CDU-Fraktion Lichtenberg kritisiert rot-rot-grünen Beschluss zur Progress Pride Flag ? Meinungsfreiheit in Gefahr: Öffentlicher Diskurs darf nicht durch linke Doktrin verhindert werden
Die CDU-Fraktion in der BVV Lichtenberg kritisiert den von SPD, Grünen und Linken beschlossenen Umgang mit der Progress Pride Flag als ein gefährliches Signal gegen die Meinungsfreiheit. Mit der einseitigen Festlegung, dass jede Kritik an dieser Flagge als Angriff auf marginalisierte Gruppen gewertet werden soll, betreiben die linken Parteien eine Politik der Ausgrenzung und Spaltung.
"Es ist absolut legitim, über die Bedeutung und Symbolik von politischen Zeichen zu debattieren. Die rot-rot-grüne Mehrheit jedoch versucht, jede abweichende Meinung als Feindlichkeit zu brandmarken. Das ist eine gefährliche Entwicklung für eine pluralistische Gesellschaft", erklärt Benjamin Hudler, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Besonders bedankt sich die Fraktion bei Bezirksbürgermeister Martin Schaefer für seine leidenschaftliche Stellungnahme in der Debatte der BVV. Seine klare Haltung zugunsten der Meinungsfreiheit zeigt, dass es in Lichtenberg Stimmen gibt, die sich für einen offenen Diskurs und eine echte Debattenkultur einsetzen. In einer demokratischen Gesellschaft müssen unterschiedliche Ansichten gehört und respektiert werden ? auch wenn sie nicht dem Mehrheitsbeschluss entsprechen.
Die CDU bekennt sich ausdrücklich zur Vielfalt und zum Schutz queerer Menschen. Dies hat auch das Bezirksamt mit dem Hissen der Progress Pride Flag im Rahmen der queeren Aktionswoche deutlich gemacht. Doch Vielfalt bedeutet auch, unterschiedliche Meinungen zu akzeptieren und respektvoll zu diskutieren. Eine Bezirksverordnetenversammlung darf nicht dazu genutzt werden, unliebsame Stimmen mundtot zu machen und eine einseitige Haltung als alternativlos darzustellen.
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CDU-Fraktion Lichtenberg würdigt Einsatz für junge Volljährige in schwieriger Haushaltslage: Die Haushaltsrisiken des Jugendamtes werden nicht auf dem Rücken junger Menschen ausgetragen
Die CDU-Fraktion Lichtenberg begrüßt ausdrücklich die jüngsten Fortschritte bei der Unterstützung junger Volljähriger ("Ü18") und würdigt das entschlossene Handeln des Sozial- und Jugendamtes in dieser herausfordernden Situation. Angesichts der gestiegenen Haushaltsbelastungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE) arbeitet das Jugendamt derzeit unter einer Haushaltssperre ? eine gemeinsame Taskforce schafft nun gezielt Entlastung.
Auf Initiative der Bezirksstadträtin für Soziales, Dr. Catrin Gocksch, wurde eine bezirksinterne Steuerungsrunde ins Leben gerufen, die gezielt die Hilfen für junge Volljährige optimiert. In dieser Runde arbeiten Bezirksbürgermeister Martin Schaefer, Jugendstadträtin Camilla Schuler, Sozialstadträtin Dr. Catrin Gocksch sowie die Amtsleitungen von Jugend- und Sozialamt eng zusammen. Ihr gemeinsames Ziel: Jungen Menschen auch über das 18. Lebensjahr hinaus eine verlässliche Perspektive durch ambulante Betreuung zu bieten.
Durch die enge Zusammenarbeit wird der Übergang von stationären Hilfesystemen des Jugendamtes in ambulante Unterstützung individuell begleitet. So erhalten über 200 junge Menschen nicht nur die notwendige Betreuung, sondern auch einen strukturierten Weg in die Selbstständigkeit.
"Wir lassen das Jugendamt bei der Betreuung junger Erwachsener nicht allein. Es ist ein starkes Signal, dass das Bezirksamt ressortübergreifend mit dem Sozialamt Verantwortung übernimmt und tragfähige Lösungen entwickelt", betont Benjamin Hudler, Vorsitzender der CDU-Fraktion Lichtenberg. Solche Fortschritte seien nur durch das außergewöhnliche Engagement aller Beteiligten möglich.
Diese Form der internen Kooperation zeigt eindrucksvoll, dass mit starkem Einsatz und strategischer Zusammenarbeit nachhaltige Lösungen für junge Menschen geschaffen werden. Die CDU-Fraktion sieht darin ein vorbildliches Vorgehen im Sinne der Betroffenen und einer klugen, zukunftsorientierten Bezirkspolitik.
"Hier geht es nicht nur um Zahlen ? es geht um Lebenswege junger Menschen. Wir stehen fest an ihrer Seite und werden nicht zulassen, dass die schwierige Haushaltslage auf ihrem Rücken ausgetragen wird", so Hudler abschließend.
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