Sofortigen Stopp der Vorbereitungen zur Fahrradstraße in der Große-Leege-Straße gefordert: Ideologisch motivierte Planungen gehen am Bürgerwillen vorbei!
Die CDU-Fraktion Lichtenberg verurteilt die Pläne der zuständigen Bezirksstadträtin Filiz Keküllüo?lu (Bündnis 90/Die Grünen), die Große-Leege-Straße in eine Fahrradstraße umzuwandeln, aufs Schärfste. Das Vorhaben sei ein weiterer Beleg für Verkehrspolitik aus ideologischen Gründen ? gegen die Interessen der Bürger.
"Wir werden alles politisch Mögliche daransetzen, dass dieses Vorhaben nicht umgesetzt wird", erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg, Mike Krüger. "Aus verkehrspolitischer Sicht ergibt dieses Projekt keinerlei Sinn. Es würde lediglich dafür sorgen, dass bis zu 70 Prozent der dringend benötigten Parkplätze verloren gehen. Zu einer Flaniermeile wird die Große-Leege-Straße dadurch noch lange nicht."
Die Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung am 13. Oktober 2025 hat eindrucksvoll gezeigt, dass die vorgestellten Varianten auf massive Ablehnung stoßen. Die Anwohner haben unmissverständlich klargemacht, dass sie diese ideologisch getriebene Verkehrspolitik nicht wollen.
Der örtlich zuständige Abgeordnete Prof. Dr. Martin Pätzold, MdA zeigt sich schockiert über den Mangel an Ortskenntnis des Planungsbüros: "Das beauftragte Büro berücksichtigt weder die vorhandene Buslinie noch die großen grünen Innenhöfe im gesamten Umfeld." Auch das ließe Zweifel an der Planung aufkommen, die die Interessen und Bedürfnisse der Anwohner in keiner Weise aufnimmt.
Bereits im Mai 2024 hatte die Bezirksverordnetenversammlung die Einrichtung einer Fahrradstraße an dieser Stelle abgelehnt. Dass die Bezirksstadträtin das Projekt dennoch weiterverfolgt, ist ein Affront gegenüber dem demokratischen Votum der BVV und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.
"Das ist ganz klar eine Bevormundung aus ideologischen Gründen ? und das werden wir nicht hinnehmen", so Krüger weiter.
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die Planungen zur Fahrradstraße sofort zu stoppen und keine personellen oder finanziellen Ressourcen mehr in dieses Vorhaben zu stecken. Jeder weitere Tag, an dem an diesem Projekt gearbeitet wird, ist eine Verschwendung von finanziellen und personellen Ressourcen sowie ein Schlag ins Gesicht all jener, die eine sachorientierte, bürgernahe Verkehrspolitik erwarten.
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Mehr Kontrollen im Rheinsteinpark zur Durchsetzung der Nachtruhe: Anwohner und Parknutzer auf gemeinsamen Weg bringen
Die CDU-Fraktion Lichtenberg setzt sich für mehr Ruhe und Ordnung im Rheinsteinpark ein. "Der Rheinsteinpark ist ein wertvoller Spiel- und Erholungsort für Groß und Klein. Leider erreichen uns immer mehr Beschwerden über Lärm.", so der umweltpolitische Sprecher Paul Couque-Castelnovo.
In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion deshalb Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamtes und Parkranger im Rheinsteinpark im Ortsteil Karlshorst. Somit soll die ordnungsgemäße Nutzung der Grünanlage sichergestellt und die bereits begonnenen baulichen Maßnahmen im Park flankiert werden.
"Wir setzen auf eine Gesamtstrategie, die Parknutzer und Anwohner nicht gegeneinander ausspielt, sondern für alle eine lebenswerte Lösung schafft?, so Couque-Castelnovo abschließend.
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