Medienecho
Tagespiegel 19.06.2023
Oberseeschule soll Ergänzungsbau bekommen
Die Oberseeschule in Alt-Hohenschönhausen soll ja vergrößert werden – doch passiert ist bislang nichts. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat deshalb auf Betreiben von SPD, Grünen und Linken einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, der fordert, die Planungen voranzutreiben. Bereits 2022 hatten wir darüber berichtet, dass 216 neue Schüler:innen hinzukommen, weshalb Module aus Holz aufgestellt werden – der grüne Schulhof wird erheblich kleiner. Ohne den Ergänzungsbau sei zu befürchten, dass schon in den kommenden zwei Jahren rund 450 Schulplätze fehlen würden, heißt es in dem Antrag, der zu angeregten Diskussionen in der BVV führte. Die Grünen fordern den schnellen Bau des Ergänzungsbaus, obwohl die Partei sonst eher gegen Nachverdichtung und für den Schutz von Grünflächen ist. An der Oberseeschule müssten auch zahlreiche Bäume gefällt werden. Klar ist aber auch, dass es neue Schulplätze geben muss – die Frage ist nur, wo.
Schulstadträtin Catrin Gocksch (CDU) stellte die Notwendigkeit des Ergänzungsbaus allerdings infrage. Es wurde um Zahlen debattiert, Zuzug, Einzugsgebiete. Niemand weiß so genau, wie viele Schulplätze benötigt werden. Nicht nur die Grünen forderten ein klares Bekenntnis von Gocksch, sondern auch SPD und Linke – mit dem Beschluss haben sie und das Bezirksamt nun den klaren Auftrag, den Ergänzungsbau schnell umzusetzen.
Die CDU-Fraktion stimmte dagegen und kritisiert den Beschluss. Es müsse die Schulsituation im gesamten Bezirk auf Grundlage der aktuellen prognostizierten Entwicklung überprüft werden. Dazu gehöre auch, den Ergänzungsbaus für die Oberseeschule kritisch zu hinterfragen. „Eine Verkleinerung des Schulhofs und die Fällung von Bäumen wären der Preis dafür, den nicht alle zu zahlen bereit sind“, so der Fraktionsvorsitzende Benjamin Hudler. Hudler machte jedoch deutlich, dass Gocksch dem Ergänzungsbau keinesfalls eine Absage erteilt habe. Es gehe darum, zu prüfen, ob dieser an einem anderen Standort besser angebracht wäre.
Tagespiegel 19.06.2023
Baustelle soll besser gemieden werden können – auch per Rad
Der Richard-Kolkwitz-Weg entlang der U5 ist ein beliebter Weg für Radfahrende, Spaziergänger:innen, aber auch Läufer:innen und Läufer. Derzeit ist leider durch die Baustelle in der Zwieseler Straße kein Durchkommen in das Wohngebiet mehr möglich. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass das Bezirksamt hier aktiv werden muss. Ein Antrag der CDU spricht sich für eine „zumindest schmale“ Passage aus. Die Grünen beantragten, auch einen Weg für Radfahrende in den Antrag mit aufzunehmen – sowohl die CDU als auch die gesamte BVV stimmten zu.
Berliner Woche 17.06.2023
Anwohner der Wildensteiner Straße fordern eine rasche Verbesserung
Für viele Anwohnerinnen und Anwohner ist die Situation in der Wildensteiner Straße derzeit unerträglich. Das erfuhr Abgeordnetenhausmitglied Lilia Usik (CDU) kürzlich bei einem Vor-Ort-Termin. Sie hatte sich eigentlich nur mit zwei von Staus, Müll und Lärm betroffenen Familien in der Wildensteiner Straße verabredet. Es kamen aber über 30 Menschen. Der Grund: Die Bewohner der normalerweise ruhigen Straße leiden seit Monaten unter stark zunehmender Verkehrsbelastung wegen der Bauarbeiten in der Treskowallee.
Die Haltestelle für die Ersatzbusse der Straßenbahnlinien M17, 21, 27 und 37 in ihrer Straße soll nun sogar viel länger als ursprünglich geplant, nämlich bis zum 4. September bestehen bleiben. Die betroffenen Anwohner kritisieren in diesem Zusammenhang die mangelnde Kommunikation zu diesem Thema mit ihnen und baten die Abgeordnete Lilia Usik deshalb dringend um Unterstützung.
Ihre eigenen Schreiben an die BVG hätten bisher zu keiner Verbesserung geführt, berichten sie. Als Lilia Usik mit den Betroffenen spricht, kommen sechs Busse vorbei und stoppen direkt vor der Gruppe für die ihre Ruhepause. Ein Schild an der benachbarten Kita klingt da wie ein Hilfeschrei: „Das ist unsere Kita. Bitte nehmen Sie auf uns Rücksicht und rauchen Sie hier nicht“.
Sowohl in der Wildensteiner Straße als auch in der Wandlitzstraße stehen wegen der Bauarbeiten auf der Treskowallee und der hier nun haltenden Ersatzbusse die Autos im Stau. Manche hupen ungeduldig. „Die Fenster zu öffnen, das kann man vergessen“, beschweren sich die anwesenden Anwohner. „Die Lärmbelästigung, Staus, versperrte Einfahrten, Vermüllung und austretendes Öl sind zum enormen Problem geworden, mit welchem die Bewohner der Wildensteiner Straße und der benachbarten Straßen im Prinzenviertel in Karlshorst konfrontiert sind“, fasst Lilia Usik zusammen. Sie erklärt entschlossen: „Die Wildensteiner Straße braucht dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und zur Reduzierung von Lärm- und Umweltbelastungen. Als Abgeordnete werde ich mich dafür einsetzen“. Beim Treffen besprach sie die möglichen Lösungsvorschläge mit den Anwohnern mit dem Ziel, sich an die zuständigen Stellen bei der BVG und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden.
Unterstützung erhalten sie und die Anwohner auch von der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Diese stellte auf der vergangenen Sitzung den Antrag, dass das Bezirksamt prüfen soll, mit welchen ordnungsrechtlichen Maßnahmen der derzeitigen Verkehrsbelastung in der Wildensteiner und der Wandlitzstraße begegnet werden kann. Mit diesem Thema wird sich nun der Verkehrsausschuss der BVV befassen.
Tagesspiegel 09.06.2023
Quartiersgaragen für Berlin-Lichtenberg: Parkplätze nicht nur für Anwohnende
„Eine bessere Effizienz in der Bebauung muss an Bedeutung gewinnen“, fordert Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg. „Es existieren immer weniger Freiflächen, weswegen der vorhandene Platz effizienter genutzt werden muss.“ Neben der Überbauung von Supermärkten mit Wohnungen sollte auch über die Errichtung von Quartiersgaragen gesprochen werden, findet nicht nur die CDU, denn deren Antrag wurde von den anderen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen.
Quartiersgaragen sollen vorrangig den Anwohnenden zur Verfügung stellen, sind aber im Gegensatz zu herkömmlichen Garagen nicht auf Einzelnutzer:innen beschränkt. Möglicher Standort für ein Pilotprojekt ist die Skandinavische Ecke Einbecker Straße am Bahnhof Lichtenberg. „Überbauungen an Stellen wie dieser können Vorzeigeprojekte einer sinnvollen und gleichberechtigten Parkmöglichkeit werden“, so die CDU. Der Bezirk fordert für die Umsetzung des Pilotprojekts Mittel vom Senat.
Berliner Woche 05.05.2023
Benjamin Hudler ist jetzt Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV
Die CDU-Fraktion in der BVV hat einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Das war notwendig, weil der bisherige Vorsitzende Gregor Hoffmann nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar zum neuen BV-Vorsteher gewählt wurde. Hinzu kommt, dass sich die Anzahl der Fraktionsmitglieder von acht auf nunmehr 15 fast verdoppelt hat. Neuer erster Mann ist der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Benjamin Hudler (31 Jahre alt). Zu seinen Stellvertretern wurden Sarah Röhr (33) und Mike Krüger (38) Jahre gewählt. Während Sarah Röhr bereits Verordnete war, ist Mike Krüger nach der Wiederholungswahl neu in die Fraktion gekommen.
„Unsere seit Jahren verlässliche Politik für Lichtenberg erfuhr durch das Wahlergebnis im Februar eine deutliche Bestätigung“, sagte Benjamin Hudler nach seiner Wahl. „Wir können auf der hervorragenden Arbeit unserer bisherigen Fraktion aufbauen. Daneben ist es uns wichtig, dass ein neuer Stil Einzug hält. Im Mittelpunkt steht der Einsatz für unsere Heimat Lichtenberg. Hier streiten wir für die besten Ideen“, so Hudler.
Der Vorstand ist über folgende E-Mail-Kontakte erreichbar: Benjamin Hudler hudler@cdu-fraktion-lichtenberg.de; Sarah Röhr roehr@cdu-fraktion-lichtenberg.de und Mike Krüger krueger@cdu-fraktion-lichtenberg.de.
Berliner Woche 04.05.2023
Den Parkdruck verringern
Wartenberg. Das Bezirksamt soll ein Konzept für die langfristige Optimierung des ruhenden Verkehrs am Ortseingang des Dorfes Wartenberg erarbeiten und umsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Daran sollen auch die anliegenden Wohnungsunternehmen beteiligt werden. Im Rahmen der geplanten Bebauung an der Ernst-Barlach-Straße 1-6 soll mit dem Konzept erreicht werden, dass der Parkdruck gemindert und die anstehende Flächenversiegelung abgemildert wird. Eine Lösung für die angespannte Parksituation in diesem Bereich könnte eine Quartiersgarage sein, die als Teil des Mobilitätskonzepts für die angestrebte Bebauung durch das Bezirksamt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens einzufordern wäre, so die Verordneten. Dabei solle auch ein bedarfsgerechtes Angebot von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität vorgesehen werden. Außerdem sollen Fahrradabstellplätze und insbesondere Parkmöglichkeiten für Lastenräder entstehen können.
Tagesspiegel 03.05.23
CDU-Antrag für Fahrradstraße abgelehnt
Die CDU hat bereits im letzten Jahr sieben Anträge zu Fahrradstraßen eingebracht. Sieben davon wurden beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Im neuen Jahr soll es weitergehen: „Die Verkehrsberuhigung durch eine Fahrradstraße von der Roedern- bis zur Suermondtstraße würde die Sicherheit vieler fahrradfahrender Kinder erhöhen und den Anwohnenden dennoch das Erreichen ihrer Zielorte im Kiez ermöglichen“, ist sich Frank Teichert sicher, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Doch der Antrag wurde sowohl vom Verkehrsausschuss, als auch von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abgelehnt. Begründung: „Die vorgeschlagene Straßenführung stellt keine sinnvolle Linienführung durch den Alt-Hohenschönhausen dar und weist keinerlei praktische Verbindungsfunktion auf.“
Bei Fahrradstraßen haben Fahrradfahrende Vorrang, können die gesamte Straßenseite nutzen und sind somit nicht an enge Radwege gebunden. „Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin für die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden ein“, so Teichert. Das Ziel sei die Reduzierung des unnötigen Durchgangsverkehrs in Wohngebieten, was Anlieger:innen und Anwohnenden zugutekommt.
Berliner Woche 27.04.2023
Für eine höhere Verkehrssicherheit
Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Überquerung im Bereich Straße Am Tierpark/Otto-Schmirgal-Straße auf Höhe des Übergangs zum Heinrich-Dathe-Platz sicherer gestaltet werden kann. In die Prüfung soll ein barrierefreier Fußgängerüberweg eingeschlossen werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Otto-Schmirgal-Straße wird täglich von vielen Fußgängern überquert, die von der U-Bahn-Haltestelle Tierpark zum Heinrich-Dathe-Platz wollen. Zugleich gibt es einen regen Kfz-Durchgangsverkehr von der Hauptverkehrsstraße Am Tierpark zum Parkplatz sowie zu den Wohngebieten. Deshalb kommt es dort immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und Autofahrern.
Tagesspiegel 21.03.2023
Kein Bündnis mit den Linken: Berlin-Lichtenberg beschließt Kenia-Koalition
In Berlin-Lichtenberg haben CDU, SPD und Grüne eine Zählgemeinschaft beschlossen. Nachdem die Grünen bei ihrer Mitgliederversammlung am Samstag einstimmig zugestimmt hatten, zogen am Montag CDU und SPD bei ihren jeweiligen Versammlungen nach – ebenfalls ohne Gegenstimmen. Das erfuhrt der Tagesspiegel von den Kreisvorsitzenden. Nun muss nur noch der Vertrag unterzeichnet werden. Dies soll am 23. März um 8.30 Uhr im Rathaus Lichtenberg geschehen. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, sagte Martin Pätzold, CDU-Vorsitzender und Abgeordneter. Seine Partei beschloss am Montag ebenfalls einstimmig, Stadtrat Martin Schaefer zum Bürgermeisterkandidaten zu machen. Er muss nun von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) noch gewählt werden – dank der Zählgemeinschaft kein Problem: im Vertrag steht, dass Schaefer Bezirkschef werden soll. […] Die CDU hat Anrecht auf einen zweiten Posten im Bezirksamt. Catrin Gocksch, Stellvertretende Vorsitzende der CDU, soll den Posten für Bildung und Schule sowie Kultur erhalten. Gockschs Kandidatur wurde auf dem CDU-Parteitag am Montag beschlossen, sie muss nun von der BVV gewählt werden.
Tagesspiegel 20.03.2023
[…] Die CDU darf nun auch den Vorsitzenden der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellen. Am Donnerstag wurde der CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann gewählt. Die bisherige Vorstehende Kerstin Zimmer von den Linken ist jetzt seine Stellvertreterin. Sie hatte sich bei den Linken nach einer Kampfabstimmung gegen Claudia Engelmann durchgesetzt. […]
Berliner Woche 15.03.2023
CDU-Fraktion nun fast doppelt so groß
Nach starkem Stimmenzuwachs bei der BVV-Wahl am 12. Februar hat sich die CDU-Fraktion jetzt neu konstituiert. Ihr gehören nunmehr 15 Personen an, das sind fast doppelt so viele wie nach der Wahl im September 2021. Da waren es acht. „Verlässlichkeit, Vertrauen und Verantwortung bleiben auch weiterhin wichtige Grundlagen unserer Arbeit“, bekräftigte der erneut gewählte Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann den Kurs. In der ersten Sitzung gab es bereits einen guten Austausch, der in eine einstimmige Bestätigung des bisherigen Vorstands mündete. Gregor Hoffmann und Benjamin Hudler repräsentieren weiterhin die Fraktion als Vorsitzender und Stellvertreter. Die Bezirksverordneten Lilia Usik und Dennis Haustein wurden als künftige Abgeordnete verabschiedet. Sie verstärken nun die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus zusammen mit Martin Pätzold und Danny Freymark, deren Mandate durch die Wiederholungswahl bestätigt wurden. „Natürlich wird es weiterhin einen intensiven Austausch zwischen unseren Abgeordneten und der Fraktion geben, wie es sich bisher bereits bewährt hat“, so Hoffmann.
BILD 24.01.2023
Versorgungsdichte schrumpft - Immer mehr Apotheken in Berlin schließen
Eine bittere Pille gerade für ältere Berliner: Der Weg zu wichtigen Medikamenten wird weiter. Obwohl die Einwohnerzahl wächst, schrumpfte in der Hauptstadt die Zahl der Apotheken Ende 2022 auf weniger als 740. Zum Vergleich: 2015 waren es noch 854! In keinem anderen Bundesland gibt es vergleichsweise wenig Pharmazeuten: Auf 100.000 Einwohner kommen nur 20 öffentliche Apotheken, selbst in Brandenburg sind es 22 (insgesamt 563), in Hamburg und Bremen jeweils 21, im Saarland sogar 29.
Bezirks-Verordnete Lilia Usik (33, CDU) aus Lichtenberg hat in den letzten Monaten allein in Karlshorst zwei verschwundene Geschäfte gezählt: In der Dönhoffstraße schloss jetzt sogar nach über 100 Jahren die älteste Apotheke des Ortsteils, eine weitere in der Marksburgstraße. Die Verordnete: „Der Bezirk sollte in einem Apothekengipfel die aktuelle Mietsituation erfragen, um frühzeitig auf mögliche Konflikte einzuwirken.“ Nicht das einzige Problem. „Der Rückgang hat nicht nur eine Ursache“, sagt Susanne Damer, Geschäftsführerin des Apothekerverbandes.
Aktuell für viel Ärger sorgt ein höherer Abschlag an gesetzliche Krankenkassen für 2023/24. Dadurch schrumpft das Brot- und Butter-Einkommen der Pharmazeuten. Bei der Packungs-bezogenen Vergütung in Höhe von 8,35 Euro steigt der Abschlag von 1,77 auf 2 Euro. Somit sinkt das Honorar. „Wir müssen aufpassen, dass es durch die Schließungen keine Lücken in der Versorgungssicherheit gibt“, warnt Bezirks-Politikerin Usik. Der Betreiber einer Apotheke kann neben seinem Hauptgeschäft übrigens noch drei Filialen haben.
Berliner Woche 30.12.2022
Plexiglas als Schutz vor Vandalismus
Friedrichsfelde. Immer wieder gibt es zerborstene Scheiben nach Vandalismus an den BVG-Haltestellen im Bereich des U-Bahnhofs Tierpark. Deshalb stimmt die Mehrheit der Lichtenberger Verordneten einem Antrag der CDU-Fraktion zu, in diesem Bereich an den Haltestellen Plexiglas einzusetzen und eine Überwachung mit Videotechnik vorzunehmen. Ist dieses Pilotprojekt erfolgreich, dann soll es auch an anderen Haltestellen umgesetzt werden, an denen die Scheiben von BVG-Wartehäuschen Opfer von Vandalismus werden. Das Bezirksamt soll sich dem Beschluss zufolge bei der BVG und beim Senat auch dafür einsetzen, dass Haltestellen zum Schutz vor Vandalismus künftig generell mit Plexiglas ausgestattet werden.
Berliner Woche 28.12.2022
Einzugsbereichsänderung sorgt für Ärger - Schulweg wird länger und unsicherer
Damit Schüler der Grundschule am Faulen See auch künftig sicher zur Schule kommen, hat die Elternvertretung eine Unterschriftenaktion gestartet. Der Grund für die Empörung der Eltern: Das Einzugsgebiet für diese Schule an der Degnerstraße 71 wurde so verändert, das künftig alle neu eingeschulten Kinder oberhalb der Tamseler Straße auf die Schule im Ostseekarree an der Barther Straße 27 gehen sollen. „Dafür müssen sie aber die viel befahrene Hansastraße überqueren. Begründet wird dies mit einer besseren sozialen Durchmischung der Schule im Ostseekarree“, erklärt Abgeordnetenhausmitglied Martin Pätzold. Vom Neuzuschnitt der Einzugsbereiche erfuhren die Eltern der Grundschule am Faulen See im Sommer. „Mit uns hat davor aber niemand geredet“, berichtet Elternvertreterin Dörthe Ploß. „Für die künftigen Schülerinnen und Schüler aus unserem bisherigen Einzugsbereich verlängert sich nun der Schulweg. Sie brauchen statt im Durchschnitt sieben Minuten dann etwa 20 Minuten. Und sie müssen vor allem die Kreuzung Hansastraße/Malchower Weg/Darßer Straße passieren. Damit findet auch eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit auf dem Schulweg statt.“ Martin Pätzold ergänzt: „Es kam weder eine neue Schule in diesem Gebiet hinzu, noch gab es sonst einen zwingenden Grund, den Einzugsbereich zu verändern. Hier wurde ohne Not etwas festgelegt, und zwar zu Lasten der Schulwegsicherheit.“ Weil die Eltern vom Bezirksamt bisher nur hörten, dass die Veränderung nur einige Schüler beträfe, entschlossen sie sich, gemeinsam mit Martin Pätzold eine Unterschriftenaktion zu starten. Dörthe Ploß: „Wir wollen den Verantwortlichen zeigen, dass es in unserem Gebiet weit mehr Betroffenheit über den Neuzuschnitt des Einzugsbereichs gibt, als nur in einigen wenigen Familien.“ In den ersten Tagen kamen bereits 100 Unterschriften zusammen. Bis mindestens zum Ende des ersten Schulhalbjahrs sollen weitere gesammelt werden. Unterschriftenlisten liegen zum Beispiel bei Dölling Cosmetics in der Privatstraße 8 Nr. 7 aus. Elternvertreter sammeln indes Unterschriften an der Schule und in der Nachbarschaft.
Inzwischen beschäftigt der Neuzuschnitt auch die Bezirksverordneten. Die CDU-Fraktion stellt der Antrag, dass das Bezirksamt den Einschulungsbereich für die Region am Faulen See im Interesse der Schulwegsicherheit wieder anpassen soll.
Berliner Woche 18.12.2022
Das Lkw-Parken unterbinden
Durch welche Maßnahmen das Parken von großen gewerblichen Fahrzeugen und anderen Lkw in der Egon-Erwin-Kisch-Straße unterbunden werden kann, soll das Bezirksamt zeitnah prüfen, beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Möglich wäre zum Beispiel die Anordnung einer 3,5-Tonnen-Gewichtsbegrenzung. In den Wohnquartieren rund um die Egon-Erwin-Kisch-Straße herrscht hoher Parkdruck, der durch verkehrswidrig abgestellte Lkw noch verschärft wird. Vor allem durch die Nutzung von gleich mehreren Pkw-Stellplätzen durch jeweils einen Lkw werden Anwohner an der Benutzung der gekennzeichneten Parkflächen für ihre Fahrzeuge gehindert. Geprüft werden sollte daher die Markierung gesonderter Parkflächen für Lkw in der Egon-Erwin-Kisch-Straße oder deren näheren Umgebung. Die Einhaltung dieser Parkregelung könnte dann vom Ordnungsamt geprüft werden.
Berliner Woche 10.11.2022
Bessere Schulreinigung sicherstellen
Das Bezirksamt soll Maßnahmen ergreifen, um eine regelmäßige und qualitativ gute Reinigung in den Lichtenberger Schulen sicherzustellen. Darüber hinaus ist der BVV zu berichten, bei welchen Schulen dokumentierte Vertragsverletzungen durch Reinigungsfirmen bekannt geworden und welche Maßnahmen daraus abgeleitet worden sind. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. „Sowohl Schulleitungen, als auch Schülerinnen, Schüler und Eltern berichten von nicht ausgeleerten Mülleimern, nicht geputzten Schultoiletten und einer insgesamt schlechten hygienischen Situation“, sagt die CDU-Verordnete Lilia Usik.
In vielen Lichtenberger Schulen wurden die Reinigungsaufgaben an private Dienstleister ausgelagert. Doch denen steht nicht immer genügend Personal zur Verfügung. Deshalb werden die Regelmäßigkeit und die Qualität der Reinigung häufig nicht sichergestellt. Reinigungskräfte müssen darüber hinaus immer mehr in immer kürzerer Zeit leisten. Lilia Usik fordert deshalb systematische Veränderungen. „Hier sind auch die Schulleitungen in der Pflicht, nicht ordnungsgemäß erbrachte Reinigungsdienstleistungen zu dokumentieren und weiterzumelden. Das Bezirksamt soll, wo nötig, Maßnahmen ergreifen, um die Gesamtsituation zu verbessern“, so Usik. Mit diesem Antrag werden sich die Verordneten nun zunächst im Schulausschuss befassen.
Bereits Anfang 2021 beschloss die BVV einen von der Linksfraktion eingebrachten Antrag zur schrittweisen Rekommunalisierung der Schulreinigung. Doch hier gilt es, ein gesamtstädtisches Procedere zu vereinbaren und die entsprechenden Haushaltsmittel dafür zu verankern, was bisher noch nicht in Sicht ist.
Tagesspiegel Bezirke 21.11.2022
In den letzten sechs Jahren stand das Thema Ilsekiez in der BVV 25 Mal auf der Tagesordnung. „Die jahrelangen Anstrengungen des Bezirks wurden durch einen Federstrich des Senats zunichte gemacht“, teilte Benjamin Hudler (CDU) mit. „Wir sind ja immerhin gewählte Vertreter des Volkes.“ Niemand stelle infrage, dass bezahlbarer Wohnraum entstehen müsse. „Aber man sollte fragen: Wie werden wir nachhaltiger bei der Bebauung?“
Tagesspiegel Bezirke 21.11.2022
Pilotprojekt: Straßenlaternen als Ladestation für E-Mobilität
„E-Autos können ohne entsprechende Infrastruktur nicht zum attraktiven Verkehrsmittel gemacht werden“, schreibt die CDU-Fraktion Lichtenberg in einem Antrag zur Förderung der Elektromobilität. Straßenlaternen sollen zu Ladestationen für Elektrofahrzeuge ausgebaut werden. Das Pilotprojekt wird durch Fördergelder aus EU- und Bundestöpfen finanziert und findet sich bereits in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf. Die zuständige Firma prüfte auch sieben Standorte in Lichtenberg – und genehmigte nur drei. Zingster Straße 30, Einbecker Straße 63 und Möllendorffstraße 93. Die CDU fordert, die Zahl der Straßenlaternen-Ladestationen „wesentlich zu erweitern“.
Tagesspiegel 25.11.2022
Ergänzungsbau statt Schulhof in Berlin-Lichtenberg
„Hier wird eine grüne Oase vernichtet"
Die Obersee-Schule in Berlin-Lichtenberg bekommt 216 neue Kinder. Deswegen muss der Schulhof Holzmodulen weichen. Einige Eltern und Bezirkspolitiker:innen sind dagegen.
Berlin wächst und auch an den Schulen wird es enger. Auf dem Schulhof der Obersee-Schule im Lichtenberger Ortsteil Alt-Hohenschönhausen sollen 216 neue Plätze durch Holzmodule entstehen - mit einem Volumen von rund 1000 Quadratmetern. Vielerorts führen diese Nachverdichtungen zu Unmut bei Eltern. „Immer mehr junge Familien mit Kindern ziehen in den Bezirk. Für die möchten und müssen wir unsere soziale Infrastruktur im Bezirk ausbauen", heißt es vom Bezirksamt. In der Region bestehe „erhöhtes Wohnbaupotential": Mehrere große Wohnungsbauvorhaben befinden sich in der Planung. Einigen Eltern der derzeit 387 Schülerinnen gefällt das gar nicht: „Aus Grün wird grau", sagt Vater Jens Schulze, der bereits selbst hier unterrichtet wurde. Zusammen mit den Elternvertreterinnen Beatrix Jasper und Liza Hübner zeigt er dem Tagesspiegel das großzügige Außengelände der denkmalgeschützten Schule mit Grün- und Spielflächen. „Wir sind nicht gegen neue Schulplätze, wir hoffen auf ein anderes Konzept mit mehr Grünflächen statt Containern für unsere Schule", sagt Jasper. Für die Holzmodule sollen zahlreiche Bäume gefällt werden. Wie viele genau, kann das Bezirksamt auf Nachfrage nicht sagen. Es solle jedoch Neupflanzungen geben - wo genau, stehe noch nicht fest. Auch soll eine neue Freifläche geschaffen werden - allerdings auf der gegenüberliegenden Straßenseite. „Ich verstehe die Eltern natürlich. Aber wir werden nicht auf Schulplätze verzichten können", sagt Lichtenbergs Schulstadträtin Filiz Keküllüo?lu (Grüne). „So ein Ergänzungsbau ist auch eine Chance: Es gibt mehr Platz zum Lernen; es wird modern erweitert. Und es wird auch weiterhin Platz zum Spielen und Toben geben. Bäume sollen so wenig wie möglich gefällt werden." Zu dem Standort gebe es keine Alternative, um kurzfristig Schulplätze zu schaffen. „Wir haben dann immer noch ein Defizit von 500 Plätzen in diesem Bereich. Es gibt enormen Handlungsdruck." Zudem habe die Schule selbst den Bedarf für neue Schulplätze vor einigen Jahren angemeldet, so Keküllüo?lu. Da widerspricht jedoch Schulleiterin Haik Brauer: „Wir haben keinen Bedarf angemeldet! Eine Nachverdichtung sollte die letzte Lösung sein, wir wünschen uns keine Bebauung." 2014 hatte der damalige Vorsitzender des Fördervereins der Schule von den Modulen erfahren und sich dafür ausgesprochen. Die Eltern verstehen nicht, dass eine grüne Stadträtin diese Vernichtung von grünen Schulhöfen durchführen lässt. „Überall wird von Klimaschutz gesprochen, aber hier wird eine grüne Oase vernichtet", ruft Jasper. Stadträtin Keküllüo?lu sieht keine Chance, die Pläne zu ändern und schlägt vor, die Schulpausen bei fast doppelt so vielen Schüler:innen gestaffelt durchzuführen. Elternsprecherin Hübner findet den Vorschlag schlecht: „Es wäre in den Klassenräumen viel zu laut, wenn die eine Hälfte der Kinder Pause macht."
Unterstützung kommt von der CDU: Keküllüo?lu fehle der politische Wille, alternative Standorte zu finden, schreibt Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann. Die Stadträtin gibt jedoch an, alle von den Eltern vorgeschlagenen Alternativen überprüft zu haben - nichts eigne sich.
Dies hatte bereits ihr Vorgänger festgestellt. Der damalige Schulstadtrat Martin Schaefer (CDU) sagte 2021: „Weitere Freiflächen zum Zwecke des Schulbaus konnten in der Region nicht eruiert werden. Auf das hohe Schulplatzdefizit kann nur mittels eines Ergänzungsbaus auf bezirkseigenen Schulgrundstücken reagiert werden." Hinter der Obersee-Schule befinden sich ein Friedhof sowie eine Kleingartenanlage - beides gilt in Berlin bekanntlich als heilig und wird nicht angefasst zur Erweiterung von Schulflächen.
Tagesspiegel Bezirke 24.10.2022
Nachverdichtung im Ilsekiez: Wie Baustadtrat Kevin Hönicke versucht, die Bezirkspolitik zu täuschen
Eine „Absurdität des Jahres“ – so nannte es Benjamin Hudler (CDU): Da ermögliche doch die Senatsverwaltung für Umwelt und Klimaschutz von Senatorin Bettina Jarasch (Grüne), dass in der Karlshorster Ilsestraße“ grüne Innenhöfe“ bebaut und Bäume gefällt würden. Der Bezirksverordnete und seine Fraktion mussten später zugeben, auf eine „politische Trickserei“ und „erkennbare Inszenierung“ von Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) auf der vorigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hereingefallen seien – wie viele andere auch.
Wie sich erst während der BVV durch Recherchen des Tagesspiegels herausstellte, wollte Stadtrat Hönicke von einem eigenen Fehler ablenken und den anvisierten Bau eines Radweges als Ursache darstellen – um seine eigene SPD zu schützen. Am Freitag dann wurde Hönicke von den anderen Bezirkspolitiker:innen auf Twitter in die Pflicht genommen. Alexander Roßmann von den Linken sah sich die Aufzeichnung der BVV-Sitzung, an der er selbst teilgenommen hatte, nochmal an und stellt fest: „Der Videobeweis zeigt klar, wie Kevin Hönicke versucht, die BVV Lichtenberg zu täuschen.“ […]
Tagesspiegel Bezirke 24.10.2022
Fahrräder nicht mehr an Bäume anketten?
Viele Abstellplätze für Fahrräder in Berlin sind ungeeignet
Für die CDU-Lichtenberg gehören Bäume und Fahrräder nicht zusammen. Aber oft fehlen geeignete Abstellplätze.
(Ein Kommentar von Robert Klages)
Die Lichtenberger CDU hat sechs Anträge zu Fahrradstraßen in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, die auch beschlossen wurden. Nun müssen diese auch umgesetzt werden, das ist der politische Wille der Bezirkspolitik. Daher warten viele im Bezirk auf die neuen Fahrradstraßen. Hier und dort kommt es bereits zu Missverständnissen. Wann und ob die neuen Straßen dann wirklich kommen, bleibt abzuwarten.
Die CDU macht unterdessen weiter und fordert, mehr Fahrradabstellplätze zu schaffen. Denn es gibt immer mehr Fahrräder in der Stadt. Und diese sollen ja nicht im Weg rumstehen oder an Hauswänden lehnen. Und Radfahrende wollen ihre guten Räder gern irgendwo dranbinden. Da wird dann von der Regenrinne bis zum Baum alles genommen, wo das Fahrradschloss herumreicht.
„Auch Fahrräder sollten einen eigenen Parkplatz haben“, fordert Dennis Haustein, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg. Anscheinend fordert er das auch, weil sich Autofahrende und Fußgänger:innen über herrenlos herumstehende Räder beschwert hatten. Solche Beschwerden erreichten die CDU wohl aus der Lincolnstraße. „Wenn es zu wenige Stellplätze gibt, werden häufig Fahrräder an Bäume angeschlossen“, stellt Haustein analytisch fest. „Oder stehen frei im Weg, fallen um und behindern so andere Verkehrsteilnehmer.“
Geht es der CDU um den Schutz der Stadtbäume? Vielleicht, oder besser: egal. Aber ja bitte, stellt mehr Fahrradbügel zur Verfügung. Und zwar solche, an die man sein Rad auch richtig anlehnen und befestigen kann. Nicht einfach nur solche Dinger […], in die man das Vorderrad reinstecken soll und daraufhin die Felge verbiegt. Die meisten Reifen sind dafür leider zu groß, daher stehen die Räder dann daneben. Es muss eine Zeit gegeben haben, als man dachte, dass dort wirklich Fahrräder abgestellt werden können. Dann doch lieber am Laternenmast oder einem Baum. Bäume und Fahrräder gehören nicht zusammen, sagt die CDU. „Dass Menschen ihr Fahrrad schützen möchten, steht außer Frage. Doch dass es darum an Bäumen angeschlossen wird, darf nicht mehr passieren“, so Haustein.
Berliner Woche 04.10.2022
Einiges an Licht, aber auch viel Schatten in den BVV-Anträgen für Fahrradstraßen der CDU Lichtenberg
(Frank Neumann)
Offensichtlich hat nun auch die CDU-Fraktion der BVV-Lichtenberg die Wünsche vieler Bürger:innen nach klimafreundlicher und sicherer Mobilität anerkannt und Anträge für weitere Fahrradstraßen eingebracht. Setzt die CDU damit nun die Mobilitätswende in unserem Bezirk um, wie bei vielen Protesten und anderen Aktionen von den Mitstreitenden von unserem Netzwerk gefordert? Leider nur teilweise: Echte Fahrradstraßen funktionieren nur mit begleitenden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Hiervon findet sich nichts in den Anträgen. Dort, wo Fahrradstraßen parallel zu Hauptstraßen (Siegfriedstraße, Weitlingstraße, Hauptstraße) eingerichtet werden sollen, geht es der CDU wohl vor allem darum, den Radverkehr von den Hauptstraßen zu verbannen, obwohl an diesen Straßen nach dem Mobilitätsgesetz sichere Radwege bis 2027 gebaut werden müssen. Endgültig abstrus wird es dann, wenn die Sophienstraße zur Fahrradstraße werden soll: Eine Straße mit Kopfsteinpflaster. Nur, das mit der Asphaltierung wurde im Antrag wohl vergessen.
Natürlich muss bei der Umsetzung der Fahrradstraßen das Mobilitätsgesetz im Vordergrund stehen. Hierfür stellen wir folgende Forderungen:
Die Bürger:innen unseres Bezirkes benötigen sichere Radinfrastruktur jetzt. Deshalb fordern wir eine zeitnahe Realisierung des Radverkehrsnetzes und der darin enthaltenen Fahrradstraßen.
Bei der Umsetzung muss der Leitfaden für Fahrradstraßen von SenUMVK uneingeschränkt Anwendung finden.
Die Anwohnenden und Nutzenden von Fahrradstraßen sollten durch das Bezirksamt zum regelkonformen Verhalten auf Fahrradstraßen mit Hilfe der sehr gut aufbereiteten Infomaterialien von SenUMVK informiert werden. […]
Berliner Woche 29.09.2022
Sportangebote im Überblick
Nicht zuletzt die Pandemie zeigte einmal mehr, wie wichtig Fitness- und Sportangebote im Freien sind. Doch wo gibt es im Bezirk solche Sportangebote und Bewegungsmöglichkeiten? Eine entsprechende Übersicht über sämtliche öffentliche und kostenfrei zu nutzende Außenfreizeitsportstätten soll das Bezirksamt erstellen. Diese Übersicht ist dann auf der Website des Bezirksamtes zu veröffentlichen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Aufgelistet werden sollen unter anderem Mehrgenerationenplätze, Individualsportmöglichkeiten, Bolzplätze, Parcours und ähnliches. Ferner soll jeweils vermerkt sein, um welche Art der Sportstätte es sich handelt, ob diese barrierefrei zu nutzen ist und wie sie erreicht werden kann. Zusätzlich soll geprüft werden, ob diese Informationen in einer Broschüre dokumentiert werden könnten.
Tagesspiegel Bezirke 26.09.2022
BVV beschließt sieben CDU-Anträge für Fahrradstraßen.
Die CDU-Fraktion hat gleich sieben Anträge zur Errichtung von Fahrradstraßen in Lichtenberg in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Der CDU-Verordnete Dennis Hausstein sagte, es bräuchte kein Rot-Rot-Grünes „Anti-Mobilitätsgesetz“, sondern „alle Verkehrsteilnehmer“ würden beachtet. … „Es ist interessant, dass die CDU ihren eigenen Stadtrat zur Arbeit auffordert“, sagte Dante Davis von den Grünen. Denn Stadtrat Martin Schaefer (CDU) hat bisher keine Fahrradstraßen im Bezirk umgesetzt und sich gegen die Berliner Mobilitätswende gestellt. Davis kritisierte die Vorschläge der CDU im einzelnen, unterstützte die Anträge jedoch. Man müsse allerdings jeden Fall besprechen.
Auch die Linke stimmte für die Anträge. „Eine etwas beliebige und unsystematische Herangehensweise an die Verkehrswende, aber – gerade in Lichtenberg – besser als nichts“, sagte der Linken-Verordnete Antonio Leonhardt. „Wir werden dann aber noch einiges nachbessern müssen.“ Sein Genosse Alexander Roßmann ergänzte: „Wir als Linke stimmen zu, aber es ist klar, dass dies kein Ersatz für geschützte Radverkehrsanlagen entlang wichtiger Hauptstraßen sein kann.“
Tagesspiegel Nachbarschaft 08.09.2022
Seit August gibt es in der Lichtenberger CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein neues Gesicht: Sarah Röhr ist auf den Platz von Michael Moll gerückt, nachdem dieser aus persönlichen Gründen ausgeschieden ist.
Beruf: Referentin für Digitalstrategie
Alter: 33
Mein erster Eindruck von der BVV: Heidewitzka. Da ist ordentlich Bewegung drin. Mal dynamischer, mal zäher, aber mit ordentlich Demokratie und viel Leidenschaft.
Das möchte ich als Verordnete bewegen: Schule und Sport – beides braucht mehr Bewegung und Tempo!
Lieblingsort in Lichtenberg: Ganz klassisch (und weil dort Katzenbären leben): Unser Tierpark.
Eine Sache, auf die ich mich in den nächsten Monaten im Bezirk freue: Im September ist einiges in Lichtenberg los. Als gelernte Historikerin freue ich mich auf den Tag des offenen Denkmals (11. September, Anm. d. Red.). Sehr zu empfehlen ist aber auch das Kiezgrillen von Danny Freymark am 20. September in Hohenschönhausen im Park Rostocker Straße/Neubrandenburger Straße ab 18.30 Uhr.
Bezirks-Journal Hohenschönhausen-Lichtenberg (August 2022)
CDU plädiert für Windräder auf Häusern
Dächer von Wohnhäusern sollen künftig verstärkt genutzt werden, um Windkraft zu erzeugen. Dafür hat sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ausgesprochen. „Der technische
Fortschritt macht es möglich, Windkraft auch in der Stadt nutzbar zu machen, diese Chance
sollte nicht einfach so liegen gelassen werden“, sagt Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher. „Durch kleinere Anlagen ist es möglich, sogar auf Hochhäusern Windkraftanlagen zu installieren. Dies eröffnet Möglichkeiten, den Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung auch mitten in der Großstadt zu erweitern.
Quelle (Seite 3)
Bezirks-Journal Hohenschönhausen-Lichtenberg (August 2022)
CDU fordert Tauschmöglichkeit für Schulplätze
Die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg will das Verfahren zur Vergabe von Oberschulplätzen neu regeln. Bislang werden freie Plätze im Bezirk verlost. Dieses Vorgehen sei aber
nach Darstellung der Bezirksverordneten Lilia Usik ungerecht für die betroffenen Familien. „Der Bezirk muss in einem geregelten Verfahren einen Tausch von Schulplätzen bei den weiterführenden Schulen ermöglichen“, erklärt die Kommunalpolitikerin. Die Einführung einer ‚Tauschbörse‘ würde die Situation wesentlich verbessern. Dazu sei jedoch die Einbeziehung der zuständigen Senatsverwaltung erforderlich. Zudem könnten sich Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler im Rahmen solch einer „Tauschbörse“ vernetzen. „Hilfreich wäre eine Internetseite mit der Gegenüberstellung häufiger Fragen und Antworten sowie z.B. einer multimedialen Aufbereitung des Prozesses der Schulplatzvergabe.
Quelle (Seite 3)
Berliner Woche 06.08.2022
Toilette am Park dringend nötig
Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen für den Bau einer WallToilette am Rand des Fennpfuhlparks einsetzen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Der stark frequentierte Park und der Fennpfuhl selbst hatten insbesondere durch die Grillaktivitäten der letzten Monate und Jahre gelitten. Das Ufer wurde und wird leider als Toilette missbraucht. Fäkalien und Toilettenpapier beeinträchtigten die Aufenthaltsqualität immens, heißt es in der Antragsbegründung. Deshalb sei die Installation einer festen öffentlichen Toilette im Interesse aller
Anwohner und Parkbesucher. Dieser Auffassung schlossen sich die Verordneten an.
Quelle (Seite 6)
Berliner Woche 13.08.2022
Wochenmarkt für Roedeliusplatz?
Bis Mitte 2023 wird der Roedeliusplatz umgebaut und neugestaltet. Ein Wochenmarkt und kulturelle Angebote an festen Tagen könnten die Attraktivität des Platzes steigern, sagt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. „Mit einem Wochenmarkt kann das Areal noch besser belebt werden“, heißt es in der Antragsbegründung. Bei der Auswahl eines geeigneten Interessenten sollen die ansässige Koptische Gemeinde sowie Gewerbetreibende im Konzept berücksichtigt werden.
Quelle (Seite 5)
Berliner Woche 24.06.2022
Querungshilfe beschlossen.
An der Kreuzung Rosenfelder Straße/Alt-Friedrichsfelde soll ein Fußgängerüberweg angeordnet werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Zusätzlich soll der sehr breite Gehweg stadteinwärts bis zur Lichtenberger Brücke ab der Einmündung Rosenfelder Straße für Radfahrer freigegeben werden. Die stark befahrene Kreuzung stellt für Fußgänger die direkteste Verbindung zum Bahnhof Lichtenberg und in den Weitlingkiez dar. Durch eine Querungshilfe würde die Sicherheit enorm gesteigert werden, so die Mehrheit der Verordneten. Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr unterstützte mehrheitlich das Anliegen des Antrags. Von Verordneten wurde allerdings auch angemerkt, dass mit Umsetzung nicht alle komplexen verkehrlichen Problemen an diesem Knotenpunkt gelöst werden können. Insbesondere wurde kritisiert, dass die in früheren Jahren angedachte umfassende bauliche Umgestaltung der Kreuzung nicht mehr Gegenstand von Planungen sei.
Bezirks-Journal Lichtenberg (Juni 2022)
Ein Wochenmarkt auf dem Roedeliusplatz.
Auf dem Roedeliusplatz könnte es künftig einen Wochenmarkt geben. Geht es nach der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, dann soll das Bezirksamt einen entsprechenden Betreiber suchen, der regelmäßig Märkte und kulturelle Angebote organisiert. „Mit einem Wochenmarkt kann das Areal noch besser belebt und so die Attraktivität des Gebietes Frankfurter Allee Nord für alle Anwohner gesteigert werden“, erklärt die CDU. Seit 2021 wird der Platz sukzessive umgestaltet und mit neuen Sitzmöglichkeiten ausgestattet.
Quelle (Seite 8)
Tagesspiegel Leute 20.06.2022
Passend zu den Temperaturen macht die Linksfraktion Hoffnung auf ein neues Schwimmbad in Lichtenberg. Vergangenen Donnerstag wurde von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Taut-Aula dem Antrag für eine Schnellbauschwimmhalle zugestimmt, der Bezirk will sich nun um Landesmittel bewerben. Der CDU-Verordnete Gregor Hoffmann kommentierte mit Blick auf die Abstimmung mit dem Senat: „Nicht umsonst hat Ihnen Ihr Bezirksbürgermeister den Tipp gegeben, den Antrag jetzt schnell einzubringen. Wir hoffen also auf Erfolg.“
Tagesspiegel Leute 20.06.2022)
In der BVV wurde auch der Einwohner:innenantrag zum Kaskel-Kiezblock besprochen. Mit über 1.000 Unterschriften hatten sich die Initiator:innen aus dem Kaskelkiez eine Besprechung ihres Antrags in dem Gremium gesichert. Die Verordneten von Linken, SPD und Grünen sprachen ihr prinzipielle Unterstützung aus. Auch der Bezirksstadtrat für Verkehr, Martin Schäfer (CDU), wünschte der Initiative viel Erfolg und bedankte sich für den „konstruktiven Austausch“. Aus der CDU-Fraktion meldete sich allerdings der Verordnete Dennis Haustein mit kritischen Worten und warnte vor einem „Aussperren der Stadt aus dem Kiez“.
Tagesspiegel Leute 20.06.2022)
Windkraft vom Hochhaus
Die Howoge möchte an der Frankfurter Allee ein Hochhaus mit Windrädern bauen, das ist laut Bezirksamt jedoch nicht genehmigungsfähig. Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg, will sich jetzt für die Idee einsetzten: „Der technische Fortschritt macht es möglich, Windkraft auch in der Stadt nutzbar zu machen, diese Chance sollte nicht einfach so liegen gelassen werden.“
Das neue Hochhaus entsteht an der Frankfurter Allee 218 am Bahnhof Lichtenberg. In dem 22-geschossigen Gebäude sollen 394 Wohnungen und rund 2.800 Quadratmeter Gewerbefläche unterkommen. Auf dieses 60 Meter hohe Bauwerk möchte die Howoge vier circa 20 Meter hohe Windräder setzten. Doch weil sich nach dem Baugesetzbuch „die Nutzungsart und das Nutzungsmaß“ nicht in die Umgebung einfüge, will das Bezirksamt den Bauantrag eine Ablehnung geben. Diese liegt der Howoge noch nicht formal vor. „Wir befinden uns derzeit in intensiven Gesprächen mit dem Bezirksamt, dem Senat sowie unseren direkten Nachbarn und arbeiten, daran eine positive Entscheidung herbeizuführen“, erklärte eine Sprecherin der Wohnungsbaugesellschaft.
Weil Berlin nur wenige potenzielle Freiflächen zur Energieerzeugung besitze, sei jeder Beitrag für mehr erneuerbare Energie ein weiterer Schritt zur Energiewende, argumentiert Benjamin Hudler. Damit solche Investitionen für Investoren attraktiv bleiben, solle das Bezirksamt aus Sicht der CDU-Fraktion Rahmenbedingungen und Lösungsstrategien entwickeln, die den Möglichkeiten Raum geben. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion Lichtenberg wurde in den Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung überwiesen, in welchem über das weitere Vorgehen entschieden wird.
Der mögliche Nutzen des Vorhabens, Windräder auf das Hochhaus zu bauen, ist nicht abschließend geklärt. Bei einem ähnlichen Pilotprojekt der Gewobag auf einem Haus in Spandau aus dem Jahr 2016 blieben die „ökologischen und ökonomischen Erträge hinter den Erwartungen zurück“. 2019 wurde das Projekt daher beendet.
Bezirks-Journal Lichtenberg Mai 2022
CDU: Oben wohnen, unten einkaufen
Supermärkte könnten künftig gleichzeitig auch Wohnstandorte werden.
Das fordert die bezirkliche CDU-Fraktion. So sei vorstellbar, dass der Neubau eines im vergangenen Jahr abgebrannten Supermarktes an der Siegfriedstraße im oberen Geschoss Wohnungen erhält. Auch an anderen Stellen sollen eingeschossige Supermärkte „überbaut“ werden. Ein entsprechender Antrag wird nun in den Fachausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung beraten.
Quelle (Seite 3)
Berliner Woche 26.05.2022
Neubau an der Siegfriedstraße sollte effizient geplant werden
Ende vergangenen Jahres brannte der Netto-Markt an Siegfriedstraße 191 ab. Doch was passiert nun mit diesem Grundstück? Das wollte die Verordnete Carolin Peters (CDU) in einer Anfrage vom Bezirksamt wissen. Das berichtete in seiner Antwort von ersten Kontaktaufnahmen mit der Eigentümerin des Markts. Eine schnelle Wiederrichtung zur Sicherung der Nahversorgung im Gebiet sei dringend erforderlich, heißt es aus dem Bezirksamt. Es wäre aber nicht sinnvoll, erneut nur eine eingeschossige Einzelhandelseinrichtung zu bauen und das darüber liegende Potenzial für Wohnungsbau zu verschenken, meinen die Verordneten der CDU-Fraktion. „Lichtenberg wird größer, doch der Bau neuer Wohnungen stockt weiter“, erklärt Carolin Peters, die für ihre Fraktion Sprecherin im BVV-Ausschuss für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung ist. Dem Wohnungsmangel könne durch die Überbauung des Einzelhandelsstandorts begegnet werden, so Peters.
Darum fordert die Fraktion nun eine Überbauung des Neubaus. Es sei von essenzieller Bedeutung, dass sich das Bezirksamt dahingehend schnellstmöglich mit der Eigentümerin verständigt, fordert Peters. Sie sei überzeugt, dass eine möglichst hohe Überbauung von Einkaufsmärkten ein wirksames Mittel ist, um der akuten Wohnungsknappheit in Berlin entgegenzuwirken. Diese Form der Wohnraumschaffung sollte noch stärker in Berlin und vor allem in Lichtenberg genutzt werden. Mit einem entsprechenden Beschluss könnte die BVV dem Bezirksamt den notwendigen Rückenwind geben, langwierige Planverfahren zu vermeiden und eine Überbauung für die Eigentümerin attraktiv zu gestalten. Eine Überbauung sollte auch deshalb nicht ausgeschlossen werden, weil für Nachbargrundstücke in diesem Bereich bereits Wohnungsneubau vorgesehen ist. Mit diesem Antrag befassen sich die Verordneten zunächst im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieterinnenschutz und Facility Management, ehe die BVV darüber entscheidet.
Berliner Morgenpost 25.03.2022
Grillplätze in Lichtenberg schließen
Ausnahmeregelungen für den Fennpfuhlpark, den Stadtpark Lichtenberg und den Rudolf-Seiffert-Park wurden zurückgenommen.
In Lichtenberg ist öffentliches Grillen in Parks und Grünanlagen ab April nicht mehr erlaubt. Ausnahmeregelungen für den Fennpfuhlpark, den Stadtpark Lichtenberg und den Rudolf-Seiffert-Park wurden zurückgenommen, wie das Bezirksamt mitteilte. In den kommenden Tagen soll der Abbau entsprechender Beschilderungen der Grillplätze erfolgen.
Martin Schaefer (CDU), Lichtenberger Stadtrat für Öffentliche Ordnung und Umwelt, erklärte zum Beschluss des Bezirks: „Die Entscheidung ist dem Bezirksamt Lichtenberg nicht leichtgefallen. Das Bedürfnis nach gemeinschaftlichem Grillen gerade für Bewohner von Mietwohnungen ist verständlich. Die nicht abnehmenden Beschwerden über Lärm, Dreck, Rauch und Ratten stehen jedoch auf der anderen Seite und wiegen schwerer."
Die Behörden hätten versucht, die Interessen der Anwohner, Parkbesucher und Grill-Fans auszubalancieren und dabei Umwelt und Natur zu schützen. Dabei habe man besonders große Müllcontainer aufgebaut, verstärkt vor Ort kontrolliert und Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung (BSR) aufräumen lassen. Auch Aufklärungskampagnen, Schädlingsbekämpfung und der Einsatz von Parkläufern hätten jedoch nicht zum erhofften Erfolg geführt, so der Stadtrat.
Berliner Woche 31.03.2022
Grillverbot in Lichtenberg
Grillen ohne Ausnahmegenehmigung ist in öffentlichen Berliner Grünanlagen gemäß Paragraph 6 Absatz 2 verboten. Jeder Bezirk hat die Möglichkeit, Ausnahmeregelungen zu erlassen. In Lichtenberg wurden alle Ausnahmeregelungen für das Grillen bereits 2022 zurückgenommen. Das Grillen im Fennpfuhlpark, im Stadtpark Lichtenberg, im Rudolf-Seiffert-Park und an der Landmarke in der Wartenberger Feldflur ist nicht mehr erlaubt. Die dort früher vorhandenen Grillplätze wurden bereits zurückgebaut. Auch in allen anderen Grünanlagen ist das Grillen nicht erlaubt. Wer zuwiderhandelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das Bezirksamt bittet alle Lichtenberger, dabei zu helfen, öffentliche Grünanlagen für die Erholung und Freizeitgestaltung zu erhalten sowie Natur und Umwelt zu schützen, indem Müll ordentlich entsorgt, das Grillen und offenes Feuer unterlassen wird, Tiere nicht gefüttert werden und respektvoll mit der Nachbarschaft umgegangen wird.
Berliner Woche 16.03.2022
Alte Telefonzelle endlich abbauen
Sie scheint ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten zu sein: die blaue Telefonzelle am Anton-Saefkow-Platz. Sie ist nicht mehr funktionsfähig und Gegenstand von Vandalismus und Schmierereien, informiert die CDU-Fraktion in der BVV. Deshalb regt sie an, dass sich das Bezirksamt bei den entsprechenden Stellen für eine Demontage einsetzen soll. Eine Beseitigung würde das Gesamtbild des Platzes aufwerten. Dieser Anregung schloss sich die BVV per Beschluss an
Berliner Woche 15.03.2022
Mittel für mehr Dialogdisplays bereitstellen
In den nächsten Haushaltsplan des Bezirks sollen finanzielle Mittel für die Anschaffung von Dialogdisplays eingestellt werden. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. „Maßnahmen zur Überwachung und Reduzierung der Geschwindigkeit sind wichtig für die Sicherheit aller am Straßenverkehr Teilnehmenden“, erklärt Heike Wessoly, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Aufstellung von Dialogdisplays gehört auch dazu. Schon mehrfach hat die BVV auf die Notwendigkeit der Anschaffung hingewiesen“, so Wessoly weiter. Doch das gescheiterte zentrale Vergabeverfahren des Senats und fehlende Mittel im Bezirkshaushalt standen der Anschaffung im Wege.
Darum hat die CDU-Fraktion nun gefordert, dass im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung zusätzliche 150?000 Euro für die Beschaffung und jährlich 15?000 Euro für Wartung, Reparatur und das Auslesen von Verkehrsdaten vorgesehen werden. Dialogdisplays sind eine wirksame Maßnahme zur Verkehrsberuhigung, insbesondere vor Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern, Senioreneinrichtungen und in Wohngebieten. Damit sie effektiv wirksam werden, sollten die Geräte neben der bekannten Dialogfunktion auch genaue Verkehrsdaten zum Beispiel zur Anzahl passierender Fahrzeuge erfassen, um so Informationen für künftige Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu liefern. Der Antrag der CDU-Fraktion wird nun im Verkehrs- und im Haushaltsausschuss im Detail beraten, bevor die BVV darüber entscheidet.
Berliner Woche 09.03.2022
Für noch mehr Wasserspielplätze
Das Bezirksamt soll prüfen, ob es künftig auch Wasserspielplätze oder Wasserspielanlagen in Karlshorst und in der Rummelsburger Bucht geben kann. Wasserspielplätze sind für Familien mit Kindern beliebte Erholungsorte. Das Spielen, Planschen und Matschen im und mit Wasser macht vielen Freude. Im Bezirk gibt es bereits sieben Wasserspielanlagen. Bisher fehlt solch ein Angebot allerdings noch im Süden, an der Rummelsburger Bucht und in Karlshorst. Hier sollte das Bezirksamt aktiv werden, beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion.
Bezirks-Journal Lichtenberg 10.02.2022
Discounter soll Wohnungen weichen
KARLSHORST. Die Tage eines Lebensmitteldiscounters in der Straße Verlängerte Waldowallee sind offenbar gezählt. Nach Angaben des Bezirksamtes soll die Filiale einem Wohnprojekt weichen. „Hierdurch steht den Anwohnerinnen und Anwohnern im Carlsgarten, des Rheinischen Viertels und in den Kleingärtenanlagen im Umfeld bald kein Nahversorgungsangebot mehr zu Verfügung“, erklärt die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. Die nächsten Einkaufsmöglichkeiten liegen zwei bis vier Kilometer entfernt, am Bahnhof Karlshorst oder am Tierpark. Die Mitglieder der Fraktion fordern vom Bezirksamt, dass sich dieses für den Erhalt des Nahversorgers einsetzt. „Ein Kompromiss wäre eine Überbauung des Nahversorgers mit Wohneinheiten. Damit bliebe die Einkaufsmöglichkeit erhalten und zusätzlich entstünden Wohnungen“, sagt die Bezirksverordnete Lilia Usik.
Quelle (Seite 2)
Bezirks-Journal Lichtenberg 10.02.2022
CDU setzt sich für Geldautomaten ein
FRIEDRICHSFELDE. Nach der Schließung der Sparkassen-Filiale am S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost fordert die bezirkliche CDU-Fraktion, dort wenigstens einen Geldautomaten aufzustellen. Wie der Bezirksverordnete Dennis Haustein sagt, müssten Kunden aktuell bis zu zwei Kilometer bis zum nächsten Geldautomaten in Kauf nehmen: „Damit gelangen die Menschen nur mit Bus, Tram oder Auto an Bargeld. Das ist nicht zumutbar.“ Die Forderung der CDU fand in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung eine Mehrheit. Nun soll das Bezirksamt an die Berliner Sparkasse herantreten, um die Versorgungslücke zu schließen.
Quelle (Seite 3)
Bezirks-Journal Lichtenberg 10.02.2022
Schwierige Suche nach mehr Platz
BILDUNG: In Alt-Hohenschönhausen erreichen die Grundschulen ihre Kapazitätsgrenzen. Mit Hilfe eines Schulgipfels wollen Bezirkspolitiker und Betroffene nun gemeinsam nach Lösungen suchen.
… Unter anderem setzten sich die beiden direkt gewählten Abgeordneten Martin Pätzold und Danny Freymark (beide CDU) dafür ein, dass der Schulhof in der Roedernstraße nicht bebaut wird. Und plötzlich scheint es doch Alternativen für andere Standorte zu geben. Nach Auskunft des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gregor Hoffmann wäre denkbar, eine frühere Schulfläche neben dem „Storchenhof“ in der Hauptstraße zu nutzen, die nach dem Abriss der alten Plattenbauschule zu einer Grünanlage umgestaltet wurde. Hoffmann zufolge gäbe es derzeit an die 15 zu prüfende Optionen für einen modularen Ergänzungsbau.
… Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann betont, dass mit aller Priorität nach Standorten gesucht werden muss. „Wir brauchen dringend weitere Schulplatzkapazitäten, müssen uns aber überlegen, an welchen Standorten sie sinnvoll sind.“
Quelle (Seite 2)
Bezirks-Journal Lichtenberg 13.01.2022
„Sternenkinder“: Bezirk plant eigene Grabreihen
Auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde soll es künftig auch Grabstätten für sogenannte Sternenkinder geben. Das teilte das Bezirksamt im Zusammenhang mit einem Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung mit. Die Einrichtung von Begräbnisorten für Kinder, die vor und kurz nach ihrer Geburt verstorben sind, sei Teil einer bis zum Jahr 2030 angelegten Strategie für den Zentralfriedhof, erklärt das Straßen- und Grünflächenamt: „Ein wichtiges Element der Strategie ist die konsequente Kundenorientierung durch ein erweitertes Angebot an Bestattungsarten (u.a. Urnenwand, Waldbestattung sowie eine fortgesetzte Öffnung auch für andere Kulturen). Dazu wird auch die Schaffung einer Möglichkeit zur Bestattung von Sternenkindern gehören.“ Für die äußerst sensible Thematik werde ein angemessener und ansprechender Raum geschaffen. Unklar ist jedoch, ab wann entsprechende Grabstätten zur Verfügung stehen. „Da die Maßnahmen aus Unterhaltungsmitteln finanziert werden müssen, können noch keine Angaben zur zeitlichen Umsetzung gemacht werden.“ Die Maßnahmen würden je nach Verfügbarkeit der Mittel schrittweise umgesetzt. Das Bezirksamt werde hierzu das Gespräch mit Selbsthilfegruppen suchen.
Bezirks-Journal Lichtenberg 13.01.2022
CDU: Wasserspielplätze im Süden schaffen
Die beiden südlichen Ortsteile von Lichtenberg sollen nach dem Willen der bezirklichen CDU-Fraktion Wasserspielplätze erhalten. In einem Antrag fordern die Christdemokraten das Bezirksamt Lichtenberg auf zu prüfen, „inwieweit die Errichtung der Wasserspielplätze und Wasserspielanlagen auch in Karlshorst und der Rummelsburger Bucht demnächst erfolgen kann“. Bislang existieren an sieben Orten in Lichtenberg Wasserspielplätze. Rummelsburg und Karlshorst hingegen hätten keinen einzigen Wasserspielplatz. „Der bisher für Lichtenberg südlichste Wasserspielplatz in der Dolgenseestraße deckt nicht den steigenden Bedarf der Kinder im Lichtenberger Süden an Wasserspielanlagen“, heißt es in dem Antrag, der am 20. Januar in der Bezirksverordnetenversammlung beraten werden soll.