Medienecho

Tagespiegel 19.06.2023
 
Oberseeschule soll Ergänzungsbau bekommen
Die Oberseeschule in Alt-Hohenschönhausen soll ja vergrößert werden – doch passiert ist bislang nichts. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat deshalb auf Betreiben von SPD, Grünen und Linken einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, der fordert, die Planungen voranzutreiben. Bereits 2022 hatten wir darüber berichtet, dass 216 neue Schüler:innen hinzukommen, weshalb Module aus Holz aufgestellt werden – der grüne Schulhof wird erheblich kleiner. Ohne den Ergänzungsbau sei zu befürchten, dass schon in den kommenden zwei Jahren rund 450 Schulplätze fehlen würden, heißt es in dem Antrag, der zu angeregten Diskussionen in der BVV führte. Die Grünen fordern den schnellen Bau des Ergänzungsbaus, obwohl die Partei sonst eher gegen Nachverdichtung und für den Schutz von Grünflächen ist. An der Oberseeschule müssten auch zahlreiche Bäume gefällt werden. Klar ist aber auch, dass es neue Schulplätze geben muss – die Frage ist nur, wo.
Schulstadträtin Catrin Gocksch (CDU) stellte die Notwendigkeit des Ergänzungsbaus allerdings infrage. Es wurde um Zahlen debattiert, Zuzug, Einzugsgebiete. Niemand weiß so genau, wie viele Schulplätze benötigt werden. Nicht nur die Grünen forderten ein klares Bekenntnis von Gocksch, sondern auch SPD und Linke – mit dem Beschluss haben sie und das Bezirksamt nun den klaren Auftrag, den Ergänzungsbau schnell umzusetzen.
Die CDU-Fraktion stimmte dagegen und kritisiert den Beschluss. Es müsse die Schulsituation im gesamten Bezirk auf Grundlage der aktuellen prognostizierten Entwicklung überprüft werden. Dazu gehöre auch, den Ergänzungsbaus für die Oberseeschule kritisch zu hinterfragen. „Eine Verkleinerung des Schulhofs und die Fällung von Bäumen wären der Preis dafür, den nicht alle zu zahlen bereit sind“, so der Fraktionsvorsitzende Benjamin Hudler. Hudler machte jedoch deutlich, dass Gocksch dem Ergänzungsbau keinesfalls eine Absage erteilt habe. Es gehe darum, zu prüfen, ob dieser an einem anderen Standort besser angebracht wäre.
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Tagespiegel 19.06.2023

 
Baustelle soll besser gemieden werden können – auch per Rad
Der Richard-Kolkwitz-Weg entlang der U5 ist ein beliebter Weg für Radfahrende, Spaziergänger:innen, aber auch Läufer:innen und Läufer. Derzeit ist leider durch die Baustelle in der Zwieseler Straße kein Durchkommen in das Wohngebiet mehr möglich. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass das Bezirksamt hier aktiv werden muss. Ein Antrag der CDU spricht sich für eine „zumindest schmale“ Passage aus. Die Grünen beantragten, auch einen Weg für Radfahrende in den Antrag mit aufzunehmen – sowohl die CDU als auch die gesamte BVV stimmten zu.
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Berliner Woche 17.06.2023

 
Anwohner der Wildensteiner Straße fordern eine rasche Verbesserung
Für viele Anwohnerinnen und Anwohner ist die Situation in der Wildensteiner Straße derzeit unerträglich. Das erfuhr Abgeordnetenhausmitglied Lilia Usik (CDU) kürzlich bei einem Vor-Ort-Termin. Sie hatte sich eigentlich nur mit zwei von Staus, Müll und Lärm betroffenen Familien in der Wildensteiner Straße verabredet. Es kamen aber über 30 Menschen. Der Grund: Die Bewohner der normalerweise ruhigen Straße leiden seit Monaten unter stark zunehmender Verkehrsbelastung wegen der Bauarbeiten in der Treskowallee.
Die Haltestelle für die Ersatzbusse der Straßenbahnlinien M17, 21, 27 und 37 in ihrer Straße soll nun sogar viel länger als ursprünglich geplant, nämlich bis zum 4. September bestehen bleiben. Die betroffenen Anwohner kritisieren in diesem Zusammenhang die mangelnde Kommunikation zu diesem Thema mit ihnen und baten die Abgeordnete Lilia Usik deshalb dringend um Unterstützung.
Ihre eigenen Schreiben an die BVG hätten bisher zu keiner Verbesserung geführt, berichten sie. Als Lilia Usik mit den Betroffenen spricht, kommen sechs Busse vorbei und stoppen direkt vor der Gruppe für die ihre Ruhepause. Ein Schild an der benachbarten Kita klingt da wie ein Hilfeschrei: „Das ist unsere Kita. Bitte nehmen Sie auf uns Rücksicht und rauchen Sie hier nicht“.
Sowohl in der Wildensteiner Straße als auch in der Wandlitzstraße stehen wegen der Bauarbeiten auf der Treskowallee und der hier nun haltenden Ersatzbusse die Autos im Stau. Manche hupen ungeduldig. „Die Fenster zu öffnen, das kann man vergessen“, beschweren sich die anwesenden Anwohner. „Die Lärmbelästigung, Staus, versperrte Einfahrten, Vermüllung und austretendes Öl sind zum enormen Problem geworden, mit welchem die Bewohner der Wildensteiner Straße und der benachbarten Straßen im Prinzenviertel in Karlshorst konfrontiert sind“, fasst Lilia Usik zusammen. Sie erklärt entschlossen: „Die Wildensteiner Straße braucht dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und zur Reduzierung von Lärm- und Umweltbelastungen. Als Abgeordnete werde ich mich dafür einsetzen“. Beim Treffen besprach sie die möglichen Lösungsvorschläge mit den Anwohnern mit dem Ziel, sich an die zuständigen Stellen bei der BVG und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden.
Unterstützung erhalten sie und die Anwohner auch von der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Diese stellte auf der vergangenen Sitzung den Antrag, dass das Bezirksamt prüfen soll, mit welchen ordnungsrechtlichen Maßnahmen der derzeitigen Verkehrsbelastung in der Wildensteiner und der Wandlitzstraße begegnet werden kann. Mit diesem Thema wird sich nun der Verkehrsausschuss der BVV befassen.
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Tagesspiegel 09.06.2023

 
Quartiersgaragen für Berlin-Lichtenberg: Parkplätze nicht nur für Anwohnende
„Eine bessere Effizienz in der Bebauung muss an Bedeutung gewinnen“, fordert Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg. „Es existieren immer weniger Freiflächen, weswegen der vorhandene Platz effizienter genutzt werden muss.“ Neben der Überbauung von Supermärkten mit Wohnungen sollte auch über die Errichtung von Quartiersgaragen gesprochen werden, findet nicht nur die CDU, denn deren Antrag wurde von den anderen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. 
Quartiersgaragen sollen vorrangig den Anwohnenden zur Verfügung stellen, sind aber im Gegensatz zu herkömmlichen Garagen nicht auf Einzelnutzer:innen beschränkt. Möglicher Standort für ein Pilotprojekt ist die Skandinavische Ecke Einbecker Straße am Bahnhof Lichtenberg. „Überbauungen an Stellen wie dieser können Vorzeigeprojekte einer sinnvollen und gleichberechtigten Parkmöglichkeit werden“, so die CDU. Der Bezirk fordert für die Umsetzung des Pilotprojekts Mittel vom Senat.
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Berliner Woche 05.05.2023

 
Benjamin Hudler ist jetzt Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV
Die CDU-Fraktion in der BVV hat einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Das war notwendig, weil der bisherige Vorsitzende Gregor Hoffmann nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar zum neuen BV-Vorsteher gewählt wurde. Hinzu kommt, dass sich die Anzahl der Fraktionsmitglieder von acht auf nunmehr 15 fast verdoppelt hat. Neuer erster Mann ist der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Benjamin Hudler (31 Jahre alt). Zu seinen Stellvertretern wurden Sarah Röhr (33) und Mike Krüger (38) Jahre gewählt. Während Sarah Röhr bereits Verordnete war, ist Mike Krüger nach der Wiederholungswahl neu in die Fraktion gekommen.
„Unsere seit Jahren verlässliche Politik für Lichtenberg erfuhr durch das Wahlergebnis im Februar eine deutliche Bestätigung“, sagte Benjamin Hudler nach seiner Wahl. „Wir können auf der hervorragenden Arbeit unserer bisherigen Fraktion aufbauen. Daneben ist es uns wichtig, dass ein neuer Stil Einzug hält. Im Mittelpunkt steht der Einsatz für unsere Heimat Lichtenberg. Hier streiten wir für die besten Ideen“, so Hudler.
Der Vorstand ist über folgende E-Mail-Kontakte erreichbar: Benjamin Hudler hudler@cdu-fraktion-lichtenberg.de; Sarah Röhr roehr@cdu-fraktion-lichtenberg.de und Mike Krüger krueger@cdu-fraktion-lichtenberg.de.
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Berliner Woche 04.05.2023

 
Den Parkdruck verringern
Wartenberg. Das Bezirksamt soll ein Konzept für die langfristige Optimierung des ruhenden Verkehrs am Ortseingang des Dorfes Wartenberg erarbeiten und umsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Daran sollen auch die anliegenden Wohnungsunternehmen beteiligt werden. Im Rahmen der geplanten Bebauung an der Ernst-Barlach-Straße 1-6 soll mit dem Konzept erreicht werden, dass der Parkdruck gemindert und die anstehende Flächenversiegelung abgemildert wird. Eine Lösung für die angespannte Parksituation in diesem Bereich könnte eine Quartiersgarage sein, die als Teil des Mobilitätskonzepts für die angestrebte Bebauung durch das Bezirksamt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens einzufordern wäre, so die Verordneten. Dabei solle auch ein bedarfsgerechtes Angebot von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität vorgesehen werden. Außerdem sollen Fahrradabstellplätze und insbesondere Parkmöglichkeiten für Lastenräder entstehen können.
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Tagesspiegel 03.05.23

 
CDU-Antrag für Fahrradstraße abgelehnt
Die CDU hat bereits im letzten Jahr sieben Anträge zu Fahrradstraßen eingebracht. Sieben davon wurden beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Im neuen Jahr soll es weitergehen: „Die Verkehrsberuhigung durch eine Fahrradstraße von der Roedern- bis zur Suermondtstraße würde die Sicherheit vieler fahrradfahrender Kinder erhöhen und den Anwohnenden dennoch das Erreichen ihrer Zielorte im Kiez ermöglichen“, ist sich Frank Teichert sicher, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Doch der Antrag wurde sowohl vom Verkehrsausschuss, als auch von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abgelehnt. Begründung: „Die vorgeschlagene Straßenführung stellt keine sinnvolle Linienführung durch den Alt-Hohenschönhausen dar und weist keinerlei praktische Verbindungsfunktion auf.“
Bei Fahrradstraßen haben Fahrradfahrende Vorrang, können die gesamte Straßenseite nutzen und sind somit nicht an enge Radwege gebunden. „Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin für die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden ein“, so Teichert. Das Ziel sei die Reduzierung des unnötigen Durchgangsverkehrs in Wohngebieten, was Anlieger:innen und Anwohnenden zugutekommt.
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Berliner Woche 27.04.23

 
Für eine höhere Verkehrssicherheit
Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Überquerung im Bereich Straße Am Tierpark/Otto-Schmirgal-Straße auf Höhe des Übergangs zum Heinrich-Dathe-Platz sicherer gestaltet werden kann. In die Prüfung soll ein barrierefreier Fußgängerüberweg eingeschlossen werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Otto-Schmirgal-Straße wird täglich von vielen Fußgängern überquert, die von der U-Bahn-Haltestelle Tierpark zum Heinrich-Dathe-Platz wollen. Zugleich gibt es einen regen Kfz-Durchgangsverkehr von der Hauptverkehrsstraße Am Tierpark zum Parkplatz sowie zu den Wohngebieten. Deshalb kommt es dort immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und Autofahrern.
 
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TAGESSPIEGEL 21.03.2023

 
Kein Bündnis mit den Linken: Berlin-Lichtenberg beschließt Kenia-Koalition
In Berlin-Lichtenberg haben CDU, SPD und Grüne eine Zählgemeinschaft beschlossen. Nachdem die Grünen bei ihrer Mitgliederversammlung am Samstag einstimmig zugestimmt hatten, zogen am Montag CDU und SPD bei ihren jeweiligen Versammlungen nach – ebenfalls ohne Gegenstimmen. Das erfuhrt der Tagesspiegel von den Kreisvorsitzenden. Nun muss nur noch der Vertrag unterzeichnet werden. Dies soll am 23. März um 8.30 Uhr im Rathaus Lichtenberg geschehen. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, sagte Martin Pätzold, CDU-Vorsitzender und Abgeordneter. Seine Partei beschloss am Montag ebenfalls einstimmig, Stadtrat Martin Schaefer zum Bürgermeisterkandidaten zu machen. Er muss nun von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) noch gewählt werden – dank der Zählgemeinschaft kein Problem: im Vertrag steht, dass Schaefer Bezirkschef werden soll. […] Die CDU hat Anrecht auf einen zweiten Posten im Bezirksamt. Catrin Gocksch, Stellvertretende Vorsitzende der CDU, soll den Posten für Bildung und Schule sowie Kultur erhalten. Gockschs Kandidatur wurde auf dem CDU-Parteitag am Montag beschlossen, sie muss nun von der BVV gewählt werden.
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TAGESSPIEGEL Lichtenberg (20.03.2023)

 
[…] Die CDU darf nun auch den Vorsitzenden der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellen. Am Donnerstag wurde der CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann gewählt. Die bisherige Vorstehende Kerstin Zimmer von den Linken ist jetzt seine Stellvertreterin. Sie hatte sich bei den Linken nach einer Kampfabstimmung gegen Claudia Engelmann durchgesetzt. […]
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BERLINER WOCHE 15.03.2023

 
CDU-Fraktion nun fast doppelt so groß
Nach starkem Stimmenzuwachs bei der BVV-Wahl am 12. Februar hat sich die CDU-Fraktion jetzt neu konstituiert.
Ihr gehören nunmehr 15 Personen an, das sind fast doppelt so viele wie nach der Wahl im September 2021. Da waren es acht. „Verlässlichkeit, Vertrauen und Verantwortung bleiben auch weiterhin wichtige Grundlagen unserer Arbeit“, bekräftigte der erneut gewählte Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann den Kurs.
In der ersten Sitzung gab es bereits einen guten Austausch, der in eine einstimmige Bestätigung des bisherigen Vorstands mündete. Gregor Hoffmann und Benjamin Hudler repräsentieren weiterhin die Fraktion als Vorsitzender und Stellvertreter.
Die Bezirksverordneten Lilia Usik und Dennis Haustein wurden als künftige Abgeordnete verabschiedet. Sie verstärken nun die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus zusammen mit Martin Pätzold und Danny Freymark, deren Mandate durch die Wiederholungswahl bestätigt wurden.
„Natürlich wird es weiterhin einen intensiven Austausch zwischen unseren Abgeordneten und der Fraktion geben, wie es sich bisher bereits bewährt hat“, so Hoffmann.
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BILD (24.01.2023)

 
Versorgungsdichte schrumpft - Immer mehr Apotheken in Berlin schließen
Eine bittere Pille gerade für ältere Berliner: Der Weg zu wichtigen Medikamenten wird weiter. Obwohl die Einwohnerzahl wächst, schrumpfte in der Hauptstadt die Zahl der Apotheken Ende 2022 auf weniger als 740. Zum Vergleich: 2015 waren es noch 854!
In keinem anderen Bundesland gibt es vergleichsweise wenig Pharmazeuten: Auf 100.000 Einwohner kommen nur 20 öffentliche Apotheken, selbst in Brandenburg sind es 22 (insgesamt 563), in Hamburg und Bremen jeweils 21, im Saarland sogar 29.
Bezirks-Verordnete Lilia Usik (33, CDU) aus Lichtenberg hat in den letzten Monaten allein in Karlshorst zwei verschwundene Geschäfte gezählt: In der Dönhoffstraße schloss jetzt sogar nach über 100 Jahren die älteste Apotheke des Ortsteils, eine weitere in der Marksburgstraße. Die Verordnete: „Der Bezirk sollte in einem Apothekengipfel die aktuelle Mietsituation erfragen, um frühzeitig auf mögliche Konflikte einzuwirken.“
Nicht das einzige Problem. „Der Rückgang hat nicht nur eine Ursache“, sagt Susanne Damer, Geschäftsführerin des Apothekerverbandes.
► Steigende Miet- und Betriebskosten
► Umsätze unterhalb des Durchschnitts, was die Nachfolgesuche erschwert
► Teure Umbauten z.B. wegen fehlender Barrierefreiheit
Aktuell für viel Ärger sorgt ein höherer Abschlag an gesetzliche Krankenkassen für 2023/24. Dadurch schrumpft das Brot- und Butter-Einkommen der Pharmazeuten. Bei der Packungs-bezogenen Vergütung in Höhe von 8,35 Euro steigt der Abschlag von 1,77 auf 2 Euro. Somit sinkt das Honorar.
„Wir müssen aufpassen, dass es durch die Schließungen keine Lücken in der Versorgungssicherheit gibt“, warnt Bezirks-Politikerin Usik. Der Betreiber einer Apotheke kann neben seinem Hauptgeschäft übrigens noch drei Filialen haben.
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BERLINER WOCHE (30.12.2022)

 
Plexiglas als Schutz vor Vandalismus
Friedrichsfelde. Immer wieder gibt es zerborstene Scheiben nach Vandalismus an den BVG-Haltestellen im Bereich des U-Bahnhofs Tierpark. Deshalb stimmt die Mehrheit der Lichtenberger Verordneten einem Antrag der CDU-Fraktion zu, in diesem Bereich an den Haltestellen Plexiglas einzusetzen und eine Überwachung mit Videotechnik vorzunehmen. Ist dieses Pilotprojekt erfolgreich, dann soll es auch an anderen Haltestellen umgesetzt werden, an denen die Scheiben von BVG-Wartehäuschen Opfer von Vandalismus werden. Das Bezirksamt soll sich dem Beschluss zufolge bei der BVG und beim Senat auch dafür einsetzen, dass Haltestellen zum Schutz vor Vandalismus künftig generell mit Plexiglas ausgestattet werden.
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BERLINER WOCHE (28.12.2022)

 
Einzugsbereichsänderung sorgt für Ärger - Schulweg wird länger und unsicherer
Damit Schüler der Grundschule am Faulen See auch künftig sicher zur Schule kommen, hat die Elternvertretung eine Unterschriftenaktion gestartet. Der Grund für die Empörung der Eltern: Das Einzugsgebiet für diese Schule an der Degnerstraße 71 wurde so verändert, das künftig alle neu eingeschulten Kinder oberhalb der Tamseler Straße auf die Schule im Ostseekarree an der Barther Straße 27 gehen sollen. „Dafür müssen sie aber die viel befahrene Hansastraße überqueren. Begründet wird dies mit einer besseren sozialen Durchmischung der Schule im Ostseekarree“, erklärt Abgeordnetenhausmitglied Martin Pätzold. Vom Neuzuschnitt der Einzugsbereiche erfuhren die Eltern der Grundschule am Faulen See im Sommer. „Mit uns hat davor aber niemand geredet“, berichtet Elternvertreterin Dörthe Ploß. „Für die künftigen Schülerinnen und Schüler aus unserem bisherigen Einzugsbereich verlängert sich nun der Schulweg. Sie brauchen statt im Durchschnitt sieben Minuten dann etwa 20 Minuten. Und sie müssen vor allem die Kreuzung Hansastraße/Malchower Weg/Darßer Straße passieren. Damit findet auch eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit auf dem Schulweg statt.“ Martin Pätzold ergänzt: „Es kam weder eine neue Schule in diesem Gebiet hinzu, noch gab es sonst einen zwingenden Grund, den Einzugsbereich zu verändern. Hier wurde ohne Not etwas festgelegt, und zwar zu Lasten der Schulwegsicherheit.“ Weil die Eltern vom Bezirksamt bisher nur hörten, dass die Veränderung nur einige Schüler beträfe, entschlossen sie sich, gemeinsam mit Martin Pätzold eine Unterschriftenaktion zu starten. Dörthe Ploß: „Wir wollen den Verantwortlichen zeigen, dass es in unserem Gebiet weit mehr Betroffenheit über den Neuzuschnitt des Einzugsbereichs gibt, als nur in einigen wenigen Familien.“ In den ersten Tagen kamen bereits 100 Unterschriften zusammen. Bis mindestens zum Ende des ersten Schulhalbjahrs sollen weitere gesammelt werden. Unterschriftenlisten liegen zum Beispiel bei Dölling Cosmetics in der Privatstraße 8 Nr. 7 aus. Elternvertreter sammeln indes Unterschriften an der Schule und in der Nachbarschaft.
Inzwischen beschäftigt der Neuzuschnitt auch die Bezirksverordneten. Die CDU-Fraktion stellt der Antrag, dass das Bezirksamt den Einschulungsbereich für die Region am Faulen See im Interesse der Schulwegsicherheit wieder anpassen soll.
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BERLINER WOCHE (18.12.2022)

Das Lkw-Parken unterbinden

Durch welche Maßnahmen das Parken von großen gewerblichen Fahrzeugen und anderen Lkw in der Egon-Erwin-Kisch-Straße unterbunden werden kann, soll das Bezirksamt zeitnah prüfen, beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Möglich wäre zum Beispiel die Anordnung einer 3,5-Tonnen-Gewichtsbegrenzung. In den Wohnquartieren rund um die Egon-Erwin-Kisch-Straße herrscht hoher Parkdruck, der durch verkehrswidrig abgestellte Lkw noch verschärft wird. Vor allem durch die Nutzung von gleich mehreren Pkw-Stellplätzen durch jeweils einen Lkw werden Anwohner an der Benutzung der gekennzeichneten Parkflächen für ihre Fahrzeuge gehindert. Geprüft werden sollte daher die Markierung gesonderter Parkflächen für Lkw in der Egon-Erwin-Kisch-Straße oder deren näheren Umgebung. Die Einhaltung dieser Parkregelung könnte dann vom Ordnungsamt geprüft werden.
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BERLINER WOCHE (10.11.2022)
 
Bessere Schulreinigung sicherstellen
Das Bezirksamt soll Maßnahmen ergreifen, um eine regelmäßige und qualitativ gute Reinigung in den Lichtenberger Schulen sicherzustellen. Darüber hinaus ist der BVV zu berichten, bei welchen Schulen dokumentierte Vertragsverletzungen durch Reinigungsfirmen bekannt geworden und welche Maßnahmen daraus abgeleitet worden sind. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. „Sowohl Schulleitungen, als auch Schülerinnen, Schüler und Eltern berichten von nicht ausgeleerten Mülleimern, nicht geputzten Schultoiletten und einer insgesamt schlechten hygienischen Situation“, sagt die CDU-Verordnete Lilia Usik.
In vielen Lichtenberger Schulen wurden die Reinigungsaufgaben an private Dienstleister ausgelagert. Doch denen steht nicht immer genügend Personal zur Verfügung. Deshalb werden die Regelmäßigkeit und die Qualität der Reinigung häufig nicht sichergestellt. Reinigungskräfte müssen darüber hinaus immer mehr in immer kürzerer Zeit leisten.
Lilia Usik fordert deshalb systematische Veränderungen. „Hier sind auch die Schulleitungen in der Pflicht, nicht ordnungsgemäß erbrachte Reinigungsdienstleistungen zu dokumentieren und weiterzumelden. Das Bezirksamt soll, wo nötig, Maßnahmen ergreifen, um die Gesamtsituation zu verbessern“, so Usik. Mit diesem Antrag werden sich die Verordneten nun zunächst im Schulausschuss befassen.
Bereits Anfang 2021 beschloss die BVV einen von der Linksfraktion eingebrachten Antrag zur schrittweisen Rekommunalisierung der Schulreinigung. Doch hier gilt es, ein gesamtstädtisches Procedere zu vereinbaren und die entsprechenden Haushaltsmittel dafür zu verankern, was bisher noch nicht in Sicht ist.
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TAGESSPIEGEL Bezirke (21.11.2022)
 
In den letzten sechs Jahren stand das Thema Ilsekiez in der BVV 25 Mal auf der Tagesordnung. „Die jahrelangen Anstrengungen des Bezirks wurden durch einen Federstrich des Senats zunichte gemacht“, teilte Benjamin Hudler (CDU) mit. „Wir sind ja immerhin gewählte Vertreter des Volkes.“ Niemand stelle infrage, dass bezahlbarer Wohnraum entstehen müsse. „Aber man sollte fragen: Wie werden wir nachhaltiger bei der Bebauung?“
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TAGESSPIEGEL Bezirke (21.11.2022)
 
Pilotprojekt: Straßenlaternen als Ladestation für E-Mobilität
„E-Autos können ohne entsprechende Infrastruktur nicht zum attraktiven Verkehrsmittel gemacht werden“, schreibt die CDU-Fraktion Lichtenberg in einem Antrag zur Förderung der Elektromobilität. Straßenlaternen sollen zu Ladestationen für Elektrofahrzeuge ausgebaut werden. Das Pilotprojekt wird durch Fördergelder aus EU- und Bundestöpfen finanziert und findet sich bereits in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf. Die zuständige Firma prüfte auch sieben Standorte in Lichtenberg – und genehmigte nur drei. Zingster Straße 30, Einbecker Straße 63 und Möllendorffstraße 93. Die CDU fordert, die Zahl der Straßenlaternen-Ladestationen „wesentlich zu erweitern“.
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TAGESSPIEGEL (25.11.2022)
 
„Hier wird eine grüne Oase vernichtet"
Ergänzungsbau statt Schulhof in Berlin-Lichtenberg
Die Obersee-Schule in Berlin-Lichtenberg bekommt 216 neue Kinder. Deswegen muss der Schulhof Holzmodulen weichen. Einige Eltern und Bezirkspolitiker:innen sind dagegen.
Berlin wächst und auch an den Schulen wird es enger. Auf dem Schulhof der Obersee-Schule im Lichtenberger Ortsteil Alt-Hohenschönhausen sollen 216 neue Plätze durch Holzmodule entstehen - mit einem Volumen von rund 1000 Quadratmetern. Vielerorts führen diese Nachverdichtungen zu Unmut bei Eltern. „Immer mehr junge Familien mit Kindern ziehen in den Bezirk. Für die möchten und müssen wir unsere soziale Infrastruktur im Bezirk ausbauen", heißt es vom Bezirksamt. In der Region bestehe „erhöhtes Wohnbaupotential": Mehrere große Wohnungsbauvorhaben befinden sich in der Planung. Einigen Eltern der derzeit 387 Schülerinnen gefällt das gar nicht: „Aus Grün wird grau", sagt Vater Jens Schulze, der bereits selbst hier unterrichtet wurde. Zusammen mit den Elternvertreterinnen Beatrix Jasper und Liza Hübner zeigt er dem Tagesspiegel das großzügige Außengelände der denkmalgeschützten Schule mit Grün- und Spielflächen. „Wir sind nicht gegen neue Schulplätze, wir hoffen auf ein anderes Konzept mit mehr Grünflächen statt Containern für unsere Schule", sagt Jasper. Für die Holzmodule sollen zahlreiche Bäume gefällt werden. Wie viele genau, kann das Bezirksamt auf Nachfrage nicht sagen. Es solle jedoch Neupflanzungen geben - wo genau, stehe noch nicht fest. Auch soll eine neue Freifläche geschaffen werden - allerdings auf der gegenüberliegenden Straßenseite. „Ich verstehe die Eltern natürlich. Aber wir werden nicht auf Schulplätze verzichten können", sagt Lichtenbergs Schulstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne). „So ein Ergänzungsbau ist auch eine Chance: Es gibt mehr Platz zum Lernen; es wird modern erweitert. Und es wird auch weiterhin Platz zum Spielen und Toben geben. Bäume sollen so wenig wie möglich gefällt werden." Zu dem Standort gebe es keine Alternative, um kurzfristig Schulplätze zu schaffen. „Wir haben dann immer noch ein Defizit von 500 Plätzen in diesem Bereich. Es gibt enormen Handlungsdruck." Zudem habe die Schule selbst den Bedarf für neue Schulplätze vor einigen Jahren angemeldet, so Keküllüoğlu. Da widerspricht jedoch Schulleiterin Haik Brauer: „Wir haben keinen Bedarf angemeldet! Eine Nachverdichtung sollte die letzte Lösung sein, wir wünschen uns keine Bebauung." 2014 hatte der damalige Vorsitzender des Fördervereins der Schule von den Modulen erfahren und sich dafür ausgesprochen. Die Eltern verstehen nicht, dass eine grüne Stadträtin diese Vernichtung von grünen Schulhöfen durchführen lässt. „Überall wird von Klimaschutz gesprochen, aber hier wird eine grüne Oase vernichtet", ruft Jasper. Stadträtin Keküllüoğlu sieht keine Chance, die Pläne zu ändern und schlägt vor, die Schulpausen bei fast doppelt so vielen Schüler:innen gestaffelt durchzuführen. Elternsprecherin Hübner findet den Vorschlag schlecht: „Es wäre in den Klassenräumen viel zu laut, wenn die eine Hälfte der Kinder Pause macht."
Unterstützung kommt von der CDU: Keküllüoğlu fehle der politische Wille, alternative Standorte zu finden, schreibt Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann. Die Stadträtin gibt jedoch an, alle von den Eltern vorgeschlagenen Alternativen überprüft zu haben - nichts eigne sich.
Dies hatte bereits ihr Vorgänger festgestellt. Der damalige Schulstadtrat Martin Schaefer (CDU) sagte 2021: „Weitere Freiflächen zum Zwecke des Schulbaus konnten in der Region nicht eruiert werden. Auf das hohe Schulplatzdefizit kann nur mittels eines Ergänzungsbaus auf bezirkseigenen Schulgrundstücken reagiert werden." Hinter der Obersee-Schule befinden sich ein Friedhof sowie eine Kleingartenanlage - beides gilt in Berlin bekanntlich als heilig und wird nicht angefasst zur Erweiterung von Schulflächen.
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TAGESSPIEGEL Bezirke (24.10.22)

Nachverdichtung im Ilsekiez: Wie Baustadtrat Kevin Hönicke versucht, die Bezirkspolitik zu täuschen
Eine „Absurdität des Jahres“ – so nannte es Benjamin Hudler (CDU): Da ermögliche doch die Senatsverwaltung für Umwelt und Klimaschutz von Senatorin Bettina Jarasch (Grüne), dass in der Karlshorster Ilsestraße“ grüne Innenhöfe“ bebaut und Bäume gefällt würden. Der Bezirksverordnete und seine Fraktion mussten später zugeben, auf eine „politische Trickserei“ und „erkennbare Inszenierung“ von Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) auf der vorigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hereingefallen seien – wie viele andere auch.
Wie sich erst während der BVV durch Recherchen des Tagesspiegels herausstellte, wollte Stadtrat Hönicke von einem eigenen Fehler ablenken und den anvisierten Bau eines Radweges als Ursache darstellen – um seine eigene SPD zu schützen. Am Freitag dann wurde Hönicke von den anderen Bezirkspolitiker:innen auf Twitter in die Pflicht genommen. Alexander Roßmann von den Linken sah sich die Aufzeichnung der BVV-Sitzung, an der er selbst teilgenommen hatte, nochmal an und stellt fest: „Der Videobeweis zeigt klar, wie Kevin Hönicke versucht, die BVV Lichtenberg zu täuschen.“ […]
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TAGESSPIEGEL (24.10.22)

Fahrräder nicht mehr an Bäume anketten? Viele Abstellplätze für Fahrräder in Berlin sind ungeeignet
Für die CDU-Lichtenberg gehören Bäume und Fahrräder nicht zusammen. Aber oft fehlen geeignete Abstellplätze. 

(Ein Kommentar von Robert Klages)
Die Lichtenberger CDU hat sechs Anträge zu Fahrradstraßen in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, die auch beschlossen wurden. Nun müssen diese auch umgesetzt werden, das ist der politische Wille der Bezirkspolitik.
Daher warten viele im Bezirk auf die neuen Fahrradstraßen. Hier und dort kommt es bereits zu Missverständnissen. Wann und ob die neuen Straßen dann wirklich kommen, bleibt abzuwarten.
Die CDU macht unterdessen weiter und fordert, mehr Fahrradabstellplätze zu schaffen. Denn es gibt immer mehr Fahrräder in der Stadt. Und diese sollen ja nicht im Weg rumstehen oder an Hauswänden lehnen. Und Radfahrende wollen ihre guten Räder gern irgendwo dranbinden. Da wird dann von der Regenrinne bis zum Baum alles genommen, wo das Fahrradschloss herumreicht.
„Auch Fahrräder sollten einen eigenen Parkplatz haben“, fordert Dennis Haustein, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg. Anscheinend fordert er das auch, weil sich Autofahrende und Fußgänger:innen über herrenlos herumstehende Räder beschwert hatten.
Solche Beschwerden erreichten die CDU wohl aus der Lincolnstraße. „Wenn es zu wenige Stellplätze gibt, werden häufig Fahrräder an Bäume angeschlossen“, stellt Haustein analytisch fest. „Oder stehen frei im Weg, fallen um und behindern so andere Verkehrsteilnehmer.“
Geht es der CDU um den Schutz der Stadtbäume? Vielleicht, oder besser: egal. Aber ja bitte, stellt mehr Fahrradbügel zur Verfügung. Und zwar solche, an die man sein Rad auch richtig anlehnen und befestigen kann. Nicht einfach nur solche Dinger […], in die man das Vorderrad reinstecken soll und daraufhin die Felge verbiegt.
Die meisten Reifen sind dafür leider zu groß, daher stehen die Räder dann daneben. Es muss eine Zeit gegeben haben, als man dachte, dass dort wirklich Fahrräder abgestellt werden können. Dann doch lieber am Laternenmast oder einem Baum.
Bäume und Fahrräder gehören nicht zusammen, sagt die CDU. „Dass Menschen ihr Fahrrad schützen möchten, steht außer Frage. Doch dass es darum an Bäumen angeschlossen wird, darf nicht mehr passieren“, so Haustein.
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BERLINER WOCHE (04.10.22)

Einiges an Licht, aber auch viel Schatten in den BVV-Anträgen für Fahrradstraßen der CDU Lichtenberg 
(Frank Neumann)
Offensichtlich hat nun auch die CDU-Fraktion der BVV-Lichtenberg die Wünsche vieler Bürger:innen nach klimafreundlicher und sicherer Mobilität anerkannt und Anträge für weitere Fahrradstraßen eingebracht. Setzt die CDU damit nun die Mobilitätswende in unserem Bezirk um, wie bei vielen Protesten und anderen Aktionen von den Mitstreitenden von unserem Netzwerk gefordert? Leider nur teilweise: Echte Fahrradstraßen funktionieren nur mit begleitenden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Hiervon findet sich nichts in den Anträgen. Dort, wo Fahrradstraßen parallel zu Hauptstraßen (Siegfriedstraße, Weitlingstraße, Hauptstraße) eingerichtet werden sollen, geht es der CDU wohl vor allem darum, den Radverkehr von den Hauptstraßen zu verbannen, obwohl an diesen Straßen nach dem Mobilitätsgesetz sichere Radwege bis 2027 gebaut werden müssen. Endgültig abstrus wird es dann, wenn die Sophienstraße zur Fahrradstraße werden soll: Eine Straße mit Kopfsteinpflaster. Nur, das mit der Asphaltierung wurde im Antrag wohl vergessen.
Natürlich muss bei der Umsetzung der Fahrradstraßen das Mobilitätsgesetz im Vordergrund stehen. Hierfür stellen wir folgende Forderungen:
Die Bürger:innen unseres Bezirkes benötigen sichere Radinfrastruktur jetzt. Deshalb fordern wir eine zeitnahe Realisierung des Radverkehrsnetzes und der darin enthaltenen Fahrradstraßen.
Bei der Umsetzung muss der Leitfaden für Fahrradstraßen von SenUMVK uneingeschränkt Anwendung finden.
Die Anwohnenden und Nutzenden von Fahrradstraßen sollten durch das Bezirksamt zum regelkonformen Verhalten auf Fahrradstraßen mit Hilfe der sehr gut aufbereiteten Infomaterialien von SenUMVK informiert werden. […]
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BERLINER WOCHE (29.09.22)
Sportangebote im Überblick
Nicht zuletzt die Pandemie zeigte einmal mehr, wie wichtig Fitness- und Sportangebote im Freien sind. Doch wo gibt es im Bezirk solche Sportangebote und Bewegungsmöglichkeiten? Eine entsprechende Übersicht über sämtliche öffentliche und kostenfrei zu nutzende Außenfreizeitsportstätten soll das Bezirksamt erstellen. Diese Übersicht ist dann auf der Website des Bezirksamtes zu veröffentlichen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Aufgelistet werden sollen unter anderem Mehrgenerationenplätze, Individualsportmöglichkeiten, Bolzplätze, Parcours und ähnliches. Ferner soll jeweils vermerkt sein, um welche Art der Sportstätte es sich handelt, ob diese barrierefrei zu nutzen ist und wie sie erreicht werden kann. Zusätzlich soll geprüft werden, ob diese Informationen in einer Broschüre dokumentiert werden könnten.
Quelle
TAGESSPIEGEL Bezirke (26.09.22)
 
BVV beschließt sieben CDU-Anträge für Fahrradstraßen.
Die CDU-Fraktion hat gleich sieben Anträge zur Errichtung von Fahrradstraßen in Lichtenberg in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Der CDU-Verordnete Dennis Hausstein sagte, es bräuchte kein Rot-Rot-Grünes „Anti-Mobilitätsgesetz“, sondern „alle Verkehrsteilnehmer“ würden beachtet. … „Es ist interessant, dass die CDU ihren eigenen Stadtrat zur Arbeit auffordert“, sagte Dante Davis von den Grünen. Denn Stadtrat Martin Schaefer (CDU) hat bisher keine Fahrradstraßen im Bezirk umgesetzt und sich gegen die Berliner Mobilitätswende gestellt. Davis kritisierte die Vorschläge der CDU im einzelnen, unterstützte die Anträge jedoch. Man müsse allerdings jeden Fall besprechen.
Auch die Linke stimmte für die Anträge. „Eine etwas beliebige und unsystematische Herangehensweise an die Verkehrswende, aber – gerade in Lichtenberg – besser als nichts“, sagte der Linken-Verordnete Antonio Leonhardt. „Wir werden dann aber noch einiges nachbessern müssen.“ Sein Genosse Alexander Roßmann ergänzte: „Wir als Linke stimmen zu, aber es ist klar, dass dies kein Ersatz für geschützte Radverkehrsanlagen entlang wichtiger Hauptstraßen sein kann.“

Quelle

TAGESSPIEGEL Nachbarschaft (08.09.2022)
  
Seit August gibt es in der Lichtenberger CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein neues Gesicht: Sarah Röhr ist auf den Platz von Michael Moll gerückt, nachdem dieser aus persönlichen Gründen ausgeschieden ist.
Beruf: Referentin für Digitalstrategie
Alter: 33
Mein erster Eindruck von der BVV: Heidewitzka. Da ist ordentlich Bewegung drin. Mal dynamischer, mal zäher, aber mit ordentlich Demokratie und viel Leidenschaft.
Das möchte ich als Verordnete bewegen: Schule und Sport – beides braucht mehr Bewegung und Tempo!
Lieblingsort in Lichtenberg: Ganz klassisch (und weil dort Katzenbären leben): Unser Tierpark.
Eine Sache, auf die ich mich in den nächsten Monaten im Bezirk freue: Im September ist einiges in Lichtenberg los. Als gelernte Historikerin freue ich mich auf den Tag des offenen Denkmals (11. September, Anm. d. Red.). Sehr zu empfehlen ist aber auch das Kiezgrillen von Danny Freymark am 20. September in Hohenschönhausen im Park Rostocker Straße/Neubrandenburger Straße ab 18.30 Uhr.
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BEZIRKS-JOURNAL HOHENSCHÖNHAUSEN-LICHTENBERG (August 2022) 

CDU plädiert für Windräder auf Häusern
Dächer von Wohnhäusern sollen künftig verstärkt genutzt werden, um Windkraft zu erzeugen. Dafür hat sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ausgesprochen. „Der technische
Fortschritt macht es möglich, Windkraft auch in der Stadt nutzbar zu machen, diese Chance
sollte nicht einfach so liegen gelassen werden“, sagt Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher. „Durch kleinere Anlagen ist es möglich, sogar auf Hochhäusern Windkraftanlagen zu installieren. Dies eröffnet Möglichkeiten, den Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung auch mitten in der Großstadt zu erweitern.
Quelle (Seite 3)

BEZIRKS-JOURNAL HOHENSCHÖNHAUSEN-LICHTENBERG (August 2022)
 
CDU fordert Tauschmöglichkeit für Schulplätze
Die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg will das Verfahren zur Vergabe von Oberschulplätzen neu regeln. Bislang werden freie Plätze im Bezirk verlost. Dieses Vorgehen sei aber
nach Darstellung der Bezirksverordneten Lilia Usik ungerecht für die betroffenen Familien. „Der Bezirk muss in einem geregelten Verfahren einen Tausch von Schulplätzen bei den weiterführenden Schulen ermöglichen“, erklärt die Kommunalpolitikerin. Die Einführung einer ‚Tauschbörse‘ würde die Situation wesentlich verbessern. Dazu sei jedoch die Einbeziehung der zuständigen Senatsverwaltung erforderlich. Zudem könnten sich Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler im Rahmen solch einer „Tauschbörse“ vernetzen. „Hilfreich wäre eine Internetseite mit der Gegenüberstellung häufiger Fragen und Antworten sowie z.B. einer multimedialen Aufbereitung des Prozesses der Schulplatzvergabe.
Quelle (Seite 3)
BERLINER WOCHE (06.08.2022)
 
Toilette am Park dringend nötig
Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen für den Bau einer WallToilette am Rand des Fennpfuhlparks einsetzen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Der stark frequentierte Park und der Fennpfuhl selbst hatten insbesondere durch die Grillaktivitäten der letzten Monate und Jahre gelitten. Das Ufer wurde und wird leider als Toilette missbraucht. Fäkalien und Toilettenpapier beeinträchtigten die Aufenthaltsqualität immens, heißt es in der Antragsbegründung. Deshalb sei die Installation einer festen öffentlichen Toilette im Interesse aller
Anwohner und Parkbesucher. Dieser Auffassung schlossen sich die Verordneten an. 
Quelle (Seite 6)
BERLINER WOCHE (13.08.2022)
 
Wochenmarkt für Roedeliusplatz?
Bis Mitte 2023 wird der Roedeliusplatz umgebaut und neugestaltet. Ein Wochenmarkt und kulturelle Angebote an festen Tagen könnten die Attraktivität des Platzes steigern, sagt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. „Mit einem Wochenmarkt kann das Areal noch besser belebt werden“, heißt es in der Antragsbegründung. Bei der Auswahl eines geeigneten Interessenten sollen die ansässige Koptische Gemeinde sowie Gewerbetreibende im Konzept berücksichtigt werden.
Quelle (Seite 5)
BERLINER WOCHE (24.06.2022) 

Querungshilfe beschlossen. An der Kreuzung Rosenfelder Straße/Alt-Friedrichsfelde soll ein Fußgängerüberweg angeordnet werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Zusätzlich soll der sehr breite Gehweg stadteinwärts bis zur Lichtenberger Brücke ab der Einmündung Rosenfelder Straße für Radfahrer freigegeben werden. Die stark befahrene Kreuzung stellt für Fußgänger die direkteste Verbindung zum Bahnhof Lichtenberg und in den Weitlingkiez dar. Durch eine Querungshilfe würde die Sicherheit enorm gesteigert werden, so die Mehrheit der Verordneten. Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr unterstützte mehrheitlich das Anliegen des Antrags. Von Verordneten wurde allerdings auch angemerkt, dass mit Umsetzung nicht alle komplexen verkehrlichen Problemen an diesem Knotenpunkt gelöst werden können. Insbesondere wurde kritisiert, dass die in früheren Jahren angedachte umfassende bauliche Umgestaltung der Kreuzung nicht mehr Gegenstand von Planungen sei. 
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BEZIRKS-JOURNAL LICHTENBERG (Juni 2022)
 
Ein Wochenmarkt auf dem Roedeliusplatz. Auf dem Roedeliusplatz könnte es künftig einen Wochenmarkt geben. Geht es nach der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, dann soll das Bezirksamt einen entsprechenden Betreiber suchen, der regelmäßig Märkte und kulturelle Angebote organisiert. „Mit einem Wochenmarkt kann das Areal noch besser belebt und so die Attraktivität des Gebietes Frankfurter Allee Nord für alle Anwohner gesteigert werden“, erklärt die CDU. Seit 2021 wird der Platz sukzessive umgestaltet und mit neuen Sitzmöglichkeiten ausgestattet.
Quelle (Seite 8)
TAGESSPIEGEL LEUTE (20.06.2022)

Passend zu den Temperaturen macht die Linksfraktion Hoffnung auf ein neues Schwimmbad in Lichtenberg. Vergangenen Donnerstag wurde von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Taut-Aula dem Antrag für eine Schnellbauschwimmhalle zugestimmt, der Bezirk will sich nun um Landesmittel bewerben. Der CDU-Verordnete Gregor Hoffmann kommentierte mit Blick auf die Abstimmung mit dem Senat: „Nicht umsonst hat Ihnen Ihr Bezirksbürgermeister den Tipp gegeben, den Antrag jetzt schnell einzubringen. Wir hoffen also auf Erfolg.“
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TAGESSPIEGEL LEUTE (20.06.2022)

In der BVV wurde auch der Einwohner:innenantrag zum Kaskel-Kiezblock besprochen. Mit über 1.000 Unterschriften hatten sich die Initiator:innen aus dem Kaskelkiez eine Besprechung ihres Antrags in dem Gremium gesichert. Die Verordneten von Linken, SPD und Grünen sprachen ihr prinzipielle Unterstützung aus. Auch der Bezirksstadtrat für Verkehr, Martin Schäfer (CDU), wünschte der Initiative viel Erfolg und bedankte sich für den „konstruktiven Austausch“. Aus der CDU-Fraktion meldete sich allerdings der Verordnete Dennis Haustein mit kritischen Worten und warnte vor einem „Aussperren der Stadt aus dem Kiez“.
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TAGESSPIEGEL LEUTE (20.06.2022)

Windkraft vom Hochhaus

Die Howoge möchte an der Frankfurter Allee ein Hochhaus mit Windrädern bauen, das ist laut Bezirksamt jedoch nicht genehmigungsfähig. Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg, will sich jetzt für die Idee einsetzten: „Der technische Fortschritt macht es möglich, Windkraft auch in der Stadt nutzbar zu machen, diese Chance sollte nicht einfach so liegen gelassen werden.“

Das neue Hochhaus entsteht an der Frankfurter Allee 218 am Bahnhof Lichtenberg. In dem 22-geschossigen Gebäude sollen 394 Wohnungen und rund 2.800 Quadratmeter Gewerbefläche unterkommen. Auf dieses 60 Meter hohe Bauwerk möchte die Howoge vier circa 20 Meter hohe Windräder setzten. Doch weil sich nach dem Baugesetzbuch „die Nutzungsart und das Nutzungsmaß“ nicht in die Umgebung einfüge, will das Bezirksamt den Bauantrag eine Ablehnung geben. Diese liegt der Howoge noch nicht formal vor. „Wir befinden uns derzeit in intensiven Gesprächen mit dem Bezirksamt, dem Senat sowie unseren direkten Nachbarn und arbeiten, daran eine positive Entscheidung herbeizuführen“, erklärte eine Sprecherin der Wohnungsbaugesellschaft.

Weil Berlin nur wenige potenzielle Freiflächen zur Energieerzeugung besitze, sei jeder Beitrag für mehr erneuerbare Energie ein weiterer Schritt zur Energiewende, argumentiert Benjamin Hudler. Damit solche Investitionen für Investoren attraktiv bleiben, solle das Bezirksamt aus Sicht der CDU-Fraktion Rahmenbedingungen und Lösungsstrategien entwickeln, die den Möglichkeiten Raum geben. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion Lichtenberg wurde in den Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung überwiesen, in welchem über das weitere Vorgehen entschieden wird.

Der mögliche Nutzen des Vorhabens, Windräder auf das Hochhaus zu bauen, ist nicht abschließend geklärt. Bei einem ähnlichen Pilotprojekt der Gewobag auf einem Haus in Spandau aus dem Jahr 2016 blieben die „ökologischen und ökonomischen Erträge hinter den Erwartungen zurück“. 2019 wurde das Projekt daher beendet.

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BEZIRKS-JOURNAL LICHTENBERG (Mai 2022)
 
CDU: Oben wohnen, unten einkaufen
Supermärkte könnten künftig gleichzeitig auch Wohnstandorte werden.
Das fordert die bezirkliche CDU-Fraktion. So sei vorstellbar, dass der Neubau eines im vergangenen Jahr abgebrannten Supermarktes an der Siegfriedstraße im oberen Geschoss Wohnungen erhält. Auch an anderen Stellen sollen eingeschossige Supermärkte „überbaut“ werden. Ein entsprechender Antrag wird nun in den Fachausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung beraten.
Quelle (Seite 3)
BERLINER WOCHE (26.05.2022)

Neubau an der Siegfriedstraße sollte effizient geplant werden

Ende vergangenen Jahres brannte der Netto-Markt an Siegfriedstraße 191 ab. Doch was passiert nun mit diesem Grundstück? Das wollte die Verordnete Carolin Peters (CDU) in einer Anfrage vom Bezirksamt wissen. Das berichtete in seiner Antwort von ersten Kontaktaufnahmen mit der Eigentümerin des Markts. Eine schnelle Wiederrichtung zur Sicherung der Nahversorgung im Gebiet sei dringend erforderlich, heißt es aus dem Bezirksamt. Es wäre aber nicht sinnvoll, erneut nur eine eingeschossige Einzelhandelseinrichtung zu bauen und das darüber liegende Potenzial für Wohnungsbau zu verschenken, meinen die Verordneten der CDU-Fraktion. „Lichtenberg wird größer, doch der Bau neuer Wohnungen stockt weiter“, erklärt Carolin Peters, die für ihre Fraktion Sprecherin im BVV-Ausschuss für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung ist. Dem Wohnungsmangel könne durch die Überbauung des Einzelhandelsstandorts begegnet werden, so Peters.
Darum fordert die Fraktion nun eine Überbauung des Neubaus. Es sei von essenzieller Bedeutung, dass sich das Bezirksamt dahingehend schnellstmöglich mit der Eigentümerin verständigt, fordert Peters. Sie sei überzeugt, dass eine möglichst hohe Überbauung von Einkaufsmärkten ein wirksames Mittel ist, um der akuten Wohnungsknappheit in Berlin entgegenzuwirken. Diese Form der Wohnraumschaffung sollte noch stärker in Berlin und vor allem in Lichtenberg genutzt werden. Mit einem entsprechenden Beschluss könnte die BVV dem Bezirksamt den notwendigen Rückenwind geben, langwierige Planverfahren zu vermeiden und eine Überbauung für die Eigentümerin attraktiv zu gestalten. Eine Überbauung sollte auch deshalb nicht ausgeschlossen werden, weil für Nachbargrundstücke in diesem Bereich bereits Wohnungsneubau vorgesehen ist. Mit diesem Antrag befassen sich die Verordneten zunächst im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieterinnenschutz und Facility Management, ehe die BVV darüber entscheidet.
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BERLINER WOCHE (16.03.2022)
 
Alte Telefonzelle endlich abbauen
Sie scheint ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten zu sein: die blaue Telefonzelle am Anton-Saefkow-Platz. Sie ist nicht mehr funktionsfähig und Gegenstand von Vandalismus und Schmierereien, informiert die CDU-Fraktion in der BVV. Deshalb regt sie an, dass sich das Bezirksamt bei den entsprechenden Stellen für eine Demontage einsetzen soll. Eine Beseitigung würde das Gesamtbild des Platzes aufwerten. Dieser Anregung schloss sich die BVV per Beschluss an
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BERLINER WOCHE (15.03.2022)
 
Mittel für mehr Dialogdisplays bereitstellen
In den nächsten Haushaltsplan des Bezirks sollen finanzielle Mittel für die Anschaffung von Dialogdisplays eingestellt werden. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. „Maßnahmen zur Überwachung und Reduzierung der Geschwindigkeit sind wichtig für die Sicherheit aller am Straßenverkehr Teilnehmenden“, erklärt Heike Wessoly, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Aufstellung von Dialogdisplays gehört auch dazu. Schon mehrfach hat die BVV auf die Notwendigkeit der Anschaffung hingewiesen“, so Wessoly weiter. Doch das gescheiterte zentrale Vergabeverfahren des Senats und fehlende Mittel im Bezirkshaushalt standen der Anschaffung im Wege.
Darum hat die CDU-Fraktion nun gefordert, dass im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung zusätzliche 150 000 Euro für die Beschaffung und jährlich 15 000 Euro für Wartung, Reparatur und das Auslesen von Verkehrsdaten vorgesehen werden. Dialogdisplays sind eine wirksame Maßnahme zur Verkehrsberuhigung, insbesondere vor Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern, Senioreneinrichtungen und in Wohngebieten. Damit sie effektiv wirksam werden, sollten die Geräte neben der bekannten Dialogfunktion auch genaue Verkehrsdaten zum Beispiel zur Anzahl passierender Fahrzeuge erfassen, um so Informationen für künftige Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu liefern. Der Antrag der CDU-Fraktion wird nun im Verkehrs- und im Haushaltsausschuss im Detail beraten, bevor die BVV darüber entscheidet.
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BERLINER WOCHE (09.03.2022)
 
Für noch mehr Wasserspielplätze
Das Bezirksamt soll prüfen, ob es künftig auch Wasserspielplätze oder Wasserspielanlagen in Karlshorst und in der Rummelsburger Bucht geben kann. Wasserspielplätze sind für Familien mit Kindern beliebte Erholungsorte. Das Spielen, Planschen und Matschen im und mit Wasser macht vielen Freude. Im Bezirk gibt es bereits sieben Wasserspielanlagen. Bisher fehlt solch ein Angebot allerdings noch im Süden, an der Rummelsburger Bucht und in Karlshorst. Hier sollte das Bezirksamt aktiv werden, beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion.
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LICHTENBERGER BEZIRKS-JOURNAL (10.02.2022)


Discounter soll Wohnungen weichen
KARLSHORST. Die Tage eines Lebensmitteldiscounters in der Straße Verlängerte Waldowallee sind offenbar gezählt. Nach Angaben des Bezirksamtes soll die Filiale einem Wohnprojekt weichen. „Hierdurch steht den Anwohnerinnen und Anwohnern im Carlsgarten, des Rheinischen Viertels und in den Kleingärtenanlagen im Umfeld bald kein Nahversorgungsangebot mehr zu Verfügung“, erklärt die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. Die nächsten Einkaufsmöglichkeiten liegen zwei bis vier Kilometer entfernt, am Bahnhof Karlshorst oder am Tierpark. Die Mitglieder der Fraktion fordern vom Bezirksamt, dass sich dieses für den Erhalt des Nahversorgers einsetzt. „Ein Kompromiss wäre eine Überbauung des Nahversorgers mit Wohneinheiten. Damit bliebe die Einkaufsmöglichkeit erhalten und zusätzlich entstünden Wohnungen“, sagt die Bezirksverordnete Lilia Usik. Quelle (Seite 2)

 

LICHTENBERGER BEZIRKS-JOURNAL (10.02.2022)

CDU setzt sich für Geldautomaten ein

FRIEDRICHSFELDE. Nach der Schließung der Sparkassen-Filiale am S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost fordert die bezirkliche CDU-Fraktion, dort wenigstens einen Geldautomaten aufzustellen. Wie der Bezirksverordnete Dennis Haustein sagt, müssten Kunden aktuell bis zu zwei Kilometer bis zum nächsten Geldautomaten in Kauf nehmen: „Damit gelangen die Menschen nur mit Bus, Tram oder Auto an Bargeld. Das ist nicht zumutbar.“ Die Forderung der CDU fand in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung eine Mehrheit. Nun soll das Bezirksamt an die Berliner Sparkasse herantreten, um die Versorgungslücke zu schließen. Quelle (Seite 3)

 

LICHTENBERGER BEZIRKS-JOURNAL (10.02.2022)

Schwierige Suche nach mehr Platz
BILDUNG: In Alt-Hohenschönhausen erreichen die Grundschulen ihre Kapazitätsgrenzen. Mit Hilfe eines Schulgipfels wollen Bezirkspolitiker und Betroffene nun gemeinsam nach Lösungen suchen.
… Unter anderem setzten sich die beiden direkt gewählten Abgeordneten Martin Pätzold und Danny Freymark (beide CDU) dafür ein, dass der Schulhof in der Roedernstraße nicht bebaut wird. Und plötzlich scheint es doch Alternativen für andere Standorte zu geben. Nach Auskunft des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gregor Hoffmann wäre denkbar, eine frühere Schulfläche neben dem „Storchenhof“ in der Hauptstraße zu nutzen, die nach dem Abriss der alten Plattenbauschule zu einer Grünanlage umgestaltet wurde. Hoffmann zufolge gäbe es derzeit an die 15 zu prüfende Optionen für einen modularen Ergänzungsbau.
… Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann betont, dass mit aller Priorität nach Standorten gesucht werden muss. „Wir brauchen dringend weitere Schulplatzkapazitäten, müssen uns aber überlegen, an welchen Standorten sie sinnvoll sind.“ Quelle (Seite 2)

 

LICHTENBERGER BEZIRKS-JOURNAL (13.01.2022)


 

„Sternenkinder“: Bezirk plant eigene Grabreihen 
Auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde soll es künftig auch Grabstätten für sogenannte Sternenkinder geben. Das teilte das Bezirksamt im Zusammenhang mit einem Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung mit. Die Einrichtung von Begräbnisorten für Kinder, die vor und kurz nach ihrer Geburt verstorben sind, sei Teil einer bis zum Jahr 2030 angelegten Strategie für den Zentralfriedhof, erklärt das Straßen- und Grünflächenamt: „Ein wichtiges Element der Strategie ist die konsequente Kundenorientierung durch ein erweitertes Angebot an Bestattungsarten (u.a. Urnenwand, Waldbestattung sowie eine fortgesetzte Öffnung auch für andere Kulturen). Dazu wird auch die Schaffung einer Möglichkeit zur Bestattung von Sternenkindern gehören.“ Für die äußerst sensible Thematik werde ein angemessener und ansprechender Raum geschaffen. Unklar ist jedoch, ab wann entsprechende Grabstätten zur Verfügung stehen. „Da die Maßnahmen aus Unterhaltungsmitteln finanziert werden müssen, können noch keine Angaben zur zeitlichen Umsetzung gemacht werden.“ Die Maßnahmen würden je nach Verfügbarkeit der Mittel schrittweise umgesetzt. Das Bezirksamt werde hierzu das Gespräch mit Selbsthilfegruppen suchen. Quelle

 

 

LICHTENBERGER BEZIRKS-JOURNAL (13.01.2022)

CDU: Wasserspielplätze im Süden schaffen
Die beiden südlichen Ortsteile von Lichtenberg sollen nach dem Willen der bezirklichen CDU-Fraktion Wasserspielplätze erhalten. In einem Antrag fordern die Christdemokraten das Bezirksamt Lichtenberg auf zu prüfen, „inwieweit die Errichtung der Wasserspielplätze und Wasserspielanlagen auch in Karlshorst und der Rummelsburger Bucht demnächst erfolgen kann“. Bislang existieren an sieben Orten in Lichtenberg Wasserspielplätze. Rummelsburg und Karlshorst hingegen hätten keinen einzigen Wasserspielplatz. „Der bisher für Lichtenberg südlichste Wasserspielplatz in der Dolgenseestraße deckt nicht den steigenden Bedarf der Kinder im Lichtenberger Süden an Wasserspielanlagen“, heißt es in dem Antrag, der am 20. Januar in der Bezirksverordnetenversammlung beraten werden soll. Quelle

 

BERLINER WOCHE (28.10.2021)

Fraktionsvorstände von CDU und SPD neu gewählt

„Unsere verlässliche Politik für Lichtenberg hat sich bewährt“, sagte Gregor Hoffmann, der als Fraktionsvorsitzender der CDU im Amt bestätigt wurde. Hoffmann (50 Jahre alt) führt die Fraktion seit zwei Wahlperioden. Auch der stellvertretende Vorsitzende Benjamin Hudler (29) wurde wiedergewählt. Neuer Schatzmeister ist der 31-jährige Dennis Haustein, der neu in die Fraktion kam. Alle wurden einstimmig gewählt. Aus den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung am 26. September konnte eine gestärkte CDU-Fraktion hervorgehen, die mit acht Bezirksverordneten (bisher sieben) in der BVV vertreten und damit drittstärkste Fraktion ist. 
Auch die SPD-Fraktion hat ihren Fraktionsvorstand neu gewählt [...]. 
Ein Bild, das Person, stehend, Anzug, darstellend enthält.

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TAGESSPIEGEL LEUTE (13.09.2021)

Fast sechs Millionen Euro hat der Bezirk im laufenden Jahr ausgegeben, um Straßen, Gehwege und die Radverkehrsinfrastruktur instand zu setzen. Darunter 1,9 Millionen für Radverkehrsanlagen (ca. 1,1 Mio. Euro für Fußverkehrsanlagen und ca. 2,9 Mio. Euro für Fahrbahnen). Auf Dauer sei hier mehr politische Priorität erforderlich, „was mit einer starken CDU-Fraktion möglich würde“, sagt Gregor Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der Lichtenberger CDU.
Die CDU habe sich immer wieder mit verschiedenen Anträgen für die Anhebung der Mittel für die Straßenunterhaltung, eine Sanierung der Verkehrswege und die Fahrradinfrastruktur eingesetzt. Da fragt man sich ja schon: Wenn alle Parteien die Verkehrswende voranbringen wollen, warum geschieht so wenig? Und geht das nach den Wahlen so weiter?
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TAGESSPIEGEL LEUTE (30.08.2021)

Kleingartenanlage Falkenhöhe 1932 soll nicht mehr erweitert werden

„Bauen, Bauen, Bauen“, ist ja das Motto der CDU. Allerdings nicht in der Kleingartenanlage Falkenhöhe 1932. Der Bebauungsplan für dieses Gebiet wird erst noch entwickelt. Die CDU-Fraktion will „Bauen, Bauen, Bauen“, ist ja das Motto der CDU. Allerdings nicht in der Kleingartenanlage Falkenhöhe 1932. Der Bebauungsplan für dieses Gebiet wird erst noch entwickelt. Die CDU-Fraktion will durch einen Antrag „die bestehenden genehmigten bzw. genehmigungsfähigen Gebäude und baulichen Anlagen planungsrechtlich so absichern, dass zusätzliche Bauten oder Erweiterungen des Bestandes ausgeschlossen werden“.
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TAGESSPIEGEL LEUTE (23.08.2021)

Abgeordnetenhaus beschließt: "Das Wasser und die Ufer gehören Berlin"
... Der Bezirk Lichtenberg hat unterdessen beschlossen, die Eigentümer*innen entlang der Spree in die Entwicklung mit einzubeziehen. Der Antrag „Spreeufer in Lichtenberg und Treptow-Köpenick gezielt entwickeln“ der CDU-Fraktion wurde einstimmig angenommen. Gemeinsam mit dem Nachbarbezirk soll ein Rahmenplan zur Entwicklung des Ufers bis zur Rummelsburger Bucht erarbeitet werden. Dabei sollen die Grundstückseigentümer*innen hinsichtlich ihrer Entwicklungsabsichten einbezogen und ein Spreewanderweg für die Öffentlichkeit avisiert werden. Die Reduzierung von Gewerbeflächen soll dabei ausgeschlossen werden.
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TAGESSPIEGEL LEUTE (23.08..2021)

Bezirksparlament beschließt: Straßen, die durch Brandstiftung an Autos beschädigt wurden, sollen sofort saniert werden
„Das Bezirksamt wird ersucht, die Straßenabschnitte mit Priorität zu sanieren, die infolge der Brandstiftungen an Fahrzeugen besonders in Mitleidenschaft gezogen wurden und Brandschäden aufweisen“, heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion. Nach einem Autobrand sei oftmals auch der Asphalt in Mitleidenschaft gezogen, daher müssten diese Spuren von Brandstiftung besonders schnell beseitigt werden. Die CDU hatte diesen Antrag zur Priorität erklärt. … Die Linksfraktion distanzierte sich „von Gewalt jeglicher Art“ und möchte über den CDU-Antrag diskutieren. Auch die Grünen möchten nochmal darüber reden, ob denn auch private Flächen vom Bezirk saniert werden sollen, wenn sie durch einen Autobrand zerstört worden seien. Die SPD wollte den Antrag der CDU sofort beschließen und nicht mehr darüber in Ausschüssen diskutieren. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen bei 14 Ja- und zwei Nein-Stimmen sowie 10 Enthaltungen.
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BERLINER WOCHE (20.08.2021)

Linie 18 bis nach Pankow führen?

Das Bezirksamt soll sich an die BVG wenden, um prüfen zu lassen, ob und wie eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 durch Lichtenberg nach Pankow gelingen kann. Als Vorschlag könnte eine Streckenführung über die Rhin-/Suermondtstraße (Alt-Hohenschönhausen) parallel zur Straßenbahnlinie 27 in den Bezirk Pankow unterbreitet werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Ein attraktiver Nahverkehr in Berlin bedeute nicht nur die Anbindung von Außenbezirken an das Stadtzentrum, sondern auch eine Verbindung der Nachbarbezirke untereinander, so die Verordneten. Um diese zu stärken, sollte geprüft werden, welche Linien im Öffentlichen Personennahverkehr den Austausch zwischen den Nachbarbezirken stärken können. Die Straßenbahn-Linie 18 scheint dafür bestens geeignet. Momentan verkehrt sie in Marzahn-Hellersdorf zwischen Riesaer Straße und S-Bahnhof Springpfuhl.
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BERLINER WOCHE (02.07.2021)

Sanierung der Hartung'schen Säulen angeregt

Das Bezirksamt soll sich für den Erhalt und die museale Aufwertung der beiden eingelagerten Stützpfeiler einsetzen, die von der früheren Karlshorster Bahnbrücke stammen. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Die nach dem Ingenieur Hugo Hartung benannten Säulen wurden 1880 zur Regelausführung für Eisenbahnbrückenstützen im Berliner Raum bestimmt. Sie waren mit Kapitell, Schaft und Sockel über Kugelgelenke verbunden, um Schwingungen der Brücke auszugleichen. ... „Die seit Jahren beim Bezirk eingelagerten beiden gusseisernen Stützpfeiler der früheren Karlshorster Bahnbrücke müssen endlich gesichert werden, damit diese technischen Denkmale nicht verlorengehen“, fordert Drobisch namens seiner Fraktion. Der Bezirk solle mit der der Deutschen Bahn, die Eigentümerin der Hartung‘schen Säulen ist, möglichst eine kostenlose Übernahme vereinbaren. Die CDU-Fraktion schlägt außerdem vor, die Säulen nach einer Sanierung auf einer bezirkseigenen Fläche aufzustellen, vorrangig im Hof des Lichtenberger Heimatmuseums. Zur Darstellung des technischen Zusammenhangs sollte eine Säule aufgestellt, die zweite in den drei Einzelteilen Kapitel, Schaft und Sockel davorgelegt werden. Im Hof des Museums seien die Verkehrssicherungspflicht und der Schutz vor Vandalismus leichter zu realisieren als im öffentlichen Raum, so Thomas Drobisch.
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BERLINER MORGENPOST (06.06.2021)

Eine Quartiersgarage und eine Fahrradstraße will die Lichtenberger CDU im Weitlingkiez durchsetzen.
Eine Quartiersgarage für Fahrräder und Autos sowie Ladestationen für Elektrofahrzeuge und eine durchgehende Fahrradstraße zum Bahnhof Lichtenberg - das stellt sich die Lichtenberger CDU für den Weitlingkiez vor. Die CDU-Fraktion stellte daher in der Bezirksverordnetenversammlung am 27.05. zwei entsprechende Anträge. Im Weitlingkiez nimmt durch Neubau und Anbindung an den Bahnhof Lichtenberg der Parkdruck stetig zu, meint Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Lichtenberger CDU-Fraktion. Auch wer mit dem Fahrrad zur Arbeit oder in der Freizeit unterwegs sei, habe so seine Not. Fehlende Radwege und der bauliche Zustand vieler Straßen werden von den Verkehrsteilnehmenden als zunehmend problematisch empfunden. „Was wir jetzt brauchen, sind vernünftige Lösungen für alle!“, so Hudler weiter.
Zum einen wird die Umgestaltung der Wönnichstraße zu einer gesonderten Fahrradstraße gefordert, in der die vorhandenen Parkflächen erhalten bleiben sollen. Die Wönnichstraße sei dafür besonders geeignet, weil sie, ähnlich wie die Weitlingstraße, die Lückstraße mit dem Bahnhof Lichtenberg verbinde und keine übergeordnete Straße darstelle.
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TAGESSPIEGEL LEUTE (31.05.2021)

Sitzgelegenheiten auf Brachfläche. Eine Fläche östlich der Georg-Löwenstein-Straße 34 an der Rummelsburger Bucht könnte für Zwischennutzungen verwendet werden. Sie ist für den Bau einer sogenannten Retentionsfilteranlage reserviert, dieses Projekt ist nun durch die zuständige Senatsverwaltung gestoppt. Dort in der Nähe könnte eine Schule entstehen, aber solange die Fläche noch brach liegt, wünschen sich Anwohnende die Erhaltung und die Nutzung für „Naturerfahrungsprojekte“. Das schreibt, ja, die Fraktion der CDU in einem Antrag. Es sollen auch Sitzgelegenheiten aufgestellt werden. „Vor Umsetzung von konkreten Ideen sollen diese in öffentlich zugänglichen Veranstaltungen mit den Anwohnenden gemeinsam diskutiert und entschieden werden“, heißt es in dem Antrag. An sich klingt das gut. Man munkelt allerdings, dass die CDU durch diesen Antrag vermeiden möchte, dass sich „alternatives Leben“ in Form von Wagenburgen oder Obdachlosen auf der Brache ansiedelt. Trotzdem nahmen die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Antrag der CDU an.

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TAGESSPIEGEL LEUTE (31.05.2021)

CDU Lichtenberg sieht "Ghettoisierung" durch "Sozialwohnungen" - Antrag abgelehnt. Die CDU-Fraktion in Lichtenberg hat in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, dass in Hohenschönhausen keine weiteren „Sozial“-, sondern mehr Eigentumswohnungen gebaut werden. Dadurch solle eine „Ghettoisierung“ verhindert werden. Nicht nur in der Wortwahl unangebracht, hatte ich vor zwei Wochen kommentiert. Nun wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über den Antrag debattiert und abgestimmt: „Ich weiß nicht, was Sie sich bei der Formulierung des Antrags gedacht haben“, sagte Michael Andre von der SPD. „Der Titel ist katastrophal.“ Mietpreisgebundene Wohnungen würden keine „Ghettos“ entstehen lassen. Eigentumswohnungen würden die Verdrängung fördern. Die AfD-Fraktion fand den CDU-Antrag „wunderbar“ und „toll“ und stimmte auch dafür. 29 Bezirksverordnete votierten dagegen, der Antrag ist damit abgelehnt.

„Wenn die Leute die Miete nicht mehr zahlen können, sollen sie doch Eigentumswohnungen kaufen.“ Dieser abgewandelte Spruch von Marie Antoinette sei ihm bei dem Antrag der CDU eingefallen, sagte Bezirksbürger*innenmeister Michael Grunst (Linke), der diesen demnach auch nicht begrüßte.

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BERLINER MORGENPOST (18.05.2021)

Nur noch Eigentumswohnungen - CDU ist gegen Sozialwohnungen
Die Lichtenberger CDU will „Ghettoisierung“ in Hohenschönhausen verhindern und nur noch Eigentumswohnungen bauen - und keine Sozialwohnungen mehr. Einen dementsprechenden Antrag bringt die CDU in die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Mai ein – mit dem Titel: „Ghettoisierung verhindern – Eigentumswohnungen bauen“. 
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TAGESSPIEGEL LEUTE (31.05.2021)

Dass es in Karlshorst kaum Radinfrastruktur gibt, hat auch die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erkannt. In einem Antrag heißt es: „Im Gebiet Karlshorst-West existieren derzeit keine geschützten Fahrradwege, was für die Anwohnenden ebenso wie für Pendlerinnen und Pendler, die das Gebiet queren, schwierig ist.“ Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, durch welche Maßnahmen eine sichere Fahrradinfrastruktur in Karlshorst-West geschaffen werden kann, um den Radverkehr sinnvoll in ein Radwegnetz anzubinden. […] Die CDU fordert zudem eine Fahrradstraße für die Wönnichstraße im Weitlingkiez. Der Zustand der Straßen und die fehlenden Radwege im Weitlingkiez sind eine Erschwernis für die Sicherheit der zweirädrigen Verkehrsteilnehmenden“, heißt es in einem Antrag. Anwohnende sollen auf dem Radweg auch parken können, bestehende Parkflächen sollen erhalten bleiben.

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BEZIRKS-JOURNAL (14.05.2021)

Brückensäulen sollen erhalten bleiben 
Zwei gusseiserne, historische Stützpfeiler der Karlshorster Bahnbrücke sollen langfristig erhalten bleiben. Das schlägt die bezirkliche CDU-Fraktion vor. Sie fordert das Bezirksamt auf, sich bei der Deutschen Bahn AG für eine kostenlose Übernahme dieser technischen Denkmale einzusetzen. Die nach dem Ingenieur Hugo Hartung benannten Hartungschen Säulen wurden 1880 zur Regelausführung für Eisenbahnbrückenstützen im Berliner Raum bestimmt. Sie waren mit dem Kapitell und dem Sockel über Kugelgelenke verbunden, um Schwingungen der Brücke auszugleichen. Mit der Eröffnung des neuen Vorortbahnhofs Karlshorst im Jahr 1902 ruhte auch die bisherige Brücke über die Treskowallee auf derartigen Pendelstützen, von denen heute nur noch wenige komplette Exemplare vorhanden sind. Seit dem Abbau der Säulen bemüht sich der Bürgerverein Berlin-Karlshorst e.V. auf verschiedenen Ebenen, diese Zeugnisse hoher Ingenieurbrückenbaukunst des vorigen Jahrhunderts für die Nachwelt zu erhalten. Die CDU-Fraktion schlägt nach einer Sanierung die Aufstellung auf einer bezirkseigenen Fläche vor, vorrangig im Hof des Lichtenberger Heimatmuseums. Zur Darstellung des technischen Zusammenhangs sollte nur eine Säule aufgestellt, die zweite Säule in den drei Einzelteilen (Kapitell, Schaft, Sockel) davorgelegt werden, findet die CDU-Fraktion.
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BEZIRKS-JOURNAL (08.04.2021)

IT-Personal für jede Schule 
Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert für jede Schule im Bezirk einen eigenen IT-Administrator. „Unsere Lehrkräfte sollen sich um die pädagogische Vermittlung von Kompetenzen und Inhalten kümmern können und nicht noch nebenbei für die Wartung von IT- Netzen und Geräten zuständig sein“, sagt Heike Wessoly, Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport. Im Moment würden Service- und Supportleistungen häufig durch Lehrkräfte neben ihren Unterrichtsaufgaben erbracht. „Wir erwarten, dass die Vorgaben des DigitalPakts Schule zügig umgesetzt werden und jede Schule eigene IT-Administratoren bekommt, die die genannten Aufgaben übernehmen. Ein entsprechender Antrag der Lichtenberger CDU-Fraktion wurde jüngst von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.
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BERLINER WOCHE (18.03.2021)

Auf die Siedlung "Am Gutshof" hinweisen
An der Kreuzung Dorfstraße/Dorfstraße gegenüber der Einmündung des Genossenschaftswegs soll zeitnah ein Hinweisschild auf die Siedlung „Am Gutshof“ aufgestellt werden. Diesen Auftrag erteilte die BVV dem Bezirksamt per Beschluss auf Antrag der CDU-Fraktion. Es kam bereits wiederholt vor, dass die kleine Siedlung „Am Gutshof“ von Müllfahrzeugen oder Paketauslieferern mangels Hinweisen übersehen wurde und sie nicht zu den betreffenden Häusern fanden. Deshalb sollte an geeigneter Stelle mindestens ein Hinweisschild angebracht werden, so die Verordneten.

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BERLINER WOCHE (30.03.2021)

TVO-Planung beschleunigen!
Das Bezirksamt soll beim Senat auf eine wesentliche Beschleunigung bei der Planung der Tangentialverbindung Ost (TVO) drängen. In diesem Zusammenhang sollen beim Senat auch die Einhaltung der bislang ausgegebenen Meilensteine abgefragt und ein Start des Planfeststellungsverfahrens bereits 2021 eingefordert werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, im Schulterschluss mit dem Bürgerverein Berlin-Karlshorst einen Vertreter des Senats zu einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Planungsstand einzuladen. Dies könne auch als Online-Veranstaltung oder unter freiem Himmel geplant werden, so die Verordneten. Anlass für diesen Beschluss: Aktuelle Informationen über eine mögliche Bauverzögerung verunsichern die Anwohner in Karlshorst.
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BERLINER WOCHE (13.04.2021)

Tram-Angebot weiter verbessern
Die Straßenbahnlinie M4 fährt am Wochenende häufiger von und nach Neu-Hohenschönhausen. Inzwischen wird sonnabends zwischen 21 und 0.30 Uhr und sonntags zwischen 12.30 und 14 Uhr ein 6/7/7-Minuten-Takt angeboten. Bisher fuhren die Bahnen in diesen Zeiten nur alle zehn Minuten. Doch die CDU-Fraktion in der BVV regt noch weitere Verbesserungen an. Der Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann berichtet, dass sich seine Fraktion an den BVG-Vorstand gewandt hat. Anlass waren Anregungen von Bürgern. Dabei ging es insbesondere um Verbesserungen bei den Taktungen von M4 und M5. Dem Wunsch nach einer Stärkung des ÖPNV-Angebots mit der M4 im Bereich Suermondt-/Hauptstraße schließt sich die BVG inzwischen an. Voraussetzung sei jedoch, dass an den Endstellen infrastrukturelle Voraussetzungen geschaffen werden. Dies soll im Zusammenhang mit dem geplanten Streckenneubau zwischen Pasedagplatz und S- und U-Bahnhof Pankow geschehen. Eine Verstärkung der M5 auf einen 5-Minuten-Takt habe im Zuge der Pandemie-Maßnahmen bereits stattgefunden. Dieses temporäre Angebot solle möglichst verstetigt werden, was gegenwärtig in Abstimmung sei, berichtet Gregor Hoffmann.
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TAGESSPIEGEL LEUTE (21.03.2021)

 
Kombibad könnte neben dem Tierpark entstehen
... Eine Machbarkeitsstudie liegt seit 2018 vor und favorisiert für die Realisierung neben einer Fläche am Wirtschaftshof Tierpark ein Gelände an der Landsberger Allee/östliche Siegfriedstraße. Zudem wurden Orte wie das Kraftwerk Klingenberg oder die Trabrennbahn Karlshorst geprüft. Zu letzter heißt es: „Privateigentum, keine Absichten, den Pferdesportbetrieb aufzugeben“. Die Fläche am Tierpark sei „entbehrlich“, heißt es in der Studie, die Nähe zu diesem sowie die gute Anbindung seien Pluspunkte. Die CDU-Fraktion favorisiert dagegen den Standort an der Landsberger Allee. Der Fachausschuss für Schule und Sport hat nun beschlossen, beide Standorte zu betrachten und eine rasche Entscheidung herbeizuführen. 
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BEZIRKS-JOURNAL (09.03.2021)

 
Rummelsburger Bucht: Polizei kämpft zunehmend mit Freizeitkapitänen
Hausboote und andere fragwürdige Wasserfahrzeuge machen den Behörden auf dem Rummelsburger See zunehmend zu schaffen. Die Wasserschutzpolizei ist regelmäßig im Einsatz. Das Problem ruft jetzt auch die Kommunalpolitik auf den Plan.
... Als der See im Februar eine dicke Eisschicht bildete, sanken einige Boote oder gerieten in eine gefährliche Schieflage. Das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Spree-Havel sperrte große Teile des Gewässers daraufhin für den Schiffsverkehr. Niemand weiß genau, wie viele Boote in der Rummelsburger Bucht ankern. Man muss jedoch kein Experte sein, um festzustellen: hier befinden sich nicht nur Boote in Schieflage. Offenbar ist der Rummelsburger See seit Jahren beliebter Ort für alternative Wohnformen auf dem Wasser. Und so liegen am Ufer und in der Mitte des Sees kleine Sportboote ebenso wie mehr oder weniger schwimmfähige Behausungen, die laienhaft zusammengeschustert wurden. … Gregor Hoffmann ist der Vorsitzende der Lichtenberger CDU-Fraktion. Am 21. Februar nahm er die Einladung von Anwohnenden an, sich vor Ort mit ihnen über drei Themen zu unterhalten. Es ging um das inzwischen bundesweit bekannte und nun geräumte Obdachlosencamp, um Verkehrsprobleme im Kiez und um die vielen Schiffswracks im und auf dem Wasser. Was er dann bei einem Spaziergang vom Ufer aus sah, erschreckte ihn. „Wir haben nichts gegen alternative Wohnformen“, sagt der Kommunalpolitiker, „solange das alles geordnet ist“. Die Ansammlung der Wasserfahrzeuge sei jedoch „nicht in unserem Sinne, insbesondere aus ökologischen Gründen“. Denn von den leckgeschlagenen Booten geht eine Gefahr aus. So können Öl und Kraftstoffe ins Wasser gelangen. ... Im vergangenen Jahr gab es dort 810 „polizeiliche Maßnahmen“, 2018 lag die Zahl sogar bei 1.019. 2020 wurden in 276 Fällen Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet – unter anderem wegen Verstößen gegen das Naturschutzgesetz, wegen unzulässigen Lärms oder Vergehen im Bereich Schifffahrt. Gestiegen ist die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren von 19 im Jahr 2018 auf 23 im Jahr 2020. CDU-Fraktionschef Gregor Hoffmann sagt unter Berufung auf Anwohner­informationen, dass es unter anderem um harte Drogen gehen soll. „Die Leute fürchten sich, dort spazieren zu gehen“, sagt der Kommunalpolitiker. „Es ist eine gewisse Kriminalität, die sich da angesiedelt hat.“ Klar ist für Hoffmann: Es muss schnell etwas passieren. Er sieht die Senatsinnenverwaltung genauso in der Pflicht wie das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt. Hoffmann fordert, dass alle gesetzlichen Regelungen ausgenutzt werden, dass verstärkt Ordnungsamt und Polizei einschreiten. Ein erster Schritt wäre, den im See liegenden Schrott umgehend zu entsorgen. „Das ist eine Gefahr, die niemand ertragen muss.“ … Quelle und mehr ...


BERLINER WOCHE (02.03.2021)

 
Vorrangig in Schulen investieren
Bau- und Sanierungsvorhaben sind unumgänglich
Die Schülerzahlen im Bezirk werden in diesem Jahrzehnt weiter steigen. ... Aus diesem Grund beantragte die CDU-Fraktion in der BVV, dass vor allen anderen Investitionen im Bezirk jene in Schulen Vorrang haben sollten. Dieser Auffassung ist auch die Mehrheit der Verordneten, die einen entsprechenden Beschluss fassten. „Zusätzliche Schulplätze in hervorragender Qualität sind für uns eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft“, erklärt Gregor Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Deshalb sind wir auch bereit, dafür alle erforderlichen finanziellen Mittel in die Hand zu nehmen, wenn nötig auch über die Aufnahme von Krediten.“ ... Neben 14 Neubauten und vier modularen Ergänzungsbauten (MEB) sind zahlreiche Sanierungen von maroden Schulgebäuden, Turnhallen und Nebengebäuden nötig. Dafür sind in der aktuellen Haushaltsplanung des Bezirks umfangreiche Mittel vorgesehen, auch wenn der größte Anteil aus der Berliner Landeskasse stammt. ... Der Antrag der CDU-Fraktion, den Schulinvestitionen weiterhin Priorität einzuräumen und dafür geeignete Finanzierungswege, gegebenenfalls auch schuldenfinanzierte zu prüfen, wurde in den zuständigen Fachausschüssen Schule und Sport sowie dem federführenden Haushaltsausschuss intensiv beraten. Dort gab es für den Antrag große, wenn auch nicht einhellige Zustimmung. „Wir sind bereit, für dieses wichtige Thema Verantwortung zu übernehmen, die Finanzierung entsprechend zu gestalten und damit den Familien in Lichtenberg ein verlässliches Signal zu senden“, so Gregor Hoffmann.
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MORGENPOST (23.02.2021)

Probleme der Herzbergstraße sollen gelöst werden
… Von Autowerkstätten, Handwerksbetrieben, über Dong-Xuan-Center, Clubs bis zu Proberäumen für Musiker findet sich einiges in der Herzbergstraße. Zwischen Fennpfuhl und dem Herzberge-Park treffen sich kulturelle und industrielle Nutzungen – und stehen offenbar in Konflikt miteinander. Jahrelang tagte ein Runder Tisch, um zu klären, was dort genehmigt werden kann – und was verboten ist. Am Donnerstag wurde während der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg darüber diskutiert. Gab es bereits Runde Tische zur Herzbergstraße soll es bald noch mehr beratende Runden geben. […] Was mit den Unternehmern sei, die in der Herzbergstraße Arbeitsplätze schaffen, wollte Benjamin Hudler (CDU) wissen. „Wann geht es für die Betriebe voran? Und welcher darf sich erweitern und welcher nicht?“, fragte Hudler weiter und wies daraufhin, dass es zwar 63 Mal Lagernutzungen in der Straße gebe - aber nur sieben Produktions- und zwei Logistikstandorte. Ebenso machte er auf die 41 Friseurläden im Groß-Asiamarkt aufmerksam, die lange weitermachen durften, auch während der Pandemie. […] Menschen aus Vietnam sollen in Lichtenberg aufgefangen und integriert werden, damit sie nicht in die Hände von Menschenhändlern und Schleuserringen geraten. Zur Problemlösung plant der Bezirk einen Runden Tisch im März - als Präsenztermin, um mit den Leuten der Herzbergstraße persönlich ins Gespräch zu kommen, wenn es die Corona-Lage zulässt. Quelle und mehr…



TAGESSPIEGEL LEUTE (22.02.2021)

CDU fordert Sporteinrichtungen in Karlshorst 
„Seit Jahren wird über fehlende Sportflächen in Karlshorst diskutiert – ohne zufriedenstellende Lösung“, kritisiert Pascal Ribble, sportpolitischer Sprecher der Lichtenberger CDU Fraktion. Diese will, dass vom Bezirksamt alle denkbaren öffentlichen und privaten Standorte und Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden. Denn Karlshorst wächst und hat immer mehr Einwohnende. „Wir erwarten, dass der BVV bis zum Sommer über Potentialflächen und Finanzierungsoptionen berichtet wird“, so Ribble weiter. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde in den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen und soll dort weiter diskutiert werden. Quelle und mehr... 



MORGENPOST (19.02.2021)

BVV gibt grünes Licht für sicheren Obdachlosen-Platz 
Konnten sich die BVV-Mitglieder nicht von Angesicht zu Angesicht debattieren, wurden einige Punkte der langen Tagesordnung emotional diskutiert – wie das Thema Safe Place (Sicherer Ort) für obdachlose Menschen in Lichtenberg. An die schlimme Situation für Obdachlose und Passanten im Lichtenberger Bahnhof 2018/19, erinnerte Blashka Brechel (SPD). „Schon damals schlug Sozialsenatorin Breitenbach Safe Places vor – bis heute ist hier nichts passiert“, sagte Brechel. Sie halte gar einen zweiten Safe Place für nötig. Er wolle auf keinem Parkplatz einen Zeltplatz mit selbstbestimmtem Drogenkonsum, hielt Frank Teichert (CDU) dagegen. Das habe beim Camp in der Rummelsburger Bucht ja auch nicht funktioniert. Zuvor hatte Sozialstadtrat Kevin Hönicke (SPD) noch einmal die Ereignisse rund um die Auflösung des Obdachlosencamps an der Rummelsburger Bucht geschildert. Quelle und mehr... 

 

BERLINER WOCHE (19.02.21)

Sportflächen endlich planen 
Seit Jahren wird die Problematik fehlender Sportplätze und Sporthallen im Ortsteil Karlshorst diskutiert. Angesichts des bisherigen und noch zu erwartenden Bevölkerungswachstums sei es unerlässlich, weitere Sportflächen für Anwohner sowie die Vereine zu schaffen, meint die CDU-Fraktion in der BVV. Sie stellt den Antrag, dass das Bezirksamt alle Möglichkeiten für die Schaffung weiterer öffentlicher Sporteinrichtungen prüfen und deren Umsetzung strukturiert vorbereiten solle. Dabei seien alle denkbaren öffentlichen und privaten Standorte und Finanzierungsmöglichkeiten einzubeziehen sowie das erwartete Bevölkerungswachstum in Karlshorst zu berücksichtigen. Der BVV soll bis zum Juli über Potenzialflächen, Finanzierungsoptionen und Meilensteinplanungen berichtet werden, so die CDU-Fraktion. … Quelle und mehr…



BERLINER WOCHE (17.02.21)

Spazierwege bitte offenhalten 
Das Bezirksamt solle im Rahmen des Unterschutzstellungsverfahrens des Biesenhorster Sandes zum Naturschutzgebiet dafür sorgen, dass die Spazierwege für die Naherholung offengehalten werden. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung äußerten Anwohner ihre Sorge, dass durch das Verfahren die weitläufige Naturnaherholung im Gebiet verlorengehen könnte. Das Bezirksamt sollte diesem Eindruck entgegentreten und sich seinerseits für die Offenhaltung einsetzen, meinen die CDU-Verordneten. … Quelle und mehr…



BERLINER WOCHE (05.02.21)

Verdiente Sportler würdigen
Herausragende Erfolge von Lichtenberger Sportlerinnen und Sportlern sollen künftig mit einer ehrenvollen Erwähnung im Bereich des Sportforums Hohenschönhausen gewürdigt werden. Das schlägt die CDU-Fraktion der BVV vor. Hierzu sollte jeweils eine Tafel an geeigneter Stelle mit der Nennung des Namens und des sportlichen Erfolgs angebracht oder eingelassen werden. Das Bezirksamt soll dafür ein Konzept erarbeiten, aus dem hervorgeht, welche sportlichen Erfolge eine solche Ehrung rechtfertigen. Die Würdigung der Leistungen erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler habe eine nicht zu unterschätzende Vorbildwirkung, so die CDU-Fraktion. ... Quelle und mehr…



BERLINER WOCHE (03.02.21)

Zwischen Ampeln fehlt eine Alternative 
Um die Sicherheit von Kindern auf dem Weg zu Schulen und Kita zu erhöhen, fordert die CDU-Fraktion in der BVV eine weitere sichere Überquerungsmöglichkeit über die Konrad-Wolf-Straße. ... An den Kreuzungen mit Weißenseer Weg und Sandinostraße regeln Ampeln den Verkehr. Anders sieht es genau zwischen diesen beiden Kreuzungen aus, und zwar in Höhe der Konrad-Wolf-Straße 45/46. Hier befindet sich die Kita „Matt Lamb“, in der etwa 200 Kinder betreut werden. Und gleich daneben steht ein Heim für Geflüchtete für 455 Personen, in dem viele Familien mit schulpflichtigen Kindern leben. Sie müssen mit ihren Familien die Konrad-Wolf-Straße überqueren, um zur Kita beziehungsweise zur Schule zu gelangen. Der Weg zu den Ampelanlagen ist allerdings recht weit. Deshalb überqueren die meisten genau zwischen den beiden Kreuzungen die Straße. „Uns ist es sehr wichtig, dass die Familien mit ihren Kindern, aber auch ältere oder kranke Menschen sicher über die Straße kommen“, so Heike Wessoly, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der BVV. „Daher brauchen wir eine vernünftige Lösung in unmittelbarer Nähe zu den Einrichtungen.“ Damit die Betroffenen ungefährdet auf die andere Straßenseite gelangen, wäre eine Verkehrsinsel oder ein Fußgängerüberweg oder auch eine weitere Ampel denkbar. Deshalb stellte die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Es solle durch das Bezirksamt geprüft werden, mit welcher Maßnahme eine sichere Überquerung der Konrad-Wolf-Straße an der genannten Stelle möglich ist. Quelle und mehr…



BERLINER WOCHE (27.01.2021)


Ruhestätte für Sternenkinder
Auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde soll es künftig eine Möglichkeit zur Bestattung von Sternenkindern geben. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Dazu soll das Bezirksamt ein Konzept erstellen, in dem es sich unter anderem über die Bestattungsmöglichkeiten (Sarg und/oder Urne), Belegungsplan, Name der Anlage und eine ansprechende Gestaltung der Fläche Gedanken macht. Sogenannte Sternenkinder sind Kinder, die vor, während oder kurz nach der Geburt verstorben sind. …
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BERLINER WOCHE (27.01.2021)


Freies WLAN für das Kulturhaus
Im Kulturhaus Karlshorst soll für die Besucher und Gäste des Hauses freies WLAN eingerichtet werden. Das beschloss die BVV auf Antrag von Links- und CDU-Fraktion. Das WLAN soll den Zugriff über Hotspots, wie es bereits im Rathaus möglich ist, gewähren und für alle Nutzer kostenfrei sein. …
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TAGESSPIEGEL LEUTE (25.01.2021)

...über die BVV am 21.01.2021 und die Digitalisierung der Sitzungen
… Ein Verordneter der Linksfraktion hatte während der Live-Sitzung einen Anruf von seinem Arzt erhalten: Dieser teilte ihm mit, dass sein Covid-19-Test positiv ist. ... Am Freitag dann teilte das Bezirksamt mit, dass ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den positiv getesteten Verordneten eingeleitet werde. Er soll gegen die in Lichtenberg geltende Allgemeinverfügung verstoßen haben. … Der Verordnete hätte nach dem Test nicht das Haus verlassen und zur BVV erscheinen dürfen, hieß es. Ordnungsstadtrat Martin Schaefer (CDU) erklärte dazu: „Allgemein gilt: Wer einen Test macht (PCR), muss bis zum Ergebnis zuhause sein.“
… Stadtrat Schaefer hatte sich bereits zuvor für eine reine Online-Sitzung ausgesprochen. Die Fraktionen der CDU, SPD, Linken und Grünen hatten dazu einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Die Bezirksverordneten fordern, dass umgehend die Voraussetzungen für eine digitale Durchführung der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung in Lichtenberg geschaffen werden.
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BERLINER WOCHE (17.01.2021)

Kombibad an der Landsberger Allee?
Das neue Kombibad für den Bezirk Lichtenberg sollte an der Landsberger Allee entstehen. Das schlägt die CDU-Fraktion in einem Antrag in der BVV vor. Die Machbarkeitsstudien liegen inzwischen vor. Nun solle das Bezirksamt bei den Berliner Bäderbetrieben und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für eine rasche Entscheidung zugunsten des Standorts an der Landsberger Allee werben. In die Gespräche sollten auch Flächeneigentümer und Anrainer mit einbezogen werden. … Für den Bezirk könne es von Vorteil sein, genau in der Mitte zwischen den beiden Altbezirken Lichtenberg und Hohenschönhausen ein Kombibad zu bekommen, meint die CDU-Fraktion. Dies ermögliche eine gute Erreichbarkeit aus allen Ortsteilen. …
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Tagespiegel Leute, 14.12.2020

CDU will U-Bahnhof Magdalenenstraße umbenennen in "Campus für Demokratie"

Gerade erst wurde die U5 in Richtung Hauptbahnhof verlängert und das Stasi-Museum am U-Bahnhof Magdalenenstraße als touristischer Ort beworben. Die CDU-Fraktion in Lichtenberg will den Bahnhof nun in mit einem Verweis auf den dort entstehenden „Campus für Demokratie“ versehen. Seit 2012 besteht die Idee, das Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale zu einem „Campus für Demokratie“ zu entwickeln. Ein Ort, der die gesellschaftliche Dynamik zwischen Diktatur und Demokratie reflektieren soll. Seitdem gab es einige Runde Tische zum Thema, immer wieder wird diskutiert. Doch es geht nur schleppend voran. Die CDU will mit dem Hinweis oder der Umbenennung des Bahnhofs die „neue, positive Bedeutung“ des Ortes herausheben. „Der U-Bahnhof Magdalenenstraße ist ein geeigneter Ort, um auf die Besetzung der Stasi-Zentrale am 15. Januar 1990 zu erinnern“, sagt Gregor Hoffmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Quelle


Berliner Woche, 14.11.2020

Wie sollen sich die Großsiedlungen entwickeln?

Gemeinsam mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf, städtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie Genossenschaften soll das Bezirksamt eine Fachkonferenz über die städtebauliche und soziale Entwicklung von Großsiedlungen organisieren. Angestrebt wird auch eine Beteiligung der fachlich zuständigen Senatsverwaltungen. Aus Lichtenberger Sicht soll es dabei vor allem um die Großsiedlungen Neu-Hohenschönhausen, Fennpfuhl und in Friedrichsfelde-Süd gehen. Ziel der Konferenz soll eine maß- und verantwortungsvolle Bebauungsperspektive für Grundstücke mit Potenzial sein. Dieser Anregung stimmte der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz auf Antrag der CDU-Fraktion in der BVV zu. „Wir möchten mit unserer Initiative den Anstoß zum Dialog geben“, erklärt Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Ziel ist es, gemeinsam mit unseren Nachbarn und dem Senat Lösungen zu formulieren.“ ... Gemeinsam mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, den Genossenschaften, den fachlich zuständigen Senatsverwaltungen und dem Nachbarbezirk Marzahn-Hellersdorf solle über eine maß- und verantwortungsvolle Bebauungsperspektive für in Frage kommende Grundstücke diskutiert werden. „Wir setzen uns für eine behutsame Bebauung in den Kiezen ein und wollen erreichen, dass die soziale Infrastruktur mitentwickelt wird, also Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten in attraktiver Umgebung, Begegnungsstätten für Jung und Alt sowie Kultur- und Bildungsangebote“, so Hudler weiter. Nach der Zustimmung im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz wird nun mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Bezirksverordnetenversammlung dieser Anregung zustimmen und dem Bezirksamt dann den entsprechenden Auftrag erteilen.  Quelle


Berliner Woche, 22.10.2020

Blockdammbrücke: Ein Z-Gitter würde Fußgängern helfen

An den Zugängen zur Blockdammbrücke soll mit geeigneten Maßnahmen die Verkehrssicherheit verbessert werden. Das regt die CDU-Fraktion mit einem entsprechenden Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. Die Blockdammbrücke ist als Verbindung zwischen dem Prinzenviertel und dem Norden von Karlshorst eine beliebte Abkürzung für Fußgänger und Radfahrer. Da kann es schon mal passieren, dass Fußgänger zur Seite springen müssen, wenn aus der schlecht einsehbaren Zufahrt plötzlich Radfahrer auftauchen. In letzter Zeit häufen sich derartige Vorkommnisse. Dabei könnte ein einfaches Mittel die Situation recht schnell entschärfen, meint die CDU. „Wir schlagen vor, an dieser Stelle sogenannte Umlauf- oder Z-Gitter anzubringen“, so Benjamin Hudler, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. „Das würde Radfahrer dazu bringen, abzusteigen oder zumindest abzubremsen und so die Situation für die Fußgänger deutlich verbessern.“ Man sollte auch bedenken, dass die Blockdammbrücke künftig, nach dem Bau der Parkstadt Karlshorst, noch stärker benutzt werden wird, so Hudler weiter. Die Verordneten entschieden, sich demnächst im Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste mit dem Thema zu befassen. Quelle


Tagesspiegel Leute, 14.09.2020

zum umstrittenen Plan eines Hochhausbaus in der Salzmannstraße 


Und die Lichtenberger CDU? Auf Nachfrage erhielt ich ebenfalls ein klares Jein des Fraktionsvorsitzenden Gregor Hoffmann. Ein Vernetzungstreffen gegen den Wohnungsbau sei das Letzte, was der Bezirk braucht, findet Hoffmann. Die Linke würde populistisch agieren. ABER: der Bau eines Achtzehngeschossers ohne ausreichende Anzahl an Stellflächen sei nicht realistisch. „Die Senatseinmischung ohne Betrachtung der örtlichen Verkehrslage und Sozialinfrastruktur ist kritisch zu sehen.“ Die Howoge solle zügig ein Verkehrskonzept entwickeln und Gespräche mit den Anwohnenden suchen. „Wir sind sicher, dass sie sinnvolle Lösung finden kann, wenn die Landesparteien von Grunst und Hönicke sich raushalten.“ Es sei klar, dass die neuen Mieter*innen auch Platz für ihre Autos brauchen, so Hoffmann. Lediglich auf die Bahnstation zu verweisen, reiche nicht aus. Die Resolution gegen das Hochhaus wird die CDU wohl nicht unterstützen: Für Hoffmann ist diese ein „Armutszeugnis“ für den Bezirk, denn dieser brauche Wohnungen und Kitas. Quelle


Tagesspiegel, 13.09.2020

Kochen im Heinrich-Treff


Es riecht nach Grillgut im Kiezgarten des „Heinrich-Treff“ im Lichtenberger Weitlingkiez und es ist einiges los: An Ständen gibt es Kleider zu verschenken, Salate, Kuchen, Eis, eine Band ist gekommen. Viele Nachbarn sind zusammengekommen, essen gemeinsam mit wohnungslosen Menschen. Seit Mai plante Albrecht Trübenbacher das Kiezfest an den Freiwilligentagen - nun ist es endlich so weit, das Fest kann stattfinden - dank der Hilfe von vielen ehrenamtlichen Helfern. Auch da: Sozialstadtrat Kevin Hönicke - die SPD sponserte die Getränke - und die Bezirks-CDU. Quelle


Tagesspiegel Leute, 31.08.2020

zum AfD-Antrag, die "Biermeile" nach Lichtenberg zu holen

Die AfD findet, man könnte damit die bezirkliche Wirtschaft stärken. Es würden schließlich mehr Tourist*innen an einem Wochenende kommen, als der Bezirk Einwohner*innen habe. Frank Teichert von der CDU-Fraktion entgegnet: „Wir müssen auch schauen, welche Art von Kultur wir in den Bezirk holen wollen.“ Er habe nichts gegen Bier, aber die Biermeile sei immer wieder durch Zerstörung aufgefallen. Quelle


Tagesspiegel Newsletter Lichtenberg, 29.06.2020

Bundeswehr im Gesundheitsamt

Ab dem 20. Juli unterstützt Personal der Bundeswehr das Lichtenberger Gesundheitsamt. Darüber wurde in der Bezirksverordnetenversammlung vom 18. Juni abgestimmt. Eingebracht hatte den Dringlichkeitsantrag die CDU. Sie bat das Bezirksamt die Hilfe der Bundeswehr anzunehmen, um so bezirkseigenes Personal zu entlasten. Sie betonte, dass man diese Entscheidung nicht bis zum Ende der Sommerpause verzögern könne.

Nach einem Änderungsantrag der SPD wurde die Formulierung „Kräfte“ durch „geeignete Kräfte u.a. medizinisches Personal“ ersetzt. Mit einigen Enthaltungen der Linken wurde der Antrag sonst einstimmig beschlossen. Friedrichshain-Kreuzberg ist der einzige Bezirk, der auf das Hilfsangebot der Bundeswehr verzichtet.

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Morgenpost, 22.06.2020

Bezirke: Keine Informationen zu Sanierung von Straßen

[…] Das Straßenpflaster Hohenschönhausens ist vielerorts arg mitgenommen. Schlaglöcher, Teer-Hügel und unsanfte Übergänge zwischen altem Kopfsteinpflaster und neuerem Asphalt sind beim

Autofahren deutlich zu spüren. […] Auch die Lichtenberger CDU-Fraktion sieht den Zustand von einigen Straßen in Hohenschönhausen kritisch. Weil die Suermondtstraße zeitweilig gesperrt war, fuhren die Autofahrer stattdessen durch die Elsastraße. „Deren übermäßige Nutzung aufgrund der Umleitung führte zu einem katastrophalen Zustand von Kreuzung und Fahrbahn“, so die verkehrspolitische Sprecherin Heike Wessoly. […] Nachgefragt beim Lichtenberger Bezirksamt: Wie lange ist die letzte Sanierung der Straßen in Hohenschönhausen her? Das sei nicht bekannt, sagt Marc Kamin, Referent des Verkehrsstadtrats Martin Schaefer (CDU). „Die letzte Instandsetzung beider Straßen, sofern es überhaupt je eine gegeben hat, war lange vor 1990 und wäre somit dann nicht mehr aktenkundlich belegt.“ […]

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Tagesspiegel Leute 22.06.2020

Zwischenbilanz zur Pandemie

[…] Lichtenberg liegt in Berlin mit seinen Fallzahlen am unteren Ende der Skala: Es gab bisher 133 bestätigte Fälle je 100.000 Einwohner*innen, in Berlin sind es durchschnittlich 214 […]. In der letzten Bezirksverordnetenversammlung vor der Sommerpause, am 18. Juni, sprachen die Bezirksverordneten über die vergangenen Wochen. „Wir haben alle Fehler gemacht, darüber müssen wir sprechen“, so Michael Grunst (Linke). Der Bezirksbürgermeister betont, dass die Zusammenarbeit in der Politik über Parteigrenzen gut funktioniert habe. „Es ist gut, dass es gemeinsam angepackt wurde“, sagt auch Gregor Hoffmann (CDU), „es ist auch gut, sich Fehler einzustehen.“ Der Bezirksbürgermeister und auch der Bezirksstadtrat Martin Schaefer (CDU) hätten als Krisenmanager gute Arbeit geleistet. Gregor Hofman hat auch Kritik. „Wo war eigentlich die Gesundheitsstadträtin?“, fragt er – sie sei überfordert gewesen und hätte sich geweigert Hilfe anzunehmen. […] Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Daher mahnt der Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD) am Ende der Aussprache: „Die Gefahr so mancher Rede hier ist, dass wir einen Abgesang auf Corona einleiten.“ […]

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Berliner Woche, 15.06.2020

Gastronomie unterstützen

In diesem Jahr keine Sondernutzungsgebühr für Tische und Stühle auf Gehwegen – das fordert Heike Wessoly, für die Lichtenberger CDU-Fraktion Sprecherin im Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste. „Wir müssen den Gastwirten in der Krise helfen“, so die Bezirksverordnete. Deshalb solle vorübergehend auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren verzichtet werden und man solle mehr Stellflächen für Tische, Stühle und Biergartengarnituren im Außenbereich zulassen. Die CDU-Fraktion Lichtenberg hat dazu in der Bezirksverordnetenversammlung am 28. Mai

einen Antrag gestellt, der einstimmig angenommen wurde. Die Gastronomie sei besonders stark

von den Folgen der Corona-Krise betroffen und müsse erhebliche Umsatzeinbußen verkraften, heißt es in der Begründung. Darum wäre auch eine Erweiterung der Flächen in der Nähe von den Restaurants und Cafés eine Möglichkeit, dass möglichst viele Menschen die gastronomischen Angebote bei Einhaltung der Abstandsregeln nutzen können.

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Berliner Woche 15.01.2020

Bahnhof soll sauberer werden

Im November 2018 hatte sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass der S-Bahnhof Storkower Straße ein gepflegteres Umfeld bekommt. Vor allem sollte die Fußgängerbrücke zu den Bahnsteigen häufiger gereinigt und repariert werden, so die Forderung der Union. Das Bezirksamt wandte sich an die Senatsverwaltung für Verkehr, die inzwischen eingewilligt hat, den Reinigungszyklus ab 2020 zu erhöhen. „Graffiti und Vermüllung sollten nun in den Griff zu bekommen sein“, so die Fachsprecherin der CDU-Fraktion, Heike Wessoly. Eine Erneuerung der Brücke, wie von der Union ebenfalls gewünscht, ist derzeit allerdings nicht vorgesehen.

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Berliner Woche 15.01.2020

Sauberkeit, bedachtes Bauen, Bürokratieabbau - CDU-Fraktionschef Gregor Hoffmann über die Schwerpunkte für 2020

„2020 wird ein wichtiges Jahr für den Bezirk“, sagt Gregor Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Einige Schwerpunkte: Weit oben auf der Agenda hat die Union das Thema Ordnung und Sauberkeit. So will sich die Fraktion für gepflegtere Grünflächen und weniger Dreck auf den Straßen einsetzen. Auch auf die Instandhaltung der Verkehrswege legt die CDU-Fraktion ein Augenmerk, hier geht es um wichtige Nebenstraßen, die von Fahrrädern und Autos gleichermaßen genutzt werden. Eine leistungsfähige Bürgerverwaltung, ausgewogenes Bauen unter Erhalt der grünen Innenhöfe, schnellere Genehmigungsverfahren, die wirtschaftliche Entwicklung und das Sichern der Infrastruktur nennt der Fraktionsvorsitzende als weitere lokalpolitische Schwerpunkte der CDU für das neue Jahr. „Wir werden uns für weniger Bürokratie einsetzen und den kritischen Diskurs suchen. Dazu gehört, dass wir die Bürgerschaft in unseren Fraktionsforen einladen, mit uns zu diskutieren und Impulse für ihre jeweiligen Stadtteile zu setzen.“

Quelle: Printausgabe 15.01.2020

Berliner Woche 15.01.2020

Fraktionschef heißt Hoffmann

In unserer Ausgabe vom 2. Januar ist uns auf der Titelseite ein bedauerlicher Fehler unterlaufen. Martin Schaefer (CDU), der Ende Januar den Stadtratsposten von seinem Parteikollegen Wilfried Nünthel übernimmt, ist und war nicht Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV), sondern Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen. Fraktionschef der Union ist seit 2011 Gregor Hoffmann. Im Innenteil dieser Ausgabe stellt er die Schwerpunkte seiner Fraktion für das neue Jahr vor.

Quelle: Printausgabe 15.01.2020

Berliner Woche 06.01.2020

CDU-Mann Martin Schaefer wird Mitglied des Bezirksamtes Lichtenberg

[...] Martin Schaefer, bislang Mitglied der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, wird Anfang Februar Stadtrat. […] Weil sich der langjährige Lichtenberger Stadtrat Wilfried Nünthel (CDU) Ende Januar in den Ruhestand verabschiedet, haben die Bezirksverordneten noch vor dem Jahreswechsel einen Nachfolger gewählt. In ihrer letzten Tagung 2019 einigten sie sich auf Martin Schaefer als Stadtrat in spe. Das BVV-Mitglied der Union übernimmt am 1. Februar Wilfried Nünthels Amt und damit die Leitung der Ressorts Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr. […] Während Wilfried Nünthel vor seinem Antritt als Lichtenberger Sozialdezernent im Jahr 2000 schon bei den Nachbarn in Marzahn-Hellersdorf einen Stadtratsposten innehatte, bekleidet Martin Schaefer zum ersten Mal ein solches Amt. Aber er sitzt seit 2016 in der Bezirksverordnetenversammlung, nicht nur als Fraktionsmitglied, sondern auch als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Soziales. Außerdem engagierte er sich in den Ausschüssen für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, Integration sowie Jugendhilfe.

Schaefer wird indes nicht der einzige Neuzugang des Jahres im Lichtenberger Bezirksamtskollegium bleiben. Birgit Monteiro (SPD), Stadträtin für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, hat angekündigt, dass sie Ende März ihr Amt niederlegen will. Wer ihr Nachfolger werden soll, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

Quelle


Tagesspiegel Leute, 28.10.19

Geschäftsstraße Weitlingkiez soll aufgewertet werden

Das Bezirksamt möchte den Weitlingkiez aufwerten. Den Geschäften in der Weitlingstraße geht es wohl nicht so gut, es gibt kaum Einnahmen, einige Geschäfte stehen kurz vor der Schließung. Solche Geschäftsstraßen sollen aufgewertet werden. Erst die Weitlingstraße, dann in ganz Lichtenberg. Es sollen Gespräche mit Vermieter*innen und Inhaber*innen geführt werden, eine Marketingstrategie erarbeitet werden und ein Geschäftsstraßenmanagement eingeführt werden. Initiator des Antrags ist die CDU, im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit wird zunächst weiter diskutiert. Quelle


Tagesspiegel, 25.10.2019

SPD Lichtenberg kündigt Zusammenarbeit mit der Linksfraktion

[…] Am Donnerstagabend verließen alle 13 Verordnete der Lichtenberger SPD-Fraktion geschlossen die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg rund eine Stunde vor Ende der Sitzung. […] Es wurde über einen Dinglichkeitsantrag zum Bebauungsplan (B-Plan) Parkstadt Karlshorst abgestimmt, dem der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung bereits zugestimmt hatte. […] Nachdem der Antrag nun abgelehnt wurde, muss der Bezirk neu mit dem Projektentwickler Bonava verhandeln. Dieser jedoch pocht auf rechtskräftige Verträge ohne Anrechnung von Staffelgeschossen. Auch ohne diese sollen in Karlshorst 252 Sozialwohnungen entstehen, eine Kita, eine dreizügige Grundschule für über 400 Kinder und über tausend Quadratmeter Grünfläche. […] Die Lichtenberger Fraktionen der CDU, SPD und AfD waren eigentlich für den Antrag und die Ausnahmeregel für die Bonava, die im Bezirk stärkste Fraktion der Linken (sowie die eine Verordnete der Grünen) dagegen. […] Noch am Abend verkündete die SPD, nicht mehr mit der Linksfraktion zusammenarbeiten zu wollen. […] Ohne die Zustimmung der BVV müsse der Investor das Grundstück nicht mehr an das Land übertragen. Ohne Grundstück könne das Land Berlin dort keine Schule mehr bauen. […] Rico Kallies, Regionsleiter bei Bonava in Deutschland, sagte dem Tagesspiegel am Freitag, er könne die Entscheidung in Lichtenberg in keinerlei Hinsicht nachvollziehen. „Wir sind ehrlich gesagt geschockt. […] Ein derart unsoziales und teilweise sogar erpresserisches Verhalten Einzelner haben wir jedoch bisher in keinem anderen Bauvorhaben erlebt.“ […] „Die Linke spricht sich bewusst gegen den dringend notwendigen Schul- und Kitabau in Karlshorst aus“, schreibt Gregor Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der Lichtenberger CDU-Fraktion, am Freitag. Die Entscheidung, nun gar nicht zu bauen, sei die schlechteste für Karlshorst und ganz Lichtenberg. Quelle und mehr


Berliner Woche, 03.10.2019

Lichtenberger Ordnungsstadtrat Wilfried Nünthel geht

In der Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird es Anfang 2020 einen Personalwechsel geben, da Wilfried Nünthel (CDU) altersbedingt als Stadtrat ausscheidet. Seine Partei hat sich für einen Nachfolger entschieden. Der Lichtenberger Stadtrat für die Abteilungen Schule und Sport, Umwelt und Naturschutz, Straßen- und Grünflächen sowie das Ordnungsamt, Wilfried Nünthel (CDU), wird sein Amt Ende Januar 2020 niederlegen. […] Die Partei hatte sich beim Kreisparteitag am 21. September auf Martin Schaefer als Kandidat geeinigt. Der 44-jährige Unternehmer ist bisher Vorsitzender des Wirtschafts- und Sozialausschusses in der BVV und wird als „engagierter und kompetenter Bezirksstadtrat“ eingeschätzt, wie Prof. Dr. Martin Pätzold, Kreisvorsitzender der CDU Lichtenberg, mitteilt. […] Martin Schaefer kündigte an, überall dort präsent sein zu wollen, wo es den Bürgern unter den Nägeln brenne. […] Quelle


Berliner Woche, 26.09.2019

Diskussion um Lichtenberger Stadtteildialoge

Weil die von Bürgermeister Michael Grunst (die Linke) initiierten Stadtteildialoge in einen weiteren Zyklus gehen sollen, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende der BVV, Gregor Hoffmann, eine umfassende Evaluierung und Neuausrichtung des bestehenden Formats. Seit Juni 2018 führt das Bezirksamt Lichtenberg Dialogreihen, die „Stadtteildialoge“, als Gesprächsangebot mit Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern im gesamten Bezirk durch. Mithilfe der Ergebnisse werden Stadtteilprofile erstellt und Handlungsschwerpunkte für die verschiedenen Fachämter erarbeitet. […] Wie Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann erklärt, sei dieses Format zu „kostenintensiv und aufwendig“ und bekäme andererseits zu wenig Resonanz. […] Um wirkliche Bürgerdialoge zu schaffen, müsse neujustiert werden, es brauche Gespräche zu konkreten Themen im betreffenden Kiez. […] Quelle und mehr


Tagesspiegel Leute 16.09.19

Nach fast zweijähriger Diskussion: Geschützter Radweg in der Siegfriedstraße beschlossen

Es sei genug diskutiert worden, nun könne endlich abgestimmt werden, fand nicht nur Verkehrsstadtrat Wilfried Nünthel (CDU), sondern auch die Linksfraktion am Donnerstag in der Bezirksverordnetenveranstaltung (BVV). Diese hatte einen Dringlichkeitsantrag eingebracht: „Protected Bike Lane in der Siegfriedstraße partizipativ und zeitnah umsetzen.“  […] Ausgiebig wurde geprüft, welche Varianten möglich sind, ob nicht noch weniger Parkplätze wegfallen können […] Wohl alles ohne Ergebnis, denn letztendlich soll die PBL kommen, wie sie von Anfang an angekündigt wurde. […] „In der Variante 2 ist je Fahrtrichtung ein überwiegend geschützter Radfahrstreifen Protected Bike Lane mit 2,0 m Breite zuzüglich 1,0 m Protektionsstreifen mit Pollern geplant. In den Bereichen ohne Protektion ist der Radfahrstreifen bis 2,50 m breit. Für den ruhenden Kfz-Verkehr sind keine Parkplätze vorhanden, alle bestehenden Parkplätze müssten somit entfallen.“ Variante 1 vom Bezirksamt klang wie folgt: „Die Variante 1 sieht je Fahrtrichtung einen Radfahrstreifen mit 2,0 m bis 2,50 m Breite vor. Für den ruhenden Kfz-Verkehr sind Parktaschen im Seitenraum geplant.“

Variante 2 hat sich nun in der BVV-Abstimmung durchgesetzt mit 24 Ja- Stimmen und 16 Gegenstimmen. Die CDU-Fraktion stimmte dagegen beziehungsweise für Variante 1. Man sei nicht generell gegen PBLs, aber nur dort, wo Anwohnende durch den Bau nicht beeinträchtigt würden. […] Quelle und mehr


Tagesspiegel Leute 16.09.19

Nachdem zum „Tag der Wohnungslosen“ in zahlreichen Medien zur Abwechslung mal nicht nur über Wohnungs- und Obdachlose, sondern auch mit ihnen geredet wurde, entwickelte sich am Donnerstag auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erneut eine Diskussion um die Obdachlosen am S-Bahnhof. Martin Schaefer von der CDU-Fraktion kritisierte die städtischen Sozialarbeiter*innen von Karuna scharf. Sie hätten ihre Arbeit nicht gut gemacht. Es seien immer mehr Menschen zum Bahnhofsvorplatz angelockt worden, anstatt denen dort weg zu helfen. Bezirksbürger*innenmeister Michael Grunst (Linke) ist weiterhin gegen eine Räumung: […] Bereits vor zwei Wochen wurde geräumt: Die Obdachlosen mussten die Fahrradständer freiräumen, wie berichtet. Das Camp unter dem Vordach vom Bahnhof besteht weiterhin und wächst an. […] Grunst kündigte an, ein Platzmanagement bereits am 1. Oktober starten zu wollen. Das heißt: Sicherheitspersonal auf dem Bahnhofsvorplatz. Dieser soll sich in Zukunft ohnehin radikal verändern: Ein Marktplatz soll es werden und der Platz dazu umgebaut werden. […] Quelle und mehr


www.lifepr.de 13.09.19

European Mobility Week startet fulminant: Siegfriedstraße bekommt geschützte Radspur

[…] Überraschung in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Lichtenberg: Dem Antrag der Linksfraktion, die Protected Bike Lane (PBL) in der Siegfriedstraße umzusetzen, wurde ohne Änderungen mehrheitlich zugestimmt. […] Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich ganz klar für die geschützte Radspur positioniert. Die SPD-Fraktion sorgte mit ihren Stimmen für die Mehrheit – das war lange nicht selbstverständlich. […] Die CDU-Fraktion versuchte mit dem Argument, „alle Verkehrsteilnehmer sollen gleichberechtigt behandelt werden“, die geschützte Radspur zu verhindern und möglichst viele Parkplätze zu erhalten. Das steht nicht nur dem Mobilitätsgesetz entgegen, sondern widerspricht auch dem Sicherheitsversprechen der CDU. Mit der nun gefallenen Entscheidung muss das CDU-geführte Straßen- und Grünflächenamt in Lichtenberg jetzt schnell liefern. Weitere Verzögerungen darf sich das Bezirksamt nicht leisten, denn jeden Tag werden Radfahrende in der Siegfriedstraße unnötig gefährdet. Zudem muss der weitere Radwegeausbau nach Norden und Süden ebenfalls zügig angegangen werden, damit sich die volle Netzwirkung entfalten kann. […] Quelle und mehr


Tagespiegel Leute, 09.09.19

„Endlich Ordnung auf dem Bahnhofsvorplatz!“, so lautete der Titel einer Pressemitteilung der CDU-Lichtenberg in der vergangenen Woche, nachdem am Donnerstagmorgen ein Großaufgebot von BSR und Ordnungsamt einen Teil des Obdachlosencamps am Bahnhof Lichtenberg geräumt hatte. In der vorangegangenen Woche war bereits angekündigt worden, dass der Bereich links vom Eingang, um die Fahrradständer und den Fahrstuhl, freigeräumt werden soll. Ende August hatte die Bahn den Bezirk sogar darauf gedrängt, den kompletten Vorplatz räumen zu lassen. Am Ende einigte man sich jedoch auf den genannten Bereich. Bereits am vergangenen Montag hatten daraufhin Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes und BVG-Securities Kontakt zu den 12 Obdachlosen aufgenommen und ihnen mitgeteilt, dass sie geräumt werden. […] Die Räumung des Bahnhofsvorplatzes war unumgänglich“, kommentiert Benjamin Hudler, Vorsitzender der CDU in Friedrichsfelde und Rummelsburg. „Mit der Räumung kommt das Bezirksamt dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen im Kiez nach. Das war dringend notwendig, um Ansehensschäden am Rechtsstaat abzuwenden“, ergänzt der Kreisvorsitzende der Lichtenberger Union, Martin Pätzold. […] Quelle und mehr


Tagesspiegel Leute, 26.08.19

Parkstadt Karlshorst: Streit um 35 Sozialwohnungen

[…] Die CDU ist dafür, die Parkstadt ohne zusätzliche 35 Sozialwohnungen bauen zu lassen. Ein städtebaulicher Vertrag wurde 2018 geschlossen. Die darin beschlossenen Regelungen entsprechen dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung mit Stand von April 2015. Auch beim städtebaulichen Vertrag vom 6. Juli 2018 bleiben Balkone, Terrassen etc. bei der Ermittlung der Geschossflächen für den sozialen Wohnungsbau unberücksichtigt. Investoren verpflichten sich dazu, je angefangenen 400 QM wohnungsbezogener Geschossfläche eine mietpreisgebundene Wohnung zu errichten.

Man müsse nun bauen – um überhaupt zu bauen, so Benjamin Hudler von der CDU. Die Linke würde den Investor erpressen. […] Quelle

 

Tagesspiegel Leute, 26.08.19

CDU setzt sich für Padel-Tennis ein

[…] In Lichtenberg gibt es eine Anlage zur Ausübung dieses seltenen Sports auf dem Wiesenweg  1. Hier möchte die Padovicz-Unternehmensgrup-pe, wie berichtet, einen riesigen Bürokomplex errichten. Da es nur zwei Anlagen dieser Art in Berlin gibt, setzt sich die CDU in einem Antrag für den Erhalt ein und fordert das Bezirksamt auf, sich mit seinem Büro für Wirtschaftsförderung als Vermittler für eine Randsportart hervortun und so für eine Wiederansiedlung der Anlage zu sorgen. […] Quelle


Berliner Woche, 21.08.19

Keine schnelle Lösung

Die Beschwerden von Anwohnern, Passanten und Reisenden über das Obdachlosencamp am Vorplatz des Bahnhofs Lichtenberg mehren sich. Lichtenbergs CDU hat wiederholt vom Bezirksamt gefordert, das Camp räumen zu lassen. […] Den ganzen Winter über suchten Menschen ohne Bleibe dort Schutz, überwiegend im Durchgang von der Weitling- zur Siegriedstraße. Und einige blieben – auch nach dem Ende der Kältehilfesaison. […] Sie lagern nun draußen, neben dem U-Bahneingang an der Weitlingstraße. Über dieses Camp wird im Bezirk seit Wochen diskutiert. So hat die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefordert, die Situation umgehend zu beenden. „Das ist keinem der Beteiligten zuzumuten“, so Benjamin Hudler, Vizevorsitzender der CDU-Fraktion. „Obdachlose kampieren in den Fahrradabstellanlagen und Passanten fühlen sich von deren Auftreten belästigt. Der Vorplatz zeigt teilweise das Erscheinungsbild einer Toilette, welche nur mit Mühe von der BSR gepflegt werden kann. Es braucht jetzt schnelle, gemeinsame Maßnahmen aller Verantwortlichen.“ Auch der CDU-Kreisvorsitzende Martin Pätzold hat sich eingeschaltet: „Obdachlose Menschen brauchen unsere Unterstützung. Im Tagestreff in der Weitlingstraße gibt es konkrete Hilfe. Die Besetzung des öffentlichen Raumes ist jedoch nicht akzeptabel.“ Hudler fordert von Bürgermeister Michael Grunst, seine „Blockade aufzugeben, damit Sicherheit und Ordnung wiederherstellt werden können“. Quelle


Bezirks-Journal Lichtenberg-Hohenschönhausen, 08.08.19

CDU kritisiert Bezirk wegen Gartenstadt

Weil der geplante Bau der „Gartenstadt Karlshorst“ derzeit auf Eis liegt, übt die Lichtenberger CDU-Fraktion Kritik am Bezirksamt. „Es kann nicht sein, dass sich Investoren nicht auf Zusagen des Bezirks Lichtenberg verlassen können“, sagt Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher. Diese Hängepartie führe dazu, dass auch der Schul- und Kitabau leiden. „Einen städtebaulichen Vertrag hatte das Bezirksamt mit dem Investor bereits geschlossen und dessen Bauanträge liegen seit November 2018 vor. […]“, erklärte die CDU-Fraktion in einer Mitteilung. Quelle: Druckausgabe


Tagesspiegel Leute, 08.07.19

Kiezgespräch

 

[…] beim Baubeginn der Parkstadt in Karlshorst kommt es zu Verzögerungen. Grund ist eine Anweisung von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen: Lichtenberg habe mit dem städtebaulichen Vertrag gegen das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung verstoßen. Daher braucht der Bezirk nun weitere anderthalb Jahre um den Vertrag nachzuverhandeln. […] „Das hätte man vorher wissen müssen“, sagt Benjamin Hudler, Sprecher für Ökologische Stadtentwicklung und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Lichtenberg. „Hier wurde einfach schlecht verhandelt“. Er sieht ein politisches und kein behördliches Versagen. „Bisher gibt es keine Erklärung, warum die Nachverhandlung so lange dauert“, sagt Hudler, „wir brauchen schnellstmöglich eine Unterschrift unter dem Vertrag“. […] Quelle

Berliner Woche, 02.07.19

Rückenwind für Förderverein

Das Bezirksamt soll den Förderverein Schloss Hohenschönhausen bei der Entwicklung eines Konzepts für die weitere Nutzung unterstützen. Auf diesen Antrag der CDU-Fraktion einigten sich die Bezirksverordneten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Ziel des Konzepts solle eine „öffentliche kulturelle Nutzung an historischer Stelle im denkmalgeschützten Gebäude“ sein. Der Antrag war zuvor im Haushaltsausschuss und im Kulturausschuss diskutiert worden und fand dort breite Zustimmung. […] Quelle

Berliner Woche, 01.07.19

Zwieseler Straße sanieren

Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert eine rasche Sanierung der Zwieseler Straße. Nach der Fertigstellung des Wohnquartiers im Nordosten von Karlshorst müsse die von Baufahrzeugen beschädigte Straße instandgesetzt werden, so die verkehrspolitische Sprecherin Heike Wessoly. Dies sei den Anwohnern zugesagt worden. Angesichts der Verkehrszunahme infolge der Wohnbebauung sei die Umsetzung nun dringend erforderlich. […] Quelle

Berliner Woche, 14.06.19

Sportvereinen besser helfen

Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg fordert, Ehrenamtliche in den bezirklichen Sportvereinen im Zuge der Sanierung von Sportanlagen besser zu unterstützen. Die Union setzt sich dafür ein, einen Fonds einzurichten. Er soll den Vereinen in den Bereichen Kommunikation, Logistik, Transport und Verwaltung unter die Arme greifen. Durch die Instandsetzungen in den Sporthallen entstünden für die Vereine Einschränkungen im Sportbetrieb, so die CDU. […] Quelle




Berliner Woche, 12.06.19

Eltern beim Schulbau mehr einbeziehen

Bevor eine neue Grundschule eröffnet, sollte eine Informationsveranstaltung für die Eltern der einzuschulenden Kinder stattfinden […] fordert die CDU-Fraktion der Lichtenberger BVV. Neben dem

Bezirksamt und dem Schulausschuss sollten daran […] auch Kollegen der neuen Schulleitung teilnehmen. „Wir wollen, dass unter anderem das Eröffnungsdatum und die Baupläne erörtert werden, und dass die Schulleitung vorgestellt wird“, so Pascal Ribble von der Union. Der Bezirk könne damit seinem Anspruch, die Eltern möglichst frühzeitig und aktiv einzubeziehen, entsprechen. Quelle


Berliner Woche, 30.05.19
Anmeldung für Schwimmkurse erleichtern

Die CDU-Fraktion in der Lichtenberger BVV fordert eine zeitgemäße Praxis bei der Anmeldung zu Schwimmkursen der Berliner Bäder-Betriebe. „Es ist nicht zumutbar, dass sich Eltern vor dem Schwimmbad ihrer Wahl anstellen müssen, um für ihr Kind einen Platz in einem Schwimmkurs zu ergattern“, sagt Pascal Ribble, [...]. Die Fraktion schlägt ein Online-Anmeldeverfahren vor, damit sich die Eltern auf der Website der Berliner Bäder-Betriebe direkt für die angebotenen Kurse anmelden könnten. […] Quelle


Rathausnachrichten, April 2019 / Nr. 3/18
Beratung für Alle
„Jeder, auch wer nicht in Lichtenberg wohnt oder arbeitet, hat so die Möglichkeit, Anregungen, Ein-gaben oder Beschwerden an die Bezirksverordne-tenversammlung (BVV) zu richten“, weiß Gregor Hoffmann von der Lichtenberger CDU-Faktion. Er ist Vorsitzender des Ausschusses […] Alle Anre-gungen, Eingaben und Beschwerden, von denen der Antragsteller erwartet, dass die gesamte BVV sich damit beschäftigt, sind an den Ausschuss für Geschäftsordnung und Eingaben der BVV zu rich-ten. […] „Es gibt keine besonderen Vorgaben, wie die Kritik zu verfassen ist. Es ist aber empfehlens-wert, zusätzlich zur Problemdarstellung auch er-gänzende Unterlagen beizufügen. Das kann ein Ablehnungsschreiben aus dem Bezirksamt sein“, sagt Gregor Hoffmann. Unbedingt müssen Name, Vorname und die Anschrift angegeben werden. Gregor Hoffmann sagt: „Anonyme Eingaben bear-beiten wir nicht.“ Online gäbe es inzwischen zwar auch viele Wege, Kritik und Beschwerden an das Bezirksamt zu richten. „Aber wir als Ausschuss haben die Möglichkeit, den Beschwerdeprozess politisch zu begleiten“, ergänzt er.

rathausnachrichten.de/wp-content/uploads/2019/04/RN_Li_04.2019.pdf


Berliner Woche, 25.04.19
Kritik an Zustand der Musikschule
Den Zustand der Musikschulfiliale in der Wustrower Straße hat jetzt die CDU-Fraktion der Lichtenberger BVV kritisiert. Besonders der Ein-gangsbereich wirke alles andere als einladend, so Thomas Drobisch, kulturpolitischer Sprecher der Union. „Graffiti, Beschädigungen und der bauliche Zustand insgesamt lassen sehr zu wünschen üb-rig“, kritisierte er nach einer Sitzung der Fraktion im Gebäude. […] Die CDU-Fraktion forderte als ersten Schritt umgehende Instandsetzungen und Reinigungen, denen bauliche Maßnahmen folgen müssten. Anfang April gab der Haushaltsausschuss der BVV grünes Licht für die Finanzierung dieser Vorhaben. […]

www.berliner-woche.de/neu-hohenschoenhausen/c-politik/kritik-an-zustand-der-musikschule_a210946


LichtenbergMarzahnPlus, 18.04.19
Für Sauberkeit  im Ostseeviertel
Zu einem Kiezspaziergang im Hohenschönhause-ner Ostseeviertel hatten am Mittwoch, 17. April, der Mieterbeirat Ostseeviertel der Howoge und sein Vorsitzender Klaus Beubler und dessen Stell-vertreter, Dietmar Töpfer, eingeladen. Zu den Teil-nehmern gehörten unter anderem der CDU-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Dan-ny Freymark, Wilfried Nünthel (CDU), Bezirks-stadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Gregor Hoffmann, Frakti-onsvorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirks-verordnetenversammlung, die verkehrs- und ord-nungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Wessoly sowie der Leiter des Lichtenberger Ordnungsamtes, Stefan Richter.
Bei der Tour […] ging es in erster Linie um die Ord-nung und Sauberkeit, die im Ostseeviertel an eini-gen Stellen zu wünschen übrig lassen. […] Diskus-sionsthemen waren unter anderem der Grün-schnitt und die Wegebeleuchtung in den Parkanla-gen. Auch komplexere Themen, wie die Reinigung des Barther Pfuhls und Wegeverbindungen am Malchower See kamen zur Sprache. […]

https://www.lichtenbergmarzahnplus.de/fuer-sauberkeit-im-ostseeviertel/


Berliner Woche, 10.03.19
Elterntaxis bei Grundschulbau einplanen
An der Konrad-Wolf-Straße soll eine neue Grundschule entstehen. Die Parkmöglichkeiten sind an dieser Stelle sehr eingeschränkt. Deshalb fordert die Verkehrsexpertin der CDU-Fraktion in der BVV Heike Wessoly schon jetzt den Bring- und Abholverkehr durch die Eltern mit einzuplanen. Dieser zusätzliche Verkehr gefährde die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg. Die CDU-Fraktion fordert zeitlich begrenzte Park- und Halteverbote im Schulbereich. Die Schule in der Konrad-Wolf-Straße 43 mit 430 Plätzen soll noch in diesem Jahr fertig sein.

www.berliner-woche.de/alt-hohenschoenhausen/c-verkehr/elterntaxis-bei-grundschulbau-einplanen_a203785


Berliner Woche, 08.03.19
Ärztemangel in Hohenschönhausen beseitigen
Die CDU Lichtenberg will gegen den Ärztemangel in der Region Nord-Hohenschönhausen vorgehen. „Die medizinische Versorgung muss dringend verbessert werden“, betonte der Abgeordnete im Berliner Parlament Danny Freymark. Er verwies darauf, dass vor allem immer mehr Kinderärzte aus der Region wegziehen. Sie gehen vor allem nach Marzahn, weil sie dort bessere Voraussetzungen haben. Die Lage im Norden von Hohenschönhau-sen müsse dringend verbessert werden.

www.berliner-woche.de/neu-hohenschoenhausen/c-soziales/aerztemangel-in-hohenschoenhausen-beseitigen_a203791

Berliner Woche, 08.03.19
B-Plan Ostkreuz umsetzen
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den Bebauungsplan XVII-4 „Ostkreuz“ an der Rummelsburger Bucht bestätigt. Zuvor war eine Rechtsprüfung erfolgt. Die CDU-Fraktion in der BVV fordert nun, dass der Plan auch ohne Auf-schub umgesetzt wird. Der Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann forderte, dass „auch eine soziale Infrastruktur für die künftigen Bewohner geschaffen wird“.

www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-politik/b-plan-ostkreuz-umsetzen_a203512


Berliner Morgenpost, 05.03.19
Ersatz-Verkehr zwischen Wartenberg und der Innenstadt
Wegen Baumaßnahmen wird die S-Bahn zwischen August und November 2019 den Betrieb der S75 zwischen Wartenberg und Springpfuhl beziehungsweise Lichtenberg einstellen. […] Für die Gestaltung eines leistungsfähigen Ersatzverkehrs setzt sich nun die CDU-Fraktion Lichtenberg ein: Die verkehrspolitische Sprecherin Heike Wessoly zeigt zwar Verständnis für die anstehenden Baumaßnahmen, warnt aber auch vor den Folgen für Hohenschönhausen: „Ein ganzer Stadtteil droht monatelang von der Innenstadt abgehängt zu werden. Es müssen alle organisatorischen, technischen und materiellen Möglichkeiten ergriffen werden, um die Alternativen erträglich für die Fahrgäste zu gestalten.“ Gleichzeitig kritisierte sie, dass die Bauarbeiten nicht in der nachfrageärmeren Zeit der Sommerferien stattfinden. Die CDU-Fraktion brachte ihren Antrag auf eine „fahrgastfreundliche Abfederung“ nach Bekanntwerden der bevorstehenden Baumaßnahmen mit Dringlichkeit in die BVV ein. Er wurde fraktionsübergreifend angenommen. […]

www.morgenpost.de/bezirke/lichtenberg/article216596963/Ersatz-Verkehr-zwischen-Wartenberg-und-der-Innenstadt.html


Berliner Woche, 27.02.2019
Mehr Hilfe für das Schloss
Das Schloss Hohenschönhausen in der Hauptstraße braucht politisch mehr Aufmerksamkeit, findet die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksver-ordnetenversammlung (BVV). „Die kulturelle Standortentwicklung im Bezirk muss eine Perspek-tive für das Bürgerschloss aufzeigen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann. Die Union sieht den Bezirk in der Pflicht, wenn es um die weitere Sanierung und denkmalgerechte Rekonstruk-tion des ehemaligen Gutshauses geht. Die steigende Anzahl von Nutzungsanfragen erfordere sowohl finanziell als auch personell eine Antwort des Bezirksamtes – in Abstimmung mit dem Trägerverein des Schlosses. Hoffmann: „Das Haus hat eine kulturhistorische Bedeutung, die weit über den Ortsteil hinausreicht. Schon dies rechtfertigt ein stärkeres bezirkliches Engagement.“ In der Februar-Tagung der BVV forderte die CDU-Fraktion vom Bezirksamt ein Konzept für eine dau-erhafte Unterstützung. […]

https://www.berliner-woche.de/alt-hohenschoenhausen/c-politik/mehr-hilfe-fuer-das-schloss_a202669


Berliner Woche, 19.02.19
CDU für neue Schule plus Kita
Die geplante Bebauung des ehemaligen Busbahnhofs am Weißenseer Weg Ecke Hohenschönhauser Straße sowie des gegenüberliegenden Geländes mit der Sporthotel-Ruine hat die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu einem Antrag veranlasst. Würden dort Wohnungen im avisierten Umfang entstehen, werde dringend eine zusätzliche Schule mit Turnhalle und Außensportanlagen gebraucht. Auch eine Kita sei erforderlich. Der Bezirk müsse eine Schule und eine Kita in den Bebauungsplan aufnehmen […]

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-politik/cdu-fuer-neue-schule-plus-kita_a200746


Berliner Woche, 11.02.19
CDU fordert Fußgängerweg
Die Straße 3 in der Siedlung Wartenberg nutzen viele Mädchen und Jungen auf ihrem Weg zur Matibi-
Grundschule. Da es dort keinen Gehweg gibt, laufen die Kinder auf der Fahrbahn. Dabei komme
es häufig zu gefährlichen Situationen, kritisiert die CDU-Fraktion […], die aus diesem Grund einen
Antrag […] eingebracht hat, den fehlenden Fußweg zügig anzulegen. […] „Für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer muss endlich gehandelt werden“, sagt Heike Wessoly, verkehrspolitische Sprecherin der CDU. „Das etwa 550 Meter lange Teilstück […] besteht derzeit aus einer schmalen Fahrbahn ohne befestigte Fußwege. […]“

https://www.berliner-woche.de/wartenberg/c-politik/mehr-sicherheit-fuer-matibi-schueler_a199831


Abendblatt Lichtenberg, 26.01.19
CDU wählt Fraktionsvorstand
Die Lichtenberger CDU-Fraktion hat bei ihrer satzungsgemäßen Wahl ihren bisherigen Vorstand  einstimmig im Amt bestätigt: Gregor Hoffmann bleibt Fraktionsvorsitzender, Benjamin Hudler wurde zum Stellvertreter und Thomas Drobisch zum Fraktionsschatzmeister gewählt.

www.abendblatt-berlin.de/wp-content/uploads/pdf_archiv/2019/kw_04/Lichtenberg_vom_26.01.2019.pdf


Berliner Woche, 15.01.19
CDU macht Vorstoß gegen Vandalismus
Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will die CDU-Fraktion gegen „Verwahrlosungen im öffentlichen Raum“ angehen. Konkret geht es der Union um Vandalismus, Graffiti und Brandlegungen. Dergleichen dürfe der Bezirk nicht hinnehmen, so der Fraktionsvorsitzende
Gregor Hoffmann. […] „Es gilt für den Bezirk, sein Eigentum zu schützen“, so Hoffmann. […] Je eher
gegen derartige Erscheinungen vorgegangen werde – beispielsweise Graffiti sofort entfernt würden –
desto erfolgreicher könne man sein. […] Schäden an bezirklichen Gebäuden würden jährlich hohe Kosten verursachen, die in der Regel aus Mitteln der Bauunterhaltung zu begleichen seien. Dieses Geld fehle dann an anderer Stelle.[...]

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-politik/cdu-macht-vorstoss-gegen-vandalismus_a196000


Berliner Woche, 03.01.19
BVV Lichtenberg diskutiert über Bundeswehrpräsentation auf Ausbildungstagen
[…] Die Linksfraktion hatte einen Antrag gegen „unangemessene Bundeswehrwerbung“ eingebracht. Sie wollte damit das Bezirksamt ersuchen, der Bundeswehr bei kommenden Ausbildungsmessen keine Plattform mehr zu bieten […] Die Union reagierte mit Unverständnis. Die Linke unterstelle der Bundeswehr eine rechtswidrige Überrumpelungstaktik gegenüber den Schülern, so Frank Teichert, der für die CDU im Ausschuss für öffentliche Ordnung sitzt: „Die Bundeswehr steht für Frieden und Freiheit, sie agiert auf dem Boden des Grundgesetzes. […].“ Teichert verwies darauf, dass die Bundeswehr neben der Landesverteidigung auch dem internationalen Krisenmanagement
und der Katastrophenhilfe diene. […] Die Linksfraktion ließ über ihren Antrag namentlichabstimmen. Mit 16 Ja- und 25 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung wurde er abgelehnt.

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-politik/bvv-lichtenberg-diskutiert-ueber-bundeswehrpraesentation-auf-ausbildungstagen_a195460


Berliner Woche, 01.01.19

Bürgerbeteiligung, Bauvorhaben, Bärennachwuchs: Das war das Jahr 2018 in Lichtenberg
[…] Februar: Die Lichtenberger CDU übt massive öffentliche Kritik an der Verkehrspolitik des Senats.
Mit Blick auf die Kappung der S-Bahn-Linie S75, die Schließung der Vorortzug-Station Karlshorst und die Bauarbeiten im selben Ortsteil spricht die Union von einem „Verkehrskollaps im Osten“. […]
November: Die CDU-Fraktion möchte den Google-Campus, der in Kreuzberg nicht erwünscht ist, nach
Lichtenberg holen. Unter den Standort-Vorschlägen: das ehemalige Stasi-Gelände an der Normannenstraße.
[…]

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-politik/buergerbeteiligung-bauvorhaben-baerennachwuchs-das-war-das-jahr-2018-in-lichtenberg_a193702


Lichtenbergmarzahn plus, 20.11.18
Lichtenberg bestäuberfreundlich gestalten
[…] Der Bezirk soll sein Interesse an dem Projekt der Deutschen Wildtier-Stiftung und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bekunden. Das beschlossen die Bezirkspolitiker auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich. Dafür werden geeignete Flächen identifiziert und ange-boten. Hintergrund ist, dass etwa die Hälfte der ursprünglich 590 Wildbienenarten in Deutschland in ihrem Bestand bedroht oder schon ausgestor-ben sind. Das auf fünf Jahre angelegte Projekt will Berlin „bestäuberfreundlicher“ gestalten. Auf un-terschiedlichen Flächen sollen zum Beispiel artenreiche Blumenwiesen angelegt und Nisthabitate geschaffen werden.

https://www.lichtenbergmarzahnplus.de/fuer-kinder-und-bienen/


Lichtenbergmarzahn plus, 20.11.18
Gegen Vermüllung des Ostseeviertels
Nachdem sich die CDU-Fraktion bereit erklärt hatte, den Punkt Videoüberwachung aus ihrem Antrag zu streichen, stimmte die BVV-Mehrheit dafür, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit den Flächeneigentümern im Ostseeviertel gegen die Vermüllung einsetzt. Dazu sollen unter anderem Maßnahmen geprüft werden wie:
Installation von mehr geschlossenen Mülleimern, häufigere Leerung der Behälter auf Müllstandsflächen, stärkere Kontrollen durch das Ordnungsamt sowie die Bewerbung der Mobilen App „Ordnungsamt Online“.

www.lichtenbergmarzahnplus.de/fuer-kinder-und-bienen/


Lichtenbergmarzahn plus, 20.11.18
Sanierungsstau bei der Feuerwehr
[…] Ein Antrag der Verordneten von Bündnis 90/Die Grünen, wonach sich das Bezirksamt beim Senat für entsprechende Sondermittel stark ma-chen soll, wurde in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen. Drei von berlinweit acht dieser Bauten befinden sich in Wartenberg, Falkenberg und Hohenschönhausen. Der Sanierungsstau beträgt bei der Frei-willigen Feuerwehr in Wartenberg 450.000 Euro, in Falkenberg 380.000 Euro und in Hohenschönhausen sogar 900.000 Euro. Verantwortlich für die Instandsetzung ist die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM).

www.lichtenbergmarzahnplus.de/fuer-kinder-und-bienen/


Tagesspiegel Leute, 19.11.18
Kiezgespräch
[…] In einem anderen Antrag fordert die CDU, die Werteordnung des Grundgesetzes in Flüchtlingsunterkünften zu vermitteln. Der Antrag wurde von allen Fraktionen für gut befunden und in den Ausschuss für Integration und Haushalt überwiesen. Ziel der Arbeitsgruppe soll es sein, „operativ und offensiv“ zu vermitteln, dass die Ordnungsbehörden „Freund“ und nicht „Feind“ sind.

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/talk-of-the-kiez/2018/11/19/64194/


Tagesspiegel Leute, 19.11.18
Diskussion um Google geht weiter - nur ohne Google
[…] Die Lichtenberger CDU […] will nicht aufgeben und brachte am Donnerstag einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Das Be-zirksamt solle sich gegenüber dem Google-Konzern „hartnäckig für eine Ansiedlung des Gründer-Campus in Lichtenberg einsetzen und hierfür auch Flächen benennen. Der Antrag wurde erstmal in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. BM Michael Grunst (Linke) […] ist der Ansicht, dass eine professionelle Ansiedlungspoli-tik anders aussieht. […] Daniela Ehlers von den Grünen meinte sogar, dies sei gut so: „Google ist kein Unternehmen, mit dem wir uns brüsten soll-ten“, rief sie ins Mikrophon, ihre Strickarbeit kurz unterbrechend, die sie in jeder BVV weiterführt. […] Jedenfalls, so Ehlers, könne man überhaupt nicht sagen, ob Google gut sei für den Kiez. Das Unternehmen schaffe kaum Arbeitsplätze und bringe lediglich sieben oder acht Mitarbeiter mit (siehe obigen Artikel der Zeit). Außerdem würde es keine Steuern bezahlen, das sei bekannt. Zudem sei das Unternehmen sexistisch.

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2018/11/19/64194/diskussion-um-google-geht-weiter-nur-ohne-google/?utm_source=TS-Leu-te&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter


Berliner Zeitung, 31.10.18
Google sucht Campus Früheres Stasi-Quartier als möglicher Standort
Wenn Kreuzberg keinen Google-Campus will, wollen wir ihn jetzt. Ein möglicher Standort: das frühere Stasi-Hauptquartier. So denkt zumindest die CDU im Bezirk Lichtenberg. Den mutigen Vorstoß findet Linken-Bürgermeister Michael Grunst gar nicht schlecht. Der Bezirk will so sein Image aufpo-lieren. Und er ist nicht der einzige, der Google den Hof machen möchte. […] Nachdem die Kreuzber-ger den Milliarden-Konzern Google nach langem Protest bühnenreif vertrieben haben, schlägt die CDU den Bezirk Lichtenberg vor. Gregor Hoff-mann, Fraktionschef im Bezirk, sagt: „Google ist herzlich eingeladen nach Lichtenberg zu schauen und in zentraler Lage die Campusidee anzu-packen.“ Hoffmann meint, in der Pablo-Picasso-Straße, an der Frankfurter Allee, der Herzbergstraße sowie der Siegfriedstraße habe man genügend Standorte. […] Danny Freymark sitzt für die Lichtenberger Union im Abgeordnetenhaus. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung bringt er die ehemalige Stasi-Hauptzentrale ins Gespräch: „Seit Jahren reden wir über einen Campus für Demokratie auf dem Gelände in der Normannenstraße. Jetzt haben wir einen Investor, der das alles umsetzen kann.“ Lichtenbergs Bürgermeister Michael Grunst (Linke) räumte im „Tagesspiegel“ ein, mit Google bereits Gespräche geführt zu haben. Allerdings sei es darin um kleine Projekte und nicht um einen ganzen Campus gegangen, drückt Grunst entschieden auf die Bremse. […]

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/cdu-will-den-google-campus-frueheres-stasi-quartier-als-moeglicher-standort-31519886


Tagesspiegel, 29.10.18
Kiezspaziergang zur Sanierung des Stadtparks Lichtenberg.
Am vergangenen Mittwoch lud Bezirksstadtrat Wilfried Nünthel (CDU) interessierte Anwohner*innen zu einem Kiezspaziergang durch den Stadtpark Lichtenberg ein. In den kommenden Jahren soll der Stadtpark saniert werden, weshalb Nünthel gemeinsam mit den zuständigen Planungsbüros „Die Raumplaner“ und „Landschaft planen + bauen“ Ideen aus der Anwohner*in-nenschaft sammeln will. […]

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2018/10/29/62473/kiezspaziergang-zur-sanierung-des-stadtparks-lichtenberg/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter


Tagesspiegel, 29.10.18
Lichtenberg statt Kreuzberg - CDU will den Google-Campus.
Die Wellen um die Google-Absage an Kreuzberg sind noch nicht mal halb abgeebbt, da werfen schon die nächsten ihren Hut in den Ring. Laut einer Presseerklärung will die CDU-Fraktion Lich-tenberg gerne den in Friedrichshain-Kreuzberg gescheiterten Google-Campus nach Lichtenberg holen. „Google ist herzlich eingeladen nach Lich-tenberg zu schauen und in zentraler Lage die Cam-pusidee anzupacken“, so Gregor Hoffmann, Frak-tionsvorsitzender der CDU-Fraktion Lichtenberg, in der Erklärung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Schaefer, forderte: „Diese Chance darf das Bezirksamt nicht vergeben! Der Bezirksbürgermeister und die Stadträtin müssen umgehend auf Google zugehen und dürfen dabei die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bezirk nicht aus dem Auge verlieren.“ […] „Wenn Unternehmen investieren wollen, warum dann nicht in Lichtenberg?“, meint er [Hoffmann]. „Es wäre sinnvoll, wenn der Bezirk sich noch einmal mit Nachdruck bemühen würde.“ Mit den Gewerbegebieten in der Pablo-Picasso-Straße, an der Frankfurter Allee, der Herzbergstraße sowie der Siegfriedstraße habe der Bezirk außerdem genügend potenzielle Standorte. […] „Wir haben hier eine aktive Gründerszene. Inzwischen kommen Leute aus Mitte zu uns in den Bezirk.“ Lichtenberg sei außerdem gut erreichbar und nahe am Zentrum gelegen. Was die Kritik und die Proteste rund um den Google-Campus in Fried-richshain-Kreuzberg angeht, so hat Hoffmann we-nig Verständnis dafür. […] „Wir können nicht aus Angst vor Veränderung Dinge verhindern“, so Hoffmann. „Das ist nicht zukunftsfähig.“ Für ihn gilt: „Ansiedlung braucht Engagement.“ Sein Kollege Schaefer äußerte sich auf Twitter: „Wenn es eine Chance gibt und Türen sich öffnen: dann mutig sein, Lichtenberg.“ Auch Schaefer ist der Mei-nung, man müsse sich weiter bemühen. „Es würde mich ärgern, sollte Google sich wirklich dazu entschlossen haben, Berlin komplett eine Absage zu erteilen“, so Schaefer. Für ihn würde der Google-Campus gut nach Lichtenberg passen, schon alleine wegen der Mischung aus Kunst und Gewerbe im Bezirk. „Natürlich brauchen wir auch Wohnungen, Kitas und Schulen, aber ich sehe hier keinen Widerspruch. „Schließlich haben wir genug Industriegebiete.“ […] „Natürlich kann niemand 20 oder 30 Jahre in die Zukunft blicken, aber im Augenblick wäre der Campus in Lichtenberg genau das richtige und würde auch Arbeitsplätze schaffen“, meint Schaefer. […]

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2018/10/29/62473/lichtenberg-statt-kreuzberg-cdu-will-den-google-campus/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter


LichtenbergMarzahnPlus, 25.10.18
Google-Campus in Lichtenberg?
Nachdem der Internetkonzern Google seinen Plan für einen Gründer-Campus in Kreuzberg aufgege-ben hat, könnte er nach Lichtenberg kommen. Das findet die CDU-Fraktion im Bezirksparlament. Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann sagt: „Google ist herzlich eingeladen nach Lichtenberg zu schauen und in zentraler Lage die Campusidee anzupacken“. Martin Schaefer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, fordert: „Diese Chance darf das Bezirksamt nicht vergeben!“ Bezirks-bürgermeister Michael Grunst (Linke) und Wirtschaftsstadträtin Birgit Monteiro (SPD) sollten umgehend auf Google zugehen. Anders als der Motorrad-Produzent Harley-Davidson, der dem Bezirk im August abgesagt hatte, bestehe bei Google das Interesse, in Berlin mit einem Start-up- und Technologiezentrum aktiv zu sein. […]

https://www.lichtenbergmarzahnplus.de/google-campus-in-lichtenberg/


Berliner Woche, 11.10.18
Kein Drogenraum am Bahnhof
Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung hat sich entschieden gegen einen An-trag der Bündnisgrünen positioniert, die die Ein-richtung eines Drogenkonsum- und Trinkerraums am Bahnhof Lichtenberg gefordert hatten. „Am Bahnhof Lichtenberg gibt es bereits zwei Anlaufstellen, an die sich Betroffene wenden können“, so Frank Teichert, Mitglied im Ausschuss für öffent-liche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste. „Doch ein Raum für den Drogen- und Alkoholkonsum ist keine Hilfe bei der Suchtbewältigung.“ Die CDU fürchtet eine „Sogwirkung und negative Auswir-kung auf den öffentlichen Raum“. Hilfsangebote dürften nicht zu Lasten der öffentlichen Ordnung gehen, so Teichert. Die Fraktion moniert ferner, dass für eine Entscheidung genaue Zahlen über den Bedarf fehlen. Die zuständige Polizeidirektion habe im Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste berichtet, dass keine Auf-fälligkeiten bekannt seien. Der Antrag der Grünen wurde in den Gesundheitsausschuss überwiesen.

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-politik/kein-drogenraum-am-bahnhof_a183881




Berliner Woche, 09.10.18
CDU für mehr Fahrrad-Verleih
Die CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirks-verordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass das Angebot stationärer Fahrradausleihen auf den ganzen Bezirk ausgeweitet wird. Derzeit seien die nextbike-Stationen nur entlang der Frankfurter Allee angesiedelt. „Alle Stadtteile sollten die Möglichkeit haben, von diesem Angebot zu profitieren. Die Fokussierung auf eine einzige Region könnte das Projekt wegen der großen Wege zu den Fahrradstationen unattraktiv machen“, so Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Beim weiteren Ausbau des öffent-lichen Fahrradverleihsystems sollten insbesondere Standorte in Karlshorst und Hohenschönhausen einbezogen werden, damit auch der Süden und Norden des Bezirks profitieren. Wichtig sei der CDU dabei, dass es sich um Anbieter mit festen Ausleih- und Rückgabe-Stationen handelt, und nicht solche, die ihren Kunden erlauben, das Rad irgendwo abzustellen. „Angebote wie die vom Projektpartner nextbike bieten bessere Chancen für die öffentliche Ordnung.“

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-verkehr/cdu-fuer-mehr-fahrrad-verleih_a182957



Berliner Woche, 04.10.18
CDU für bessere Wegweiser
Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass am S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee der Fußweg zum Rathaus Lichtenberg, zum Bürgeramt zwei und zum Zentrum für tuberkulosekranke und -gefährdete Menschen ausgewiesen wird. Diesen Auftrag er-hielt es in der September-Sitzung per Konsens von den Lichtenberger Bezirksverordneten. Insbesondere im U-Bahn-Tunnel sollte es neben einem Hinweis auf die umliegenden Straßen auch Weg-weiser zu den genannten Stellen geben, heißt es im Antrag der CDU-Fraktion.

www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-politik/cdu-fuer-bessere-wegweiser_a182966


Berliner Woche 29.09.18
CDU für sicheren Schulweg
Lichtenberg. Die Bernhard-Bästlein-Straße zwischen dem Weißenseer Weg und der Vulkanstraße nutzen Auto- und Radfahrer gern als Abkürzung, auch viele Schüler der 32. Grundschule laufen wochentags durch die Straße. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sorgt sich um die Sicherheit der Jungen und Mädchen. Besonders an unübersichtlichen Stellen bestehe durch zu schnelle Verkehrsteilnehmer ein erhöhtes Unfallrisiko, so die Fraktion. Sie schlägt Maßnahmen zur Abhilfe vor: „Durch Gehwegvorstreckungen kann die Sicht zwischen Autofahrern und Schülern erheblich verbessert werden“, so Heike Wessoly, Sprecherin der Lichtenberger CDU-Fraktion im Ausschuss für Verkehr. „Wir haben die Bürger an dieser Stelle eingebunden und halten diese Maßnahme für eine mögliche Lösung." Einen Antrag der CDU-Fraktion zum Thema hat die BVV angenommen.

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-verkehr/cdu-fuer-sicheren-schulweg_a181913


Tagesspiegel 24.09.18
Platz für Wohnungsbau: gibt es, wird aber nicht genutzt
[…] Während die Kritik an dem Bebauungsplan für das Ostkreuz wächst, steht andernorts in Lichtenberg viel Platz für Wohnungsbau zur Verfügung, wird aber nicht genutzt. Es geht um jahrelang leer-stehende Plattenbauten in Hohenschönhausen. Ich bin da mal über den Zaun geklettert und habe an-schließend auf Twitter gefragt, warum da noch keine Wohnungen stünden. […] Antworten kamen dann von der CDU und Baustadträtin Birgit Mon-teiro (SPD). Die Howoge und Belle Epoque planen hier Wohnungen, Schule und Kita, ein städtebaulicher Wettbewerb sei ausgeschrieben, so Benjamin Hudler (CDU). Hier könnten also tatsächlich „bald“ Wohnungen entstehen, kündigt Monteiro an.

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2018/09/24/58416/platz-fuer-wohnungsbau-gibt-es-wird-aber-nicht-genutzt/



Tagesspiegel 24.09.18
Kiezgespräch
„Investoren und Unternehmer leisten für Lichtenberg einen wichtigen sozialen Beitrag“, schreibt die CDU in einer Pressemitteilung. „Durch Wohnbebauung, Schaffung und Erweiterung von öffentlichen Angeboten oder durch Kita- und Schulneubau wird der Bezirk entwickelt.“ Dies werde zu wenig gewürdigt, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Schaefer. Die Öffentlichkeit würde die geleisteten Beiträge kaum zur Kenntnis nehmen können. Er fordert das Bezirksamt auf, jährlich darzulegen, bei welchen Maßnahmen Investor*innen und Unternehmer*innen teilweise oder vollständig an der Finanzierung beteiligt waren. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im August 2018 wurde der Antrag abgelehnt.

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/talk-of-the-kiez/2018/09/24/58416/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter


Tagesspiegel 24.09.18
Schulsanierungen: Ausweichflächen fehlen.
Lichtenberg ist, im gesamtstädtischen Vergleich, einer der drei am stärksten wachsenden Bezirke
Berlins. Das geht aus einer PowerPoint-Präsentation von Schulstadtrat Wilfried Nünthel (CDU) hervor. Die Anzahl der allgemein bildenden, öffentlichen Schulen zum Schuljahr 2017/2018:
•Grundschulen = 26
•Integrierte Sekundarschulen = 11
•Gymnasien = 5
•Schulen mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt = 7
•Sonstige Schulen = 1
Insgesamt 40 Millionen Euro beträgt das Budget des Bezirks 2018 für Schulsanierungen. Bereits investiert wurde beispielsweise in den Ausbau der 33. Grundschule in der Rüdigerstraße 76. An anderen Schulen wiederum soll erst noch saniert werden.

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2018/09/24/58416/schulsanierungen-ausweichflaechen-fehlen/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter



Berliner Woche 20.09.18
Bänke hinter dem Bauzaun
Der kleine Park kann nun nicht mehr öffentlich genutzt werden, sondern gehört jetzt zum Schulgelände der Selma-Lagerlöf-Schule. Bereits vor Jahren war ein Teil der Grünanlage abgetrennt und durch einen Zaun begrenzt worden. Dahinter hatte der Bezirk zusätzliche Klassenräume in einem Containerbau errichtet.
„Bereits beim Abriss des alten Schulgebäudes in der Hagenstraße hatten wir einen Grundstückstausch vorgenommen. Das frühere Schulgelände wurde zur Grünfläche, darauf wurde der Nibelungenpark errichtet. Dafür kam die kleine Grünanla-ge an der Rüdigerstraße zur dortigen Schule. Sie wurde als Ausgleich zugeordnet, denn auch eine Schule braucht einen ausreichend großen Außenbereich“, teilt der für Schule, Sport, öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr zuständige Stadtrat Wilfried Nünthel (CDU) auf Nachfrage mit.
Warum der Zaun nicht bereits vor Jahren auf die tatsächliche Grundstücksgrenze gesetzt worden ist, kann Stadtrat Nünthel nicht mehr nachvollzie-hen. Das war damals in Verantwortung seiner Vorgängerin Kerstin Beurich (SPD) geschehen. Vermutlich war der Grundstückstausch vor Ort damals auch nicht kommuniziert worden.

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-bildung/gruenanlage-gehoert-jetzt-offiziell-zum-schulgelaende_a181655



Berliner Woche 20.09.18
Große Sanierung in kleiner Sporthalle
Knapp eineinhalb Jahre haben die Arbeiten gedauert, fast pünktlich zum Beginn des neuen Schuljahres war’s geschafft: Die Sporthalle der Richard-Wagner-Schule in der Ehrenfelsstraße 36 ist jetzt grundsaniert wiedereröffnet worden. Weitere Sportstätten im Bezirk sollen in Kürze folgen. […] „Nach über 30 Jahren Nutzungsdauer war nun eine Grundinstandsetzung notwendig“, so Schulstadt-rat Wilfried Nünthel (CDU). „Jetzt steht die Halle wieder in vollem Umfang den Schülern und ansässigen Sportvereinen zur Verfügung. Die Fertigstellung ist ein Signal, dass der Sanierungsstau an den Sportanlagen im Bezirk sukzessive abgebaut wird.“

www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-bauen/richard-wagner-schueler-feiern-die-wiedereroeffnung_a181304


Berliner Woche 02.08.18
Ordnungsamt, Polizei und Zoll kontrollierten gemeinsam in Bars
[…] Die Beamten und die Mitarbeiter des Ord-nungsamtes hatten zwischen 15 und 20 Uhr [am 12. Juni 2018] unangekündigt fünf Cocktail- und Shishabars in der Frankfurter Allee kontrolliert, dabei 18 Personen überprüft und 15 Spielautomaten unter die Lupe genommen. Die Lichtenberger Behörde notierte Verstöße gegen die Spielverordnung, gegen die Preisangabenverordnung, das Nichtraucher-, Gaststätten- und das Jugendschutzgesetz. Auch Gewerbe- und Bauordnung wurden in zwei Fällen nicht ausreichend befolgt. […] „Auffällige und teils bekannte Gaststättenbetriebe werden regelmäßig kontrolliert“, sagt der für Öffentliche Ordnung zuständige Stadtrat Wilfried Nünthel (CDU). „Immer wieder arbeiten unsere Behörden dabei auch Hand in Hand zusammen.“ […] Die Lichtenberger CDU-Fraktion hat den Einsatz begrüßt. „Es sollte selbstverständlich sein, dass rechtliche Rahmenbedingungen eingehalten werden“, sagt Frank Teichert, der für die Union im Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste sitzt. „Die Überprüfung zeigt jedoch, dass es immer wieder schwarze Schafe gibt.“ […]

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-wirtschaft/ordnungsamt-polizei-und-zoll-kontrollierten-gemeinsam-15-bars_a174233


Berliner Woche 02.08.18
Leitsystem für die Landsberger?
Ob es nach Spandau oder ins Olympiastadion geht: Wer mit dem Auto fährt, kommt an der Heerstraße kaum vorbei – und dort in der Regel recht gut voran, nicht zuletzt dank eines speziellen Verkehrsleitsystems. Eine elektronische Verkehrslenkung nach dem Vorbild der westlichen Ausfallstraße favorisiert die CDU-Fraktion auch für die Landsberger Allee. Jetzt konnte die Union die anderen Fraktionen der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für ihren Antrag gewinnen. Danach soll das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen, dass geprüft wird, ob ein vergleichbares Leitsystem für die Hauptverkehrsstraße infrage kommt. „Zu Spitzenzeiten befindet sich die Landsberger Allee im zähflüssigen Verkehrsfluss“, heißt es in der Antrags-begründung. „Dies führt zu einer hohen Belastung durch Feinstaub und den Ausstoß von Stickstof-foxiden in Folge des stockenden Kraftfahrzeugverkehrs. Ein Leitsystem wie auf der Heerstraße, das Geschwindigkeiten empfiehlt und auf LED-Anzeigen abbildet, könnte zu einem gesteigerten Verkehrsfluss und zur Reduktion der Standzeiten führen.“ Bm

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-verkehr/leitsystem-fuer-die-landsberger_a174128


Tagesspiegel 31.07.18
AfD in Berliner Bezirken. Oft blockierend, pro-vozierend – manchmal pragmatisch
[…] Auch in Lichtenberg ist die AfD-Fraktion mit zwölf Leuten stark. Geschlossen treten sie nicht auf, manchmal stehen einige näher an der CDU-Position, doch auch der Linken wurde schon zugestimmt. „Das ist eine Gauland-Partei, das spiegelt sich in Lichtenberg wider. Sie ist provozierend, vor allem in ihrer Wortwahl. Das ist der Sache wenig förderlich“, sagt Gregor Hoffmann, CDU-Fraktionschef. Die Anträge der AfD würden deshalb meist abgelehnt, weil sie zu provokativ seien, „das heißt nicht, dass sie nicht teilweise auch die richtigen Sachthemen angehen“, sagt Hoffmann. […]

https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-in-berliner-bezirken-marzahn-hellersdorf-lichtenberg-reinickendorf/22858058-4.html


Berliner Woche 18.07.18
Mehr Hilfe für junge Familien
Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung will junge Familien besser unterstützen – und zwar mit dem Einsatz von sogenannten Familienhebammen. So fordert die Union in einem Antrag für das Jahr 2019 eine zu-sätzliche Stelle. „Der Bezirk kann deutlich mehr machen um junge Familien zu stärken, die sich in schwierigen Lebensumständen befinden“, sagt Martin Schaefer, jugend- und sozialpolitischer Sprecher der CDU. „Eine Familienhebamme in An-spruch zu nehmen, ist kein Luxus, sondern für die-se Familien eine Notwendigkeit.“ Die ausgebildeten Fachkräfte unterstützen junge Familien bis zum ersten Lebensjahr des Kindes. Diese Betreuung ist vertraulich und für die Familie kostenlos. Der CDU-Antrag wurde von den Bezirksverordneten in die Ausschüsse für Jugendhilfe und Gesundheit überwiesen, wo er nach der Sommerpause behandelt wird. Bm

https://www.berliner-woche.de/bezirk-lichtenberg/c-politik/mehr-hilfe-fuer-junge-familien_a172448

Berliner Woche 15.07.18
Verkehrslösung für Malchow
Massive Auswirkungen des Pankower Großbauprojektes „Blankenburger Süden“ auf das benachbarte Straßendorf Malchow sieht die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) voraus. Sie hat das Bezirksamt Lichtenberg aufgefordert, so schnell wie möglich über den Stand der Planungen und die Folgen für Malchow zu informieren. „Wir brauchen eine strukturierte Verkehrsplanung, die einen dichten Verkehrsfluss auf der Malchower Dorfstraße verhindert“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Wessoly. „Der Bezirk muss die Sorgen der Anwohner ernst nehmen.“ Der Bezirk möge im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung seine Position hinsichtlich der Verkehrslösung zum Blankenburger Süden deutlich machen, fordert Wessoly weiter. „Das neue Stadtquartier in Blankenburg soll mehrere tausend Wohnungen umfassen. Deren verkehrliche Erschließung hätte nicht zu unterschätzende Konsequenzen für Malchow. Die Dorfstraße ist ohnehin stark befahren und teilt den Ortsteil. Diese Situation darf nicht noch ver-schärft werden.“ Bm

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-verkehr/verkehrsloesung-fuer-malchow_a171407


Berliner Woche 29.06.18
Wegeleitsystem für Touristen
Für ein moderneres Tourismuswegeleitsystem setzt sich die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung ein. Der Bezirk Lichtenberg biete zahlreiche Anziehungspunkte für Besucher wie Museen, Kultureinrichtungen und Naherholungsgebiete, doch die Touristen würden nicht ausreichend darauf aufmerksam gemacht, heißt es von der Union. Sie will, dass das vorhandene touristische Wegeleitsystem im Bezirk um zusätzliche Stationen erweitert und modernisiert wird. Dazu soll das Bezirksamt ins Gespräch mit Entwicklern von Apps für Smartphones kommen und so verbesserte mobile Orientierungsmöglichkeiten für Lichtenberg-Besucher schaffen. „Unser Bezirk kann kulturell und wirtschaftlich enorm von den steigenden Touristenzahlen profitieren“, sagt Martin Schaefer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU. „Mit einem mobilen Wegeleitsystem schaffen wir eine moderne Infrastruktur, die Touristen anzieht.“ Die Fraktion werde dieses Anliegen weiter mit Nachdruck verfolgen. Der Antrag wurde zunächst in die Ausschüsse für Wirtschaft und Kultur zur Beratung überwiesen. Bm

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-politik/wegeleitsystem-fuer-touristen_a169649


Tagesspiegel Leute 25.06.2018
Höher, schneller, weiter, CDU
In der Wohnungsbaupolitik werden Lösungen gesucht. Mehr Wohnungen braucht auch Lichtenberg. Aber wenn ja, wie viele? In der Ilsestraße soll nachverdichtet werden, aber gleichzeitig die grünen Innenhöfe erhalten bleiben. Gar nicht so leicht, dort überhaupt zu bauen. Immerhin müssen auch die dringend benötigten Kitas irgendwohin. „Bauen, bauen, bauen“ bleibt das Motto der CDU in Lichtenberg. Das sei gar nicht so schwer, fantasiert Martin Schaefer: „Die grünen Innenhöfe bleiben frei. Dachgeschosse ausbauen, Lücken in Straßenzügen schließen, Potentialflächen mutig benennen und wo neu gebaut werden kann, so hoch wie nur möglich im Einklang mit der Nachbarschaft. Dazu proaktiv auf Investoren zugehen, Baugenehmigungen schneller erteilen und Bürgerbeteiligung ehrlich und tran.sparent durchführen.“ Na, dann mal los. Vielleicht bitte noch drauf achten, dass nicht nur Betonklötze entstehen. Benjamin Hudler, ebenfalls CDU, mahnt jedoch, dass an die Infrastruktur gedacht werden müsse. Und er fragt: „Ab wann reden wir von einem Innenhof?“ Dies solle geprüft werden. […]

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2018/06/25/49110/hoeher-schneller-weiter-cdu/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter



Berliner Woche 16.06.18
Keine Neubauten in den Höfen?
Bürgerinitiative sammelt Unterschriften für Einwohnerantrag
Bezahlbare neue Wohnungen – ja. Aber nicht auf Kosten von Höfen, Grünflächen, Spielplätzen: Bürger- und Anwohnerinitiativen aus Lichtenberg wol-len jetzt einen Einwohnerantrag zu diesem Thema in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) brin-gen. […]
Auch die CDU-Fraktion hat bereits signalisiert, dass sie das Ansinnen unterstützt. „Uns ist es wichtig, dass wir neben dem notwendigen neuen Wohn-raum auch immer im Auge haben, dass unsere Kieze in Hohenschönhausen und Lichtenberg attraktiv und lebenswert bleiben“, erklärt Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher. „Grünflä-chen sind ein wesentlicher Bestandteil gesunder Lebensbedingungen. Es ist Aufgabe des Bezirksamtes, sie zu erhalten und zu qualifizieren. Auch den großen Wohnungsbaugesellschaften fällt hierbei eine wichtige Rolle zu.“

https://www.berliner-woche.de/karlshorst/c-bauen/buerger-initiative-sammelt-unterschriften-fuer-einwohneran-trag_a167618


Berliner Woche 15.06.18
Einsatzkräfte jährlich ehren
Lichtenberg. Lichtenbergs Einsatzkräfte verdienen eine besondere Würdigung, findet die CDU-Frak-tion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie hat einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht. Danach soll das Bezirksamt beim Jahresempfang die Kräfte der Feuerwehr, Polizei, des Technischen Hilfswerks (THW), der Notfallambu-lanzdienste und der sozialen Krisendienste für besondere Einsatzerfahrungen im Vorjahr ehren. Einsatzkräfte in Berlin hätten es nicht leicht, heißt es in der Begründung des Antrags, auf den sich die Fraktionen ohne Aussprache einigten. Bezahlung, Ausstattung und öffentliches Ansehen seien nicht hoch genug. Mit einer Würdigung könne der Bezirk den genannten Problemen zwar nicht abhelfen. Es sei aber „längst überfällig, mit einer entsprechen-den Ehrung das Ansehen der Helfer zu stärken“, so CDU-Fraktionsmitglied Frank Teichert. „Damit setzen wir ein Zeichen für diejenigen, auf die man im Notfall zählen kann.“ Bm

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-politik/ein-satzkraefte-jaehrlich-ehren_a167381


Tagesspiegel Lichtenberg Leute 11.06.18
Ärger um SPD-Newsletter.
Auch die SPD Lichtenberg schreibt einen Newsletter. Um die letzte Ausgabe gab es etwas Wirbel, denn dort heißt es: „Jahrelanger Einsatz der SPD-Fraktion Lichtenberg macht sich bezahlt: In der Hauptstraße 9 wird eine neue Grundschule gebaut.“ Besonders die Linke regt sich darüber auf und auch die CDU. Am Ende möchte sich jede Partei den Bau der Schule auf die Fahne schreiben. […]

https://leute.tagesspiegel.de/lichten-berg/kurzmeldungen/2018/06/11/46835/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter


Berliner Woche 06.06.18
Strategien für mehr Sauberkeit
Lichtenberg. Die schöne Jahreszeit lockt auch die Lichtenberger häufiger in die Park- und Grünanlagen, womit die Zahl der Beschwerden über Dreck und Unrat auf den öffentlichen Freiflächen steigt. Die CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksver-ordnetenversammlung (BVV) will eine Initiative für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum, insbesondere in den Parkanlagen, starten. Deshalb hat sie einen Antrag zum Thema ins Bezirksparlament einge-bracht. Danach soll der Bezirk Strategien für eine verbesserte Müllbeseitigung entwickeln. In ihrer letzten Sitzung schloss sich die BVV dem Anliegen der CDU-Fraktion an. bm

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-politik/strate-gien-fuer-mehr-sauberkeit_a166100


Tagesspiegel Lichtenberg Leute 04.06.18
CDU gegen Augenwischerei bei Bürger*innenbe-teiligung.
Wie viel Geld und Zeit werden in die verschiedenen Module der Bürger*innenbeteiligung investiert? Die CDU wollte das prüfen lassen und herausfinden, ob sich das auch lohnt. Der Antrag der Fraktion wurde jedoch abgelehnt. In einer Pressemitteilung betont die CDU erneut, Bürger*innenbeteiligungen zu befürworten. Man wolle jedoch wissen, ob sie zielführend seien und die beteiligten Bürger*innen überhaupt etwas bewegen könnten. „Es stelle sich die Frage, ob manche Bürgerbeteiligungen am Ende eine Placebo-Funktion erfüllen und ihren eigentlichen Zweck ver-fehlen“, meint Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann. Er habe den Eindruck, die rot-rote Mehrheit im Bezirk halte an diesem Mittel um jeden Preis fest, auch wenn damit nichts erreicht werde.

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/ma-cher/2018/06/04/44775/cdu-gegen-augenwischerei-bei-bu-ergerinnenbeteiligung/?utm_source=TS-Leute&utm_me-dium=link&utm_campaign=leute_newsletter


Berliner Woche 03.06.18
Straßennamen für Maueropfer
Lichtenberg. Wenn im Bezirk künftig Straßen zu benennen sind, sollen Maueropfer und/oder ehemalige Insassen der MfS-Haftanstalt in Alt-Hohenschönhausen berücksichtigt werden, die einen Be-zug zum Bezirk Lichtenberg hatten. Auf dieses Ersuchen der CDU einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung ohne Aussprache. Der Antrag war zuvor im Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung beraten worden und fand dort durchgehend Zustimmung. Bm

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-politik/stras-sennamen-fuer-maueropfer_a164876


28.05.2018

Der Tagesspiegel berichtet über die von der CDU-Fraktion geforderte Willkommensinitiative für Bauinvestoren:
https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2018/05/28/44523/cdu-fraktion-fordert-willkommensinitiative-fuer-bauinvestoren/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter


Berliner Woche, 08.05.2018
Biologische Vielfalt schützen
Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Deklaration „Biologische Vielfalt in den Kommunen“ unterzeichnen, womit der Bezirk dem gleichnamigen Bündnis beitreten würde. Auf diesen Antrag der Grünen in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einigten sich die Verordneten in ihrer jüngsten Sitzung – allerdings gegen die Stimmen der CDU-Fraktion. In der Begründung des Antrags heißt es, die Mitgliedschaft im Verein sei sinnvoll, weil der Bezirk – unter anderem im Norden an der Stadtgrenze, aber nicht nur da - über sehr viele Naturräume verfüge, die Rückzugsraum für unterschiedlichste Tierarten seien. Die Kosten der Mitgliedschaft seien zudem überschaubar. Bm

http://www.berliner-woche.de/lichtenberg/politik/biologische-vielfalt-schuetzen-d161144.html


Tagesspiegel Leute 07.05.2018
Mehr Wohnungen an der Weißen Taube
Wie die CDU-Fraktion Lichtenberg in einer Presssemitteilung bekanntgegeben hat, gab das Bezirksamt dem Ersuchen der Investoren an der Weißen Taube statt und ermöglicht statt der bisher geplanten 860 Wohneinheiten nunmehr 1.600 neue Wohnungen. Der erfolgreiche Antrag der Investoren könne eine Signalwirkung haben und ansto-ßen, das Gebiet insgesamt noch größer zu planen, so Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Lichtenberger CDU. Bisher umfasst der Bebauungsplan für die Weiße Taube nur einen Teil des insgesamt zu entwickelnden Gebietes nördlich der Landsberger Allee. Wie viele der Wohnungen barrierefrei werden, stand leider nicht in der Mitteilung.

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2018/05/07/43913/mehr-wohnungen-an-der-weissen-taube/


Tagesspiegel Leute 07.05.2018
CDU begrüßt Wiedereröffnung des „Sportfunk-tionsgebäudes“ in der Harnackstraße / Coppistraße.
Aus den Mitteln des Landes Berlin und des Bezirks Lichtenberg gründlich saniert, steht das moderne Funktionsgebäude – dank des Einsatzes aller Betei-ligten – dem TSV Lichtenberg e.V. damit früher als geplant zur Verfügung, so Wilfried Nünthel (CDU), Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr. Der sportpolitische Sprecher der Lichtenberger CDU-Fraktion, Pascal Ribble, sagte: „Es ist ein gutes Zeichen für die Sportlerinnen und Sportler im Bezirk, wenn die Verwaltung sich weiter für den Sport stark macht. Wenn Lichtenberg einen Namen als Sportstandort haben will, so geht dies nur mit den dafür notwendigen Sportstätten.“ Laut Ribble drängt die CDU-Fraktion darauf, dass die bezirklichen Sportanlagen weiterhin zügig saniert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Sollte der Weg weiter so verfolgt werden, komme Lichtenberg dem Ziel näher, ein wichtiger Sportstandort zu sein, so die Hoffnung.

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/sportler/2018/05/07/43913/


Tagesspiegel Leute 07.05.2018
(anlässlich der Mahnwache für Verkehrssicherheit in der Weitlingstraße)
[…] Zuspruch erhielt die Mahnwache aus den Reihen der CDU. Diese gab anlässlich des Vorfalls eine Pressemitteilung heraus. Sie fordert mehr Verkehrssicherheit für alle Teilnehmer. Die verkehrspolitische Sprecherin der Lichtenberger CDU-Fraktion, Heike Wessoly, drückte zudem ihr Bedauern über den Fall aus. „Uns ist es ein wichtiges Anliegen, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer stetig zu verbessern. Daher sind wir sehr dankbar für das Zeichen der Mahnwache in der Weitlingstraße. Diese Aktion zeigt auf, dass Verkehrssicherheit nicht von alleine kommt. Hierzu sind verstärkte Anstrengungen aller Beteiligten notwendig.“, so Wessoly.

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/kiezkamera/2018/05/07/43913/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter



Berliner Woche 07.05.2018
Gefahr trotz Ampel: CDU fordert längere Grünphase in der Siegfriedstraße
Die zu kurze Grünphase über die Siegfriedstraße in Höhe Rüdigerstraße kritisiert die CDU-Fraktion in der BVV.
Die Ampel an der Ecke Siegfried- und Rüdigerstraße bleibt für Fußgänger nur wenige Sekunden grün. Das ist viel zu kurz, findet die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung. Sie setzt sich für ein sicheres Überqueren der viel befahrenen Kreuzung ein.
Kaum springt die Ampel auf Grün, mahnt das rote Männchen schon wieder zur Eile. Wer an der Kreuzung Siegfried- und Rüdigerstraße über die Fahrbahn muss, braucht flinke Füße. Egal, welche der beiden Straßen es zu überqueren gilt: Es bei Grün zu schaffen, ist selbst im Laufschritt kaum möglich. Die kurze Ampelphase über die Siegfriedstraße hat jetzt die CDU-Fraktion in der BVV moniert. „Man muss fast rennen, um noch während der Grünphase über die Siegfriedstraße zu kommen“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Wessoly. „Es kann nicht sein, dass Fußgänger ge-fährdet werden, nur weil die Ampelschaltung auf ein zügiges Lauftempo eingerichtet wurde.“
Die Fraktion hat einen Antrag ins Bezirksparlament eingebracht, damit das Ärgernis beseitigt wird. Danach soll sich das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) dafür einsetzen, dass die grüne Fußgängerampel deutlich länger geschaltet bleibt. Die CDU verweist in ihrer Begründung auf zwei Grundschulen in der Nähe und den gut besuchten Spielplatz auf dem Freiaplatz. Die kurzen Grünphasen würden Kinder und mobili-tätseingeschränkte Erwachsene gefährden, heißt es darin. Der Antrag wurde in der April-Sitzung von der BVV beschlossen, das Bezirksamt ist nun in der Pflicht.

http://www.berliner-woche.de/lichtenberg/verkehr/gefahr-trotz-ampel-cdu-fordert-laengere-gruenphase-in-der-siegfriedstrasse-d160253.html


Berliner Woche 06.05.2018
Für das Lesen stark machen
Lichtenberg. Seit 1995 ist der 23. April per UNE-SCO-Beschluss der „Welttag des Buches“. Diese Würdigung für Bücher, das Lesen und die Rechte von Autoren möchte die Lichtenberger CDU-Fraktion auch im Bezirk etablieren und jährlich eine Veranstaltungsreihe in Lichtenberger Institutionen ins Leben rufen. „Gerade in Zeiten zunehmender Digitalisierung muss daran erinnert werden, dass es Bücher und ihre Autoren sind, die zu allen Zeiten einen entscheidenden Beitrag zu Bildung und Tradition leisten“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Benjamin Hudler. Auch wenn der digitale Wandel wichtig sei, sollte der Welttag des Buches genutzt werden, um die Bedeutung des Lesens zu unterstreichen. Bm

http://www.berliner-woche.de/lichtenberg/kultur/fuer-das-lesen-stark-machen-d159881.html


Berliner Woche 01.05.2018
CDU-Fraktion fordert Bebauung
Berlin: Einzelhandel | Alt-Hohenschönhausen. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat vom Bezirksamt einen Plan zur Verbesserung des Einzelhandels im Wohngebiet Große-Leege-Straße gefordert. In einer Presseerklärung verweist sie auf fehlende Parkplätze und eine schlechte Nahversorgung. Die CDU unterstützt einen Investor, der eine Nahversorgung mit 1000 Quadratmetern Verkaufsfläche und einen Stellplatz für Busse an der Freienwalder Straße schaffen möchte. Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann kritisiert, dass es „Investoren im Bezirk schwer gemacht wird. Anstatt zu fördern, wird verhindert.“ Hoffmann wünscht sich einen Bebauungsplan, um eine Entwicklung des Wohngebietes zu erreichen. Bisher hatte das Bezirksamt eine Entwicklung des Einzelhandels abgelehnt, weil es im Umfeld schon zu viel Einzelhandel gebe. KT

http://www.berliner-woche.de/alt-hohenschoenhausen/politik/cdu-fraktion-fordert-bebauung-d158700.html


Tagesspiegel Leute 30.04.2018

„Parken in der zweiten Reihe ist rücksichtslos!“
Dieser Satz stammt nicht etwa von wildtwitternden Fahrradaktivist*innen, sondern von der CDU. Genauer von deren verkehrspolitischen Sprecherin Heike Wessoly. „Es ärgert und gefährdet alle anderen, wenn ohnehin schon vielbefahrene Straßen durch Falschparker noch enger werden.“
Die Lichtenberger CDU-Fraktion wolle dem Parken in zweiter Reihe darum nun „den Kampf ansagen“. Sie fordert vom Bezirksamt vermehrte Schwerpunktkontrollen, „damit solches Fehlverhalten besser geahndet werden kann.“ Das Bezirksparlament hat diesen Antrag auch schon beschlossen. Wessoly selbst fährt in Berlin übrigens kein Fahrrad, sondern nur im Urlaub. In Berlin sei ihr dies zu gefährlich, wie sie mir vor einiger Zeit mal erzählt hatte. Es ist durchaus zu begrüßen, dass die „Auto-fahrerparteien“ von CDU und FDP langsam auch das Fahrrad entdecken – in politischer Hinsicht. „Manchen Verkehrsteilnehmern ist es offenbar egal, dass sie andere gefährden, wenn sie regelwidrig in zweiter Reihe parken. Das kann im Interesse aller anderen nicht hingenommen werden.“, sagt Wessoly und appelliert an die gegenseitige Rücksichtnahme.

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/talk-of-the-kiez/2018/04/30/42828/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter


Tagesspiegel Leute 23.04.2018
Große Diskussion um das Kita-Problem
Wie genau sollen Kitaplätze geschaffen werden? Das fragte nicht nur ich mich, sondern auch die Fraktionen der SPD und CDU. Sie fragten daher nach bei Jugendstadträtin Katrin Framke (parteilos, für Die Linke), die die Leitstelle betreuen wird. „Ich kann verstehen, dass sich Ihnen das nicht erschließt, das geht auch noch nicht.“ So die Antwort von Framke. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Kevin Hönicke und Gregor Hoffmann, ließen nicht locker. Was genau wurde denn auf dem Kita-Forum besprochen? Wie genau sollen die Probleme angegangen werden? Framke versicherte, dies im Mai erläutern zu wollen. […] Die CDU wundert sich, dass sich Linke und SPD bei dem Kita-Thema so fetzen. Dabei habe man doch einen Kooperationsvertrag geschlossen: „… gemeinsam für die Schaffung von Kitaplätzen zu sorgen“, heißt es darin. Die 22 Lichtenberger Kitas haben gerade mal 28 Auszubildende. „Das ist ein Armutszeug-nis“, heißt es von der CDU. Und genau das ist das Problem. Es fehlt an ausgebildeten Erzieher*innen, denn niemand scheint diesen Beruf erlernen zu wollen – zumindest nicht für das Geld. Das Problem wurde schon auf Bundesebene erkannt und auch Framke plädiert für bessere Bezahlung. Zudem habe man leider kaum Aufstiegschancen. Auch müsse der Beruf mehr Anerkennung erfahren, nicht nur in finanzieller Hinsicht, so Framke. Sie stellte auch das Kitasystem generell infrage und ist für die Förderung von Kitaeigenbetrieb.

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2018/04/23/41981/grosse-diskussion-um-das-kita-problem/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter


Berliner Woche, 21.04.2018
Medienbildung verbessern
Lichtenberg. Die Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich für eine bessere Medienbildung an den Schulen eingesetzt und mehr Geld für die digitale Ausstattung gefordert. Außerdem sollten IT-Verantwortliche für die Hard- und Software eingestellt werden.
Auch das müsse finanziert werden. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Pascal Ribble sagte: „Unsere Idee wurde jetzt vom rot-rot-grünen Senat aufgegriffen und wird seit März 2018 auf Landesebene umgesetzt.“ Die geforderten Stellen werden mit Landesmitteln finanziert, sodass der Bezirkshaushalt nicht belastet wird. Die Lehrerinnen und Lehrer sollen sich auf die Vermittlung der Inhalte konzentrieren, die IT-Fachleute sich um die digitale Infrastruktur an den Schulen kümmern und damit die Lehrkräfte entlasten. KT

http://www.berliner-woche.de/lichtenberg/bildung/medienbildung-verbessern-d157014.html


Tagesspiegel Leute, 16.04.2018
Neue Schnellstraße im Osten - hier ist der Plan für die TVO
Es geht doch voran. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen hat die Senatsverkehrsverwaltung jetzt eine Trasse für den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) festgelegt, die von der Märkischen Allee in Marzahn zur Spindlersfelder Straße in Köpenick führen wird. […]
„Endlich“, heißt es von der Lichtenberger CDU, habe man sich nun auf eine Streckenführung geeinigt. Die Planung können beginnen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gregor Hoffmann, begrüßt die Entwicklung: „Nun muss umgehend ein Termin für den Baustart festgelegt werden, damit die Entlastung der Straßen in den betroffenen Wohngebieten Wirklichkeit wird.“

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2018/04/16/41234/neue-schnellstrasse-im-osten-hier-ist-der-plan-fuer-die-tvo


Berliner Woche 12.04.2018
Bauherrenpreis vergeben
Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich dafür ein, das der Lichtenberger Bauherrenpreis künftig regelmäßig vergeben wird. 2013 hatte das Lichtenberger Bezirksamt einen Preis an Bauher-ren ausgelobt, um damit Bauprojekte im Bezirk auszuzeichnen, die in ihrer Gestaltung beispielhaft fürs Ortsbild waren und qualitative Maßstäbe setzten. Die CDU-Fraktion Lichtenberg hat mit ihrem Antrag an die BVV angeregt, diesen Bauherren-preis künftig im Turnus von fünf Jahren zu vergeben und damit 2018 zu beginnen. „Mit der Vergabe des Bauherrenpreises wird neben der notwendigen Menge an neuen Bauten auch deren Qualität gewürdigt“, sagt der stellvertretende Vorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecher, Benjamin Hudler. „Wir wollen in Lichtenberg nicht bloße Masse, sondern auch Klasse.“ Die BVV hat den Antrag in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. bm

http://www.berliner-woche.de/lichtenberg/politik/bauherrenpreis-vergeben-d149241.html


Tagesspiegel Leute, 19.03.2018
BVV-Lichtenberg als Vorbild für Spandau
„Wir haben ja auch zahlreiche Nutzer über den Livestream“, so begann Baustadträtin Birgit
Monteiro (SPD) am Donnerstag eine Rede. Von hohen Einschaltquoten kann man derzeit noch
nicht sprechen. Im Schnitt verfolgen 30 bis 60 Zuschauer*innen die Diskussionen und Entscheidungen
der Politiker*innen auf lichtenberg.demokratielive.org. Unter den Zuschauer*innen sind
jedoch auch BVV-Politiker*innen, die krank zuhause bleiben mussten oder solche, die den
Stream über Laptop verfolgen, während sie in der Tagungsaula sitzen. Doppelt live sozusagen.
Seit 2013 gibt es den Stream, eingeführt vom damaligen Bezirksbürgermeister Andreas Geisel
(SPD), heute Innensenator. Trotz der niedrigen Einschaltquoten ist BVV-Vorsteher Rainer
Bosse (Die Linke) zufrieden. „Jede Gelegenheit, Bürgern Lokalpolitik näher zu bringen, sollten
wir nutzen.“ Vieles müsse jedoch noch verbessert werden. In Spandau soll der Livestream auch
eingeführt werden, es ist bereits der zweite Versuch. Die BVV-Debatten sind ohnehin öffentlich,
wer will, kann einfach hingehen. Was also spricht dagegen, „öffentliche Debatten auch öffentlich
zu zeigen?“, fragt der Lichtenberger CDU-Politiker Benjamin Hudler. Er drückt den Kolleginnen
und Kollegen in Spandau die Daumen, dass die Einführung des Livestreams diesmal gelingt.

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2018/03/19/37987/bvvlichtenberg-
als-vorbild-fuer-spandau/



Berliner Woche, 18.03.18
Antrag zum Tag der Einheit
Auf Empfehlung des Kulturausschusses hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung
einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, nach dem künftig jedes Jahr eine Veranstaltung
zum Tag der deutschen Einheit in Lichtenberg stattfinden soll. Es sollen unter anderem Zeitzeugen
zu Wort kommen, ein künstlerisches Programm könnte an die vergangenen Ereignisse erinnern,
heißt es im Antrag. Einzuladen seien Partner des Bezirks aus dem ehrenamtlichen wie
hauptamtlichen Bereich, um den historischen Wert dieses Tages angemessen zu würdigen und
das Bewusstsein bei den Lichtenberger Bürgern zu wecken. Bm

http://www.berliner-woche.de/lichtenberg/politik/antrag-zum-tag-dereinheit-
d144469.html



Berliner Woche, 16.03.18
Kein Konsens pro Parkplätze: CDU scheitert mit ihrem Antrag in der BVV
Die CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich jetzt
dafür eingesetzt, dass bei Neubauvorhaben für ausreichend Parkplätze gesorgt wird. Mit ihrem
Antrag dazu im Bezirksparlament kam die Union aber nicht durch.
Dass sich die ohnehin angespannte Parksituation noch verschärft – diese Sorge beschäftigt Anwohner mit eigenem Pkw bei Neubauvorhaben in ihrem Kiez besonders. So erhält die Redaktion der Berliner Woche immer wieder Leserzuschriften, in denen Lichtenberger über die drohende
Parkplatzmisere klagen. Sei es im Ilsekiez, an der Sewan-, Dolgenseestraße oder anderswo.
Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich die CDU-Fraktion des Themas
angenommen. Sie wollte, dass „der Bezirk dem Bedarf an privaten, wohnortnahen Stellflächen
besser entspricht“ - auch und vor allem bei Neubauvorhaben. Eine Stellplatzzahl von 0,8
pro geplanter Wohneinheit abzüglich der belegungsgebundenen Einheiten für den sozialen
Wohnungsbau sei dabei angemessen, befindet die Fraktion.
Mit ihrem Antrag in der BVV wollte sie durchsetzen, dass das Bezirksamt Investoren bereits vorab
über diesen Anspruch informiert und zudem bei Neuinvestitionen aktiv für weitere Parkmöglichkeiten
wirbt. „Auch wenn es keinen Rechtsanspruch auf Stellflächen im öffentlichen Straßenland gibt, so besteht dennoch ein hoher Bedarf an Parkplätzen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor
Hoffmann. „Wenn Baugenehmigungen für Vorhaben ohne ausreichende Parkraumversorgung
erteilt werden, führt dies voraussehbar zu viel Ärger in der Anwohnerschaft. Darum müssen Lösungen
für ausreichend Stellflächen gefunden werden. Beispielsweise könnte das Potenzial über
Tiefgaragen ausgeschöpft werden.“…

http://www.berliner-woche.de/lichtenberg/verkehr/keinkonsens-
pro-parkplaetze-cdu-scheitert-mit-ihrem-antrag-in-der-bvv-d144521.html



LichtenbergMarzahn, 06.02.2018
„Beste City-Lage“
In diesem Artikel geht es um die Realisierung des Bauvorhabens am Coppi-Gewerbepark.
„Die CDU forderte, das vereinfachte Baurecht nach Paragraf 34 anzuwenden, damit das Projekt „Coppi-Park“ schnellstmöglich realisiert werden kann.“

http://www.lichtenbergmarzahnplus.de/beste-city-lage-an-frankfurter-allee/


Tagesspiegel Leute, 05.02.2018

CDU will nicht nur mehr sondern auch höhere Wohnhäuser
Dass die CDU Lichtenberg in „mehr Wohnungen wagen“ ihr neues Motto gefunden hat, berichtete Ihnen vor zwei Wochen an dieser Stelle bereits mein Kollege Robert Klages. In einem aktuellen Antrag wirbt die CDU-Fraktion Lichtenberg dafür, bei dem Bauprojekt an der Freienwalder Straße jeweils ein weiteres Geschoss zu ermöglichen. Martin Schaefer, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, äußerte sich jüngst in einem Schreiben wie folgt zu dem Vorhaben: „Der angespannten Wohnraumsituation in Lichtenberg begegnen wir am besten, wenn wir mutig und entschlossen Wohnungsbau ermöglichen. Lässt die unmittelbare Nachbarschaft den Bau eines weiteren Geschosses zu, wie in den konkreten Gebieten, sollte dies auch genehmigt werden.“ Die Antragsinitiative der CDU-Fraktion wird im Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung beraten.

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2018/02/05/33779/cdu-will-nicht-nur-mehr-son-dern-auch-hoehere-wohnhaeuser/


Tagesspiegel Leute, 05.02.2018
Kiezgespräch
„Bitte recht freundlich! Apropos Gespräche und Kommunikation: Die CDU ist mit selbiger in den Bezirksämtern gar nicht zufrieden. In einer am vergangenen Mittwoch erschienenen Pressemitteilung fordert die CDU-Fraktion der BVV Lichtenberg klare Regeln für den Bürgerkontakt. „Die Bezirksamtsmitarbeiter müssen sich nicht alles gefallen lassen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Benjamin Hudler. „Persönliche Be-leidigungen und Pöbeleien gegen die Arbeit der Bezirksamtsmitarbeiter gehen gar nicht!“ Aus Fachämtern, die sich mit häufigem Bürgerkontakt beschäftigen, gebe es Hinweise, dass der Umgangston insbesondere bei der digitalen Kommunikation rapide schlechter wird. „Den Mitarbeiterinnen und Mitarbei-tern des Bezirksamtes sollte es jedoch nicht zugemutet werden, jede allgemeine oder sogar persönliche Be-leidigung gegen die eigene Arbeit zu akzeptieren“, mahnte Hudler.
Die Unionsfraktion fordert als Konsequenz in einem Antrag zur Beschlussfassung, für die Kontaktaufnahme mit dem Bezirksamt in Zukunft auf eine verbindliche Netiquette hinzuweisen. Damit soll den Bürger*innen deutlich gemacht werden, welche Kommunikationsformen erwünscht sind. Den Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes soll damit außerdem die Möglichkeit gegeben werden, besonders beleidigende oder herabwürdi-gende Kontaktaufnahmen unbeantwortet zurückzuweisen“

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/talk-of-the-kiez/2018/02/05/33779/



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