gab es für den Antrag große, wenn auch nicht einhellige Zustimmung. „Wir sind bereit, für dieses wichtige Thema Verantwortung zu übernehmen, die Finanzierung entsprechend zu gestalten und damit den Familien in Lichtenberg ein verlässliches Signal zu senden“, so Gregor Hoffmann.
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MORGENPOST (23.02.2021)
Probleme der Herzbergstraße sollen gelöst werden
… Von Autowerkstätten, Handwerksbetrieben, über Dong-Xuan-Center, Clubs bis zu Proberäumen für Musiker findet sich einiges in der Herzbergstraße. Zwischen Fennpfuhl und dem Herzberge-Park treffen sich kulturelle und industrielle Nutzungen – und stehen offenbar in Konflikt miteinander. Jahrelang tagte ein Runder Tisch, um zu klären, was dort genehmigt werden kann – und was verboten ist. Am Donnerstag wurde während der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg darüber diskutiert. Gab es bereits Runde Tische zur Herzbergstraße soll es bald noch mehr beratende Runden geben. […] Was mit den Unternehmern sei, die in der Herzbergstraße Arbeitsplätze schaffen, wollte Benjamin Hudler (CDU) wissen. „Wann geht es für die Betriebe voran? Und welcher darf sich erweitern und welcher nicht?“, fragte Hudler weiter und wies daraufhin, dass es zwar 63 Mal Lagernutzungen in der Straße gebe - aber nur sieben Produktions- und zwei Logistikstandorte. Ebenso machte er auf die 41 Friseurläden im Groß-Asiamarkt aufmerksam, die lange weitermachen durften, auch während der Pandemie. […] Menschen aus Vietnam sollen in Lichtenberg aufgefangen und integriert werden, damit sie nicht in die Hände von Menschenhändlern und Schleuserringen geraten. Zur Problemlösung plant der Bezirk einen Runden Tisch im März - als Präsenztermin, um mit den Leuten der Herzbergstraße persönlich ins Gespräch zu kommen, wenn es die Corona-Lage zulässt. Quelle und mehr…
TAGESSPIEGEL LEUTE (22.02.2021)
CDU fordert Sporteinrichtungen in Karlshorst
„Seit Jahren wird über fehlende Sportflächen in Karlshorst diskutiert – ohne zufriedenstellende Lösung“, kritisiert Pascal Ribble, sportpolitischer Sprecher der Lichtenberger CDU Fraktion. Diese will, dass vom Bezirksamt alle denkbaren öffentlichen und privaten Standorte und Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden. Denn Karlshorst wächst und hat immer mehr Einwohnende. „Wir erwarten, dass der BVV bis zum Sommer über Potentialflächen und Finanzierungsoptionen berichtet wird“, so Ribble weiter. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde in den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen und soll dort weiter diskutiert werden. Quelle und mehr...
MORGENPOST (19.02.2021)
BVV gibt grünes Licht für sicheren Obdachlosen-Platz
Konnten sich die BVV-Mitglieder nicht von Angesicht zu Angesicht debattieren, wurden einige Punkte der langen Tagesordnung emotional diskutiert – wie das Thema Safe Place (Sicherer Ort) für obdachlose Menschen in Lichtenberg. An die schlimme Situation für Obdachlose und Passanten im Lichtenberger Bahnhof 2018/19, erinnerte Blashka Brechel (SPD). „Schon damals schlug Sozialsenatorin Breitenbach Safe Places vor – bis heute ist hier nichts passiert“, sagte Brechel. Sie halte gar einen zweiten Safe Place für nötig. Er wolle auf keinem Parkplatz einen Zeltplatz mit selbstbestimmtem Drogenkonsum, hielt Frank Teichert (CDU) dagegen. Das habe beim Camp in der Rummelsburger Bucht ja auch nicht funktioniert. Zuvor hatte Sozialstadtrat Kevin Hönicke (SPD) noch einmal die Ereignisse rund um die Auflösung des Obdachlosencamps an der Rummelsburger Bucht geschildert. Quelle und mehr...
BERLINER WOCHE (19.02.21)
Sportflächen endlich planen
Seit Jahren wird die Problematik fehlender Sportplätze und Sporthallen im Ortsteil Karlshorst diskutiert. Angesichts des bisherigen und noch zu erwartenden Bevölkerungswachstums sei es unerlässlich, weitere Sportflächen für Anwohner sowie die Vereine zu schaffen, meint die CDU-Fraktion in der BVV. Sie stellt den Antrag, dass das Bezirksamt alle Möglichkeiten für die Schaffung weiterer öffentlicher Sporteinrichtungen prüfen und deren Umsetzung strukturiert vorbereiten solle. Dabei seien alle denkbaren öffentlichen und privaten Standorte und Finanzierungsmöglichkeiten einzubeziehen sowie das erwartete Bevölkerungswachstum in Karlshorst zu berücksichtigen. Der BVV soll bis zum Juli über Potenzialflächen, Finanzierungsoptionen und Meilensteinplanungen berichtet werden, so die CDU-Fraktion. … Quelle und mehr…
BERLINER WOCHE (17.02.21)
Spazierwege bitte offenhalten
Das Bezirksamt solle im Rahmen des Unterschutzstellungsverfahrens des Biesenhorster Sandes zum Naturschutzgebiet dafür sorgen, dass die Spazierwege für die Naherholung offengehalten werden. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung äußerten Anwohner ihre Sorge, dass durch das Verfahren die weitläufige Naturnaherholung im Gebiet verlorengehen könnte. Das Bezirksamt sollte diesem Eindruck entgegentreten und sich seinerseits für die Offenhaltung einsetzen, meinen die CDU-Verordneten. … Quelle und mehr…
BERLINER WOCHE (05.02.21)
Verdiente Sportler würdigen
Herausragende Erfolge von Lichtenberger Sportlerinnen und Sportlern sollen künftig mit einer ehrenvollen Erwähnung im Bereich des Sportforums Hohenschönhausen gewürdigt werden. Das schlägt die CDU-Fraktion der BVV vor. Hierzu sollte jeweils eine Tafel an geeigneter Stelle mit der Nennung des Namens und des sportlichen Erfolgs angebracht oder eingelassen werden. Das Bezirksamt soll dafür ein Konzept erarbeiten, aus dem hervorgeht, welche sportlichen Erfolge eine solche Ehrung rechtfertigen. Die Würdigung der Leistungen erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler habe eine nicht zu unterschätzende Vorbildwirkung, so die CDU-Fraktion. ... Quelle und mehr…
BERLINER WOCHE (03.02.21)
Zwischen Ampeln fehlt eine Alternative
Um die Sicherheit von Kindern auf dem Weg zu Schulen und Kita zu erhöhen, fordert die CDU-Fraktion in der BVV eine weitere sichere Überquerungsmöglichkeit über die Konrad-Wolf-Straße. ... An den Kreuzungen mit Weißenseer Weg und Sandinostraße regeln Ampeln den Verkehr. Anders sieht es genau zwischen diesen beiden Kreuzungen aus, und zwar in Höhe der Konrad-Wolf-Straße 45/46. Hier befindet sich die Kita „Matt Lamb“, in der etwa 200 Kinder betreut werden. Und gleich daneben steht ein Heim für Geflüchtete für 455 Personen, in dem viele Familien mit schulpflichtigen Kindern leben. Sie müssen mit ihren Familien die Konrad-Wolf-Straße überqueren, um zur Kita beziehungsweise zur Schule zu gelangen. Der Weg zu den Ampelanlagen ist allerdings recht weit. Deshalb überqueren die meisten genau zwischen den beiden Kreuzungen die Straße. „Uns ist es sehr wichtig, dass die Familien mit ihren Kindern, aber auch ältere oder kranke Menschen sicher über die Straße kommen“, so Heike Wessoly, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der BVV. „Daher brauchen wir eine vernünftige Lösung in unmittelbarer Nähe zu den Einrichtungen.“ Damit die Betroffenen ungefährdet auf die andere Straßenseite gelangen, wäre eine Verkehrsinsel oder ein Fußgängerüberweg oder auch eine weitere Ampel denkbar. Deshalb stellte die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Es solle durch das Bezirksamt geprüft werden, mit welcher Maßnahme eine sichere Überquerung der Konrad-Wolf-Straße an der genannten Stelle möglich ist. Quelle und mehr…
BERLINER WOCHE (27.01.2021)
Ruhestätte für Sternenkinder
Auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde soll es künftig eine Möglichkeit zur Bestattung von Sternenkindern geben. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Dazu soll das Bezirksamt ein Konzept erstellen, in dem es sich unter anderem über die Bestattungsmöglichkeiten (Sarg und/oder Urne), Belegungsplan, Name der Anlage und eine ansprechende Gestaltung der Fläche Gedanken macht. Sogenannte Sternenkinder sind Kinder, die vor, während oder kurz nach der Geburt verstorben sind. …
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BERLINER WOCHE (27.01.2021)
Freies WLAN für das Kulturhaus
Im Kulturhaus Karlshorst soll für die Besucher und Gäste des Hauses freies WLAN eingerichtet werden. Das beschloss die BVV auf Antrag von Links- und CDU-Fraktion. Das WLAN soll den Zugriff über Hotspots, wie es bereits im Rathaus möglich ist, gewähren und für alle Nutzer kostenfrei sein. …
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TAGESSPIEGEL LEUTE (25.01.2021)
...über die BVV am 21.01.2021 und die Digitalisierung der Sitzungen
… Ein Verordneter der Linksfraktion hatte während der Live-Sitzung einen Anruf von seinem Arzt erhalten: Dieser teilte ihm mit, dass sein Covid-19-Test positiv ist. ... Am Freitag dann teilte das Bezirksamt mit, dass ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den positiv getesteten Verordneten eingeleitet werde. Er soll gegen die in Lichtenberg geltende Allgemeinverfügung verstoßen haben. … Der Verordnete hätte nach dem Test nicht das Haus verlassen und zur BVV erscheinen dürfen, hieß es. Ordnungsstadtrat Martin Schaefer (CDU) erklärte dazu: „Allgemein gilt: Wer einen Test macht (PCR), muss bis zum Ergebnis zuhause sein.“
… Stadtrat Schaefer hatte sich bereits zuvor für eine reine Online-Sitzung ausgesprochen. Die Fraktionen der CDU, SPD, Linken und Grünen hatten dazu einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Die Bezirksverordneten fordern, dass umgehend die Voraussetzungen für eine digitale Durchführung der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung in Lichtenberg geschaffen werden.
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BERLINER WOCHE (17.01.2021)
Kombibad an der Landsberger Allee?
Das neue Kombibad für den Bezirk Lichtenberg sollte an der Landsberger Allee entstehen. Das schlägt die CDU-Fraktion in einem Antrag in der BVV vor. Die Machbarkeitsstudien liegen inzwischen vor. Nun solle das Bezirksamt bei den Berliner Bäderbetrieben und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für eine rasche Entscheidung zugunsten des Standorts an der Landsberger Allee werben. In die Gespräche sollten auch Flächeneigentümer und Anrainer mit einbezogen werden. … Für den Bezirk könne es von Vorteil sein, genau in der Mitte zwischen den beiden Altbezirken Lichtenberg und Hohenschönhausen ein Kombibad zu bekommen, meint die CDU-Fraktion. Dies ermögliche eine gute Erreichbarkeit aus allen Ortsteilen. …
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Tagespiegel Leute, 14.12.2020
CDU will U-Bahnhof Magdalenenstraße umbenennen in "Campus für Demokratie"
Gerade erst wurde die U5 in Richtung Hauptbahnhof verlängert und das Stasi-Museum am U-Bahnhof Magdalenenstraße als touristischer Ort beworben. Die CDU-Fraktion in Lichtenberg will den Bahnhof nun in mit einem Verweis auf den dort entstehenden „Campus für Demokratie“ versehen. Seit 2012 besteht die Idee, das Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale zu einem „Campus für Demokratie“ zu entwickeln. Ein Ort, der die gesellschaftliche Dynamik zwischen Diktatur und Demokratie reflektieren soll. Seitdem gab es einige Runde Tische zum Thema, immer wieder wird diskutiert. Doch es geht nur schleppend voran. Die CDU will mit dem Hinweis oder der Umbenennung des Bahnhofs die „neue, positive Bedeutung“ des Ortes herausheben. „Der U-Bahnhof Magdalenenstraße ist ein geeigneter Ort, um auf die Besetzung der Stasi-Zentrale am 15. Januar 1990 zu erinnern“, sagt Gregor Hoffmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Quelle
Berliner Woche, 14.11.2020
Wie sollen sich die Großsiedlungen entwickeln?
Gemeinsam mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf, städtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie Genossenschaften soll das Bezirksamt eine Fachkonferenz über die städtebauliche und soziale Entwicklung von Großsiedlungen organisieren. Angestrebt wird auch eine Beteiligung der fachlich zuständigen Senatsverwaltungen. Aus Lichtenberger Sicht soll es dabei vor allem um die Großsiedlungen Neu-Hohenschönhausen, Fennpfuhl und in Friedrichsfelde-Süd gehen. Ziel der Konferenz soll eine maß- und verantwortungsvolle Bebauungsperspektive für Grundstücke mit Potenzial sein. Dieser Anregung stimmte der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz auf Antrag der CDU-Fraktion in der BVV zu. „Wir möchten mit unserer Initiative den Anstoß zum Dialog geben“, erklärt Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Ziel ist es, gemeinsam mit unseren Nachbarn und dem Senat Lösungen zu formulieren.“ ... Gemeinsam mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, den Genossenschaften, den fachlich zuständigen Senatsverwaltungen und dem Nachbarbezirk Marzahn-Hellersdorf solle über eine maß- und verantwortungsvolle Bebauungsperspektive für in Frage kommende Grundstücke diskutiert werden. „Wir setzen uns für eine behutsame Bebauung in den Kiezen ein und wollen erreichen, dass die soziale Infrastruktur mitentwickelt wird, also Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten in attraktiver Umgebung, Begegnungsstätten für Jung und Alt sowie Kultur- und Bildungsangebote“, so Hudler weiter. Nach der Zustimmung im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz wird nun mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Bezirksverordnetenversammlung dieser Anregung zustimmen und dem Bezirksamt dann den entsprechenden Auftrag erteilen. Quelle
Berliner Woche, 22.10.2020
Blockdammbrücke: Ein Z-Gitter würde Fußgängern helfen
An den Zugängen zur Blockdammbrücke soll mit geeigneten Maßnahmen die Verkehrssicherheit verbessert werden. Das regt die CDU-Fraktion mit einem entsprechenden Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. Die Blockdammbrücke ist als Verbindung zwischen dem Prinzenviertel und dem Norden von Karlshorst eine beliebte Abkürzung für Fußgänger und Radfahrer. Da kann es schon mal passieren, dass Fußgänger zur Seite springen müssen, wenn aus der schlecht einsehbaren Zufahrt plötzlich Radfahrer auftauchen. In letzter Zeit häufen sich derartige Vorkommnisse. Dabei könnte ein einfaches Mittel die Situation recht schnell entschärfen, meint die CDU. „Wir schlagen vor, an dieser Stelle sogenannte Umlauf- oder Z-Gitter anzubringen“, so Benjamin Hudler, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. „Das würde Radfahrer dazu bringen, abzusteigen oder zumindest abzubremsen und so die Situation für die Fußgänger deutlich verbessern.“ Man sollte auch bedenken, dass die Blockdammbrücke künftig, nach dem Bau der Parkstadt Karlshorst, noch stärker benutzt werden wird, so Hudler weiter. Die Verordneten entschieden, sich demnächst im Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste mit dem Thema zu befassen. Quelle
Tagesspiegel Leute, 14.09.2020
zum umstrittenen Plan eines Hochhausbaus in der Salzmannstraße
Und die Lichtenberger CDU? Auf Nachfrage erhielt ich ebenfalls ein klares Jein des Fraktionsvorsitzenden Gregor Hoffmann. Ein Vernetzungstreffen gegen den Wohnungsbau sei das Letzte, was der Bezirk braucht, findet Hoffmann. Die Linke würde populistisch agieren. ABER: der Bau eines Achtzehngeschossers ohne ausreichende Anzahl an Stellflächen sei nicht realistisch. „Die Senatseinmischung ohne Betrachtung der örtlichen Verkehrslage und Sozialinfrastruktur ist kritisch zu sehen.“ Die Howoge solle zügig ein Verkehrskonzept entwickeln und Gespräche mit den Anwohnenden suchen. „Wir sind sicher, dass sie sinnvolle Lösung finden kann, wenn die Landesparteien von Grunst und Hönicke sich raushalten.“ Es sei klar, dass die neuen Mieter*innen auch Platz für ihre Autos brauchen, so Hoffmann. Lediglich auf die Bahnstation zu verweisen, reiche nicht aus. Die Resolution gegen das Hochhaus wird die CDU wohl nicht unterstützen: Für Hoffmann ist diese ein „Armutszeugnis“ für den Bezirk, denn dieser brauche Wohnungen und Kitas. Quelle
Tagesspiegel, 13.09.2020
Kochen im Heinrich-Treff
Es riecht nach Grillgut im Kiezgarten des „Heinrich-Treff“ im Lichtenberger Weitlingkiez und es ist einiges los: An Ständen gibt es Kleider zu verschenken, Salate, Kuchen, Eis, eine Band ist gekommen. Viele Nachbarn sind zusammengekommen, essen gemeinsam mit wohnungslosen Menschen. Seit Mai plante Albrecht Trübenbacher das Kiezfest an den Freiwilligentagen - nun ist es endlich so weit, das Fest kann stattfinden - dank der Hilfe von vielen ehrenamtlichen Helfern. Auch da: Sozialstadtrat Kevin Hönicke - die SPD sponserte die Getränke - und die Bezirks-CDU. Quelle
Tagesspiegel Leute, 31.08.2020
zum AfD-Antrag, die "Biermeile" nach Lichtenberg zu holen
Die AfD findet, man könnte damit die bezirkliche Wirtschaft stärken. Es würden schließlich mehr Tourist*innen an einem Wochenende kommen, als der Bezirk Einwohner*innen habe. Frank Teichert von der CDU-Fraktion entgegnet: „Wir müssen auch schauen, welche Art von Kultur wir in den Bezirk holen wollen.“ Er habe nichts gegen Bier, aber die Biermeile sei immer wieder durch Zerstörung aufgefallen. Quelle
Tagesspiegel Newsletter Lichtenberg, 29.06.2020
Bundeswehr im Gesundheitsamt
Ab dem 20. Juli unterstützt Personal der Bundeswehr das Lichtenberger Gesundheitsamt. Darüber wurde in der Bezirksverordnetenversammlung vom 18. Juni abgestimmt. Eingebracht hatte den Dringlichkeitsantrag die CDU. Sie bat das Bezirksamt die Hilfe der Bundeswehr anzunehmen, um so bezirkseigenes Personal zu entlasten. Sie betonte, dass man diese Entscheidung nicht bis zum Ende der Sommerpause verzögern könne.
Nach einem Änderungsantrag der SPD wurde die Formulierung „Kräfte“ durch „geeignete Kräfte u.a. medizinisches Personal“ ersetzt. Mit einigen Enthaltungen der Linken wurde der Antrag sonst einstimmig beschlossen. Friedrichshain-Kreuzberg ist der einzige Bezirk, der auf das Hilfsangebot der Bundeswehr verzichtet.
Morgenpost, 22.06.2020
Bezirke: Keine Informationen zu Sanierung von Straßen
[…] Das Straßenpflaster Hohenschönhausens ist vielerorts arg mitgenommen. Schlaglöcher, Teer-Hügel und unsanfte Übergänge zwischen altem Kopfsteinpflaster und neuerem Asphalt sind beim
Autofahren deutlich zu spüren. […] Auch die Lichtenberger CDU-Fraktion sieht den Zustand von einigen Straßen in Hohenschönhausen kritisch. Weil die Suermondtstraße zeitweilig gesperrt war, fuhren die Autofahrer stattdessen durch die Elsastraße. „Deren übermäßige Nutzung aufgrund der Umleitung führte zu einem katastrophalen Zustand von Kreuzung und Fahrbahn“, so die verkehrspolitische Sprecherin Heike Wessoly. […] Nachgefragt beim Lichtenberger Bezirksamt: Wie lange ist die letzte Sanierung der Straßen in Hohenschönhausen her? Das sei nicht bekannt, sagt Marc Kamin, Referent des Verkehrsstadtrats Martin Schaefer (CDU). „Die letzte Instandsetzung beider Straßen, sofern es überhaupt je eine gegeben hat, war lange vor 1990 und wäre somit dann nicht mehr aktenkundlich belegt.“ […]
Tagesspiegel Leute 22.06.2020
Zwischenbilanz zur Pandemie
[…] Lichtenberg liegt in Berlin mit seinen Fallzahlen am unteren Ende der Skala: Es gab bisher 133 bestätigte Fälle je 100.000 Einwohner*innen, in Berlin sind es durchschnittlich 214 […]. In der letzten Bezirksverordnetenversammlung vor der Sommerpause, am 18. Juni, sprachen die Bezirksverordneten über die vergangenen Wochen. „Wir haben alle Fehler gemacht, darüber müssen wir sprechen“, so Michael Grunst (Linke). Der Bezirksbürgermeister betont, dass die Zusammenarbeit in der Politik über Parteigrenzen gut funktioniert habe. „Es ist gut, dass es gemeinsam angepackt wurde“, sagt auch Gregor Hoffmann (CDU), „es ist auch gut, sich Fehler einzustehen.“ Der Bezirksbürgermeister und auch der Bezirksstadtrat Martin Schaefer (CDU) hätten als Krisenmanager gute Arbeit geleistet. Gregor Hofman hat auch Kritik. „Wo war eigentlich die Gesundheitsstadträtin?“, fragt er – sie sei überfordert gewesen und hätte sich geweigert Hilfe anzunehmen. […] Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Daher mahnt der Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD) am Ende der Aussprache: „Die Gefahr so mancher Rede hier ist, dass wir einen Abgesang auf Corona einleiten.“ […]
Berliner Woche, 15.06.2020
Gastronomie unterstützen
In diesem Jahr keine Sondernutzungsgebühr für Tische und Stühle auf Gehwegen – das fordert Heike Wessoly, für die Lichtenberger CDU-Fraktion Sprecherin im Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste. „Wir müssen den Gastwirten in der Krise helfen“, so die Bezirksverordnete. Deshalb solle vorübergehend auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren verzichtet werden und man solle mehr Stellflächen für Tische, Stühle und Biergartengarnituren im Außenbereich zulassen. Die CDU-Fraktion Lichtenberg hat dazu in der Bezirksverordnetenversammlung am 28. Mai
einen Antrag gestellt, der einstimmig angenommen wurde. Die Gastronomie sei besonders stark
von den Folgen der Corona-Krise betroffen und müsse erhebliche Umsatzeinbußen verkraften, heißt es in der Begründung. Darum wäre auch eine Erweiterung der Flächen in der Nähe von den Restaurants und Cafés eine Möglichkeit, dass möglichst viele Menschen die gastronomischen Angebote bei Einhaltung der Abstandsregeln nutzen können.
Berliner Woche 15.01.2020
Bahnhof soll sauberer werden
Im November 2018 hatte sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass der S-Bahnhof Storkower Straße ein gepflegteres Umfeld bekommt. Vor allem sollte die Fußgängerbrücke zu den Bahnsteigen häufiger gereinigt und repariert werden, so die Forderung der Union. Das Bezirksamt wandte sich an die Senatsverwaltung für Verkehr, die inzwischen eingewilligt hat, den Reinigungszyklus ab 2020 zu erhöhen. „Graffiti und Vermüllung sollten nun in den Griff zu bekommen sein“, so die Fachsprecherin der CDU-Fraktion, Heike Wessoly. Eine Erneuerung der Brücke, wie von der Union ebenfalls gewünscht, ist derzeit allerdings nicht vorgesehen.
Berliner Woche 15.01.2020
Sauberkeit, bedachtes Bauen, Bürokratieabbau - CDU-Fraktionschef Gregor Hoffmann über die Schwerpunkte für 2020
„2020 wird ein wichtiges Jahr für den Bezirk“, sagt Gregor Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Einige Schwerpunkte: Weit oben auf der Agenda hat die Union das Thema Ordnung und Sauberkeit. So will sich die Fraktion für gepflegtere Grünflächen und weniger Dreck auf den Straßen einsetzen. Auch auf die Instandhaltung der Verkehrswege legt die CDU-Fraktion ein Augenmerk, hier geht es um wichtige Nebenstraßen, die von Fahrrädern und Autos gleichermaßen genutzt werden. Eine leistungsfähige Bürgerverwaltung, ausgewogenes Bauen unter Erhalt der grünen Innenhöfe, schnellere Genehmigungsverfahren, die wirtschaftliche Entwicklung und das Sichern der Infrastruktur nennt der Fraktionsvorsitzende als weitere lokalpolitische Schwerpunkte der CDU für das neue Jahr. „Wir werden uns für weniger Bürokratie einsetzen und den kritischen Diskurs suchen. Dazu gehört, dass wir die Bürgerschaft in unseren Fraktionsforen einladen, mit uns zu diskutieren und Impulse für ihre jeweiligen Stadtteile zu setzen.“
Quelle: Printausgabe 15.01.2020
Berliner Woche 15.01.2020
Fraktionschef heißt Hoffmann
In unserer Ausgabe vom 2. Januar ist uns auf der Titelseite ein bedauerlicher Fehler unterlaufen. Martin Schaefer (CDU), der Ende Januar den Stadtratsposten von seinem Parteikollegen Wilfried Nünthel übernimmt, ist und war nicht Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV), sondern Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen. Fraktionschef der Union ist seit 2011 Gregor Hoffmann. Im Innenteil dieser Ausgabe stellt er die Schwerpunkte seiner Fraktion für das neue Jahr vor.
Quelle: Printausgabe 15.01.2020
Berliner Woche 06.01.2020
CDU-Mann Martin Schaefer wird Mitglied des Bezirksamtes Lichtenberg
[...] Martin Schaefer, bislang Mitglied der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, wird Anfang Februar Stadtrat. […] Weil sich der langjährige Lichtenberger Stadtrat Wilfried Nünthel (CDU) Ende Januar in den Ruhestand verabschiedet, haben die Bezirksverordneten noch vor dem Jahreswechsel einen Nachfolger gewählt. In ihrer letzten Tagung 2019 einigten sie sich auf Martin Schaefer als Stadtrat in spe. Das BVV-Mitglied der Union übernimmt am 1. Februar Wilfried Nünthels Amt und damit die Leitung der Ressorts Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr. […] Während Wilfried Nünthel vor seinem Antritt als Lichtenberger Sozialdezernent im Jahr 2000 schon bei den Nachbarn in Marzahn-Hellersdorf einen Stadtratsposten innehatte, bekleidet Martin Schaefer zum ersten Mal ein solches Amt. Aber er sitzt seit 2016 in der Bezirksverordnetenversammlung, nicht nur als Fraktionsmitglied, sondern auch als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Soziales. Außerdem engagierte er sich in den Ausschüssen für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, Integration sowie Jugendhilfe.
Schaefer wird indes nicht der einzige Neuzugang des Jahres im Lichtenberger Bezirksamtskollegium bleiben. Birgit Monteiro (SPD), Stadträtin für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, hat angekündigt, dass sie Ende März ihr Amt niederlegen will. Wer ihr Nachfolger werden soll, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.
Tagesspiegel Leute, 28.10.19
Geschäftsstraße Weitlingkiez soll aufgewertet werden
Das Bezirksamt möchte den Weitlingkiez aufwerten. Den Geschäften in der Weitlingstraße geht es wohl nicht so gut, es gibt kaum Einnahmen, einige Geschäfte stehen kurz vor der Schließung. Solche Geschäftsstraßen sollen aufgewertet werden. Erst die Weitlingstraße, dann in ganz Lichtenberg. Es sollen Gespräche mit Vermieter*innen und Inhaber*innen geführt werden, eine Marketingstrategie erarbeitet werden und ein Geschäftsstraßenmanagement eingeführt werden. Initiator des Antrags ist die CDU, im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit wird zunächst weiter diskutiert. Quelle
Tagesspiegel, 25.10.2019
SPD Lichtenberg kündigt Zusammenarbeit mit der Linksfraktion
[…] Am Donnerstagabend verließen alle 13 Verordnete der Lichtenberger SPD-Fraktion geschlossen die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg rund eine Stunde vor Ende der Sitzung. […] Es wurde über einen Dinglichkeitsantrag zum Bebauungsplan (B-Plan) Parkstadt Karlshorst abgestimmt, dem der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung bereits zugestimmt hatte. […] Nachdem der Antrag nun abgelehnt wurde, muss der Bezirk neu mit dem Projektentwickler Bonava verhandeln. Dieser jedoch pocht auf rechtskräftige Verträge ohne Anrechnung von Staffelgeschossen. Auch ohne diese sollen in Karlshorst 252 Sozialwohnungen entstehen, eine Kita, eine dreizügige Grundschule für über 400 Kinder und über tausend Quadratmeter Grünfläche. […] Die Lichtenberger Fraktionen der CDU, SPD und AfD waren eigentlich für den Antrag und die Ausnahmeregel für die Bonava, die im Bezirk stärkste Fraktion der Linken (sowie die eine Verordnete der Grünen) dagegen. […] Noch am Abend verkündete die SPD, nicht mehr mit der Linksfraktion zusammenarbeiten zu wollen. […] Ohne die Zustimmung der BVV müsse der Investor das Grundstück nicht mehr an das Land übertragen. Ohne Grundstück könne das Land Berlin dort keine Schule mehr bauen. […] Rico Kallies, Regionsleiter bei Bonava in Deutschland, sagte dem Tagesspiegel am Freitag, er könne die Entscheidung in Lichtenberg in keinerlei Hinsicht nachvollziehen. „Wir sind ehrlich gesagt geschockt. […] Ein derart unsoziales und teilweise sogar erpresserisches Verhalten Einzelner haben wir jedoch bisher in keinem anderen Bauvorhaben erlebt.“ […] „Die Linke spricht sich bewusst gegen den dringend notwendigen Schul- und Kitabau in Karlshorst aus“, schreibt Gregor Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der Lichtenberger CDU-Fraktion, am Freitag. Die Entscheidung, nun gar nicht zu bauen, sei die schlechteste für Karlshorst und ganz Lichtenberg. Quelle und mehr
Berliner Woche, 03.10.2019
Lichtenberger Ordnungsstadtrat Wilfried Nünthel geht
In der Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird es Anfang 2020 einen Personalwechsel geben, da Wilfried Nünthel (CDU) altersbedingt als Stadtrat ausscheidet. Seine Partei hat sich für einen Nachfolger entschieden. Der Lichtenberger Stadtrat für die Abteilungen Schule und Sport, Umwelt und Naturschutz, Straßen- und Grünflächen sowie das Ordnungsamt, Wilfried Nünthel (CDU), wird sein Amt Ende Januar 2020 niederlegen. […] Die Partei hatte sich beim Kreisparteitag am 21. September auf Martin Schaefer als Kandidat geeinigt. Der 44-jährige Unternehmer ist bisher Vorsitzender des Wirtschafts- und Sozialausschusses in der BVV und wird als „engagierter und kompetenter Bezirksstadtrat“ eingeschätzt, wie Prof. Dr. Martin Pätzold, Kreisvorsitzender der CDU Lichtenberg, mitteilt. […] Martin Schaefer kündigte an, überall dort präsent sein zu wollen, wo es den Bürgern unter den Nägeln brenne. […] Quelle
Berliner Woche, 26.09.2019
Diskussion um Lichtenberger Stadtteildialoge
Weil die von Bürgermeister Michael Grunst (die Linke) initiierten Stadtteildialoge in einen weiteren Zyklus gehen sollen, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende der BVV, Gregor Hoffmann, eine umfassende Evaluierung und Neuausrichtung des bestehenden Formats. Seit Juni 2018 führt das Bezirksamt Lichtenberg Dialogreihen, die „Stadtteildialoge“, als Gesprächsangebot mit Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern im gesamten Bezirk durch. Mithilfe der Ergebnisse werden Stadtteilprofile erstellt und Handlungsschwerpunkte für die verschiedenen Fachämter erarbeitet. […] Wie Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann erklärt, sei dieses Format zu „kostenintensiv und aufwendig“ und bekäme andererseits zu wenig Resonanz. […] Um wirkliche Bürgerdialoge zu schaffen, müsse neujustiert werden, es brauche Gespräche zu konkreten Themen im betreffenden Kiez. […] Quelle und mehr
Tagesspiegel Leute 16.09.19
Nach fast zweijähriger Diskussion: Geschützter Radweg in der Siegfriedstraße beschlossen
Es sei genug diskutiert worden, nun könne endlich abgestimmt werden, fand nicht nur Verkehrsstadtrat Wilfried Nünthel (CDU), sondern auch die Linksfraktion am Donnerstag in der Bezirksverordnetenveranstaltung (BVV). Diese hatte einen Dringlichkeitsantrag eingebracht: „Protected Bike Lane in der Siegfriedstraße partizipativ und zeitnah umsetzen.“ […] Ausgiebig wurde geprüft, welche Varianten möglich sind, ob nicht noch weniger Parkplätze wegfallen können […] Wohl alles ohne Ergebnis, denn letztendlich soll die PBL kommen, wie sie von Anfang an angekündigt wurde. […] „In der Variante 2 ist je Fahrtrichtung ein überwiegend geschützter Radfahrstreifen Protected Bike Lane mit 2,0 m Breite zuzüglich 1,0 m Protektionsstreifen mit Pollern geplant. In den Bereichen ohne Protektion ist der Radfahrstreifen bis 2,50 m breit. Für den ruhenden Kfz-Verkehr sind keine Parkplätze vorhanden, alle bestehenden Parkplätze müssten somit entfallen.“ Variante 1 vom Bezirksamt klang wie folgt: „Die Variante 1 sieht je Fahrtrichtung einen Radfahrstreifen mit 2,0 m bis 2,50 m Breite vor. Für den ruhenden Kfz-Verkehr sind Parktaschen im Seitenraum geplant.“
Variante 2 hat sich nun in der BVV-Abstimmung durchgesetzt mit 24 Ja- Stimmen und 16 Gegenstimmen. Die CDU-Fraktion stimmte dagegen beziehungsweise für Variante 1. Man sei nicht generell gegen PBLs, aber nur dort, wo Anwohnende durch den Bau nicht beeinträchtigt würden. […] Quelle und mehr
Tagesspiegel Leute 16.09.19
Nachdem zum „Tag der Wohnungslosen“ in zahlreichen Medien zur Abwechslung mal nicht nur über Wohnungs- und Obdachlose, sondern auch mit ihnen geredet wurde, entwickelte sich am Donnerstag auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erneut eine Diskussion um die Obdachlosen am S-Bahnhof. Martin Schaefer von der CDU-Fraktion kritisierte die städtischen Sozialarbeiter*innen von Karuna scharf. Sie hätten ihre Arbeit nicht gut gemacht. Es seien immer mehr Menschen zum Bahnhofsvorplatz angelockt worden, anstatt denen dort weg zu helfen. Bezirksbürger*innenmeister Michael Grunst (Linke) ist weiterhin gegen eine Räumung: […] Bereits vor zwei Wochen wurde geräumt: Die Obdachlosen mussten die Fahrradständer freiräumen, wie berichtet. Das Camp unter dem Vordach vom Bahnhof besteht weiterhin und wächst an. […] Grunst kündigte an, ein Platzmanagement bereits am 1. Oktober starten zu wollen. Das heißt: Sicherheitspersonal auf dem Bahnhofsvorplatz. Dieser soll sich in Zukunft ohnehin radikal verändern: Ein Marktplatz soll es werden und der Platz dazu umgebaut werden. […] Quelle und mehr
www.lifepr.de 13.09.19
European Mobility Week startet fulminant: Siegfriedstraße bekommt geschützte Radspur
[…] Überraschung in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Lichtenberg: Dem Antrag der Linksfraktion, die Protected Bike Lane (PBL) in der Siegfriedstraße umzusetzen, wurde ohne Änderungen mehrheitlich zugestimmt. […] Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich ganz klar für die geschützte Radspur positioniert. Die SPD-Fraktion sorgte mit ihren Stimmen für die Mehrheit – das war lange nicht selbstverständlich. […] Die CDU-Fraktion versuchte mit dem Argument, „alle Verkehrsteilnehmer sollen gleichberechtigt behandelt werden“, die geschützte Radspur zu verhindern und möglichst viele Parkplätze zu erhalten. Das steht nicht nur dem Mobilitätsgesetz entgegen, sondern widerspricht auch dem Sicherheitsversprechen der CDU. Mit der nun gefallenen Entscheidung muss das CDU-geführte Straßen- und Grünflächenamt in Lichtenberg jetzt schnell liefern. Weitere Verzögerungen darf sich das Bezirksamt nicht leisten, denn jeden Tag werden Radfahrende in der Siegfriedstraße unnötig gefährdet. Zudem muss der weitere Radwegeausbau nach Norden und Süden ebenfalls zügig angegangen werden, damit sich die volle Netzwirkung entfalten kann. […] Quelle und mehr
Tagespiegel Leute, 09.09.19
„Endlich Ordnung auf dem Bahnhofsvorplatz!“, so lautete der Titel einer Pressemitteilung der CDU-Lichtenberg in der vergangenen Woche, nachdem am Donnerstagmorgen ein Großaufgebot von BSR und Ordnungsamt einen Teil des Obdachlosencamps am Bahnhof Lichtenberg geräumt hatte. In der vorangegangenen Woche war bereits angekündigt worden, dass der Bereich links vom Eingang, um die Fahrradständer und den Fahrstuhl, freigeräumt werden soll. Ende August hatte die Bahn den Bezirk sogar darauf gedrängt, den kompletten Vorplatz räumen zu lassen. Am Ende einigte man sich jedoch auf den genannten Bereich. Bereits am vergangenen Montag hatten daraufhin Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes und BVG-Securities Kontakt zu den 12 Obdachlosen aufgenommen und ihnen mitgeteilt, dass sie geräumt werden. […] Die Räumung des Bahnhofsvorplatzes war unumgänglich“, kommentiert Benjamin Hudler, Vorsitzender der CDU in Friedrichsfelde und Rummelsburg. „Mit der Räumung kommt das Bezirksamt dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen im Kiez nach. Das war dringend notwendig, um Ansehensschäden am Rechtsstaat abzuwenden“, ergänzt der Kreisvorsitzende der Lichtenberger Union, Martin Pätzold. […] Quelle und mehr
Tagesspiegel Leute, 26.08.19
Parkstadt Karlshorst: Streit um 35 Sozialwohnungen
[…] Die CDU ist dafür, die Parkstadt ohne zusätzliche 35 Sozialwohnungen bauen zu lassen. Ein städtebaulicher Vertrag wurde 2018 geschlossen. Die darin beschlossenen Regelungen entsprechen dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung mit Stand von April 2015. Auch beim städtebaulichen Vertrag vom 6. Juli 2018 bleiben Balkone, Terrassen etc. bei der Ermittlung der Geschossflächen für den sozialen Wohnungsbau unberücksichtigt. Investoren verpflichten sich dazu, je angefangenen 400 QM wohnungsbezogener Geschossfläche eine mietpreisgebundene Wohnung zu errichten.
Man müsse nun bauen – um überhaupt zu bauen, so Benjamin Hudler von der CDU. Die Linke würde den Investor erpressen. […] Quelle
Tagesspiegel Leute, 26.08.19
CDU setzt sich für Padel-Tennis ein
[…] In Lichtenberg gibt es eine Anlage zur Ausübung dieses seltenen Sports auf dem Wiesenweg 1. Hier möchte die Padovicz-Unternehmensgrup-pe, wie berichtet, einen riesigen Bürokomplex errichten. Da es nur zwei Anlagen dieser Art in Berlin gibt, setzt sich die CDU in einem Antrag für den Erhalt ein und fordert das Bezirksamt auf, sich mit seinem Büro für Wirtschaftsförderung als Vermittler für eine Randsportart hervortun und so für eine Wiederansiedlung der Anlage zu sorgen. […] Quelle
Berliner Woche, 21.08.19
Keine schnelle Lösung
Die Beschwerden von Anwohnern, Passanten und Reisenden über das Obdachlosencamp am Vorplatz des Bahnhofs Lichtenberg mehren sich. Lichtenbergs CDU hat wiederholt vom Bezirksamt gefordert, das Camp räumen zu lassen. […] Den ganzen Winter über suchten Menschen ohne Bleibe dort Schutz, überwiegend im Durchgang von der Weitling- zur Siegriedstraße. Und einige blieben – auch nach dem Ende der Kältehilfesaison. […] Sie lagern nun draußen, neben dem U-Bahneingang an der Weitlingstraße. Über dieses Camp wird im Bezirk seit Wochen diskutiert. So hat die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefordert, die Situation umgehend zu beenden. „Das ist keinem der Beteiligten zuzumuten“, so Benjamin Hudler, Vizevorsitzender der CDU-Fraktion. „Obdachlose kampieren in den Fahrradabstellanlagen und Passanten fühlen sich von deren Auftreten belästigt. Der Vorplatz zeigt teilweise das Erscheinungsbild einer Toilette, welche nur mit Mühe von der BSR gepflegt werden kann. Es braucht jetzt schnelle, gemeinsame Maßnahmen aller Verantwortlichen.“ Auch der CDU-Kreisvorsitzende Martin Pätzold hat sich eingeschaltet: „Obdachlose Menschen brauchen unsere Unterstützung. Im Tagestreff in der Weitlingstraße gibt es konkrete Hilfe. Die Besetzung des öffentlichen Raumes ist jedoch nicht akzeptabel.“ Hudler fordert von Bürgermeister Michael Grunst, seine „Blockade aufzugeben, damit Sicherheit und Ordnung wiederherstellt werden können“. Quelle
Bezirks-Journal Lichtenberg-Hohenschönhausen, 08.08.19
CDU kritisiert Bezirk wegen Gartenstadt
Weil der geplante Bau der „Gartenstadt Karlshorst“ derzeit auf Eis liegt, übt die Lichtenberger CDU-Fraktion Kritik am Bezirksamt. „Es kann nicht sein, dass sich Investoren nicht auf Zusagen des Bezirks Lichtenberg verlassen können“, sagt Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher. Diese Hängepartie führe dazu, dass auch der Schul- und Kitabau leiden. „Einen städtebaulichen Vertrag hatte das Bezirksamt mit dem Investor bereits geschlossen und dessen Bauanträge liegen seit November 2018 vor. […]“, erklärte die CDU-Fraktion in einer Mitteilung. Quelle: Druckausgabe
Tagesspiegel Leute, 08.07.19
Kiezgespräch
[…] beim Baubeginn der Parkstadt in Karlshorst kommt es zu Verzögerungen. Grund ist eine Anweisung von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen: Lichtenberg habe mit dem städtebaulichen Vertrag gegen das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung verstoßen. Daher braucht der Bezirk nun weitere anderthalb Jahre um den Vertrag nachzuverhandeln. […] „Das hätte man vorher wissen müssen“, sagt Benjamin Hudler, Sprecher für Ökologische Stadtentwicklung und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Lichtenberg. „Hier wurde einfach schlecht verhandelt“. Er sieht ein politisches und kein behördliches Versagen. „Bisher gibt es keine Erklärung, warum die Nachverhandlung so lange dauert“, sagt Hudler, „wir brauchen schnellstmöglich eine Unterschrift unter dem Vertrag“. […] Quelle
Berliner Woche, 02.07.19
Rückenwind für Förderverein
Das Bezirksamt soll den Förderverein Schloss Hohenschönhausen bei der Entwicklung eines Konzepts für die weitere Nutzung unterstützen. Auf diesen Antrag der CDU-Fraktion einigten sich die Bezirksverordneten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Ziel des Konzepts solle eine „öffentliche kulturelle Nutzung an historischer Stelle im denkmalgeschützten Gebäude“ sein. Der Antrag war zuvor im Haushaltsausschuss und im Kulturausschuss diskutiert worden und fand dort breite Zustimmung. […] Quelle
Berliner Woche, 01.07.19
Zwieseler Straße sanieren
Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert eine rasche Sanierung der Zwieseler Straße. Nach der Fertigstellung des Wohnquartiers im Nordosten von Karlshorst müsse die von Baufahrzeugen beschädigte Straße instandgesetzt werden, so die verkehrspolitische Sprecherin Heike Wessoly. Dies sei den Anwohnern zugesagt worden. Angesichts der Verkehrszunahme infolge der Wohnbebauung sei die Umsetzung nun dringend erforderlich. […] Quelle
Berliner Woche, 14.06.19
Sportvereinen besser helfen
Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg fordert, Ehrenamtliche in den bezirklichen Sportvereinen im Zuge der Sanierung von Sportanlagen besser zu unterstützen. Die Union setzt sich dafür ein, einen Fonds einzurichten. Er soll den Vereinen in den Bereichen Kommunikation, Logistik, Transport und Verwaltung unter die Arme greifen. Durch die Instandsetzungen in den Sporthallen entstünden für die Vereine Einschränkungen im Sportbetrieb, so die CDU. […] Quelle
Berliner Woche, 12.06.19
Eltern beim Schulbau mehr einbeziehen
Bevor eine neue Grundschule eröffnet, sollte eine Informationsveranstaltung für die Eltern der einzuschulenden Kinder stattfinden […] fordert die CDU-Fraktion der Lichtenberger BVV. Neben dem
Bezirksamt und dem Schulausschuss sollten daran […] auch Kollegen der neuen Schulleitung teilnehmen. „Wir wollen, dass unter anderem das Eröffnungsdatum und die Baupläne erörtert werden, und dass die Schulleitung vorgestellt wird“, so Pascal Ribble von der Union. Der Bezirk könne damit seinem Anspruch, die Eltern möglichst frühzeitig und aktiv einzubeziehen, entsprechen. Quelle
Berliner Woche, 30.05.19
Anmeldung für Schwimmkurse erleichtern