Medienecho
Berliner Woche, 22.11.2024
Markierungen sichtbar machen
Die Straßenmarkierung an der Einmündung des Kyllburger Wegs in die Darßer Straße soll farblich sichtbarer gestaltet werden, fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Markierungen der ein- und ausschwenkenden Fahrradwege auf der Darßer Straße, rund 100 Meter vor der Kreuzung zur Hansastraße und Falkenberger Chaussee, sollten beidseitig erneuert werden, da sie sehr abgenutzt sind. „Sie sind derzeit kaum sichtbar und erhöhen die Unfallgefahr, besonders an der Einmündung des Kyllburger Wegs“, sagt Gregor Hoffmann, verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Eine schnelle Instandsetzung der Markierungen werde die Verkehrssicherheit erhöhen und zur Konfliktfreiheit des Rad- und Autoverkehrs erhöhen.
Quelle
Tagesspiegel, 18.11.2024
CDU fordert Ampel.
Seit in diesem Jahr die neue Berufsfeuerwehr-Wache in Hohenschönhausen eröffnet worden ist, sei der Verkehr an der nahegelegenen Kreuzung noch unübersichtlicher geworden, als sie es sowieso schon war, bemängelt die Lichtenberger CDU-Fraktion. „Immer wieder hören wir Berichte über gefährliche Situationen an dieser Stelle. Eine Ampel würde den Verkehrsfluss besser regeln und für klare Prioritäten sorgen“, meint der Verordnete Mike Krüger.
Quelle
Tagesspiegel, 18.11.2024
Für Autos gegen Autos.
Wenn man jeder Partei ein Fortbewegungsmittel zuordnen würde, dann der CDU doch wohl das Auto. Kaum eine Partei steht so sehr für befahrbaren Asphalt wie die Christdemokraten. Wenn Anwohner:innen um ihre Parkflächen fürchten, sind sie gut beraten, sich an die CDU zu wenden. Doch in der Altenhofer Straße, nahe der Kreuzung Landsberger Allee und Weissenseer Weg, bahnt sich eine Kehrtwende an: Die CDU will dort gegen parkende Autos vorgehen.
Wie bitte was? Ja! Die Lichtenberger CDU fordert vom Bezirksamt sogar, zwischen den Hausnummern 15 und 17 eine Sperrfläche mit Bodenmarkierungen zu errichten. Das Problem, das ja auch richtig erkannt wird: Fußgänger:innen, vor allem ältere Personen oder Eltern mit Kinderwagen kommen dort kaum durch, der nahe gelegene Parkplatz ist kaum zu überqueren. Denn: „Die Wege zum Parkplatz sind durch Autos zugeparkt“, so die CDU in ihrem Antrag.
Das würde ich dann mal so stehen lassen. Also, diese Aussage. Nicht die falsch parkenden Autos.
Quelle
Tagespiegel, 11.11.2024
Dieser Schulweg in Hohenschönhausen soll sicherer werden.
Die CDU-Fraktion in Lichtenberg fordert verkehrsberuhigende Maßnahmen im Umfeld der Randow-Schule in Neu-Hohenschönhausen. Die Fraktion spricht sich für schnell zu realisierende Maßnahmen aus, wie zum Beispiel Bodenschwellen. Mit Aufpflasterungen an Straßen, die von den Schülern genutzt werden, sowie Fahrverboten für LKW im Wohngebiet, könne das Unfallrisiko minimiert werden. „Es ist unerlässlich, dass wir den Verkehr vor Ort entschärfen und sichere Bedingungen für unsere schwächsten Verkehrsteilnehmer schaffen“, sagt Frank Teichert, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Quelle
Tagesspiegel, 04.11.2024
Allee-Center feiert Geburtstag.
Das Einkaufszentrum an der Landsberger Allee ist am Donnerstag (31.10.) 30 Jahre alt geworden. „Seit seiner Eröffnung im Jahr 1994 hat sich das Allee-Center zu einem wichtigen Anlaufpunkt entwickelt – ein Ort, an dem Menschen zusammenkommen, ihre täglichen Besorgungen erledigen und ein Stück Gemeinschaft erleben“, sagt Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU). Zuletzt kritisierte die CDU-Fraktion im Bezirk die Sicherheitslage am Allee-Center. „Wenn die Anwohner im Umfeld des Allee-Centers an diesem zentralen Anlaufpunkt ein geringes Sicherheitsgefühl haben, müssen wir Abhilfe schaffen“, teilte der Verordnete Frank
Teichert mit. Center-Betreiber, Polizei und Bezirksamt sollen ein umfassendes Sicherheitskonzept erarbeiten, so die Forderung der CDU.
Quelle
Berliner Woche, 03.11.2024
Fahrradleichen entfernen
Das Bezirksamt soll gemeinsam mit anderen Bezirken und der zuständigen Senatsverwaltung eine rechtssichere Lösung zur Entfernung von Fahrradleichen und Fahrradschrott erarbeiten. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Zusätzlich soll eine Vereinbarung mit geeigneten sozialen Trägern und Vereinen, der Deutschen Bahn beziehungsweise Centerbetreibern getroffen werden, die entfernte und wieder nutzbare Fahrräder kostenfrei übernehmen können und diese perspektivisch nach Fristablauf auch selbst abmontieren dürfen. Hierzu soll ein Schwerpunkteinsatz als Pilotprojekt geprüft werden.
Quelle
Berliner Woche, 15.11.2024
Unübersichtliche Kreuzung entschärfen
Die Ausfahrt für die neue Berufsfeuerwehr in der Pablo-Picasso-Straße 34 soll sichergestellt werden. Dies fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung.
„Mit der neuen Berufsfeuerwehr muss die bisherige Verkehrsregelung an der Kreuzung Seehausener Straße und Pablo-Picasso-Straße überdacht werden“, sagt Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Kreuzung sei bekannt für ihre unübersichtliche und schwer einsehbare Lage, was zu zahlreichen Beinahe-Unfällen führe, besonders für Radfahrer und Fußgänger.
„Immer wieder hören wir Berichte über gefährliche Situationen an dieser Stelle“, berichtet Krüger. „Eine Ampel würde den Verkehrsfluss regeln und für klare Prioritäten sorgen.“ Besonders ältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität hätten durch eine Lichtsignalanlage eine Möglichkeit, die Kreuzung gefahrlos zu überqueren. Zudem könnten auch die dort verkehrenden Buslinien sicher abbiegen.
Quelle
Berliner Woche, 12.10.2024
CDU fordert Lösung für den Birkholzer Weg
Wenn es regnet, wird die Einmündung des Birkholzer Weges in die Lindenberger Straße oft fast unpassierbar. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat jetzt einen Antrag gestellt, in dem sie das Bezirksamt auffordert, Maßnahmen zu prüfen, um die Einmündung dauerhaft befahrbar zu machen. Ein Regenabfluss auf dem Birkholzer Weg soll helfen, gefährliche Situationen für Auto- wie für Radfahrer zu vermeiden. Dabei sollen auch die Berliner Wasserbetriebe frühzeitig in die Planung und Umsetzung einbezogen werden. „Es ist wichtig, dass technische Untersuchungen durchgeführt werden, um die Funktionsfähigkeit der Entwässerung zu bewerten und den Sanierungsbedarf genau zu bestimmen“, erklärt Frank Teichert, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen der BVV zeitnah und transparent zur Verfügung gestellt werden.
„Vor allem für Radfahrer sind die derzeitigen Verhältnisse gefährlich. Anwohner berichten nach Regenfällen von der Aufstauung der Straße, die schon als 'Birkholzer See‘ persifliert wird“, so Teichert. Ob der Bau neuer Kanalisationssysteme notwendig sei oder die Sanierung der bestehenden Entwässerungsanlagen notwendig – eine nachhaltige Lösung des Überschwemmungsproblems müsse gefunden werden. Bis zur Umsetzung dieser Lösung sollen Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ergriffen werden, heißt es in dem Antrag weiter. Dazu gehört unter anderem der Einsatz von zusätzlichen Absperrungen und Warnschildern sowie eine verstärkte Räumung der betroffenen Flächen bei Frost und Glätte.
Quelle
Berliner Woche, 11.10.2024
Mehr BSR-Kieztage gefordert
Lichtenberg. Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung soll es künftig mehr BSR-Kieztage geben. Bei diesen Kieztagen können Anwohner an den bestimmten Orten im Kiez bei der BSR kostenlos Sperrmüll abgeben. Angeschlossen ist dabei ein Tausch- und Verschenkemarkt. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der Berliner Stadtreinigung weitere Orte für Kieztage prüfen, unter anderem den Prerower Platz, den Zamenhofweg, das Ufer an der Rummelsburger Bucht, den Parkplatz Rutnikstraße und den Bereich Arendsweg. Der BVV-Beschluss geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück.
Quelle
Tagesspiegel – Kurzmeldungen, 07.10.2024
Sicherer über die Straße.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Antrag der CDU-Fraktion das Bezirksamt beauftragt, auf dem Wartenberger Weg und am Max-und-Herta-Naujocks-Weg einen neuen Fußgängerüberweg zu schaffen. Derzeit hat die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt eine Verkehrszählung in Auftrag gegeben, um die Notwendigkeit des Überwegs zu prüfen.
Quelle
entwicklungsstadt.de, 02.10.2024
Baukollegium spricht sich für das Hochhausprojekt aus, mit einer Höhe von rund 100 Metern
Das Baukollegium sprach sich grundsätzlich für den Bau eines Hochhauses an diesem Standort aus, empfahl jedoch, die Höhe auf etwa 100 Meter zu begrenzen. Auch die Lichtenberger Bezirkspolitik zeigt sich insgesamt wohlwollend: Die CDU-Fraktion forderte das Bezirksamt auf, den Bebauungsplan so anzupassen, dass der Bau eines multifunktionalen Hochhauses ermöglicht wird, was auch der Nachbarschaft zugutekäme.
Lennart Birkenthal, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU, betonte laut Berliner Morgenpost dabei die Notwendigkeit schneller Entscheidungen. Die SPD-Fraktion begrüßt das Projekt ebenfalls, da es das Eingangstor nach Lichtenberg vervollständigen könnte. Sie wies jedoch darauf hin, dass eine Zwischennutzung für die freien Flächen wichtig sei und schlug dafür bereits einen Indoorspielplatz vor, der im nun leerstehenden Galeria-Gebäude entstehen könnte.
Quelle
Berliner Woche, 05.10.2024
CDU fordert Lkw-Parkverbot
Das Bezirksamt soll die Umsetzung einer temporären Verbotszone für Kraftfahrzeuge ab 2,8 Tonnen in der Region Neu-Hohenschönhausen prüfen. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat dazu einen Antrag gestellt. Die Verbotszone soll in der Pablo-Picasso-Straße (Westseite), der Falkenberger Chaussee (Nordseite), der Seehausener Straße (Süd) und der Vincent-Van-Gogh-Straße (Ost) gelten. In diesem Bereich soll ein Parkverbot von 16 bis 6 Uhr angeordnet werden. Nach Ablauf eines Jahres soll die Wirksamkeit der Maßnahme geprüft werden. „Hier konkurrieren die Anwohner mit ihren Pkw mit einer großen Anzahl von Lkw, die bedingt durch ihre Ausmaße stark in die angrenzenden Verkehrsflächen hineinragen“, heißt es in der Antragsbegründung. Zum Teil werde auch der Fußgängerverkehr stark beeinträchtigt. Der Antrag wurde in den BVV-Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen.
Quelle
Berliner Woche, 27.09.2024
CDU fordert Lkw-Parkverbot
Das Bezirksamt soll die Umsetzung einer temporären Verbotszone für Kraftfahrzeuge ab 2,8 Tonnen in der Region Neu-Hohenschönhausen prüfen. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat dazu einen Antrag gestellt. Die Verbotszone soll in der Pablo-Picasso-Straße (Westseite), der Falkenberger Chaussee (Nordseite), der Seehausener Straße (Süd) und der Vincent-Van-Gogh-Straße (Ost) gelten. In diesem Bereich soll ein Parkverbot von 16 bis 6 Uhr angeordnet werden. Nach Ablauf eines Jahres soll die Wirksamkeit der Maßnahme geprüft werden. „Hier konkurrieren die Anwohner mit ihren Pkw mit einer großen Anzahl von Lkw, die bedingt durch ihre Ausmaße stark in die angrenzenden Verkehrsflächen hineinragen“, heißt es in der Antragsbegründung. Zum Teil werde auch der Fußgängerverkehr stark beeinträchtigt. Der Antrag wurde in den BVV-Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen.
Berliner Zeitung, 24.09.2024
Lichtenberg: Wird es bald einen Straßenübergang auf dem Wartenberger Weg geben?
Die CDU-Fraktion Lichtenberg fordert die rasche Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in Lichtenberg. Nun wurde eine Verkehrszählung in Auftrag gegeben. Bald könnten Lichtenberger auf dem Wartenberger Weg die Straße auf einem Fußgängerüberweg passieren. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Lichtenberg hat beschlossen, einen neuen Fußgängerüberweg auf dem Wartenberger Weg am Max-und-Herta-Naujocks-Weg einzurichten. Die Senatsverkehrsverwaltung hat eine Verkehrszählung in Auftrag gegeben, um die Notwendigkeit des Überwegs zu prüfen, wie die CDU-Fraktion des Bezirks auf Facebook mitteilte. Sobald die Ergebnisse der Verkehrszählung vorliegen, werde das Straßen- und Grünflächenamt die Pläne des Antrags der CDU-Fraktion Lichtenberg weiter konkretisieren, heißt es weiter.
Tagesspiegel, 24.09.2024
Dauerbaustelle in Berlin-Karlshorst: Jetzt ist ein Ende der Verkehrsbehinderungen in Sicht
Auf der Treskowallee wird seit Jahren gebuddelt. Und es geht noch weiter. Viele Anwohner sind mit der Geduld am Ende. Aber es gibt Hoffnung.
Die Treskowallee in Karlshorst ist eine Dauerbaustelle: Seit Jahren wird auf der wichtigen Verbindung von Lichtenberg nach Treptow gebuddelt. Zurzeit verlegen die Berliner Wasserbetriebe neue Rohre im Boden, danach plant der Bezirk, lärmmindernden Asphalt aufzutragen.
Das Ende der Bauarbeiten wird für 2025 anvisiert. Die Verkehrssituation nervt die Anwohner:innen – und war auch Thema auf der vorigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Sören Henschel von der „außerparlamentarischen Fraktion“ der FDP in Lichtenberg nutzte die Bürgerfragestunde in der BVV, um sich nach dem Stand der Bauarbeiten zu erkundigen. Die FDP ist nicht im Bezirksparlament vertreten. Ein Anwohner kritisierte zudem, dass die Situation für Radfahrende an der Treskowallee lebensgefährlich sei.
Zwischen der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) und dem S-Bahnhof Karlshorst sei die Strecke nicht ohne „Gefahr für Leib und Leben“ nutzbar, so die Kritik. Es gebe zwar Möglichkeiten, den Streckenabschnitt zu umfahren, „doch diese Schleichwege muss man erstmal finden“ und seien oft auch schlecht asphaltiert, so der Anwohner.
Laut Bezirksstadträtin Filiz Keküllüo?lu (Grüne) ist ein Beteiligungsverfahren für eine Fahrradstraße in dem Bereich geplant. Sie hoffe, 2025 mit dem Bau eben dieser beginnen zu können. In demselben Jahr sollen ihren Angaben nach auch die Bauarbeiten an der Treskowallee abgeschlossen sein.
Berliner Woche, 21.09.2024
FENNPFUHL: Bordsteinkante instand gesetzt
Keine Stolperfalle mehr: Die Bordsteinkante gegenüber dem Hauseingang Paul-Zobel-Straße 2 wurde bereits im Mai instandgesetzt. Der Bezirksverordnete Jacob Löwenstein (CDU) sieht in der Maßnahme ein Beispiel für eine schnelle Umsetzung. Bereits wenige Tag nach der Einreichung des entsprechenden CDU-Antrags in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde die Bordsteinkante repariert. Teile des Bordsteins seien für alle Verkehrsteilnehmer in einem gefährlichen Zustand gewesen, so Löwenstein. Die schnelle Umsetzung sei ein wichtiges Zeichen für die Relevanz der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, sagte Löwenstein weiter.
Tagesspiegel, 26.08.2024
Antisemitismus-Eklat in der Rathaus-Galerie
Seit dem 7. Oktober, als Hamas-Terroristen ein folgenschweres Massaker an den Besucher:innen eines Techno-Festivals in Israel verübten, kam es im deutschen Kunst- und Kulturbetrieb immer wieder zu kritikwürdigen Äußerungen, einseitiger Parteinahme in dem komplexen Nahost-Konflikt und auch zu klarem Antisemitismus, zum Beispiel bei der großen Kunst-Ausstellung Documenta. Die Problematik wirft nun auch ihren Schatten auf die Woche der kommunalen Galerien in Lichtenberg: Das Bezirksamt hat eine geplante Ausstellung in letzter Minute abgesagt. Am vergangenen Mittwoch (22.8.), also am Tag der geplanten Vernissage, hat das Bezirksamt überraschend mitgeteilt, dass die Ausstellung „Of Love“ in der rk-Galerie nicht stattfindet. Als Grund wird genannt, dass die politische Haltung des Bezirksamts und die Haltung der Künstlerinnen und Künstler so abweichen, dass es zu keiner Einigung kommen konnte“, heißt es in einer Mitteilung aus dem Rathaus. „Das Bezirksamt wird kein Ausstellungsort sein, in dem über den ersten Jahrestag des 7. Oktober hinweg von einem ‘Völkermord in Gaza’ die Rede ist, ohne mit einem Wort die Gräueltaten des 7. Oktober 2023 zu erwähnen. Man habe erst beim Ausstellungsaufbau Kenntnis über die einzelnen künstlerischen Objekte erhalten, hieß es weiter. Die Freiheit der Kunst steht „nicht zur Diskussion“. Welche Kunstwerke auf Kritik des Bezirksamts stießen, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Die Lichtenberger CDU-Fraktion stellt sich hinter diese Entscheidung: „Wir danken Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) für seine entschlossene Reaktion. Es darf keinen Platz in Lichtenberg für die Verharmlosung oder Beschönigung von Terrorismus gegen Israel geben“, sagte Frank Teichert, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Kritik kam von SPD-Politikerin Sawsan Chebli: „Egal, wie man zum Krieg in Gaza steht, als Demokrat können einem die Eingriffe auf Wissenschafts-, Kultur u. Pressefreiheit doch nicht egal sein“, schrieb sie auf X. Chebli war bis 2021 Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner Senatskanzlei. Die Ausstellung „Of Love“ sollte vom 23. August bis 13. November 2024 in der rk-Galerie zu sehen sein. „Porträtiert werden zeitgenössische Taten des Altruismus in Gesellschaft und Natur, die den Wunsch zeigen, eine lebenswerte Welt zu gestalten“, hieß es im Ankündigungstext. Gezeigt werden sollten Werke mehrerer Künstler:innen. Von wem die strittigen Werke stammen, teilte das Bezirksamt nicht mit. Die rk-Galerie war am Freitag verschlossen, auch telefonisch war bis Montagmittag niemand erreichbar.
Berliner Kurier, 09.08.2024
Bezirk in Nöten - Lichtenberg: Aus diesem Hotel wird eine Unterkunft für 1200 Flüchtlinge!
Nur noch bis Ende August können sich Touristen in das Hotel an der Landsberger Allee einmieten, dann ist Schluss. Für 140 Mio. werden die drei Türme in eine Flüchtlingsunterkunft umgebaut. geplanter Start: Anfang des Jahres. Es kommen immer mehr Flüchtlinge nach Berlin – und die werden zu einem großen Teil in den Ostbezirken der Stadt untergebracht. In Pankow (5463 Plätze), in Marzahn-Hellersdorf (4171 Plätze) oder in Lichtenberg (4052 Plätze). In Berlin werden gerade neue Flüchtlingsunterkünfte geplant. Und besonders oft taucht dabei der Bezirk Lichtenberg auf. In der Landsberger Allee schließt sogar ein großes Hotel für immer, um dort 1200 Flüchtlinge unterzubringen. Benjamin Hudler (32), Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Lichtenberg beschwert sich: „Es fehlt eine Planung für notwendige Integrationsleistungen, die Bezirke werden alleine gelassen.“ Wer im Internet im City Hotel Berlin East in der Landsberger Allee 3 ein Zimmer buchen will, wird nur noch bis zum 30. August fündig. Danach zeigt der Buchungsassistent an: „There were no results for this period“. Das Hotel schließt – für immer. Die 80 Mitarbeiter haben von ihrem Arbeitgeber neue Jobs angeboten bekommen. Die drei nebeneinanderstehenden Mega-Türme sind auffällig im Stadtbild von Lichtenberg. Je 13 Stockwerke hoch, 473 Zimmer. Mit Holzfußboden, breiten Betten und mindestens 29 Quadratmeter großen Zimmern. Sascha Langenbach vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) bestätigt, dass der Hotelkomplex zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut wird. Nach bisherigen Planungen ab Anfang 2025. Ein Turm wird anfangs als Notunterkunft genutzt, während die beiden anderen Komplexe zuerst umgebaut werden. Die BZ spricht von Kosten von über 140 Mio. für den Umbau der 25.000 Quadratmeter und den Betrieb über zehn Jahre. Pläne für eine Schule oder Kita, die man natürlich für die Kinder der Flüchtlinge braucht, gibt es aber bisher laut LAF nicht. Und das kritisiert auch der CDU-Politiker Benjamin Hudler: „Bisher kennen wir nur die benannten Standorte, aber nicht die Idee der Sozialsenatorin, welche Folgeinfrastruktur geschaffen wird.“ Hudler sieht drängende Probleme: Wo kommen die Deutschkurse her? Wer schafft ausreichende Schulplätze? Schon jetzt gebe es eine Schulplatzunterversorgung und ein Sanierungsdefizit, insbesondere in der Gegend um das Hotel. Wo kommen Plätze in Kitas her? Wie schafft man eine ausreichende Ärzteversorgung? Die Hausarztversorgung in der Region liege bei nur 80 Prozent. Die Senatsverwaltung für Soziales teilt mit, dass vorgesehen sei, Flächen im Haus zu nutzen für Tages- und Freizeitangebote sowie zur Verstärkung der sozialen Infrastruktur im Kiez. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten sei hierzu mit dem Bezirk Lichtenberg bereits in Gesprächen. Was die Probleme aber vergrößert: Im Bezirk Lichtenberg gibt es bisher schon 4052 Plätze in 13 Flüchtlingsheimen – und in den kommenden Monaten entstehen hier überproportional viele neue Unterkünfte für Flüchtlinge. In Berlin werden gerade 6100 Plätze in Containerdörfern geplant. Zu dem Hotel in der Landsberger Allee kommen in Lichtenberg vier weitere Standorte mit 1590 Einwohnern dazu– zwei in der Darßer Straße (Hohenschönhausen) mit 770 Bewohnern, eines in der Klützer Straße (Hohenschönhausen) mit 510 Bewohnern und eines in der Storkower Straße (Lichtenberg) mit 310 Einwohnern. Für den CDU-Politiker Benjamin Hudler wäre eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge in Berlin sinnvoller. Und er bemängelt die nicht vorhandene Kommunikation zwischen Bezirk und Senat: „Die Standortliste im Frühjahr haben wir aus den Medien erhalten. Zum Standort Hotel Landsberger Allee wurde zumindest in den BVV-Gremien berichtet. Wie hier konkret die Abläufe sein werden, wissen wir bis heute nicht.“
B.Z., 07.08.2024
Bezirk ist am Limit - Lichtenberger Hotel wird Unterkunft für 1200 Geflüchtete
Ende September ist Schluss! Das City Hotel Berlin East an der Landsberger Allee in Lichtenberg macht dicht – für immer. Der Senat möchte dort 1200 Geflüchtete unterbringen. Der Bezirk fühlt sich alleingelassen – und sieht sich an seinen Grenzen. „Bis 2027 sollen fast 3000 Geflüchtete nach Lichtenberg kommen, das entspricht einer brandenburgischen Kleinstadt!“, sagt Benjamin Hudler (32), Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Lichtenberg. „Gleichzeitig bekommen wir keine Informationen vom Senat, wie wir mit Integration, Schul- und Kitaplätzen sowie Sprachkursen umgehen sollen. Wir sind am Limit, was unsere Ressourcen angeht!“ Im Juni hatte der Berliner Senat gemeinsam mit dem Landesamt für Flüchtlinge (LAF) beschlossen, das City Hotel East mit seinen 473 Zimmern als Unterkunft für rund 1200 geflüchtete Menschen zu nutzen. Dazu kommen vier weitere Standorte (u.a. Darßer Straße, Klützer Straße) mit rund 1700 Plätzen. „Wir sind kurz davor, dass Lichtenberg jeden fünften Flüchtling in der Stadt aufnimmt, gleichzeitig hören wir aber nichts vom Senat, wie wir mit den Folgen umgehen sollen“, so Benjamin Hudler. „Ich weiß nicht mehr, wie wir das den Anwohnern erklären sollen.“ Wie ein Sprecher der Senatsverwaltung für Soziales auf B.Z.-Anfrage bestätigt, wird die 25.000 Quadratmeter große Fläche (aufgeteilt auf drei Hochhäuser mit je 18 Etagen) zum 1. Januar 2025 offiziell vom Land Berlin angemietet und einem Betreiber übergeben. Teile der Gebäude sollen für Tages- und Freizeitangebote im Kiez genutzt werden. Bis Ende September wird den Hotelgästen hier noch Frühstück serviert, danach ist Schluss
Doch bevor die ersten Bewohner einziehen können, muss das Hotel umgebaut werden – u.a. mit Gemeinschaftsküchen auf jeder Etage. Die Kosten für Umgestaltung und Betrieb (u.a. Security) werden auf 143 Millionen Euro für zehn Jahre geschätzt! Wie es für die 75 Hotel-Mitarbeiter weitergeht, ist unklar. Wie B.Z. erfuhr, sollen sie erst am 27. Juni über die Schließung informiert worden sein, könnten vielleicht in anderen Hotels der Kette untergebracht werden. Das Hotel selbst reagierte nicht auf eine B.Z.-Anfrage. In dem Komplex befinden sich allerdings noch andere Einrichtungen, unter anderem ein Ärztehaus. „Von offizieller Seite wird uns nichts gesagt, wir wissen nicht, was mit dem Gebäude passiert“, so ein Mitarbeiter zu B.Z. „Wir zahlen also erst mal weiter unsere Miete an das Hotel.“
Berliner Woche, 07.08.2024
E-Mobilität auf dem Wasser fördern
„Elektromobilität wird meist nur an Land gedacht. Aber auf dem Wasser trägt sie ebenso zur Eindämmung der Luft- und Wasserverschmutzung sowie der Lärmemission bei“, sagt Diana Ziegler, Mitglied der CDU-Fraktion Lichtenberg im Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen.
Die Fraktion hatte einen Antrag zu diesem Thema gestellt, der in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Voraussetzung für mehr Elektromobilität auf dem Wasser sei, dass ein Stromanschluss an Land vorhanden ist. Anfragen nach einem Anschluss sollen deshalb positiv beschieden werden, wenn sie nicht mit Mehrkosten für den Bezirk verbunden sind, so Ziegler weiter.
Im Gegensatz zu großen Marinas haben kleinere Liegeplatzbetreiber oft keinen Stromanschluss und müssen diesen beim Bezirk beantragen inklusive dem Zugang über Land. „Der Bezirk wird dafür im Normalfall keine Mittel haben“, sagt Ziegler. Das müsse auch nicht sein. „Uns geht es nur darum, dass diese Anfragen schnell und positiv beschieden werden, denn die Energie- und Verkehrswende findet auch auf dem Wasser statt und soll unterstützt und gefördert werden.“ Wenn Wassersportler umstellen möchten, solle es nicht an der ausbleibenden Genehmigung eines Stromanschlusses scheitern.
Berliner Woche, 05.08.2024
Schrotträder sollen weg
Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag gestellt, in dem es um die Entfernung von Fahrradleichen oder Schrotträdern geht. Das Bezirksamt wird ersucht, diese Fahrräder, die beispielsweise an Bahnhöfen oder Einkaufszentren stehen, in einem Schwerpunkteinsatz zu entfernen. Zusätzlich soll eine Vereinbarung mit sozialen Trägern und Vereinen, der Deutschen Bahn beziehungsweise Centerbetreibern getroffen werden, die entfernte und wieder nutzbare Fahrräder kostenfrei übernehmen können und sie nach einem bestimmten Fristablauf auch selbst abmontieren dürfen. Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen.
Berliner Abendblatt, 26.06.2024
Lichtenberger Bezirksstadtrat Hönicke droht die Abwahl
Dem SPD-Bezirksstadtrat Kevin Hönicke in Lichtenberg droht die Abwahl. Schon am Donnerstag soll das Thema bei einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diskutiert werden. Die Abstimmung darüber ist bei der nächsten regulären Sitzung am 11. Juli geplant.
SPD, CDU, Grüne und Linke haben gemeinsam einen Abberufungsantrag eingebracht, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Kevin Einenkel der dpa. Er gehe daher von einer ausreichenden Unterstützung aus.
Für Hönickes Abwahl ist nach Angaben des Bezirksamts eine Zweidrittelmehrheit aller BVV-Mitglieder notwendig, nicht nur der bei der Abstimmung Anwesenden. Das Bezirksparlament hat 55 Abgeordnete. Für die Abwahl müssten daher mindestens 37 von ihnen stimmen. Die vier Fraktionen kommen zusammen auf 42 Abgeordnete.
Hönicke wird vorgeworfen, im Mai 2023 einer Berliner Zeitung anonym interne E-Mails über ein Jahr zurückliegende Vorwürfe von Dienstmissbrauch und sexueller Belästigung in einem anderen Amt weitergeleitet zu haben. Im Oktober hatte Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) ihn freigestellt.
Hönicke wehrte sich dagegen auch mit juristischen Mitteln. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hob ein Verbot zur Ausübung der Dienstgeschäfte in einem Eilverfahren zunächst auf. Hönicke kehrte im März ins Bezirksamt zurück. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt aber weiterhin wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen ihn.
«Für einen Abwahlantrag hat man nicht mehrere Anläufe. Es wird einmal abgestimmt, dann muss die Mehrheit auch klar sein», sagte CDU-Fraktionschef Benjamin Hudler der dpa. «Bei uns in der Fraktion gibt es da überhaupt kein Zögern oder Zaudern.» Hönickes Verhalten habe die Arbeit des Bezirksamts schwer beschädigt, so Hudler. Er gehe von einer deutlichen Mehrheit für die Abwahl aus.
Hönicke teilte der dpa auf Anfrage mit: «Die letzten Monate des Kampfes, um ins Rathaus zurückzukehren und zu bleiben, haben nun ihren Tribut gefordert. Ich musste mich rausnehmen und krankschreiben lassen, weil meine Gesundheit zu sehr Schaden genommen hat.» Zu den Plänen, über ihn im Bezirksparlament abstimmen zu lassen, erklärte er: «Daher kann ich nur sagen, dass ich natürlich das Ergebnis einer Abwahl akzeptieren und respektieren würde.»
In dem Fall würde ihm als bisherigen Bezirksstadtrat für Schule und Sport nach Angaben des Bezirksamts ein Großteil seiner Bezüge zustehen. Im Fall eines Rücktritts hätte er den Anspruch darauf verloren.
«Bei uns im Fokus steht die Notwendigkeit, ein handlungsfähiges Bezirksamt zu haben», sagte CDU-Fraktionschef Hudler. Zu Hönickes wahrscheinlicher Abwahl sagte er: «Ich glaube aber, dass damit die Arbeitsatmosphäre im Bezirksamt wieder eine andere wird. Das hoffe ich zumindest.»
Berliner Woche, 23.06.2024
Ersatzverkehr nicht durch die Wildensteiner Straße
Das Bezirksamt soll sich bei der BVG und beim Senat für eine Verlegung des Schienenersatzverkehrs für die Straßenbahnlinien M17, 27, 60 und 67 von Juli bis Mitte August aus der Wildensteiner Straße einzusetzen.
Stattdessen soll, analog zum üblichen Schienenersatzverkehr der S-Bahn, die Variante der Linienführung durch den Carlsgarten und über die Buswendeschleife eingerichtet werden. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. „Wir begrüßen grundsätzlich, dass wegen der Gleisbauarbeiten Busse statt Straßenbahnen fahren. Doch wenn Anwohner dadurch immer wieder belastet werden, müssen dringend Alternativen her“, fordert Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Die mehrere Wochen andauernden Bauarbeiten an den Straßenbahngleisen in Schöneweide und der damit einhergehende Schienenersatzverkehr durch die schmale Wildensteiner Straße in Karlshorst sei eine Zumutung für die Anwohner. „Die S-Bahn nutzt regelmäßig eine alternative SEV-Streckenführung. Warum wird diese nicht auch durch die BVG genutzt?“, so Krüger weiter.
Bereits im vergangenen Jahr musste die Wildensteiner Straße längere Zeit für den Schienenersatzverkehr der BVG herhalten, was wegen der Lärmbelastung zunehmend zum Unmut der Anwohner führte (wir berichteten). Deshalb sollte jetzt eine andere Streckenführung vorgenommen werden. Der CDU-Antrag wurde von der BVV in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr zur weiteren Beratung überwiesen. Voraussichtlich wird er auf der nächsten BVV-Sitzung am 11. Juli behandelt.
Berliner Woche, 10.06.2024
Neue Regeln für die Rummelsburger Bucht
Seit dem 1. Juni ist die „Siebte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung“ (7. BinSchStrOAbweichV) in Kraft. Darin wird das „unbemannte Stillliegen“ von Booten auf Gewässern verboten. Das hat vor allem Folgen für die Rummelsburger Bucht.
Anders gesagt: Künftig ist das Ankern auf der Spree untersagt, wenn sich niemand an Bord befindet. Jedes unbemannte Boot muss dieser Verordnung zufolge an einem gekennzeichneten und in der Regel kostenpflichtigen Liegeplatz angelegt werden. Das hat vor allem Folgen für die Rummelsburger Bucht. Hier gibt es unter anderem etliche Hausboote. Und im Sommer ankern hier auch allerhand andere Boote und Floße, während deren Nutzer Ausflüge an Land unternehmen.
Während Hausboote ein alternativer Lebensraum sind, gibt es von Anliegern der Rummelsburger Bucht immer wieder Beschwerden über Müllprobleme und Beschwerden über Lärmbelästigungen. Deshalb versuchen Bezirks- und Landespolitik bereits seit geraumer Zeit, die Binnenschifffahrts-Ordnung zu ändern, um den Problemen Herr zu werden.
Schon länger fordert beispielsweise die Lichtenberger CDU-Fraktion Maßnahmen, um die Verunreinigung und Gefährdung des Rummelsburger Sees durch unkontrolliertes Ankern zu verhindern. Regelmäßig trieben in den vergangenen Jahren beispielsweise unbeaufsichtigte Boote und Schwimmkörper ab oder sanken gar. Geborgen werden diese nur, wenn die Schifffahrt durch eine geringe Wassertiefe behindert ist oder eine unmittelbare Umweltgefahr für den See besteht.
„Wenn keine Halter festzustellen sind, bleibt der Steuerzahler auf den Kosten der Bergung und Reinigung des Sees sitzen“, erklärt Diana Ziegler, Vertreterin der CDU-Fraktion im Umweltausschuss der BVV. Ein weiteres Problem seien „stillliegende Wassersportfahrzeuge, die zum Wohnen oder als Partylocation zweckentfremdet werden“, so Ziegler. Gemeint sind die Hausboote. „Diese belasten den See als auch die Anwohner mit Müll und Lärm.“
Die neue Bundesverordnung verbietet nun das „unbemannte Ankern“ in der Rummelsburger Bucht. „Grundsätzlich muss eine beaufsichtigende Person an Bord bleiben und in der Lage sein, in einer Gefahrensituation einzugreifen“, so Ziegler weiter. „Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um verantwortungslose Stilllieger in den Griff zu bekommen und gleichzeitig den geregelten Wassersport und Wassertourismus weiter zu ermöglichen.“ Entscheidend sei nun, dass die Umsetzung des Gesetzes erfolge, fordert die Verordnete.
Wohnen auf dem Wasser begrüßt sie grundsätzlich als eine alternative Lebensform. Doch gerade die Zustände auf dem Rummelsburger See hätten gezeigt, dass dafür ausgewiesene Flächen sowie Regeln erarbeitet werden müssen. Die 7. Verordnung verbietet nun das Stillliegen von Booten außerhalb von genehmigten Liegeplätzen entlang der innerstädtischen Spree. Geankert werden darf nur noch in Nebengewässern. Auf dem Rummelsburger See muss sich auf den Booten außerdem eine qualifizierte Aufsicht während des Ankerns ständig an Bord aufhalten.
Herunterzuladen ist die neue Verordnung von der Website https://bwurl.de/1a56.
Berliner Zeitung, 10.06.2024
Gefährdung und Verunreinigung in Rummelsburger Bucht: Neue Verordnung zum Ankerverbot
Die Rummelsburger Bucht in Berlin-Lichtenberg ist durch Verschmutzung und unkontrolliertes Ankern schon länger gefährdet. Eine neue Bundesverordnung, die am 1. Juni in Kraft trat, verbietet nun das unbemannte Ankern in der Bucht. „Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um verantwortungslose Stilllieger in den Griff zu bekommen und gleichzeitig den geregelten Wassersport und Wassertourismus weiter zu ermöglichen“, sagte Diana Ziegler, Vertreterin der Lichtenberger CDU-Fraktion im Umweltausschuss, in einem Facebook-Beitrag der Fraktion.
Die CDU-Fraktion kritisierte auf Facebook, dass oft unbeaufsichtigte Boote und Schwimmkörper auf dem Wasser treiben und sinken. Die Bergung erfolge nur, wenn die Schifffahrt behindert wird oder eine unmittelbare Umweltgefahr besteht. „Wenn keine Halter festzustellen sind, bleibt der Steuerzahler auf den Kosten der Bergung und Reinigung des Sees sitzen“, so Ziegler. Ein weiteres Problem stellen demnach stillliegende Wassersportfahrzeuge dar, die zweckentfremdet zum Wohnen oder als Partylocations genutzt werden und den See sowie die Anwohnenden mit Müll und Lärm belasten.
Die neue Bundesverordnung sieht vor, dass eine beaufsichtigende Person an Bord bleiben und in der Lage sein muss, in Gefahrensituationen einzugreifen. Die „Siebte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung“ verbiete das Stillliegen von Booten außerhalb genehmigter Liegeplätze entlang der innerstädtischen Spree. Nur noch in Nebengewässern darf geankert werden.
Laut CDU-Fraktion ist nun entscheidend, dass die Umsetzung des Gesetzes erfolgt. Wohnen auf dem Wasser begrüße die Fraktion grundsätzlich als eine alternative Lebensform, doch vor allem die Zustände auf dem Rummelsburger See hätten gezeigt, dass dafür ausgewiesene Flächen sowie Regeln erarbeitet werden müssen.
Berliner Zeitung, 05.06.2024
Bezirksamt Lichtenberg veröffentlicht Muster-Notfallplan für Pflegeeinrichtungen
Das Bezirksamt Lichtenberg hat in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und Pflege (SenWGP) den Berliner Muster-Notfallplan für ambulante und (teil-)stationäre Einrichtungen der Pflege fertiggestellt. Der Plan, der ab sofort auf der Internetseite des Bezirksamtes Lichtenberg abrufbar ist, soll Pflegeeinrichtungen und -dienste bei der Bewältigung verschiedener Krisenszenarien unterstützen und dahingehend sensibilisieren. Das teilte die CDU-Fraktion Lichtenberg auf Facebook mit.
Der Muster-Notfallplan dient als praxisnahes Instrument zur Vorbereitung auf Ereignisse wie Stromausfälle, Evakuierungen, Ausfall der Müllabfuhr oder andere infrastrukturelle Störungen. Mit dem Plan werden organisatorische Maßnahmen festgelegt, um sicherzustellen, dass in Notfallsituationen alle notwendigen Ressourcen effizient eingesetzt werden und notwendiger Nachschub gesichert ist, heißt es in der Mitteilung.
Seit 2022 ist es für Betreiber ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Einrichtungen Pflicht, ein umfassendes Konzept für akute Krisensituationen, wie beispielsweise Stromausfall, Brand, Kampfmittelfund, Unwetter oder Pandemie, zu erstellen. Dazu zählen auch die Vorsorge mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Medikamenten und Hygieneartikeln. Bisher haben Einrichtungen das jedoch unterschiedlich gehandhabt. „Mit den Maßstäben und Mustern sorgt das Bezirksamt nun für mehr Einheitlichkeit und Verlässlichkeit für die Betroffenen“, so die CDU-Fraktion.
Berliner Woche, 01.06.2024
Glascontainer umsetzen lassen
Das Bezirksamt soll die Glascontainer, die bisher an der Alfred-Jung-Straße/Ecke Storkower Straße stehen, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umsetzen lassen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Glascontainer stehen unmittelbar im Kreuzungsbereich und verschlechtern die Sicht für ein- und ausfahrende Fahrzeuge. Um sie am günstig gelegenen Standort vor dem dortigen Supermarkt und an einer Hauptverkehrsstraße zu erhalten, sollen sie von der Kreuzung weg einige Meter Richtung Osten versetzt werden. Am aktuellen Standort sollen Fahrradbügel aufgestellt werden, damit parkende Autos nicht erneut die Sichtbeziehungen an der Alfred-Jung-Straße/Ecke Storkower Straße stören.
Berliner Zeitung, 31.05.2024
Forderung nach sofortiger Reparatur von Bürgersteigen
Mike Krüger, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg, hat auf Facebook die Vernachlässigung von Straßenschäden und unzureichend reparierten Bürgersteigen kritisiert. Das geht aus einem Post hervor. Er betonte, dass hohe Bordsteinkanten und Straßenschäden für viele Menschen bereits im Alltag eine erhebliche Hürde darstellen, und es sei unzumutbar, wenn diese bei Schäden nicht repariert werden.
Im Nibelungenviertel Lichtenberg, in der Kriemhildstraße 43, ist ein großes Loch im Fußweg seit über einem Jahr nur mit Warnbaken versehen, und keine Reparaturmaßnahmen seien unternommen worden, heißt es in dem Post. Ähnliches gelte für die zerstörte Bordsteinkante vor dem Eingang der Paul-Zobel-Straße 2, die eine dauerhafte Gefahrenquelle darstellt.
Krüger forderte unverzüglich Maßnahmen zur Behebung dieser Schäden. Er stellte klar, dass sie nicht über lange Zeit einfach mit Warnhinweisen kaschiert werden können und eine sofortige Reparatur notwendig ist. Die CDU-Fraktion hat zwei entsprechende Anträge bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingereicht, die in der Juli-Sitzung behandelt werden sollen.
Berliner Woche, 26.05.2024
BVV fordert weniger Schilder und mehr Übersichtlichkeit an Kreuzung
Im Kreuzungsbereich Gehrensee-, Gottfried- und Arnimstraße signalisieren mit wenigen Meter Abstand gleich zwei Schilder den Beginn einer Tempo-30-Zone.
Aber ist das sinnvoll? Denn der Bereich vor den Schildern wird in diese Tempo-30-Zonen nicht mit einbezogen, sodass Fahrzeuge, die zum Beispiel aus der Gehrenseestraße einbiegen, zunächst beschleunigen. Das bringt im Zusammenspiel mit dem wartenden Verkehr aus der Arnimstraße besonders bei erhöhtem Verkehrsaufkommen Unfallgefahren mit sich. „Wer bei dichtem Verkehr auf die Kreuzung abbiegt, erwartet nicht einen Meter später das nächste 30er-Zonen-Schild“, stellt Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fest.
Um das Problem zu lösen, sollten beide Schilder schon direkt an der Straßenecke zu einem größeren zusammengefasst werden, sodass ersichtlich ist, dass die Kreuzung nur langsam befahren werden darf. Durch die Verringerung der Schilderanzahl bestehe dann auch mehr Übersichtlichkeit, so Antragssteller. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde in der BVV beraten und mit großer Mehrheit beschlossen.
BZ, 23.05.2024
Zoff über neuen Schul-Standort in Lichtenberg
In Lichtenberg streiten die Abgeordneten sich seit Jahren über den Standort einer neuen Schule. Um die Interessen der Anwohner geht es schon lange nicht mehr.
In Lichtenberg gibt es sieben Schulen, die dringend saniert werden müssen. Damit die Schüler während der Umbauten nicht in Containern lernen müssen, soll dafür eine sogenannte Drehscheibenschule im Fennpfuhl gebaut werden. In dieses Ersatzgebäude ziehen dann die Kinder ein, deren Schule gerade saniert wird.
Wo genau die Ersatzschule gebaut werden soll, darüber wird seit Jahren gestritten. Zwei Standorte stehen nach vielen Gutachten und Prüfungen nun noch zur Auswahl: der Parkplatz an der Vulkanstraße und der begrünte Innenhof an der Bernhard-Bästlein-Straße.
Sarah Ribbeck vom CDU-Kreisverband Lichtenberg fordert den zuständigen Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) zum Handeln auf: „Wir haben den Eindruck, Herr Hönicke möchte die Entscheidung aussitzen.“
Der widerspricht: „Ich bin entschieden und habe mich für den Standort in der Bernhard-Bästlein-Straße entschieden. Die Schule könnte längst stehen, wenn LINKE und CDU nicht seit Jahren dagegenhalten würden.“
Hönicke ist bereits der fünfte Stadtrat, der für das Thema zuständig ist. In der Bezirksversammlung bezweifelt man, dass dieser Aussage tatsächlich Taten folgen werden.
Monika Janke engagiert sich schon seit 2020 mit einer Anwohnerinitiative gegen einen Neubau an der Bernhard-Bästlein-Straße. Sie kritisiert, dass für die Drehscheibenschule ausgerechnet ein grüner Innenhof weichen muss: „Dafür müssen massenhaft Bäume gefällt werden. Die Fronten sind verhärtet, ständig wechseln die zuständigen Stadträte. Es geht hier nur noch um politische Entscheidungen und schon lange nicht mehr um das Wohl der Anwohner und Schüler.“
Seit Jahren zieht sich die Diskussion schon hin. Die Schulen bleiben sanierungsbedürftig, ein Ende ist nicht in Sicht.
Berliner Zeitung, 22.05.2024
Sanierung von Schulen in Lichtenberg: Scharfe Kritik an Schulstadtrat Hönicke
Für die Sanierung von sieben Schulen fordert die CDU-Fraktion in Lichtenberg Klarheit über den angedachten und umstrittenen Drehscheibenstandort in Fennpfuhl.
ie CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg fordert von Schulstadtrat Kevin Hönicke (SPD) einen klaren Entschluss zum Drehscheibenstandort in Fennpfuhl, der für die Sanierung von sieben Schulen notwendig sei. Das teilte die CDU-Fraktion Lichtenberg auf Facebook mit. Während der Sanierung an der eigenen Schule sollen Schülerinnen und Schüler an sogenannten Drehscheibenstandorten vorübergehend unterrichtet werden.
Der dafür vorgesehene Standort in der Bernhard-Bästlein-Straße 56 in Fennpfuhl ist Kritikern zufolge ungeeignet. Nach der Vorstellung der Rahmenplanung im September 2019 bildete sich eine Bürgerinitiative. „Anlass dafür ist, dass sich der Standort im Innenhof zwischen Landsberger Allee und Bernhard-Bästlein-Straße auf der letzten großen Grünfläche des Wohngebietes und in unmittelbarer Nachbarschaft zur Hans-Rosenthal-Grundschule befindet“, heißt es auf der Webseite des Bürgervereins Fennpfuhl.
Der temporären Drehscheibenschule müssten Bäume und Grünflächen weichen, Anwohnende würden Freizeit- und Begegnungsflächen verlieren. Es wird erwartet, dass es durch den zusätzlichen Transport der Schülerinnen und Schüler einen Anstieg an Abgasen und Lärm geben wird. Hönicke selbst hatte noch im Februar 2020 auf seiner Webseite mitgeteilt, dass die SPD-Fraktion mit der Linksfraktion das Bezirksamt auffordere, alternative Standorte für eine Drehscheibenschule zu finden.
Erst mit einer Entscheidung des Schulstadtrates können die Sanierungen planmäßig vorangetrieben und den betroffenen Schulen die tatsächliche Renovierung zugesagt werden, so die CDU-Fraktion in dem Facebook-Beitrag. Schon mehrmals habe die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Stadtrat ohne Erfolg um Entscheidung gebeten.
Sarah Ribbeck, die schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Lichtenberg, kritisiert den zögerlichen Umgang des Bezirksstadtrates in dem Beitrag: „Es ist inakzeptabel, dass Schulstadtrat Hönicke seine Versprechungen nicht einhält und damit die Zukunft unserer Schulen und die Bildungschancen unserer Kinder aufs Spiel setzt. Die betroffenen Schulen und ihre Gemeinschaften benötigen klare und verlässliche Zusagen, damit die dringend notwendigen Sanierungen endlich beginnen können.“
Darüber hinaus betont sie, dass der „Schlingerkurs“ von Hönicke zu erheblichen Unsicherheiten und Verzögerungen führte, die den Schulbetrieb und die Lernbedingungen massiv beeinträchtigten. Bereits im April habe Hönicke angekündigt, bald eine Entscheidung über den Drehscheibenstandort zu treffen.
Berliner Zeitung, 21.05.2024
Lichtenberg: Kritik an Schienenersatzverkehr durch Wohnbereiche
Die CDU-Fraktion kritisiert den Schienenersatzverkehr durch ein Wohngebiet in Karlshorst während aktueller Tramgleisbauarbeiten und fordert die Nutzung alternativer Strecken.
Die CDU-Fraktion Lichtenberg kritisiert das Fahren des Schienenersatzverkehrs durch Wohngebiete während laufender Gleisbauarbeiten im Bezirk. Mike Krüger, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, erklärte in einer Facebook-Meldung am Dienstag, dass die Fraktion grundsätzlich dafür sei, dass Busse statt Straßenbahnen fahren, wenn Gleisbauarbeiten stattfinden. Er betonte jedoch, dass es dringend notwendig sei, Alternativen zu finden, wenn die Anwohner dadurch ständig belastet werden.
Tagesspiegel, 21.05.2024
Kunst-Oase vs. Zug-Parkplatz: Wie geschlossen steht die Bezirkspolitik hinter den BLO-Ateliers?
Fast 20 000 Menschen haben bislang die Petition zum Erhalt der Ateliergemeinschaft unterzeichnet. Zudem können sich die Künstlerinnen und Künstler über prominente Unterstützung freuen, beispielsweise durch den Kabarettisten Kurt Krömer, Linken-Urgestein Gregor Gysi, Kultursenator Joe Chialo (CDU). Auch Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) versprach zuletzt, für den Erhalt der Ateliers zu kämpfen. Doch steht die Bezirkspolitik wirklich geschlossen hinter den bedrohten Ateliers?
Positive Signale sendete Bezirksbürgermeister Schaefer: Inzwischen habe die Bahn, die Eigentümerin des Grundstücks, dem Bezirk das bislang strittige Brandschutzgutachten geschickt, berichtete Schaefer in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Er glaubt, dass zumindest einige Ateliers bald wieder geöffnet werden könnten. Mit der Bahn könne es aber keinen dauerhaften Mietvertrag, sondern lediglich Jahrs- oder Zwei-Jahresverträge geben, meint Schaefer.
Die Bezirksverordnete Samatha Klug (Linke) merkte kritisch an, dass dies aus ihrer Sicht nach einem “Strategiewechsel” des Bezirksbürgermeisters klinge. Klug schlug vor, dass das Bezirksamt den Atelier-Standort auch planungsrechtlich absichern könne. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kevin Einenkel meinte, dass man auch den Denkmalschutz nutzen könne, um zu verhindern, dass die Bahn die heutigen Atelier-Standorte als Zug-Abstellfläche nutze.
Einen anderen Ton schlug CDU-Fraktionschef Benjamin Hudler an: Er wolle zunächst einmal “Danke sagen an die Deutsche Bahn”, die diese Kulturoase ermöglicht habe. “Das ist nicht der Auftrag der Deutschen Bahn”, so Hudler. Der CDU-Mann sprach sich gegen planungsrechtliche Eingriffe zum Erhalt der Ateliers aus. Ein mögliches Ziel sei seiner Ansicht nach nur eine weitere Zwischennutzung. Man solle sich keinen “Illusionen hingeben”, so Hudler.
Berliner Zeitung, 16.05.2024
Tierparkcenter in Lichtenberg: „Bürger müssen täglich durch Taubendreck waten“
Rund um das Tierparkcenter in Lichtenberg gibt es viel Taubendreck. Die CDU-Fraktion in der BVV fordert das Bezirksamt auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg hat einen Antrag gestellt, um das Problem der Taubenverschmutzung im Tierparkcenter anzugehen. „Es ist inakzeptabel, dass die Bürgerinnen und Bürger täglich durch Taubendreck waten müssen, um zum Bürgeramt zu gelangen“, erklärte Benjamin Hudler, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bezirk, auf der Facebook-Seite der Fraktion.
Hudler betonte die Dringlichkeit der Situation, da die Gesundheit und Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner auf dem Spiel stehe. „Es ist an der Zeit, dass Bezirksamt schnell handelt und eine grundlegende Reinigung der Wege und Mietflächen im Tierparkcenter sicherstellt“, so Hudler. Der Zustand des Tierparkcenters sei nicht länger tragbar, bis zur nächsten BVV-Sitzung im Juli könne nicht gewartet werden, um weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, selbst eine Reinigung zu beauftragen und den Reinigungsrhythmus zu erhöhen. Die Kosten dafür sollen dem Eigentümer des Centers in Rechnung gestellt werden.
Berliner Woche, 08.05.2024
Barther Pfuhl dringend reinigen
Das Bezirksamt soll den Barther Pfuhl als Kleingewässer erhalten und die ihn umgebende Grünfläche als Erholungsraum qualifizieren. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung in den Fachausschüssen. Um die Flora und Fauna eines Feuchtbiotops zu erhalten, sei die Einleitung von Niederschlagswasser von angrenzenden Grundstücken nötig, um den Wasserpegel dauerhaft zu stabilisieren. In diesem Zusammenhang soll durch einen „natursensiblen Rückschnitt“ der für ein Kleingewässer typischen Bepflanzung Raum gegeben werden. Des Weiteren soll Unrat am und im Pfuhl beseitigt werden. Die Reinigung des Pfuhls sei dringend geboten, heißt es von der CDU-Fraktion. Anwohner berichten, dass der Pfuhl stinke und er eher eine Belästigung, denn eine Erholungsoase sei.
Tagespiegel, 08.05.2024
Nach dem Aus für Galeria Kaufhof: Wie es am Ring-Center in Berlin-Lichtenberg weitergehen könnte
Die Bezirkspolitik kritisiert die Entscheidung, das Kaufhaus zu schließen. Doch werden darin auch neue Chancen gesehen - und Ideen für die Weiterentwicklung des Standorts gesucht.
Galeria Karstadt Kaufhof schließt zum 31. August drei Filialen in Berlin, darunter auch die im Ring-Center an der Frankfurter Allee. Dem zugrunde liegt eine Entscheidung des Insolvenzverwalters des wirtschaftlich maroden Kaufhaus-Unternehmens.
“Wir bedauern die Entscheidung sehr und verstehen nicht, warum einer der besten Standorte nicht erhalten werden konnte”, sagt auch Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU). Nun müsse es darum gehen, für die Mitarbeitenden eine Lösung zu finden, damit niemand in die Arbeitslosigkeit muss, sowie Leerstand zu vermeiden, sagt Schaefer.
Die Schließung sei “ein Skandal”, schrieb der Lichtenberger Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg auf der Plattform X, vormals Twitter. “Die Beschäftigten sind seit Jahrzehnten im Unternehmen. Der Standort ist zentral und verkehrsgünstig gelegen. Er ist gerade für viele Senioren unverzichtbar”, so Schlüsselburg. Carolin Peters, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, bedauert die Schließung, sieht aber auch Chancen für den Bezirk.
Noch mehr Optimismus versprüht ihr Fraktionskollege Lennart Birkenthal: “Wir wollen an dieser Stelle auch städtebaulich gerne einen neuen Höhepunkt setzen”, teilt er mit. Der Eigentümer, so Birkenthal, soll bereits Ideen für die Weiterentwicklung des Standortes haben.
Es soll bereits erste Interessenten geben, die sich nach Galeria im Ring-Center einmieten wollen, sagt Bezirksbürgermeister Schaefer. “Insbesondere das Erdgeschoss ist von großem Interesse”, sagt Schaefer. Die Verwaltung des Ring-Centers bestätigte mir heute, dass es Interessenten gebe – derzeit würden Verhandlungen laufen.
Berliner Woche, 03.05.2024
Sauberkeit und Ruhe am Spielplatz
Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit die Aufenthaltsqualität auf dem Spielplatz an der Edgarstraße erhöht werden kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Dazu biete sich die Erhöhung der Reinigungsfrequenz auf dem Spielplatz und die "Verbesserung von Sicht- und Lichtbeziehung" an. Außerdem sollte ein Hinweis auf die geltende Nachtruhe am Spielplatz angebracht werden. Gerade in den Abendstunden wird der Spielplatz zum Treffpunkt von älteren Kindern und Jugendlichen. Dabei kommt es häufig zu erheblichen Verschmutzungen, stärkerer Abnutzung von Spielgeräten und Lärm. Diese stören die Nachbarschaft.
Berliner Woche, 02.05.2024
Galeria Kaufhof im Ring-Center schließt
Die Galeria Kaufhof-Filiale im Ring-Center III an der Frankfurter Allee 113-117 soll im Sommer geschlossen werden. Das teilt der Insolvenzverwalter des Warenahauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof mit.
Diese Filiale ist eine von drei in Berlin, die nach Stand der Dinge geschlossen wird. Sechs Filialen sollen dann in der Stadt noch bleiben. Die Galeria Kaufhof-Filiale im Ring-Center stand im Sommer 2020 schon einmal vor dem Aus. Damals hatte der Konzern vor, sowohl die Filiale im Linden-Center in Neu-Hohenschönhausen als auch die am S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee zu schließen. Nach Protesten und Demonstrationen von Belegschaft und Kunden sowie nach intensiven Bemühungen von Bezirks- und Landespolitik gelang es, zumindest die Filiale im Ring-Center zu erhalten. Die Schließung der Filiale in Neu-Hohenschönhausen bescherte dem Linden-Center einen langen Leerstand. Für den Umbau der früheren Galeria-Kaufhof-Erdgeschossfläche gab es erst in diesem Frühjahr eine Baugenehmigung, sodass es wohl in absehbarer Zeit hier eine Neubelebung geben wird.
Die Galeria Kaufhof-Filiale an der Frankfurter Allee eröffnete am 28. März 2007 im eigens errichteten Ring-Center III. Dass diese Filiale nun schließen soll und das Gebäude dann vielleicht längere Zeit leer stehen wird, beunruhigt viele Anwohner und auch die Bezirkspolitik. „Ich bin entsetzt über die Pläne zur Schließung der Lichtenberger Filiale und kann die Entscheidung dazu nicht nachvollziehen“, sagt Bürgermeister Martin Schaefer (CDU). „Mit ihrem Standort direkt an U-Bahnhof und Ringbahn, unmittelbar an der Bezirksgrenze zwischen Lichtenberg und Friedrichshain, ist dieser Knotenpunkt ein idealer Standort sowohl für die Nahversorgung der umliegenden Wohngebiete als auch ein attraktives Ziel aus Innenstadt und Stadtrand gleichermaßen.“
Die Galeria Kaufhof-Filiale ist die größte Mieterin im Ring-Center. Deshalb müsse hier unbedingt eine Lösung gefunden werden, um Leerstand zu vermeiden, so Schaefer weiter. „Als Bezirk unterstützen wir, wo wir können, um lebendige Center zu erhalten. Meine größte Sorge gilt jedoch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die seit Jahren um ihre Arbeitsplätze kämpfen und nun wieder einmal in eine unsichere Zukunft blicken. Hier steht die Arbeitgeberin in der Verantwortung, Alterativen zu schaffen und sozialverträgliche Lösungen zu finden.“
„Wir bedauern, dass es zur Schließung eines so großen Standortes kommen muss“, sagt Carolin Peters, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der BVV. „Wir wünschen uns vom Bezirksamt, dass es mit dem Eigentümer rasch über mögliche Folgenutzungen ins Gespräch kommt, um Leerstand an diesem zentralen Ort zu vermeiden und so ein möglichst attraktives Angebot für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.“
Berliner Woche, 25.04.2024
Respektvoll an Denkmälern
Lichtenberg. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass künftig kein Hundekot an Denkmälern im Bezirk zu finden ist. Einen entsprechenden Antrag stellte die CDU-Fraktion in der BVV. „Besucher an Denkmälern sollen nicht durch braune Hinterlassenschaften abgelenkt werden“, fordert der CDU-Verordnete Dennis Makoschey. Tierische Ausscheidungen gehörten nicht in die Nähe von Denkmälern, denn diese historischen Orte sollten mit Respekt behandelt werden. „Ein solcher Ort ist auch immer ein Ort der Erinnerung. Doch man soll sich nicht daran erinnern müssen, in irgendwas reingetreten zu sein“, so Makoschey weiter. Darum müssten in unmittelbarer Nähe der Denkmäler Hundehalter darauf achten, dass ihre Tiere nicht die umgebende Grünfläche als Hundetoilette benutzen. Nach dem CDU-Antrag wird nun in den zuständigen Fachausschüssen der BVV beraten, welche Maßnahmen zweckdienlich sind, um das Umfeld der Denkmäler sauber zu halten.
Tagesspiegel, 22.04.2024
Poller im Kaskelkiez: Ist der Streit um die Straßenberuhigung nun entschieden?
[…] Vor allem Gewerbetreibende, die entweder aus dem Kiez stammen oder auch Geschäfte dort haben, kritisieren die verkehrsberuhigenden Maßnahmen geäußert. Manche sprachen davon, dass sie aufgrund des Pollers mit Umsatzeinbußen von bis zu 30 Prozent zu kämpfen gehabt hätten. Diese Zahl wurde auch von der CDU-Fraktion weitergetragen. Dass allein der Poller Ursache für die Einbuße gewesen sein soll, konnte freilich niemand nachweisen.
Genauer wissen wollten es die CDU-Abgeordneten Martin Pätzold und Danny Freymark: In einer Anfrage an die Senatsverwaltung für Verkehr erkundigen sie sich nach möglichen Auswirkungen des Pollers bei der Post, der Straßenreinigung, der Deutschen Bahn (DB) und anderen Institutionen. Laut DB könnte der Poller die Arbeiten an einer Baustelle im Kiez verzögern. Für die Müllabfuhr sei ein „erheblicher Zeit- und Mehraufwand“ entstanden. Auch die Polizei befürworte die „verkehrlichen Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde des Bezirksamts Lichtenberg“ nicht, hieß es darin. Konkrete Nachteile, mit der die Polizei wegen des Pollers zu kämpfen habe, wurden jedoch nicht genannt.
Einwohnerinnen und Einwohner des Kaskelkiezes dürften sich mehrheitlich nicht in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sehen. Ein Großteil der Anwohnerschaft hat überhaupt kein Auto. Auch unter den Gewerbetreibenden herrscht keinesfalls Einigkeit bei der Ablehnung des Pollers, manche befürworten ihn sogar. Die Pro- und Contra-Argumente könnten noch einmal wichtig werden: „Ich gehe stark davon aus, dass wir heute nicht das letzte Mal darüber sprechen“, sagte der CDU-Bezirksverordnete Lennart Birkenthal in der BVV. Auch die AfD-Fraktion kündigte an, dass aus ihrer Sicht das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. […]
Tagesspiegel, 22.04.2024
Geflüchtetenunterkünfte in Hohenschönhausen: Wie die umstrittene Entscheidung zustande kam - und wie der Bezirk damit umgeht
[…] Wenn der Senat seine Pläne umsetzt, wird es elf Geflüchtetenunterkünfte in Hohenschönhausen geben. „Das gibt es sonst nirgends in dieser Stadt“, so Schaefer. Norman Wolf, Fraktionsvorsitzender des Wagenknecht-Bündnisses (BWS), wies darauf hin, dass Kita- und Schulplätze rar gesät seien und auch die ärztliche Versorgung im Ortsteil jetzt schon problematisch sei. Zudem lebe bereits jetzt jedes zweite Kind in Hohenschönhausen in einer Bedarfsgemeinschaft. „Es ist nicht besonders schlau, ausgerechnet hier Unterkünfte zu errichten“, so Wolf. CDU-Fraktionschef Benjamin Hudler äußerte in der BVV die Sorge, dass Integration in Hohenschönhausen unter diesen Voraussetzungen nicht gelingen könne. Verordnete von SPD, Grünen und Linken zeigen da mehr Optimismus – so wirklich begeistert von der Standortauswahl des Senats scheint aber niemand zu sein.
Wie kam diese Entscheidung also zustande? „Wir suchen zunächst nach Flächen, die bebaubar und in Landeshand sind“, erklärte mir eine Sprecherin des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Bebaubar bedeutet: Ist es technisch überhaupt möglich, hier eine Einrichtung für mehrere hundert Menschen aufzubauen, gibt es Anschlüsse für Wasser, Strom etc.? Das sind die Grundvoraussetzungen – und so viele Grundstücke, die diese erfüllen, gibt es in Berlin offenbar nicht. „Und diejenigen Grundstücke, die die Bedingungen erfüllen, liegen zumeist in den Randbezirken“, so die LAF-Sprecherin. […]
Berliner Zeitung, 05.04.2024
„Braune Hinterlassenschaften“: CDU in Lichtenberg kritisiert Kot vor Denkmälern
Die CDU-Fraktion Lichtenberg will sich für die Sauberhaltung von Denkmälern einsetzten. Wie aus einem Facebook-Post der Fraktion hervorgeht, fordert Dennis Makoschey, Bezirksverordneter der CDU-Fraktion im Bezirk, klare Regeln gegen Hundekot an Denkmälern.
Makoschey drückt sein Bedauern darüber aus, dass Besucher an Denkmälern durch tierische Ausscheidungen abgelenkt werden. Er betont, dass diese historischen Lernorte mit Respekt behandelt werden sollten und Hundekot dies nicht zulässt. „Besucher an Denkmälern sollen nicht durch braune Hinterlassenschaften abgelenkt werden“, so Makoschey.
Infolgedessen fordert er, dass Hundehalter in unmittelbarer Nähe der Denkmäler darauf achten sollten, dass ihre Tiere die umgebende Grünfläche nicht als Hundetoilette benutzen. „Ein solcher Ort ist auch immer ein Ort der Erinnerung. Doch man soll sich nicht daran erinnern müssen, in irgendwas reingetreten zu sein“, bemerkt Makoschey. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde ein Antrag zur Sauberhaltung von Denkmälern und ihrer nahen Umgebung von der CDU-Fraktion Lichtenberg in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen.
Der nächste Schritt in diesem Prozess ist die Beratung in den zuständigen Fachausschüssen, um zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Durchsetzung der neuen Regeln am zweckdienlichsten sind.
Berliner Woche, 03.04.2024
Grafenauer Weg wird als Erschließungsstraße benutzt, obwohl das überhaupt nicht geplant war
Im Auftrage des Senats errichtet die Howoge für den Bezirk an der Rheinpfalzallee eine Grundschule für 432 Kinder.
Auf dem ehemaligen Gewerbegrundstück begannen die Abrissarbeiten. Die Baustellenzufahrt erfolgt bisher über den Grafenauer Weg, eine holprige und in Teilen unbefestigte Straße.
Die ist nach einer Begehung von Fachleuten des Bezirksamts schon vor einem Jahr als nicht geeignet eingeschätzt worden. Sie müsste bautechnisch ertüchtigt werden, hieß es. Doch das ist nicht passiert. Die Folgen sind abzusehen: Die Straße wird durch die Schwerlasttransporte weiter zerstört. Hinzu kommt, dass die Anwohner entlang des Grafenauer Weges durch Erschütterungen und Lärm belastet werden.
Deshalb hat sich nun auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach einem Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion mit dem Thema befasst. Beschlossen wurde: „Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend mit dem Vorhabenträger, der aktuell die Abrissarbeiten auf dem Schulgrundstück Rheinpfalzallee/Grafenauer Weg/Zwieseler Straße durchführt, die Baustellenzufahrt auf die bislang kommunizierte Zufahrt über die Zwieseler Straße zu verlegen und die Nutzung des Grafenauer Weges hierfür zu untersagen.“
Vor nicht allzu langer Zeit gab es schon einmal große Diskussionen um den Grafenauer Weg, als dort Flüchtlingsunterkünfte errichtet wurden. Seinerzeit wurde weder mit den Nachbarn im Vorfeld gesprochen, noch wurden ihre Bedenken zu Lärmbelastung und Erschütterung ihrer Häuser ernst genommen. Deshalb beschloss die BVV im Juni 2023 einstimmig: „Dieses Mal richtigmachen: Transparente Kommunikation beim Schulneubau“. Mit dem Beschluss forderte die Verordneten eine umfassende, frühzeitige und verbindliche Information von Nachbarschaft und Öffentlichkeit über den Bau der Schule an der Rheinpfalzallee. Diese frühzeitige Kommunikation gab es nun offenkundig doch nicht, müssen die Verordneten feststellen.
„Nachdem es bereits große Diskussionen hinsichtlich der Errichtung und des Bauablaufes zur Flüchtlingsunterkunft gab, scheinen nunmehr auch die Prozesse zur Herstellung der Grundschule maximal intransparent und mit wenig nachbarschaftlicher Rücksichtnahme zu erfolgen“, begründen die Verordneten ihren aktuellen Beschluss. Bei den bisherigen Vorstellungen zum Bau der notwendigen Grundschule berichtete das Bezirksamt wiederholt, dass die Erschließung über eine Zuwegung an der Zwieseler Straße erfolgt.
Nunmehr berichten Anwohner, dass die Abrissarbeiten laufen und die Erschließungsstraße erneut der Grafenauer Weg ist. Das Bezirksamt sollte deshalb schnellstmöglich einschreiten und bisher geltende Zusagen einfordern. Die Zwieseler Straße diente bereits für die Bauarbeiten in der Gartenstadt zur Erschließung. Deshalb sollte das auch jetzt so sein, so die Verordneten.
Tagesspiegel, 25.03.2024
Auftritt Kevin Hönicke: Rassismus-Eklat in der BVV
Erst seit etwas mehr als zwei Wochen ist Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD) in Lichtenberg wieder im Amt – und zieht erneut Kritik auf sich. Grund sind Aussagen zum vietnamesischen Großmarkt Dong-Xuan-Center, die Hönicke erst auf Facebook machte und dann in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wiederholte. Sie tagte am Donnerstag (21.3.) in einem Gebäude am Dong-Xuan-Haus, das sich am Rand des Großmarkts befindet.
„Dieses Wochenende ist das Dong-Xuan-Center wieder viel in der Presse und die BVV möchte da tagen?“, fragte Hönicke in einem Facebook-Post und verlinkte darunter einen Medienbericht über eine gewalttätige Auseinandersetzung in dem Großmarkt vor einer Woche. Welchen Hintergrund die Auseinandersetzung am vorigen Freitag hatte, ist allerdings bislang noch nicht bekannt – die Polizei ermittelt noch. Hönicke zitierte eine Passage aus dem Bericht. Darin heißt es, das Dong-Xuan-Center sei ein bekannter Hotspot für Drogenkriminalität und Schleuserbanden. Dies ist auch die Einschätzung des Bundeskriminalamts. Hönicke brachte das Center auch in Zusammenhang mit Verstößen gegen Arbeitsschutz und Ladenschlussregeln, Bestechung und Menschenhandel.
Die CDU-Bezirksverordnete Antje Hagen forderte in der BVV eine Stellungnahme von Hönicke. Sie warf ihm Vorverurteilung vor und fragte, ob er Beweise habe, die es rechtfertigen würden, das Dong-Xuan-Center in die Nähe von organisierter Kriminalität zu rücken. Hagen fragte Hönicke auch, ob er sich dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verpflichtet fühle.
Hönicke ließ die Kritik an sich abprallen – und wiederholte die kritisierten Aussagen: Ein Ort, „der immer wieder in den Medien ist, der mit Menschenhandel in Verbindung gebracht wird“ und wo es am Wochenende Schlägereien gebe, sei aus seiner Sicht kein Ort, an dem ein Bezirksparlament tagen solle. „Ich finde es sehr schade, dass wir hier tagen“, sagte er.
Die CDU-Fraktion beantragte daraufhin eine Unterbrechung der BVV, danach auch die SPD-Fraktion. Der Ältestenrat erteilte Hönicke einen Ordnungsruf. Das Gremium distanzierte sich von Hönicke und war sich darin „einig über alle Fraktionen bis zu Einzelverordneten und den Vertretern des Bezirksamtes“, hieß es. Nach der Pause erklärte sich Hönicke erneut: Dass sein Post rassistisch gelesen werde, tue ihm leid. Er werde den Post „sofort löschen“ – was er dann umgehend tat.
Binh Thanh, ein Mitarbeiter vom Dong-Xuan-Center, war Gast auf der BVV und hat Hönickes Auftritt erlebt. Er zeigt sich gelassen: „Eigentlich ist es gut, dass Herr Hönicke gerade hier und heute darüber gesprochen hat“, sagte er. Alle Bezirkspolitiker seien nun vor Ort, und könnten sich ihr eigenes Bild machen. Von den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Wochenende distanzierte er sich klar: „Nach allem, was wir wissen, gehörten die Täter nicht zu den Gewerbetreibenden des Centers“, sagte er. Solche Vorfälle schadeten letztlich auch den Händlern im Dong-Xuan-Center.
Tagesspiegel, 25.03.2024
CDU stimmt mit AfD und Wagenknecht-Bündnis gegen Verkehrsberuhigung
Er sollte Ruhe ins Viertel bringen, indem er den Autoverkehr eindämmt. Doch kaum war der Poller auf Wunsch zahlreicher Anwohner aufgestellt, sorgte er für Unfrieden im Lichtenberger Kaskelkiez: Gewerbetreibende fühlten sich übergangen. Nun beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag auf Antrag der CDU mit Stimmen von AfD und BSW, dass der Poller entfernt werden muss. Kurz darauf wurde er von Unbekannten gestohlen. Die Abstimmung ging denkbar knapp aus: 25 Verordnete votierten für den CDU-Antrag zum Abbau des Pollers, 24 dagegen. Was der CDU in die Karten spielte: Einzelne Bezirksverordnete aus den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken, die für den Poller stimmten, waren an diesem Tag krank und konnten nicht mit abstimmen.
[…]
Berliner Woche, 14.03.2024
Hinweisschilder zur Beratung
Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass im Sinne einer besseren Wahrnehmung des neuen Standorts der Verbraucherzentrale in der LIESE, am Bahnhof Lichtenberg das Wegeleitsystem beziehungsweise die Beschilderung ergänzt oder angepasst wird. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Im Oktober wurde der erste Standort der Verbraucherzentrale im Osten Berlins im ersten Obergeschoss an der Frankfurter Allee 218 eröffnet. Die vielfältigen, meist kostenfreien Angebote zu Energie- und Schuldenberatung, zu Versicherungen, Abonnements, Baufinanzierung und vielem anderen müssen aber auch wahrgenommen werden, meinen die Verordneten. Dem entsprechend sollten Wegweiser im Bahnhof Lichtenberg um den Zusatz „Verbraucherzentrale Berlin“ ergänzt werden.
Tagesspiegel, 11.03.2024
Kiezgespräch
Der zwischenzeitlich suspendierte Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD) darf wieder im Bezirksamt arbeiten. Allerdings nicht, weil die Vorwürfe wegen Verrats von Dienstgeheimnissen gegen ihn aus der Welt wären – sondern weil sie durch die Berichterstattung des Tagesspiegel publik sind und keine Verdunkelungsgefahr mehr bestehe, entschied in der vergangenen Woche das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG). Somit könne das Verbot der Ausübung der Amtsgeschäfte nicht aufrechterhalten werden, das Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) im Oktober 2023 gegen Hönicke verhängt hatte.
Ein Ende der Bezirksamtsaffäre bedeutet Hönickes Rückkehr allerdings nicht. Gegen den SPD-Politiker laufen weiterhin Ermittlungen wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen, wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage bestätigte. Zuvor wies das Bezirksamt selbst in einer Pressemitteilung darauf hin, dass das OVG keine Entscheidung über den Vorwurf des Geheimnisverrats an sich getroffen habe. „Das Disziplinarverfahren wird weiter geführt. Außerdem laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und weitere Strafverfahren fort“, hieß es in der Mitteilung.
„Zur Verabredung der Grundlagen der weiteren Zusammenarbeit des Bezirksamtes“ hat sich das Bezirksamt am Mittwoch (6.3.) zu einer Sondersitzung getroffen. Die Fraktionen fordern derweil politische Konsequenzen aus den jüngsten Gerichtsurteilen: Im Dezember hatte das Bezirksamt beschlossen, die Geschäftsbereiche im Bezirksamt neu zu verteilen. Der bereits suspendierte Hönicke, zuvor Baustadtrat, bekam den Bereich Schule zugewiesen. Verwaltet wurde dieser bis jetzt von Verkehrsstadträtin Filiz Keküllüo?lu (Grüne).
Die SPD fordert nun, dass diese Ressortumbildung rückgängig gemacht wird. Die Fraktion wies in einer Mitteilung darauf hin, dass das OVG in seinem Urteil festgestellt hatte, dass die Suspendierung von Hönicke die SPD im Bezirksamt politisch benachteiligt habe. Schon im Dezember hat die SPD das Vorgehen von Bezirksbürgermeister Schaefer als den Versuch kritisiert, „politisches Kapital aus der aktuellen Situation zu schlagen“.
Die CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung fordert hingegen von der SPD, politische Konsequenzen zu ziehen: Alle politischen Akteure im Bezirk müssten Klarheit darüber schaffen, „welches Arbeitsklima sie für die Arbeit des Bezirksamtes mit seinen knapp 2200 Mitarbeitenden für angemessen halten“, teilte CDU-Fraktionschef Benjamin Hudler mit. „Die hierfür notwendigen Entscheidungen sind politisch möglich. Aufgrund des Urteils ist die Übernahme politischer Verantwortung unausweichlich“, so Hudler.
Berliner Woche, 08.03.2024
Boule-Bahnen im Rheinsteinpark
Das Bezirksamt soll im Rheinsteinpark neben den Tischtennisplatten zwei Boule-Bahnen anlegen. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Boule-Bahnen würden das bestehende Freizeitangebot ergänzen und trügen zur Förderung eines aktiven und gesunden Lebensstils bei, heißt es von der CDU-Fraktion. Im Osten Berlins gibt es derzeit nur wenig Platz für Boule. Für die Umsetzung dieses Projekts ist es notwendig, einen Verein oder anderen Träger zu finden, der sich um die Pflege der Bahnen kümmert, heißt es weiter im CDU-Antrag. Mit diesem Vorschlag befassen sich die Verordneten nun in mehreren Fachausschüssen.
Berliner Abendschau, 01.03.2024
Umstrittenes Bauprojekt: Verzichtet Berlin auf mehrere Millionen Vertragsstrafe?
Der Bau des geplanten Hotel-Aquariums Coral World an der Rummelsburger Bucht lässt auf sich warten. Obwohl es eigentlich spätestens Juni 2024 hätte fertig sein müssen. Nun hat die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Kaufvertrag im Sinne des Investors geändert – obwohl rechtlich nicht notwendig.
Quelle (YouTube)
Berliner Woche, 29.02.2024
Mehr Sicherheit auf dem Gehweg
Das Bezirksamt soll die Gehwegesituation an der Kreuzung Waldowallee/Rheinsteinstraße dahingehend zu verbessern, dass eine Nutzung auch für Menschen mit Beeinträchtigungen wieder ohne Einschränkungen möglich ist. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Erhebliche Höhenunterschiede auf den Gehwegen sind so anzupassen, dass die Sicherheit für alle Fußgänger gleichermaßen gegeben ist. Des Weiteren wird das Bezirksamt angeregt, an der Kreuzung Poller aufzustellen, wie dies auf der Höhe des örtlichen DRK-Gebäudes bereits der Fall ist, damit die Autofahrer den Gehweg nicht mehr befahren können. Das hatte bereits zu Unfällen und zur Beschädigung des benachbarten Zauns an der Rheinsteinstraße 43 geführt.
Tagesspiegel, 26.02.2024
Baustelle Rheinpfalzallee
Keine Bagger auf Grafenauer Weg. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat das Bezirksamt Lichtenberg untersagt, den Grafenauer Weg als Baustellenzufahrt zu nutzen. Zuvor hatte es laut CDU-Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern gegeben. Die Baustelle, auf der eine Schule entstehen soll, wird nun über eine Hilfsstraße ausgehend von der Zwieseler Straße erreicht.
Berliner Woche, 22.02.2024
Traberweg soll aufgewertet werden
Im Traberweg sollen die Bänke repariert und auch eine City-Toilette installiert werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. „Der Traberweg ist beliebtes Naherholungsziel für Jung und Alt, aber auch ein wichtiger Weg in Karlshorst“, erklärt Frank Teichert, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Doch die Bänke dort müssen dringend überholt werden.“ Die Sitzbänke sind deutlich in die Jahre gekommen, weshalb die CDU-Fraktion deren Sanierung fordert. Beschädigte Sitzflächen, fehlende Rückenlehnen und allgemeine Instabilität beeinträchtigen die Nutzung und bergen Sicherheitsrisiken für all jene, die diese Bänke nutzen möchten.
Daneben fordert Teichert namens der CDU-Fraktion auch, den Traberweg bei der Aufstellung von City-Toiletten und deren Finanzierung durch den Senat zu berücksichtigen. Die vielgenutzte Verbindung Traberweg/Liepnitzstraße sei ein optimaler Standort für eine City-Toilette, nicht zuletzt, weil sich in der Nähe Spielplätze und Kitas befinden.
All diesen Argumenten konnten die Verordneten der anderen Fraktionen folgen, sodass beide Anträge beschlossen werden konnten.
Tagesspiegel, 19.02.2024
Geplanter Wohnungsbau: CDU-Fraktion stellt sich gegen eigene Senatorin
In der Frage einer geplanten Bebauung eines grünen Innenhofes stellt sich die CDU-Fraktion gegen die Pläne von Verkehrssenatorin Manja Schreiner, ebenfalls Christdemokratin. Es geht um den Wendehammer in der Barther Straße in Neu-Hohenschönhausen. Vergangene Woche gab das Bezirksamt Lichtenberg im Verkehrsausschuss bekannt, dass der am Wendehammer gelegene Innenhof entwidmet werden soll. Aus Sicht der CDU bereite die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt nun die Bebauung der Grünfläche zwischen Zingster Straße und Falkenberger Chaussee vor.
Dort sollen 60 Wohneinheiten entstehen. Die CDU im Bezirk stellt sich gegen das Vorhaben: „In einem ohnehin im Sozialstrukturatlas negativ gekennzeichneten Gebiet weitere Sozialwohnungen durchzubringen, ist aus Sicht der Union sehr ungünstig für die langfristige Entwicklung des Kiezes“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion.
Der Fraktionsvorsitzende Benjamin Hudler findet deutliche Worte für die vom Senat getroffene Entscheidung: „Dass sich der Senat hier mit aller Gewalt gegen den Bezirk durchsetzt, um weitere 60 Wohneinheiten zu schaffen, obwohl bereits Baurecht besteht, ist völlig unverständlich.“ Den „Eingriff des Senats“ halte er für „völlig unangemessen“. Er weist darauf hin, dass CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag den Schutz grüner Innenhöfe thematisiert hätten. „Die Umweltsenatorin sollte ihren Schritt dringend überdenken und einen Weg aufzeigen, wie Einvernehmen mit dem Bezirk hergestellt werden kann“, so Hudler.
Berliner Woche,16.02.2024
In einer Grünphase über die Ampel
Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für eine Veränderung der Schaltung der Fußgängerampel Alt-Friedrichsfelde (B1) am Zugang zur Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) zugunsten der Fußgänger einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Diese Ampel wird insbesondere von Studenten der HWR und Mitarbeitern der dortigen Dienstgebäude des Bezirksamts Lichtenberg genutzt. Es ist vielfach nicht möglich, die Straße in einer Grünphase zu überqueren, dies insbesondere in Richtung der Hochschule. Meist ist auf dem Mittelstreifen Schluss. Weiterhin sind die Rotphasen für die Fußgänger sehr lang bemessen, begründet die Fraktion den Antrag.
Tagesspiegel, 05.02.2024
Platz soll sauberer werden
Für den Heinrich-Dathe-Platz in Friedrichsfelde soll ein Zero-Waste-Konzept erstellt werden. Hierzu forderte die CDU-Fraktion das Bezirksamt Lichtenberg auf. Der Hintergrund: Aktuell gebe es eine Rattenplage, so die Fraktion in einer Drucksache. „Durch den Markt, den umliegenden Einzelhandel und die Gastronomie kommt es zu einem erhöhten Müllaufkommen, welches zum Beispiel Ratten anzieht“, heißt es.
Berliner Woche, 01.02.2024
Über Bauarbeiten informieren
Derzeit finden Bau- oder Umgestaltungsmaßnahmen auf Spielplätzen im Bezirk statt, wie auf dem Elefantenspielplatz, dem Spielplatz an der Lisztstraße, Spielplatz im Seepark und Spielplatz in der Hauffstraße. Leider fehlt es an diesen Baustellen bisher an Informationstafeln. Deshalb fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion den Beschluss, dass das Bezirksamt „konsequent und zeitnah an neuen oder bestehenden Bauvorhaben an Spielplätzen Infotafeln anzubringen hat, um die Öffentlichkeit über laufende Verfahren und den Fortschritt der Baumaßnahmen zu informieren.“ Im Sinne der Transparenz sollen so klare Informationen über den Stand der Arbeiten, geplante Fertigstellungstermine und mögliche Einschränkungen während der Bauzeit vermittelt werden, so die Verordneten. Dabei sollte auch darauf hingewiesen werden, ob es sich um eine Lehrlingsbaustelle handelt und welche Auswirkungen dies gegebenenfalls auf die Dauer des Bauvorhabens haben kann. Fehlende Informationstafeln führten zu zahlreichen Anfragen und Verunsicherungen in der Nachbarschaft, begründet die CDU ihren Antrag.
Tagesspiegel, 15.01.2024
CDU fordert Konsequenzen: Freigestellter Stadtrat Kevin Hönicke verliert Kontrolle im Schulausschuss nach rassistischen Äußerungen der AfD
Der freigestellte Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) ist in einer Sitzung des Schulausschusses Berlin-Lichtenberg am Donnerstag ausgerastet und soll AfD-Politiker Heribert Eisenhardt als „Rassisten“ beschimpft sowie die Ausschussvorsitzende Sarah Ribbeck (CDU) verbal angegriffen haben. Hönicke ist derzeit bei vollen Bezügen von seinem Job freigestellt – da die Staatsanwaltschaft weiterhin gegen ihn ermittelt wegen des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen. […]
Die Vorsitzende Ribbeck rügte Eisenhardt, schloss ihn aber nicht von der Sitzung aus. Bürger Hönicke war das zu wenig, er forderte den Ausschluss und beschimpfte Eisenhardt als Rassisten. Ribbeck soll ihn mehrfach vergeblich zur Ordnung aufgerufen haben. Hönicke soll die Vorsitzende angebrüllt und unterstellt haben, dass sie Rassismus toleriere und ihr Verhalten ein Skandal sei. Daraufhin wurde eine Auszeit einberufen. Wie Ausschuss-Teilnehmende dem Tagesspiegel weiter berichten, soll Hönicke während der Pause weiterhin Ribbeck „angebrüllt und bepöbelt haben, er wurde zunehmend bedrohlicher“.
„Dieses frauenfeindliche Verhalten Hönickes mussten wir schon wiederholt wahrnehmen und sind enttäuscht, dass seitens SPD keinerlei Solidarisierung mit unserer Ausschussvorsitzenden kam“, schrieb der CDU-Fraktionsvorsitzende Benjamin Hudler dem Tagesspiegel. Ribbeck hat die Vorkommnisse vom Donnerstag weitergeleitet an den Vorsitzenden der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Gregor Hoffmann (CDU).
Während Hönicke am Samstag nicht auf Nachfragen zu dem Fall reagierte, verschickte er am Montag eine ausführliche Mail – zwar als Privatperson, aber an Pressekontakte, über die er nur als Stadtrat verfügte. Zudem beschreibt er sich am Ende als „Bezirksstadtrat für Schule und Sport in Lichtenberg“.
In seiner Mail attestiert Hönicke Eisenhardt „äußerst harten, offenen und menschenfeindlichen Rassismus“. Er habe dies laut kundgetan und anschließend die Sitzung verlassen. „Ich werde Rassismus nicht ignorieren.“ Die Art und Weise seines Vorgehens habe jedoch „nicht den gesetzten Normen der Bezirkspolitik“ entsprochen. „Dafür rüge ich mich selbst“, so Hönicke. Allerdings fehle ihm eine öffentliche Distanzierung oder Stellungnahme des Bezirks zu dem Rassismus. „Die Ignoranz oder bloße Rüge solcher Vorfälle ist nicht länger akzeptabel. Jetzt ist die Zeit für klare und entschiedene Maßnahmen gekommen.“
Die CDU-Fraktion fordert hingegen Konsequenzen für Hönicke. In einer offiziellen Mail heißt es, das Verhalten des vom Dienst freigestellten Stadtrats sei eines Kommunalpolitikers unwürdig. Die Aussagen Eisenhardts werden von der CDU verurteilt. Die Kritik der CDU richtet sich allerdings an Hönicke. Denn es sei nicht der erste Vorfall dieser Art mit respektlosem und frauenfeindlichem Umgang. „Ich erwarte, dass die SPD-Fraktion auch im eigenen Interesse nun endlich die notwendigen Konsequenzen zieht, um diesen unbeherrschten Ausfällen zu begegnen“, so Hudler. Von der SPD gab es bis Redaktionsschluss zunächst keine Reaktion zu den Vorkommnissen. […]
Berliner Woche, 26.01.2024
Keramikbrunnen besser schützen
Lichtenberg. Das Bezirksamt soll den Keramikbrunnen an der Ecke Frankfurter Allee 144/Schulze-Boysen-Straße durch geeignete Maßnahmen vor Missbrauch, insbesondere durch das Skateboardfahren auf der Keramikeinfassung schützen. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Geschaffen wurde der Brunnen 1976 von Rudolf Kaiser. Er ist allerdings aufgrund mehrfacher Beschädigungen eingezäunt und nicht nutzbar. Beim Abtragen defekter Fliesen wurde festgestellt, dass auch das Betonfundament stark beschädigt ist. Grund ist unter anderem eine intensive missbräuchliche Nutzung des Brunnenrands durch Skateboarding. Das wurde teilweise auch in sozialen Medien dokumentiert. Diese machten den Brunnen über Bezirksgrenzen hinaus als Anlaufpunkt für Skater bekannt. Das Bezirksamt plant nach erfolgter Reparatur eine Wiederinbetriebnahme. Es sollten entsprechende Schutzmaßnahmen beziehungsweise Skater-Störelemente eingebaut werden, regt die CDU-Fraktion an. Die Verordneten entschieden, sich mit diesem Antrag zunächst in ihren Fachausschüssen zu befassen.
Berliner Woche, 11.01.2024
Ruhestörung: Bank wird versetzt
„Ruhestörungen kann man mit geringem Aufwand abhelfen“, sagt Frank Teichert, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der BVV. Damit bezieht er sich auf wiederholte Beschwerden über Lärm, der von Nutzern einer Bank direkt vor der Haustür an der Zingster Straße 45 ausgeht. Mit einer von der BVV beschlossenen Umsetzung der Bank bleibt der Treffpunkt erhalten, aber die Anwohner werden nicht mehr gestört. Bei weiteren Bänken in den Parkanlagen und auf öffentlichem Straßenland von Neu-Hohenschönhausen soll künftig von vornherein darauf geachtet werden, dass die Erholung der einen nicht zur Störung der anderen wird. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV nun auf Antrag der CDU-Fraktion.
Tagesspiegel, 08.01.2024
Die „Lärmbank“ in der Zingster Straße soll umgesetzt werden
Immer wieder gibt es Beschwerden von Anwohnenden über den Lärm, der von der Bank vor der Haustür der Hausnummer 45 ausgeht, beziehungsweise von Personen, die diese nutzen. „Ruhestörungen kann man mit geringem Aufwand abhelfen“, sagt Frank Teichert, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg. „Mit einer Verlegung der Bank bleibt der Treffpunkt erhalten, stört aber die Anwohner nicht mehr.“ Bei weiteren Bänken in den Parkanlagen von Hohenschönhausen solle von vornherein darauf geachtet werden, dass die Erholung der einen nicht zur Störung der anderen werde.
Die CDU-Fraktion fordert Sitzgelegenheiten am Keramikbrunnen an der Frankfurter Allee Ecke Schulze-Boysen-Straße. Hier sollen diese einen „doppelten Effekt“ haben und Beschädigungen des Brunnens, zum Beispiel durch Skateboards, vermieden werden. Der Antrag dazu wurde in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Dezember beschlossen.
Berliner Woche, 19.12.2023
Den Überweg gleich mit bauen
Das Bezirksamt soll einen sicheren Überweg über die Waldowallee/Verlängerte Waldowallee in die Wiesengrundstraße anlegen lassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Die notwendigen Mittel sollen bei der zuständigen Senatsverkehrsverwaltung beantragt werden. Es soll vom Bezirksamt außerdem darauf hingewirkt werden, dass die Bauarbeiten zeitgleich mit dem ohnehin geplanten Umbau der Kreuzung in diesem Bereich durchgeführt werden. Die Überquerung der Fahrbahn der Waldowallee/Verlängerten Waldowallee in die Wiesengrundstraße sei für Kinder und Eltern gefährlich, die jeden Morgen auf dem Weg zur Kita Querbeet und zur Richard-Wagner-Schule diese Straßen überqueren. Die inzwischen geplante Umgestaltung der Kreuzung Ehrenfelsstraße/Stolzenfelsstraße/Waldowallee zur Erhöhung der Schulwegsicherheit sei zu begrüßen, so die Verordneten, jedoch werde eine Fahrbahnquerung in die Wiesengrundstraße bisher nicht in die Planungen mit einbezogen. Eine sichere Querung an dieser Stelle sei aufgrund des fehlenden Fußwegs nordöstlich der Waldowallee derzeit aber nicht oder nur schwer möglich.
Tagesspiegel, 18.12.2023
Neue Ämter für die Stadträt:innen: Kritik an Umverteilung der Posten während Freistellung von Kevin Hönicke
[…] Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 12. Dezember beschlossen, die Geschäftsbereiche der Stadträt:innen neu zu verteilen:
Geschäftsbereich I: Bezirksbürger:innenmeister mit den Bereichen Personal, Finanzen, Wirtschaft, Kultur und Sozialraumplanung: Martin Schaefer (CDU).
Den Geschäftsbereich II, Schule und Sport, soll dem bisherigen Baustadtrat Hönicke zugesprochen werden, seine in Vertretung während seiner Abwesenheit durch die Ermittlungen ist Filiz Keküllüo?lu von den Grünen.
Diese bleibt auch weiterhin im Geschäftsbereich III für Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz
Den bisherige Geschäftsbereich IV von Hönicke, Bauen, Stadtentwicklung und Facility Management geht an Camilla Schuler von den Linken. Sie übernimmt auch den Geschäftsbereich Jugend.
Den Geschäftsbereich V, Soziales, Gesundheit und Bürger:innendienste übernimmt nun Catrin Gocksch von der CDU. Sie war zuvor für Kultur zuständig.
[…] Die CDU-Fraktion Lichtenberg hingegen begrüßt die Umverteilung. „Mit der gemeinsamen Entscheidung des Bezirksamtes wird der Weg der klaren Verantwortung in unsicheren Zeiten gestärkt und der permanenten Vertretungssituation im Bezirksamt ein deutliches Zeichen der Stabilität entgegengesetzt“, findet Benjamin Hudler, Fraktionsvorsitzender der CDU. […]
Tagesspiegel, 11.12.2023
Finanzierung für Jugendangebote in Karlshorst ist sicher
In Karlshorst sind die beiden sozialen Projekte Mädchentreff und Potpourri gesichert. In den vergangenen Wochen gab es Unklarheiten über die Rechtmäßigkeit der Vergabeverfahren durch den Bezirk, was auch die Finanzierung infrage gestellt hatte.
Die Bezirksstadträtin für Familie und Jugend Camilla Schuler (Linke) erklärt, der bisherige Träger von InVia und auch des Kiezladens Potpourri habe das Jugendamt leider erst spät über ein Ausscheiden der bisherigen Träger informiert. Zudem seien beide Mietverträge mit privater Seite abgeschlossen worden. „Das Jugendamt hat somit keine Hoheit über die Mietverhältnisse.“
„Damit aufgrund der knappen Zeit die Räume nicht verloren gehen, wurde von einem Interessensbekundungsverfahren abgeraten und auf die Entscheidungskompetenz des Jugendhilfeausschusses verwiesen“, sagt Schuler. Es sei wichtig gewesen, dass das Bezirksamt dem Ausschuss fristgerecht einen geeigneten Nachfolgeträger vorschlagen konnte. Dies sei in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz passiert.
Zu dieser Einschätzung kam nun auch das Rechtsamt. Im Jugendhilfeausschuss hatte die CDU Anfang November auf eine rechtliche Prüfung bestanden, da es kein formelles Interessenbekundungsverfahren gegeben hatte. Das bedeutete ein dreiwöchiges Bangen für den Mädchentreff und das Potpourri.
Die Prüfung verdeutliche nun, dass ein „Weiter so“ nicht angebracht sei, erklärt hingegen die CDU in einer Pressemitteilung. Sie fordert mehr Transparenz im Jugendhilfeausschuss.
Stadträtin Schuler erklärt, dass es allen Ausschussmitgliedern wichtig sei, dass es im Normalfall selbstverständlich ein Interessenbekundungsverfahren gebe. Das gelte insbesondere, wenn neue Einrichtungen gegründet werden. „Hier sollte aber im Interesse der Beschäftigten und insbesondere der Jugendlichen und Familien die Weiterführung des Potpourri-Kiezladens und des Mädchentreffs InVia in neuer Trägerschaft gesichert werden.“ Aus Sicht der Jugendstadträtin gehen die CDU-Aussagen am Sachverhalt vorbei. „Schon jetzt müssen für alle Einrichtungen Interessenbekundungsverfahren vorbereitet werden, damit bei der nächsten Vergabe alles reibungslos laufen kann. So wird sichergestellt, dass das bestmögliche Angebot für die Nachbarschaft erhalten bleibt“, fordert der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Makoschey.
Tagesspiegel, 04.12.2023
Vergangene Woche hat den Tagesspiegel eine Mail erreicht, dass der „Potpourri Karlshorster Kiezladen e.V.“ von Schließung bedroht sei. Ein Trägerwechsel zum nächsten Jahr habe angestanden, alles sei geklärt gewesen – bis zum Regierungswechsel, schreibt die Leserin. Das seit 1998 in Karlshorst ansässige Projekt bietet zahlreiche Spiel- und Krabbelgruppen, verschiedene (Sport-)Kurse und Informations- und Diskussionsabende an und organisiert Feste.
Der Jugendhilfeausschuss hab Bedenken geäußert, dass das Vergabeverfahren nicht korrekt erfolgt sein könnte, erläutert Carolin Peters (CDU), Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Deshalb habe der Ausschuss den Vorgang rechtlich prüfen lassen. „Der Beschluss, das Rechtsamt zu konsultieren, erfolgte mehrheitlich, um Sicherheit für alle Beteiligten – auch den neuen Träger – zu schaffen“, teilte Peters mit. Morgen, am Dienstag, 5. Dezember, werde der Stand der rechtlichen Konsultation laut der Vorsitzenden im Ausschuss öffentlich gemacht.
Der Jugendhilfeausschuss ist sich jedoch einig, dass das Projekt grundsätzlich fortgeführt werden soll, teilt Carolin Peters mit, damit ist die Finanzierung des Potpourri eingeplant. „Dies bleibt das erklärte Ziel und wir werden uns dafür im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einsetzen, um das Angebot für die Nachbarschaft zu erhalten“, so Peters.
Berliner Woche, 30.11.2023
Grünfläche am S-Bahnhof in desolatem Zustand
Die sich in einem desolaten Zustand befindliche Grünfläche am S-Bahn-Durchgang Karlshorst entlang der Straße Am Carlsgarten soll neugestaltet werden.
Außerdem ist das ungenutzte Rondell mit Rosen zu bepflanzten. Dadurch soll das Erscheinungsbild im öffentlichen Raum aufgewertet werden. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Geprüft werden sollen unter anderem eine insektenfreundliche Begrünung, die Herstellung eines Gehwegs sowie die Prüfung zusätzlicher Parkmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge. Parallel dazu sollen Maßnahmen ergriffen werden, um unerlaubtes Parken auf dem zu unterbinden.
Der aktuelle Zustand der Grünfläche und des Rondells ist nach vorangegangenen Baumaßnahmen auf der gegenüberliegenden Straßenseite sowie durch unerlaubtes Parken in einem unhaltbaren Zustand. Die Grünfläche verfügt kaum über Grün, der Boden ist staubig und verdichtet, die gesamte Fläche unansehnlich. Eine insektenfreundliche Renaturierung sei wichtig, da Insekten eine zentrale Rolle für das ökologische Gleichgewicht spielen, heißt es von der CDU. Insektenfreundliche Lebensräume tragen zur Steigerung der Biodiversität bei. Das Rondell, das nicht gepflegt wird, soll mit Rosen bepflanzt werden, um somit dem gesamten Areal eine bessere Optik zu verleihen.
Die Verordneten beschäftigen sich mit dem Antrag zunächst im Ausschuss für öffentliche Ordnung
und Verkehr sowie im Haushaltsausschuss, ehe die BVV darüber abstimmt.
Berliner Woche, 29.11.2023
Das Umfeld des TBZ aufwerten
Seit anderthalb Jahren hat das Berliner Zentrum für tuberkuloseerkrankte und -gefährdete Menschen (TBZ) seinen Sitz in einem Gebäude an der Zachrtstraße 75 in unmittelbarer Nähe des U-Bahnhofs Friedrichsfelde. Das Umfeld sieht derzeit aber alles andere als attraktiv aus. Deshalb fasste die BVV Lichtenberg einen entsprechenden Beschluss. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass rund um das TBZ Sauberkeit und Ordnung durch die Verbesserung der Reinigungsintervalle erhöht und Maßnahmen zur Aufwertung des Umfelds vorgenommen werden. Der Betrieb des TBZ ist eine Aufgabe, die der Bezirk Lichtenberg für die gesamte Stadt wahrnimmt. Schaut man sich die unmittelbare Umgebung des Zentrums jedoch näher an, findet man Müll und Graffitis. Auch das Gebäude mache keinen guten Eindruck, heißt es von der CDU-Fraktion. Dies wirke vor allem „respektlos gegenüber jenen Patientinnen und Patienten aber auch den Mitarbeitenden, die sich hier mit einer schlimmen Krankheit beschäftigen und die so keinen guten Eindruck vermittelt bekommen“.
Tagesspiegel, 27.11.2023
Korrektur: CDU pro Coral World
Vergangene Woche hatten wir hier im Newsletter getitelt: „CDU fordert Wohnungsbau an der Rummelsburger Bucht statt Coral World.“ Daraufhin meldete sich der Fraktionsvorsitzende Benjamin Hudler bei uns und rief, Moment, wir von der CDU sind nicht gegen Coral World. Das umstrittene Aquarium gehört zu den Großprojekten, die an der Rummelsburger Bucht nur langsam umgesetzt werden. Die CDU fordert nicht, Coral World durch Wohnungsbau zu ersetzen, sondern, im Gegenteil, dass Coral World zügig umgesetzt wird, ebenso wie weitere dortige Projekte, zu denen auch Wohnungsbau zählt.
Hudler im Wortlaut: „Wir fordern, dass die im Plan vorhandenen und auf ihre Umsetzung wartenden Misch- und Wohngebiete in Angriff genommen werden und auch das Wasserhaus von Coral World nach den langen Diskussionen nun endlich in die Umsetzung gehen sollte. Dass Wohnraum dringend benötigt wird und wir deshalb die Umsetzung des Bebauungsplans fordern, steht außer Frage.“
Tagesspiegel, 27.11.2023
CDU fordert alternative Spielplatzformen
Klang-, Tast- und Geruchsspielplätze oder Regenwasserspielplätze sind noch selten in Lichtenberg. Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag, Standorte für diese „alternativen Spielplatzformen“ zu suchen. Das Bezirksamt möge zudem prüfen, ob bestehende Spielplätze umgebaut werden können.
Die bezirkliche „Spielplatzkommission“ soll hier tätig werden. „Neue alternative Spielplatzformen bereichern das vorhandene Angebot und die Möglichkeiten der Kinder, die Motorik sowie geistige Fähigkeiten auszuprobieren und weiterzuentwickeln“, heißt es von der CDU. „Kinder können so an der frischen Luft und in Gemeinschaft mit allen Sinnen frühpädagogisch ihre Umwelt erleben, forschen, lernen und Spaß haben.“
Berliner Woche, 23.11.2023
Mauer am Parkeingang reparieren
Das Bezirksamt soll sich sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die marode Einfassungsmauer neben den Glassammelbehältern am Eingang in den Rheinsteinpark unverzüglich instand gesetzt wird.
Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr. Es soll außerdem geprüft werden, ob die Glascontainer an einem anderen Ort, beispielsweise auf der Rheinsteinstraße, abgestellt werden können.
Die Einfassungsmauer neben den Glassammelbehältern befindet sich schon lange in einem maroden Zustand. Ein Teil ist herausgebrochen. Putz bröckelt vom Mauerwerk, und sie ist inzwischen sehr verwittert. Zu befürchten ist, dass der Zustand der Mauer sich noch weiter verschlechtert. Denn Flaschen und Gläser werden nicht nur in die dort stehenden Sammelbehälter eingeworfen, sondern mitunter auch daneben. Wöchentlich werden die Sammelbehälter zwar geleert. Es bleiben aber regelmäßig viele Glasscherben und Flaschen in der Nähe liegen. Auch Papier- oder Plastemüll liegt herum.
Der Gesamtzustand an diesem Eingang zum ansonsten gepflegten Rheinsteinpark gibt damit kein ansehnliches Bild ab. Deshalb fordern die Verordneten das Bezirksamt nun zum Handeln auf.
Tagespiegel, 20.11.2023
Lichtenberg soll Pilotbezirk werden: CDU fordert Geschwindigkeitsanzeigen für Fahrradfahrer.
In Hamburg gibt es bereits seit 2022 “PrioBike Fahrradsäulen“, die Radfahrenden die Geschwindigkeit anzeigen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt es zwar nicht, aber es soll helfen, bei hoch frequentierten Strecken in Verbindung mit Gehwegen darauf zu achten, nicht zu sehr zu rasen. Zudem soll es den Komfort für Radfahrende steigern, denn durch die Anzeigen könnten Grüne Wellen auf durchgängigen Fahrradstrecken produziert und Stopps an Ampeln vermieden werden, schreibt die CDU in einem Antrag, der noch auf Zustimmung oder Ablehnung der anderen Fraktionen wartet.
Radfahrende erhalten Geschwindigkeitsempfehlungen, um Stopps an der nächsten Ampel zu vermeiden. Mithilfe von Detektoren werden Radfahrende auf circa 80 bis 120 Meter vor einer Ampel erfasst und ihre Geschwindigkeit gemessen. „Diese Daten werden in der Fahrradsäule mit der prognostizierten Grünphase der nächstgelegenen Ampel abgeglichen. Basierend auf diesen Informationen wird eine Geschwindigkeitsempfehlung errechnet, mit der die aktuelle oder kommende Grünphase optimal erreichen“, heißt es von der CDU. Klingt super, allerdings muss dafür eine angemessene Infrastruktur, sprich Radwege, überhaupt erstmal vorhanden sein. Die Säulen sollen auch anzeigen können, ob die nächste Grünphase erreicht werden kann, sodass die Radelnden ihre Geschwindigkeit anpassen können.
Berliner Woche, 13.11.2023
Zwei Überwege sind angeregt
Das Bezirksamt soll die dauerhafte Installation von zwei Fußgängerüberwegen in der Simon-Bolivar-Straße, und zwar in Höhe der Hausnummern 15 und 46 veranlassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Bei der Simon-Bolivar-Straße handelt es sich um eine Straße, auf der fast durchgängig die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h gilt. In den vergangenen Jahren entstanden allerdings weitere Häuser und in der Nähe befinden sich inzwischen mehrere Kitas und Schulen. Deshalb sollen im Interesse einer Erhöhung der Verkehrssicherheit zwei sichere Überquerungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Berliner Woche, 09.11.2023
Auf der Treskowallee wird seit acht Jahren gebuddelt
Das Bezirksamt soll in Zusammenarbeit mit den Berliner Wasserbetrieben und den zuständigen Stellen des Senats auf eine deutliche Beschleunigung der Bauarbeiten auf der Treskowallee durch die dort tätigen Firmen drängen.
Ziel sollte es sein, das Baustellenchaos noch 2023 zu beenden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion. Seit fast acht Jahren wird der Verkehrsfluss in der Treskowallee, einer der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen im Osten Berlins, durch Baumaßnahmen behindert. Zuerst waren es Bauarbeiten der Deutschen Bahn, und inzwischen sind es die der Wasserbetriebe und der BVG, die zu Einschränkungen führen. Tägliche Staus, Lärmbelastungen, eine erhöhte Kohlenstoffdioxid-Emission durch im Stau wartende Pkw und Lkw belasten den Alltag von mehreren Tausend Menschen in der und um die Treskowallee erheblich. Hinzu kommen Zugangsbehinderungen für Lieferanten und Kunden von Gewerbetreibenden.
Den aktuellen Informationen zufolge, die dem Bezirk vorliegen, sollen sich die Bauarbeiten für zirka 500 Meter Erneuerung von Abwasser- und Regenwasserentwässerung sowie für die Grunderneuerung des Straßenabschnitts zwischen Waldowallee und Dönhoffstraße noch bis 2025 hinziehen. Diese lange Bauzeit ist für die Betroffenen in diesem Bereich nicht akzeptabel, meinen die Verordneten. Eine Beschleunigung der Bauarbeiten an der Infrastruktur sei notwendig und erforderlich. […]
Berliner Woche, 09.11.2023
Verordnete regen Ampelanlage an
Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass durch die Errichtung einer Lichtsignalanlage mit Bedarfstaster an der Kreuzung Hohenschönhauser Straße/Oderbruchstraße/Maiglöckchenweg/Herbert-Tschäpe-Straße die Überquerung sicherer wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Kreuzung wird häufig genutzt, um in den Volkspark Prenzlauer Berg zu gelangen. Außerdem ist sie für Kinder auch Teil ihres Schulwegs. Da die Kreuzung eine Kurve hat und die Sicht dadurch für alle Verkehrsteilnehmer stark eingeschränkt ist, müsse eine Lösung gefunden werden, so die Verordneten. Die nächste sichere Überquerung mit Ampeln befindet sich relativ weit entfernt an der Oderbruchstraße oder Judith-Auer-Straße. Sie wird von Menschen, die in den Volkspark möchten, daher kaum genutzt.
Berliner Woche, 02.11.2023
Grünstreifen vorm Parken schützen
Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass an der kleinen Seitenstraße parallel zur Gehrenseestraße deutlich gemacht wird, dass die dortige Grünfläche nicht zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt werden darf. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr. Das könnte zum Beispiel mit einer höheren Kante als Abgrenzung zur Rasenfläche erreicht werden, die mit Fahrzeugen nicht überfahren werden kann. Außerdem solle insbesondere auf eine insektenfreundliche Bepflanzung geachtet werden. Der betreffende Grünstreifen wird von Anwohnern gepflegt. Das Parken schadet der Flora und beeinträchtigt das Ortsbild, so die Verordneten. Deshalb sei es nötig, durch geeignete Maßnahmen ein Befahren dieser Flächen zu verhindern.
Quelle
Tagesspiegel, 23.10.2023
Räumung oder selbsternannter "Safe Place"? Auf dem Trailerpark soll es wieder Strom geben und niemand muss Miete zahlen
Auf dem umstrittenen Trailerpark in Karlshorst ist eine Frau verstorben. Der Wohnwagen, in dem die 40-Jährige mehrere Jahre gelebt hatte, wurde am Montag abtransportiert. Die Frau war an Lungenkrebs erkrankt. Weitere Informationen zu dem Todesfall sind nicht bekannt.
Auf dem Gelände leben derzeit mehr als 200 Menschen in Bauwagen und Campinganhängern. Die CDU will den Trailerpark räumen, der Bezirk die Anlage auflösen – der Eigentümer denkt unterdessen darüber nach, die Anlage zum „Safe Place“ für obdachlose Menschen zu ernennen. Niemand soll dort mehr Miete zahlen müssen.
Auch dem Bezirk hatte der Eigentümer angeboten, seinen Ort zehn Jahre lang als „Safe Place“ nutzen zu können – doch er erhielt keine Antwort. Der Bezirk sagt, die Nutzung des Geländes als Wohnanlage sei illegal – schließlich sei es ein Gewerbegebiet, auf dem nicht gewohnt werden dürfe. Nun droht auf den über 4000 Quadratmetern das Chaos auszubrechen, ab November könnte hier ein wildes Obdachlosencamp entstehen.
Jetzt gibt es aber die Idee, das Gelände wieder mit Strom zu versorgen und zum „ersten echten Safe Space in Lichtenberg“ zu erklären. Die rund 4000 Quadratmeter sollen „der Allgemeinheit zur Verfügung“ gestellt werden. „Niemand, der dort dauerhaft wohnt oder vorübergehend seinen Lebensmittelpunkt dort errichtet, muss dafür Miete bezahlen“, so Klaus Langer, nach eigenen Angaben ein Pädagoge, der sich ehrenamtlich um das „sozial-alternative Wohnprojekt“ kümmert, wie er es selbst nennt. Dies geschehe in Absprache mit dem Eigentümer und den Bewohner:innen.
Berliner Woche, 21.10.2023
Doppelhaushalt ist beschlossen
… Im neuen Bezirkshaushalt hat sich das Bezirksamt für die Bereitstellung von mehr Mitteln zur Gewinnung und zum Halten von Personalstark gemacht. Außerdem hat es entsprechende Mittel für eine bessere Ausstattung des Bereichs Straßenunterhaltung und zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Raums im Bezirk verankert. Die CDU-Fraktion setzte im Haushalt Akzente für einen Dreiklang von Schule, Wirtschaft und Ehrenamt. Unter anderem sollen die Schulreinigung verstärkt, ein neues Einzelhandelskonzept erarbeitet sowie Ehrenamtsprojekte mehr gefördert werden. …
Berliner Woche, 20.10.2023
Kein Strom mehr im „Trailerpark“
Die Situation im „Trailerpark“ am Hönower Wiesenweg 24/25 spitzt sich weiter zu. Nachdem Ende September der Stromnetzbetreiber aus „Gründen der Sicherheit und wegen illegalen Stromerwerbs“ für den überwiegenden Teil des Geländes die Stromversorgung abgestellt hatte, ist nun die gesamte Versorgung gekappt, informiert das Bezirksamt.
Das geschah auf „Grundlage der Einschätzung eines unabhängigen und externen Gutachters, der die Stromversorgung überprüft hatte. Es bestand demnach eine unmittelbare Gefahrenlage für die Menschen vor Ort, beispielsweise durch eine signifikant erhöhte Brandgefahr und die Gefahr von Stromunfällen“, heißt es aus dem Bezirksamt. Die Abschaltung erfolgte nach Rücksprache mit der Bau- und Wohnungsaufsicht aufgrund einer Weisung durch einen zertifizierten Elektriker. Weil es sich um ein Privatgrundstück handelt, ist nach Auffassung des Bezirksamts der Eigentümer beziehungsweise Vermieter für die Wiederherstellung der Stromversorgung verantwortlich.
Mit Blick auf die sinkenden Temperaturen waren umgehend Mitarbeiter aus dem Amt für Soziales vor Ort, um den Bewohnern Hilfsangebote zu unterbreiten. Für Notfälle steht ihren auch eine Rufbereitschaft zur Verfügung. Darüber hinaus ist die Nummer der Rufbereitschaft den bezirklichen Akteuren bekannt, die sich um Menschen im „Trailerpark“ kümmern, ebenso der Polizei. Außerdem steht den Bewohnern die soziale Wohnhilfe des Bezirks zur Verfügung, sodass passende Unterkunftsangebote gefunden werden können, wenn diese es möchten.
Der private Eigentümer vermietet nach Kenntnissen des Bezirksamts auf der Fläche Wohnanhänger und Wohncontainer. Dort seien über 220 Menschen gemeldet. Allerdings befindet sich die Fläche in einem Gewerbegebiet. Weil das Wohnen dort nicht gestattet ist, untersagte das Bezirksamt bereits am 3. November 2020 die Nutzung.
Nach einem Rechtsstreit wurde in einem gerichtlichen Protokollvermerk vom 17. Mai 2023 die Untersagung zur Erweiterung des "Trailerparks" vom Eigentümer akzeptiert. Außerdem wurde vereinbart, dass die Wohnnutzung bis zum 31. Mai 2024 zu beenden ist. Nach dieser Vereinbarung darf das Bezirksamt auf dem Gelände nicht aktiv eingreifen, wenn der Eigentümer sich an die Vereinbarung hält und nicht andere Institutionen, beispielsweise Polizei und Feuerwehr, Handlungsbedarf sehen.
„Die Zustände am Hönower Wiesenweg werden von Tag zu Tag unerträglicher“, erklärt Abgeordnetenhausmitglied Lilia Usik (CDU). Zahlreiche besorgte Anwohner aus der Parkstadt Karlshorst hätten sich an sie und ihre Kollegen aus der CDU-Fraktion in der BVV gewandt, um auf die unhaltbaren Verhältnisse aufmerksam zu machen. „Seit Monaten bin ich mit den Anwohnern der Parkstadt im Gespräch“, so Usik. „Sie sind hochgradig alarmiert und verängstigt. Es kommt zur Pöbelei, es gab Einbrüche in die Keller, zahlreiche Polizeieinsätze, derzeit sogar täglich.“ Die Situation habe sich in den letzten Monaten gravierend verschlechtert, schätzt Usik ein. „Ich sehe das Bezirksamt und den Eigentümer in Pflicht, unverzüglich alle erforderlichen ordnungs- und sicherheitsrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die eskalierende Situation am Hönower Wiesenweg sofort zu beenden und die dringend notwendige Sicherheit für die Anwohner wiederherzustellen“, so die Abgeordnete. Sie habe eine schriftliche Anfrage an den Senat und einen Brief an Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vorbereitet, so Usik. Sie möchte unter anderem wissen, was seitens der Senatsverwaltung unternommen wird.
Bereits in der BVV-Sitzung im September hatte die CDU-Fraktion in einem Antrag die ordnungspolitische Räumung des illegalen Wohnwagencamps gefordert, "da hier eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit an der Parkstadt entstanden“ ist. Doch die Behandlung des Antrags wurde aus Zeitgründen auf die Sitzung im November verschoben. Nach der Abschaltung des Stroms und mit Blick auf die weiter sinkenden Temperaturen erklärt Frank Teichert, ordnungspolitischer Sprecher, dass seine Fraktion nun die Räumung des Grundstücks erwarte und „die Bewohnerinnen und Bewohner vom Bezirksamt untergebracht werden“.
Tagesspiegel, 09.10.2023
Nichts funktioniert und es wird kalt. Im Trailerpark im Hönower Wiesenweg 24-25 in Karlshorst ist weiterhin der Strom abgeschaltet. Der Eigentümer, Ulrich Ziegler, wirft dem Bezirksamt vor, nicht auf seine Anfragen zu reagieren. Das müsste dem Anschalten zustimmen. „Etwas vom andern zu verlangen und zugleich zu wissen, dass man es nicht kann und darf, erzeugt unerträgliche Spannung im Modus einer Verzweiflung“, ließ er in einer Mitteilung verkünden.
Das Bezirksamt fordert den Eigentümer weiterhin auf, die Lage vor Ort zu verbessern. „Strom weiter fast komplett nicht vorhanden. Unglaublich, wie der Eigentümer die Menschen dort (nicht genehmigt) leben lässt“, twitterte Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD).
„Es gibt zum Trailerpark und zu seinem Eigentümer viele widersprüchliche Aussagen. Manche Menschen finden es dort gut, andere überhaupt nicht“, sagt Antonio Leonhardt, Bezirksverordneter der Linkspartei. Stadtrat Hönicke stehe unter Druck: „Es entsteht der Eindruck: Einige im Bezirksamt wollen sich an den gerichtlichen Räumungstermin nächstes Jahr halten, andere wollen die Situation eskalieren und eine Räumung erzeugen.“
Vor allem die CDU im Bezirk poche auf eine Räumung, mit der Begründung, es gehe um Leib und Leben der Bewohner. Diese seien aber erst recht bedroht, „wenn man sie in die Obdachlosigkeit bringt“, sagte Leonhardt. Der Bezirk habe keine Wohnungen, die er zur langfristigen Unterbringung anbieten kann.
Quelle
Berliner Woche, 07.10.2023
Gehweg soll saniert werden
Das Bezirksamt soll im Bereich Joachimsthaler/Biesenthaler Straße den Gehweg sanieren. Das beschloss die BVV. Demnach sollen Gehwege an den Überquerungen abgesenkt werden. Die unebenen Gehwegplatten sollen ausgetauscht und der Weg instandgesetzt werden. Gemäß Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) besteht die Verpflichtung, den öffentlichen Raum barrierefrei zu gestalten und die Zugänglichkeit für alle Bürger zu gewährleisten, heißt es zur Begründung von der CDU-Fraktion.„Dies umfasst auch den Ausbau und die Instandhaltung der Gehwege. Durch die fehlenden Gehwegabsenkungen an den Straßenüberquerungen wird dieses Ziel jedoch nicht erreicht.“ Darüber hinaus sei anzumerken, dass der betreffende Abschnitt vermutlich seit der Errichtung des Wohnviertels nicht vollumfänglich saniert wurde. Die uneben aneinander liegenden Platten seien Stolperfallen.
Tagesspiegel, 25.09.2023
Boote besser ins Wasser lassen: Rummelsburger Bucht soll Slipanlage bekommen
Bei Noteinsätzen in und am Wasser in der Rummelsburger Bucht oder Umgebung gibt es keine geeigneten und frei zugänglichen Stellen für die Feuerwehr oder andere Organisationen, wo sie schnell ihre Boote ins Wasser lassen können. Die nächste für die Feuerwehr freigegebene Stelle befindet sich am Stützpunkt der Wasserschutzpolizei in der Baumschulenstraße. Einzige Möglichkeit an der Rummelsburger Bucht ist, dass die Feuerwehr ein Boot zeitaufwendig mit der Drehleiter zu Wasser lässt.
„Dadurch vergeht im Ernstfall kostbare Zeit“, findet die CDU-Fraktion und fordert in einem Antrag die Schaffung einer „Einbootungsstelle“ (Slipanlage) in der Rummelsburger Bucht. Möglich wäre es in der Zufahrt zum 24-Stunden-Anleger am Paul-und-Paula-Ufer. So eine Slipanlage für Großboote muss ein gewisses Gewicht aushalten können und benötigt Platz, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird weiter über den Antrag entscheiden.
Berliner Woche, 12.09.2023
ZÄHLGEMEINSCHAFT IST BEENDET
Nach Missbilligung der Schulstadträtin zieht die CDU Konsequenzen
Die Lichtenberger CDU hat die Zählgemeinschaft mit SPD und Grünen für beendet erklärt.
Anlass ist eine öffentliche Missbilligung von CDU-Schulstadträtin Catrin Gocksch, die mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen wurde. Die Stadträtin war nicht bereit, einen dringlichen Beschluss zur Errichtung eines Modulen Ergänzungsbaus (MEB) auf dem Schulhof der Obersee-Schule in Alt-Hohenschönhausen umzusetzen. Seit 2021 wird an ihm geplant. Gegen den Bau macht die Gemeinschaft der Grundschule allerdings mobil. Die Gründe: Der Schulhof wird wesentlich verkleinert und zahlreiche über 100 Jahre alte Bäume müssen gefällt werden. Die Gemeinschaft konnte die Lichtenberger CDU mit ihren Argumenten überzeugen.
Die anderen Grundschulen in der Region sind allerdings bereits übervoll. Sie befürchten, dass sie noch mehr Schüler aufnehmen müssen, wenn der MEB nicht gebaut wird. Deshalb forderten deren Vertreter auf der BVV-Sitzung vor der Sommerpause ein klares Bekenntnis zum MEB. Gegen die Stimmen der CDU fasste die BVV den dringlichen Beschluss „Ja zu Schulplätzen, ja zum MEB Obersee-Schule“. Die Stadträtin überraschte die Verordneten Ende August allerdings mit einem anderen Plan. Darin macht sie Vorschläge, wie ausreichend Schulplätze auch ohne MEB zur Verfügung stehen könnten. Als das Papier bekannt wurde, empörten sich SPD und Grüne. Auch die anderen Alt-Hohenschönhausener Schulgemeinschaften protestierten.
Weil sie sich übergangen fühlten, beantragten SPD, Grünen und Linke eine Missbilligung der Stadträtin, die mit den Stimmen dieser Fraktionen beschlossen wurde. In Folge dessen erklärte die CDU die Zählgemeinschaft für beendet. Die öffentliche Missbilligung widerspreche der „Zählgemeinschaft zwischen CDU, SPD und Grünen in Lichtenberg, die sich gegenseitige Gestaltungsfreiheit und vertrauensvolle Zusammenarbeit zugesichert hatten“, erklärt der Lichtenberger CDU-Vorsitzende Martin Pätzold. Die Grünen reagieren in einer Stellungnahme: „Gegenstand dieser Vereinbarung waren Verabredungen zur im April erfolgten Wahl des Bezirksamts und zur Aufstellung des Bezirkshaushalts. Darüber hinausgehende inhaltliche Absprachen waren explizit nicht Teil der Vereinbarung. Vereinbart wurde allerdings, dass alle Parteien in ihrem Abstimmungsverhalten frei sind.“
Tagesspiegel, 11.09.2023
CDU will Zero-Waste-Pilotprojekt
Die CDU will Lichtenberg zum Zero-Waste-Bezirk machen, also kein Müll mehr, Nullkommanix. Zunächst soll es ein Pilotprojekt geben, rund um den Datheplatz. Lokale Akteure wie Restaurants, Unternehmen und Umweltinitiativen sollen in die Planungen einbezogen werden. Das sind die angedachten Maßnahmen: Mehrweglösungen im Gastronomiebereich, Aufstellen von Pfandringen, Aufklärungskampagnen und Einrichtung von Zero-Waste-Zonen.
Denn es gibt eine Rattenplage am Datheplatz, vor allem aufgrund achtlos weggeworfener Lebensmittel, was die Sperrung einiger Flächen rund um den Datheplatz zur Folge hat. Auch durch den dortigen Markt, den umliegenden Einzelhandel und die Gastronomie kommt es zu einem erhöhten Müllaufkommen.
Tagesspiegel, 04.09.2023
Lichtenberg will Antragsstau beim Wohngeld auflösen – und zieht dafür Personal aus Bürgeramt ab
Checkpoint wirkt? Nach der Anzählung als Bummelbezirk bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen (Dauer: 25 Wochen, CP vom 26.7.) will Lichtenberg die Ärmel hochkrempeln – und stattet das Wohnungsamt zumindest kurzfristig mit mehr Personal aus. Damit will der Bezirk „eine Trendwende in der Bearbeitungszeit der Anträge einleiten“, verspricht Bezirksstadtrat Kevin Hönicke per Pressemitteilung. Selbstbewusst – vor allem vor dem Hintergrund, dass dafür das Bürgeramt Neu-Höhenschönhausen geschlossen wird. Denn dessen Personal wird vorübergehend ins Wohnungsamt versetzt. Wann das Bürgeramt wieder öffnet? Unklar. „Das Bezirksamt informiert über die Wiedereröffnung des Bürgeramtes 1, sobald ein Datum absehbar ist.“ Logisch, Bürgeramtstermine sind schließlich im Überfluss vorhanden.
Kritik kommt von der CDU. Diese schlägt vor, das Bürger:innenamt für örtliche Angebote offenzuhalten und nur einen Teil des Personals für den Abbau des Wohngeldstaus einzusetzen. „Leider wirkt es so, als würde der Stadtrat Hönicke nicht ausreichend gründlich nach Lösungen suchen“, sagt Gregor Hoffmann, Sprecher der CDU-Fraktion. „Die Probleme haben sich in der Verantwortung des Stadtrats im Bereich Wohngeld überdurchschnittlich verschlechtert und jetzt werden noch Bürgerämter geschlossen, während anderswo in Berlin auf Bürgerämter gesetzt wird.“
Berliner Woche 26.08.2023
CDU gegen Bau der Wendeschleife
Die CDU-Fraktion in der BVV möchte den Bau einer Wendeschleife für die Buslinie 256 stoppen und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Vielmehr könne die Nutzung der bestehenden Wendeschleife in Ahrensfelde mit der Nachbargemeinde vereinbart werden. Die durch die BVG favorisierte Variante eines Wendebereichs an der Dorfstraße sei für Anwohner eine zusätzliche Zumutung und produziere mehr Kosten als die Nutzung der vorhandenen Wendeschleife.
Quelle (Seite 1)
Tagesspiegel 24.08.2023
Asiatische Tigermücke: Berlin-Lichtenberg zwischen Vorsicht und Vorwürfen
[…] Die Tigermücke – eine invasive, fachlich Aedes albopictus bezeichnete Art aus Asien – wird zum Politikum. In Berlin beraten die Amtsärzte der Bezirke und die Gesundheitsverwaltung von Senatorin Ina Czyborra (SPD) zwar über das Vorgehen. Zugleich warnen Expert:innen diverser Behörden nach Tagesspiegel-Informationen seit Monaten davor, konkrete Maßnahmen zu verschleppen.
„Wir haben schon im Februar sowohl die Senatsgesundheitsverwaltung als auch die Bezirke umfassend über die drohende Gefahr informiert. Dabei haben wir vorgeschlagen, die Tigermücke so zu bekämpfen, wie es anderswo erfolgreich getan wird – etwa in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz“, sagte Daniel Sagebiel vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) auf Anfrage des Tagesspiegels. […] „Angesichts der Fähigkeit dieser Mücken, gefährliche Krankheitserreger zu übertragen, ist es von höchster Bedeutung, die Verbreitung der Tigermücke einzudämmen“, schreibt die CDU[-Fraktion] Lichtenberg in einer Pressemitteilung und wirft Gesundheitsstadträtin Camilla Schuler (Linke) vor, die Gefahr auf die leichte Schulter zu nehmen. „Während das Bezirksamt Treptow-Köpenick die Bevölkerung aktiv über die Bedrohung informiert und aufklärt, wird man in Lichtenberg im Dunkeln gelassen“, so die CDU. Dennis Makoschey, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg, findet es „äußerst besorgniserregend, dass trotz der geografischen Nähe zum betroffenen Bezirk Treptow-Köpenick und dem Nachweis von Tigermücken dort, das Bezirksamt Lichtenberg es versäumt hat, die Bevölkerung angemessen zu informieren“. Schuler habe die dringend notwendige Präventionsarbeit verschlafen, um die Ausbreitung der Tigermücke konsequent einzudämmen. Sie solle sich dazu im Ausschuss erklären. […]
Berliner Woche 12.08.2023
Mehr Mülltonnen am U-Bahnhof
Mehr Mülleimer rund um den U-Bahnhof Friedrichsfelde, insbesondere in Richtung Massower Straße und Robert-Uhrig-Straße, fordert die CDU-Fraktion in der BVV in einem Antrag. Das Wohngebiet sei stark unterversorgt. Überquellende Tonnen und die Vermüllung auf Grünflächen seien die Folge. Daher sollen ausreichende Entsorgungsmöglichkeiten geschaffen werden. Der Antrag wird in der nächsten BVV beraten.
Quelle (Seite 2)
Tagespiegel 19.06.2023
Oberseeschule soll Ergänzungsbau bekommen
Die Oberseeschule in Alt-Hohenschönhausen soll ja vergrößert werden – doch passiert ist bislang nichts. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat deshalb auf Betreiben von SPD, Grünen und Linken einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, der fordert, die Planungen voranzutreiben. Bereits 2022 hatten wir darüber berichtet, dass 216 neue Schüler:innen hinzukommen, weshalb Module aus Holz aufgestellt werden – der grüne Schulhof wird erheblich kleiner. Ohne den Ergänzungsbau sei zu befürchten, dass schon in den kommenden zwei Jahren rund 450 Schulplätze fehlen würden, heißt es in dem Antrag, der zu angeregten Diskussionen in der BVV führte. Die Grünen fordern den schnellen Bau des Ergänzungsbaus, obwohl die Partei sonst eher gegen Nachverdichtung und für den Schutz von Grünflächen ist. An der Oberseeschule müssten auch zahlreiche Bäume gefällt werden. Klar ist aber auch, dass es neue Schulplätze geben muss – die Frage ist nur, wo.
Schulstadträtin Catrin Gocksch (CDU) stellte die Notwendigkeit des Ergänzungsbaus allerdings infrage. Es wurde um Zahlen debattiert, Zuzug, Einzugsgebiete. Niemand weiß so genau, wie viele Schulplätze benötigt werden. Nicht nur die Grünen forderten ein klares Bekenntnis von Gocksch, sondern auch SPD und Linke – mit dem Beschluss haben sie und das Bezirksamt nun den klaren Auftrag, den Ergänzungsbau schnell umzusetzen.
Die CDU-Fraktion stimmte dagegen und kritisiert den Beschluss. Es müsse die Schulsituation im gesamten Bezirk auf Grundlage der aktuellen prognostizierten Entwicklung überprüft werden. Dazu gehöre auch, den Ergänzungsbaus für die Oberseeschule kritisch zu hinterfragen. „Eine Verkleinerung des Schulhofs und die Fällung von Bäumen wären der Preis dafür, den nicht alle zu zahlen bereit sind“, so der Fraktionsvorsitzende Benjamin Hudler. Hudler machte jedoch deutlich, dass Gocksch dem Ergänzungsbau keinesfalls eine Absage erteilt habe. Es gehe darum, zu prüfen, ob dieser an einem anderen Standort besser angebracht wäre.
Tagespiegel 19.06.2023
Baustelle soll besser gemieden werden können – auch per Rad
Der Richard-Kolkwitz-Weg entlang der U5 ist ein beliebter Weg für Radfahrende, Spaziergänger:innen, aber auch Läufer:innen und Läufer. Derzeit ist leider durch die Baustelle in der Zwieseler Straße kein Durchkommen in das Wohngebiet mehr möglich. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass das Bezirksamt hier aktiv werden muss. Ein Antrag der CDU spricht sich für eine „zumindest schmale“ Passage aus. Die Grünen beantragten, auch einen Weg für Radfahrende in den Antrag mit aufzunehmen – sowohl die CDU als auch die gesamte BVV stimmten zu.
Berliner Woche 17.06.2023
Anwohner der Wildensteiner Straße fordern eine rasche Verbesserung
Für viele Anwohnerinnen und Anwohner ist die Situation in der Wildensteiner Straße derzeit unerträglich. Das erfuhr Abgeordnetenhausmitglied Lilia Usik (CDU) kürzlich bei einem Vor-Ort-Termin. Sie hatte sich eigentlich nur mit zwei von Staus, Müll und Lärm betroffenen Familien in der Wildensteiner Straße verabredet. Es kamen aber über 30 Menschen. Der Grund: Die Bewohner der normalerweise ruhigen Straße leiden seit Monaten unter stark zunehmender Verkehrsbelastung wegen der Bauarbeiten in der Treskowallee.
Die Haltestelle für die Ersatzbusse der Straßenbahnlinien M17, 21, 27 und 37 in ihrer Straße soll nun sogar viel länger als ursprünglich geplant, nämlich bis zum 4. September bestehen bleiben. Die betroffenen Anwohner kritisieren in diesem Zusammenhang die mangelnde Kommunikation zu diesem Thema mit ihnen und baten die Abgeordnete Lilia Usik deshalb dringend um Unterstützung.
Ihre eigenen Schreiben an die BVG hätten bisher zu keiner Verbesserung geführt, berichten sie. Als Lilia Usik mit den Betroffenen spricht, kommen sechs Busse vorbei und stoppen direkt vor der Gruppe für die ihre Ruhepause. Ein Schild an der benachbarten Kita klingt da wie ein Hilfeschrei: „Das ist unsere Kita. Bitte nehmen Sie auf uns Rücksicht und rauchen Sie hier nicht“.
Sowohl in der Wildensteiner Straße als auch in der Wandlitzstraße stehen wegen der Bauarbeiten auf der Treskowallee und der hier nun haltenden Ersatzbusse die Autos im Stau. Manche hupen ungeduldig. „Die Fenster zu öffnen, das kann man vergessen“, beschweren sich die anwesenden Anwohner. „Die Lärmbelästigung, Staus, versperrte Einfahrten, Vermüllung und austretendes Öl sind zum enormen Problem geworden, mit welchem die Bewohner der Wildensteiner Straße und der benachbarten Straßen im Prinzenviertel in Karlshorst konfrontiert sind“, fasst Lilia Usik zusammen. Sie erklärt entschlossen: „Die Wildensteiner Straße braucht dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und zur Reduzierung von Lärm- und Umweltbelastungen. Als Abgeordnete werde ich mich dafür einsetzen“. Beim Treffen besprach sie die möglichen Lösungsvorschläge mit den Anwohnern mit dem Ziel, sich an die zuständigen Stellen bei der BVG und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden.
Unterstützung erhalten sie und die Anwohner auch von der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Diese stellte auf der vergangenen Sitzung den Antrag, dass das Bezirksamt prüfen soll, mit welchen ordnungsrechtlichen Maßnahmen der derzeitigen Verkehrsbelastung in der Wildensteiner und der Wandlitzstraße begegnet werden kann. Mit diesem Thema wird sich nun der Verkehrsausschuss der BVV befassen.
Tagesspiegel 09.06.2023
Quartiersgaragen für Berlin-Lichtenberg: Parkplätze nicht nur für Anwohnende
„Eine bessere Effizienz in der Bebauung muss an Bedeutung gewinnen“, fordert Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg. „Es existieren immer weniger Freiflächen, weswegen der vorhandene Platz effizienter genutzt werden muss.“ Neben der Überbauung von Supermärkten mit Wohnungen sollte auch über die Errichtung von Quartiersgaragen gesprochen werden, findet nicht nur die CDU, denn deren Antrag wurde von den anderen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen.
Quartiersgaragen sollen vorrangig den Anwohnenden zur Verfügung stellen, sind aber im Gegensatz zu herkömmlichen Garagen nicht auf Einzelnutzer:innen beschränkt. Möglicher Standort für ein Pilotprojekt ist die Skandinavische Ecke Einbecker Straße am Bahnhof Lichtenberg. „Überbauungen an Stellen wie dieser können Vorzeigeprojekte einer sinnvollen und gleichberechtigten Parkmöglichkeit werden“, so die CDU. Der Bezirk fordert für die Umsetzung des Pilotprojekts Mittel vom Senat.
Berliner Woche 05.05.2023
Benjamin Hudler ist jetzt Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV
Die CDU-Fraktion in der BVV hat einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Das war notwendig, weil der bisherige Vorsitzende Gregor Hoffmann nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar zum neuen BV-Vorsteher gewählt wurde. Hinzu kommt, dass sich die Anzahl der Fraktionsmitglieder von acht auf nunmehr 15 fast verdoppelt hat. Neuer erster Mann ist der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Benjamin Hudler (31 Jahre alt). Zu seinen Stellvertretern wurden Sarah Röhr (33) und Mike Krüger (38) Jahre gewählt. Während Sarah Röhr bereits Verordnete war, ist Mike Krüger nach der Wiederholungswahl neu in die Fraktion gekommen.
„Unsere seit Jahren verlässliche Politik für Lichtenberg erfuhr durch das Wahlergebnis im Februar eine deutliche Bestätigung“, sagte Benjamin Hudler nach seiner Wahl. „Wir können auf der hervorragenden Arbeit unserer bisherigen Fraktion aufbauen. Daneben ist es uns wichtig, dass ein neuer Stil Einzug hält. Im Mittelpunkt steht der Einsatz für unsere Heimat Lichtenberg. Hier streiten wir für die besten Ideen“, so Hudler.
Der Vorstand ist über folgende E-Mail-Kontakte erreichbar: Benjamin Hudler hudler@cdu-fraktion-lichtenberg.de; Sarah Röhr roehr@cdu-fraktion-lichtenberg.de und Mike Krüger krueger@cdu-fraktion-lichtenberg.de.
Berliner Woche 04.05.2023
Den Parkdruck verringern
Wartenberg. Das Bezirksamt soll ein Konzept für die langfristige Optimierung des ruhenden Verkehrs am Ortseingang des Dorfes Wartenberg erarbeiten und umsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Daran sollen auch die anliegenden Wohnungsunternehmen beteiligt werden. Im Rahmen der geplanten Bebauung an der Ernst-Barlach-Straße 1-6 soll mit dem Konzept erreicht werden, dass der Parkdruck gemindert und die anstehende Flächenversiegelung abgemildert wird. Eine Lösung für die angespannte Parksituation in diesem Bereich könnte eine Quartiersgarage sein, die als Teil des Mobilitätskonzepts für die angestrebte Bebauung durch das Bezirksamt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens einzufordern wäre, so die Verordneten. Dabei solle auch ein bedarfsgerechtes Angebot von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität vorgesehen werden. Außerdem sollen Fahrradabstellplätze und insbesondere Parkmöglichkeiten für Lastenräder entstehen können.
Tagesspiegel 03.05.23
CDU-Antrag für Fahrradstraße abgelehnt
Die CDU hat bereits im letzten Jahr sieben Anträge zu Fahrradstraßen eingebracht. Sieben davon wurden beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Im neuen Jahr soll es weitergehen: „Die Verkehrsberuhigung durch eine Fahrradstraße von der Roedern- bis zur Suermondtstraße würde die Sicherheit vieler fahrradfahrender Kinder erhöhen und den Anwohnenden dennoch das Erreichen ihrer Zielorte im Kiez ermöglichen“, ist sich Frank Teichert sicher, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Doch der Antrag wurde sowohl vom Verkehrsausschuss, als auch von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abgelehnt. Begründung: „Die vorgeschlagene Straßenführung stellt keine sinnvolle Linienführung durch den Alt-Hohenschönhausen dar und weist keinerlei praktische Verbindungsfunktion auf.“
Bei Fahrradstraßen haben Fahrradfahrende Vorrang, können die gesamte Straßenseite nutzen und sind somit nicht an enge Radwege gebunden. „Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin für die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden ein“, so Teichert. Das Ziel sei die Reduzierung des unnötigen Durchgangsverkehrs in Wohngebieten, was Anlieger:innen und Anwohnenden zugutekommt.
Berliner Woche 27.04.2023
Für eine höhere Verkehrssicherheit
Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Überquerung im Bereich Straße Am Tierpark/Otto-Schmirgal-Straße auf Höhe des Übergangs zum Heinrich-Dathe-Platz sicherer gestaltet werden kann. In die Prüfung soll ein barrierefreier Fußgängerüberweg eingeschlossen werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Otto-Schmirgal-Straße wird täglich von vielen Fußgängern überquert, die von der U-Bahn-Haltestelle Tierpark zum Heinrich-Dathe-Platz wollen. Zugleich gibt es einen regen Kfz-Durchgangsverkehr von der Hauptverkehrsstraße Am Tierpark zum Parkplatz sowie zu den Wohngebieten. Deshalb kommt es dort immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und Autofahrern.
Tagesspiegel 21.03.2023
Kein Bündnis mit den Linken: Berlin-Lichtenberg beschließt Kenia-Koalition
In Berlin-Lichtenberg haben CDU, SPD und Grüne eine Zählgemeinschaft beschlossen. Nachdem die Grünen bei ihrer Mitgliederversammlung am Samstag einstimmig zugestimmt hatten, zogen am Montag CDU und SPD bei ihren jeweiligen Versammlungen nach – ebenfalls ohne Gegenstimmen. Das erfuhrt der Tagesspiegel von den Kreisvorsitzenden. Nun muss nur noch der Vertrag unterzeichnet werden. Dies soll am 23. März um 8.30 Uhr im Rathaus Lichtenberg geschehen. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, sagte Martin Pätzold, CDU-Vorsitzender und Abgeordneter. Seine Partei beschloss am Montag ebenfalls einstimmig, Stadtrat Martin Schaefer zum Bürgermeisterkandidaten zu machen. Er muss nun von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) noch gewählt werden – dank der Zählgemeinschaft kein Problem: im Vertrag steht, dass Schaefer Bezirkschef werden soll. […] Die CDU hat Anrecht auf einen zweiten Posten im Bezirksamt. Catrin Gocksch, Stellvertretende Vorsitzende der CDU, soll den Posten für Bildung und Schule sowie Kultur erhalten. Gockschs Kandidatur wurde auf dem CDU-Parteitag am Montag beschlossen, sie muss nun von der BVV gewählt werden.
Tagesspiegel 20.03.2023
[…] Die CDU darf nun auch den Vorsitzenden der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellen. Am Donnerstag wurde der CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann gewählt. Die bisherige Vorstehende Kerstin Zimmer von den Linken ist jetzt seine Stellvertreterin. Sie hatte sich bei den Linken nach einer Kampfabstimmung gegen Claudia Engelmann durchgesetzt. […]
Berliner Woche 15.03.2023
CDU-Fraktion nun fast doppelt so groß
Nach starkem Stimmenzuwachs bei der BVV-Wahl am 12. Februar hat sich die CDU-Fraktion jetzt neu konstituiert. Ihr gehören nunmehr 15 Personen an, das sind fast doppelt so viele wie nach der Wahl im September 2021. Da waren es acht. „Verlässlichkeit, Vertrauen und Verantwortung bleiben auch weiterhin wichtige Grundlagen unserer Arbeit“, bekräftigte der erneut gewählte Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann den Kurs. In der ersten Sitzung gab es bereits einen guten Austausch, der in eine einstimmige Bestätigung des bisherigen Vorstands mündete. Gregor Hoffmann und Benjamin Hudler repräsentieren weiterhin die Fraktion als Vorsitzender und Stellvertreter. Die Bezirksverordneten Lilia Usik und Dennis Haustein wurden als künftige Abgeordnete verabschiedet. Sie verstärken nun die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus zusammen mit Martin Pätzold und Danny Freymark, deren Mandate durch die Wiederholungswahl bestätigt wurden. „Natürlich wird es weiterhin einen intensiven Austausch zwischen unseren Abgeordneten und der Fraktion geben, wie es sich bisher bereits bewährt hat“, so Hoffmann.
BILD 24.01.2023
Versorgungsdichte schrumpft - Immer mehr Apotheken in Berlin schließen
Eine bittere Pille gerade für ältere Berliner: Der Weg zu wichtigen Medikamenten wird weiter. Obwohl die Einwohnerzahl wächst, schrumpfte in der Hauptstadt die Zahl der Apotheken Ende 2022 auf weniger als 740. Zum Vergleich: 2015 waren es noch 854! In keinem anderen Bundesland gibt es vergleichsweise wenig Pharmazeuten: Auf 100.000 Einwohner kommen nur 20 öffentliche Apotheken, selbst in Brandenburg sind es 22 (insgesamt 563), in Hamburg und Bremen jeweils 21, im Saarland sogar 29.
Bezirks-Verordnete Lilia Usik (33, CDU) aus Lichtenberg hat in den letzten Monaten allein in Karlshorst zwei verschwundene Geschäfte gezählt: In der Dönhoffstraße schloss jetzt sogar nach über 100 Jahren die älteste Apotheke des Ortsteils, eine weitere in der Marksburgstraße. Die Verordnete: „Der Bezirk sollte in einem Apothekengipfel die aktuelle Mietsituation erfragen, um frühzeitig auf mögliche Konflikte einzuwirken.“ Nicht das einzige Problem. „Der Rückgang hat nicht nur eine Ursache“, sagt Susanne Damer, Geschäftsführerin des Apothekerverbandes.
Aktuell für viel Ärger sorgt ein höherer Abschlag an gesetzliche Krankenkassen für 2023/24. Dadurch schrumpft das Brot- und Butter-Einkommen der Pharmazeuten. Bei der Packungs-bezogenen Vergütung in Höhe von 8,35 Euro steigt der Abschlag von 1,77 auf 2 Euro. Somit sinkt das Honorar. „Wir müssen aufpassen, dass es durch die Schließungen keine Lücken in der Versorgungssicherheit gibt“, warnt Bezirks-Politikerin Usik. Der Betreiber einer Apotheke kann neben seinem Hauptgeschäft übrigens noch drei Filialen haben.
Berliner Woche 30.12.2022
Plexiglas als Schutz vor Vandalismus
Friedrichsfelde. Immer wieder gibt es zerborstene Scheiben nach Vandalismus an den BVG-Haltestellen im Bereich des U-Bahnhofs Tierpark. Deshalb stimmt die Mehrheit der Lichtenberger Verordneten einem Antrag der CDU-Fraktion zu, in diesem Bereich an den Haltestellen Plexiglas einzusetzen und eine Überwachung mit Videotechnik vorzunehmen. Ist dieses Pilotprojekt erfolgreich, dann soll es auch an anderen Haltestellen umgesetzt werden, an denen die Scheiben von BVG-Wartehäuschen Opfer von Vandalismus werden. Das Bezirksamt soll sich dem Beschluss zufolge bei der BVG und beim Senat auch dafür einsetzen, dass Haltestellen zum Schutz vor Vandalismus künftig generell mit Plexiglas ausgestattet werden.
Berliner Woche 28.12.2022
Einzugsbereichsänderung sorgt für Ärger - Schulweg wird länger und unsicherer
Damit Schüler der Grundschule am Faulen See auch künftig sicher zur Schule kommen, hat die Elternvertretung eine Unterschriftenaktion gestartet. Der Grund für die Empörung der Eltern: Das Einzugsgebiet für diese Schule an der Degnerstraße 71 wurde so verändert, das künftig alle neu eingeschulten Kinder oberhalb der Tamseler Straße auf die Schule im Ostseekarree an der Barther Straße 27 gehen sollen. „Dafür müssen sie aber die viel befahrene Hansastraße überqueren. Begründet wird dies mit einer besseren sozialen Durchmischung der Schule im Ostseekarree“, erklärt Abgeordnetenhausmitglied Martin Pätzold. Vom Neuzuschnitt der Einzugsbereiche erfuhren die Eltern der Grundschule am Faulen See im Sommer. „Mit uns hat davor aber niemand geredet“, berichtet Elternvertreterin Dörthe Ploß. „Für die künftigen Schülerinnen und Schüler aus unserem bisherigen Einzugsbereich verlängert sich nun der Schulweg. Sie brauchen statt im Durchschnitt sieben Minuten dann etwa 20 Minuten. Und sie müssen vor allem die Kreuzung Hansastraße/Malchower Weg/Darßer Straße passieren. Damit findet auch eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit auf dem Schulweg statt.“ Martin Pätzold ergänzt: „Es kam weder eine neue Schule in diesem Gebiet hinzu, noch gab es sonst einen zwingenden Grund, den Einzugsbereich zu verändern. Hier wurde ohne Not etwas festgelegt, und zwar zu Lasten der Schulwegsicherheit.“ Weil die Eltern vom Bezirksamt bisher nur hörten, dass die Veränderung nur einige Schüler beträfe, entschlossen sie sich, gemeinsam mit Martin Pätzold eine Unterschriftenaktion zu starten. Dörthe Ploß: „Wir wollen den Verantwortlichen zeigen, dass es in unserem Gebiet weit mehr Betroffenheit über den Neuzuschnitt des Einzugsbereichs gibt, als nur in einigen wenigen Familien.“ In den ersten Tagen kamen bereits 100 Unterschriften zusammen. Bis mindestens zum Ende des ersten Schulhalbjahrs sollen weitere gesammelt werden. Unterschriftenlisten liegen zum Beispiel bei Dölling Cosmetics in der Privatstraße 8 Nr. 7 aus. Elternvertreter sammeln indes Unterschriften an der Schule und in der Nachbarschaft.
Inzwischen beschäftigt der Neuzuschnitt auch die Bezirksverordneten. Die CDU-Fraktion stellt der Antrag, dass das Bezirksamt den Einschulungsbereich für die Region am Faulen See im Interesse der Schulwegsicherheit wieder anpassen soll.
Berliner Woche 18.12.2022
Das Lkw-Parken unterbinden
Durch welche Maßnahmen das Parken von großen gewerblichen Fahrzeugen und anderen Lkw in der Egon-Erwin-Kisch-Straße unterbunden werden kann, soll das Bezirksamt zeitnah prüfen, beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Möglich wäre zum Beispiel die Anordnung einer 3,5-Tonnen-Gewichtsbegrenzung. In den Wohnquartieren rund um die Egon-Erwin-Kisch-Straße herrscht hoher Parkdruck, der durch verkehrswidrig abgestellte Lkw noch verschärft wird. Vor allem durch die Nutzung von gleich mehreren Pkw-Stellplätzen durch jeweils einen Lkw werden Anwohner an der Benutzung der gekennzeichneten Parkflächen für ihre Fahrzeuge gehindert. Geprüft werden sollte daher die Markierung gesonderter Parkflächen für Lkw in der Egon-Erwin-Kisch-Straße oder deren näheren Umgebung. Die Einhaltung dieser Parkregelung könnte dann vom Ordnungsamt geprüft werden.
Berliner Woche 10.11.2022
Bessere Schulreinigung sicherstellen
Das Bezirksamt soll Maßnahmen ergreifen, um eine regelmäßige und qualitativ gute Reinigung in den Lichtenberger Schulen sicherzustellen. Darüber hinaus ist der BVV zu berichten, bei welchen Schulen dokumentierte Vertragsverletzungen durch Reinigungsfirmen bekannt geworden und welche Maßnahmen daraus abgeleitet worden sind. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. „Sowohl Schulleitungen, als auch Schülerinnen, Schüler und Eltern berichten von nicht ausgeleerten Mülleimern, nicht geputzten Schultoiletten und einer insgesamt schlechten hygienischen Situation“, sagt die CDU-Verordnete Lilia Usik.
In vielen Lichtenberger Schulen wurden die Reinigungsaufgaben an private Dienstleister ausgelagert. Doch denen steht nicht immer genügend Personal zur Verfügung. Deshalb werden die Regelmäßigkeit und die Qualität der Reinigung häufig nicht sichergestellt. Reinigungskräfte müssen darüber hinaus immer mehr in immer kürzerer Zeit leisten. Lilia Usik fordert deshalb systematische Veränderungen. „Hier sind auch die Schulleitungen in der Pflicht, nicht ordnungsgemäß erbrachte Reinigungsdienstleistungen zu dokumentieren und weiterzumelden. Das Bezirksamt soll, wo nötig, Maßnahmen ergreifen, um die Gesamtsituation zu verbessern“, so Usik. Mit diesem Antrag werden sich die Verordneten nun zunächst im Schulausschuss befassen.
Bereits Anfang 2021 beschloss die BVV einen von der Linksfraktion eingebrachten Antrag zur schrittweisen Rekommunalisierung der Schulreinigung. Doch hier gilt es, ein gesamtstädtisches Procedere zu vereinbaren und die entsprechenden Haushaltsmittel dafür zu verankern, was bisher noch nicht in Sicht ist.
Tagesspiegel Bezirke 21.11.2022
In den letzten sechs Jahren stand das Thema Ilsekiez in der BVV 25 Mal auf der Tagesordnung. „Die jahrelangen Anstrengungen des Bezirks wurden durch einen Federstrich des Senats zunichte gemacht“, teilte Benjamin Hudler (CDU) mit. „Wir sind ja immerhin gewählte Vertreter des Volkes.“ Niemand stelle infrage, dass bezahlbarer Wohnraum entstehen müsse. „Aber man sollte fragen: Wie werden wir nachhaltiger bei der Bebauung?“
Tagesspiegel Bezirke 21.11.2022
Pilotprojekt: Straßenlaternen als Ladestation für E-Mobilität
„E-Autos können ohne entsprechende Infrastruktur nicht zum attraktiven Verkehrsmittel gemacht werden“, schreibt die CDU-Fraktion Lichtenberg in einem Antrag zur Förderung der Elektromobilität. Straßenlaternen sollen zu Ladestationen für Elektrofahrzeuge ausgebaut werden. Das Pilotprojekt wird durch Fördergelder aus EU- und Bundestöpfen finanziert und findet sich bereits in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf. Die zuständige Firma prüfte auch sieben Standorte in Lichtenberg – und genehmigte nur drei. Zingster Straße 30, Einbecker Straße 63 und Möllendorffstraße 93. Die CDU fordert, die Zahl der Straßenlaternen-Ladestationen „wesentlich zu erweitern“.
Tagesspiegel 25.11.2022
Ergänzungsbau statt Schulhof in Berlin-Lichtenberg
„Hier wird eine grüne Oase vernichtet"
Die Obersee-Schule in Berlin-Lichtenberg bekommt 216 neue Kinder. Deswegen muss der Schulhof Holzmodulen weichen. Einige Eltern und Bezirkspolitiker:innen sind dagegen.
Berlin wächst und auch an den Schulen wird es enger. Auf dem Schulhof der Obersee-Schule im Lichtenberger Ortsteil Alt-Hohenschönhausen sollen 216 neue Plätze durch Holzmodule entstehen - mit einem Volumen von rund 1000 Quadratmetern. Vielerorts führen diese Nachverdichtungen zu Unmut bei Eltern. „Immer mehr junge Familien mit Kindern ziehen in den Bezirk. Für die möchten und müssen wir unsere soziale Infrastruktur im Bezirk ausbauen", heißt es vom Bezirksamt. In der Region bestehe „erhöhtes Wohnbaupotential": Mehrere große Wohnungsbauvorhaben befinden sich in der Planung. Einigen Eltern der derzeit 387 Schülerinnen gefällt das gar nicht: „Aus Grün wird grau", sagt Vater Jens Schulze, der bereits selbst hier unterrichtet wurde. Zusammen mit den Elternvertreterinnen Beatrix Jasper und Liza Hübner zeigt er dem Tagesspiegel das großzügige Außengelände der denkmalgeschützten Schule mit Grün- und Spielflächen. „Wir sind nicht gegen neue Schulplätze, wir hoffen auf ein anderes Konzept mit mehr Grünflächen statt Containern für unsere Schule", sagt Jasper. Für die Holzmodule sollen zahlreiche Bäume gefällt werden. Wie viele genau, kann das Bezirksamt auf Nachfrage nicht sagen. Es solle jedoch Neupflanzungen geben - wo genau, stehe noch nicht fest. Auch soll eine neue Freifläche geschaffen werden - allerdings auf der gegenüberliegenden Straßenseite. „Ich verstehe die Eltern natürlich. Aber wir werden nicht auf Schulplätze verzichten können", sagt Lichtenbergs Schulstadträtin Filiz Keküllüo?lu (Grüne). „So ein Ergänzungsbau ist auch eine Chance: Es gibt mehr Platz zum Lernen; es wird modern erweitert. Und es wird auch weiterhin Platz zum Spielen und Toben geben. Bäume sollen so wenig wie möglich gefällt werden." Zu dem Standort gebe es keine Alternative, um kurzfristig Schulplätze zu schaffen. „Wir haben dann immer noch ein Defizit von 500 Plätzen in diesem Bereich. Es gibt enormen Handlungsdruck." Zudem habe die Schule selbst den Bedarf für neue Schulplätze vor einigen Jahren angemeldet, so Keküllüo?lu. Da widerspricht jedoch Schulleiterin Haik Brauer: „Wir haben keinen Bedarf angemeldet! Eine Nachverdichtung sollte die letzte Lösung sein, wir wünschen uns keine Bebauung." 2014 hatte der damalige Vorsitzender des Fördervereins der Schule von den Modulen erfahren und sich dafür ausgesprochen. Die Eltern verstehen nicht, dass eine grüne Stadträtin diese Vernichtung von grünen Schulhöfen durchführen lässt. „Überall wird von Klimaschutz gesprochen, aber hier wird eine grüne Oase vernichtet", ruft Jasper. Stadträtin Keküllüo?lu sieht keine Chance, die Pläne zu ändern und schlägt vor, die Schulpausen bei fast doppelt so vielen Schüler:innen gestaffelt durchzuführen. Elternsprecherin Hübner findet den Vorschlag schlecht: „Es wäre in den Klassenräumen viel zu laut, wenn die eine Hälfte der Kinder Pause macht."
Unterstützung kommt von der CDU: Keküllüo?lu fehle der politische Wille, alternative Standorte zu finden, schreibt Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann. Die Stadträtin gibt jedoch an, alle von den Eltern vorgeschlagenen Alternativen überprüft zu haben - nichts eigne sich.
Dies hatte bereits ihr Vorgänger festgestellt. Der damalige Schulstadtrat Martin Schaefer (CDU) sagte 2021: „Weitere Freiflächen zum Zwecke des Schulbaus konnten in der Region nicht eruiert werden. Auf das hohe Schulplatzdefizit kann nur mittels eines Ergänzungsbaus auf bezirkseigenen Schulgrundstücken reagiert werden." Hinter der Obersee-Schule befinden sich ein Friedhof sowie eine Kleingartenanlage - beides gilt in Berlin bekanntlich als heilig und wird nicht angefasst zur Erweiterung von Schulflächen.
Tagesspiegel Bezirke 24.10.2022
Nachverdichtung im Ilsekiez: Wie Baustadtrat Kevin Hönicke versucht, die Bezirkspolitik zu täuschen
Eine „Absurdität des Jahres“ – so nannte es Benjamin Hudler (CDU): Da ermögliche doch die Senatsverwaltung für Umwelt und Klimaschutz von Senatorin Bettina Jarasch (Grüne), dass in der Karlshorster Ilsestraße“ grüne Innenhöfe“ bebaut und Bäume gefällt würden. Der Bezirksverordnete und seine Fraktion mussten später zugeben, auf eine „politische Trickserei“ und „erkennbare Inszenierung“ von Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) auf der vorigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hereingefallen seien – wie viele andere auch.
Wie sich erst während der BVV durch Recherchen des Tagesspiegels herausstellte, wollte Stadtrat Hönicke von einem eigenen Fehler ablenken und den anvisierten Bau eines Radweges als Ursache darstellen – um seine eigene SPD zu schützen. Am Freitag dann wurde Hönicke von den anderen Bezirkspolitiker:innen auf Twitter in die Pflicht genommen. Alexander Roßmann von den Linken sah sich die Aufzeichnung der BVV-Sitzung, an der er selbst teilgenommen hatte, nochmal an und stellt fest: „Der Videobeweis zeigt klar, wie Kevin Hönicke versucht, die BVV Lichtenberg zu täuschen.“ […]
Tagesspiegel Bezirke 24.10.2022
Fahrräder nicht mehr an Bäume anketten?
Viele Abstellplätze für Fahrräder in Berlin sind ungeeignet
Für die CDU-Lichtenberg gehören Bäume und Fahrräder nicht zusammen. Aber oft fehlen geeignete Abstellplätze.
(Ein Kommentar von Robert Klages)
Die Lichtenberger CDU hat sechs Anträge zu Fahrradstraßen in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, die auch beschlossen wurden. Nun müssen diese auch umgesetzt werden, das ist der politische Wille der Bezirkspolitik. Daher warten viele im Bezirk auf die neuen Fahrradstraßen. Hier und dort kommt es bereits zu Missverständnissen. Wann und ob die neuen Straßen dann wirklich kommen, bleibt abzuwarten.
Die CDU macht unterdessen weiter und fordert, mehr Fahrradabstellplätze zu schaffen. Denn es gibt immer mehr Fahrräder in der Stadt. Und diese sollen ja nicht im Weg rumstehen oder an Hauswänden lehnen. Und Radfahrende wollen ihre guten Räder gern irgendwo dranbinden. Da wird dann von der Regenrinne bis zum Baum alles genommen, wo das Fahrradschloss herumreicht.
„Auch Fahrräder sollten einen eigenen Parkplatz haben“, fordert Dennis Haustein, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg. Anscheinend fordert er das auch, weil sich Autofahrende und Fußgänger:innen über herrenlos herumstehende Räder beschwert hatten. Solche Beschwerden erreichten die CDU wohl aus der Lincolnstraße. „Wenn es zu wenige Stellplätze gibt, werden häufig Fahrräder an Bäume angeschlossen“, stellt Haustein analytisch fest. „Oder stehen frei im Weg, fallen um und behindern so andere Verkehrsteilnehmer.“
Geht es der CDU um den Schutz der Stadtbäume? Vielleicht, oder besser: egal. Aber ja bitte, stellt mehr Fahrradbügel zur Verfügung. Und zwar solche, an die man sein Rad auch richtig anlehnen und befestigen kann. Nicht einfach nur solche Dinger […], in die man das Vorderrad reinstecken soll und daraufhin die Felge verbiegt. Die meisten Reifen sind dafür leider zu groß, daher stehen die Räder dann daneben. Es muss eine Zeit gegeben haben, als man dachte, dass dort wirklich Fahrräder abgestellt werden können. Dann doch lieber am Laternenmast oder einem Baum. Bäume und Fahrräder gehören nicht zusammen, sagt die CDU. „Dass Menschen ihr Fahrrad schützen möchten, steht außer Frage. Doch dass es darum an Bäumen angeschlossen wird, darf nicht mehr passieren“, so Haustein.
Berliner Woche 04.10.2022
Einiges an Licht, aber auch viel Schatten in den BVV-Anträgen für Fahrradstraßen der CDU Lichtenberg
(Frank Neumann)
Offensichtlich hat nun auch die CDU-Fraktion der BVV-Lichtenberg die Wünsche vieler Bürger:innen nach klimafreundlicher und sicherer Mobilität anerkannt und Anträge für weitere Fahrradstraßen eingebracht. Setzt die CDU damit nun die Mobilitätswende in unserem Bezirk um, wie bei vielen Protesten und anderen Aktionen von den Mitstreitenden von unserem Netzwerk gefordert? Leider nur teilweise: Echte Fahrradstraßen funktionieren nur mit begleitenden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Hiervon findet sich nichts in den Anträgen. Dort, wo Fahrradstraßen parallel zu Hauptstraßen (Siegfriedstraße, Weitlingstraße, Hauptstraße) eingerichtet werden sollen, geht es der CDU wohl vor allem darum, den Radverkehr von den Hauptstraßen zu verbannen, obwohl an diesen Straßen nach dem Mobilitätsgesetz sichere Radwege bis 2027 gebaut werden müssen. Endgültig abstrus wird es dann, wenn die Sophienstraße zur Fahrradstraße werden soll: Eine Straße mit Kopfsteinpflaster. Nur, das mit der Asphaltierung wurde im Antrag wohl vergessen.
Natürlich muss bei der Umsetzung der Fahrradstraßen das Mobilitätsgesetz im Vordergrund stehen. Hierfür stellen wir folgende Forderungen:
Die Bürger:innen unseres Bezirkes benötigen sichere Radinfrastruktur jetzt. Deshalb fordern wir eine zeitnahe Realisierung des Radverkehrsnetzes und der darin enthaltenen Fahrradstraßen.
Bei der Umsetzung muss der Leitfaden für Fahrradstraßen von SenUMVK uneingeschränkt Anwendung finden.
Die Anwohnenden und Nutzenden von Fahrradstraßen sollten durch das Bezirksamt zum regelkonformen Verhalten auf Fahrradstraßen mit Hilfe der sehr gut aufbereiteten Infomaterialien von SenUMVK informiert werden. […]
Berliner Woche 29.09.2022
Sportangebote im Überblick
Nicht zuletzt die Pandemie zeigte einmal mehr, wie wichtig Fitness- und Sportangebote im Freien sind. Doch wo gibt es im Bezirk solche Sportangebote und Bewegungsmöglichkeiten? Eine entsprechende Übersicht über sämtliche öffentliche und kostenfrei zu nutzende Außenfreizeitsportstätten soll das Bezirksamt erstellen. Diese Übersicht ist dann auf der Website des Bezirksamtes zu veröffentlichen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Aufgelistet werden sollen unter anderem Mehrgenerationenplätze, Individualsportmöglichkeiten, Bolzplätze, Parcours und ähnliches. Ferner soll jeweils vermerkt sein, um welche Art der Sportstätte es sich handelt, ob diese barrierefrei zu nutzen ist und wie sie erreicht werden kann. Zusätzlich soll geprüft werden, ob diese Informationen in einer Broschüre dokumentiert werden könnten.
Tagesspiegel Bezirke 26.09.2022
BVV beschließt sieben CDU-Anträge für Fahrradstraßen.
Die CDU-Fraktion hat gleich sieben Anträge zur Errichtung von Fahrradstraßen in Lichtenberg in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Der CDU-Verordnete Dennis Hausstein sagte, es bräuchte kein Rot-Rot-Grünes „Anti-Mobilitätsgesetz“, sondern „alle Verkehrsteilnehmer“ würden beachtet. … „Es ist interessant, dass die CDU ihren eigenen Stadtrat zur Arbeit auffordert“, sagte Dante Davis von den Grünen. Denn Stadtrat Martin Schaefer (CDU) hat bisher keine Fahrradstraßen im Bezirk umgesetzt und sich gegen die Berliner Mobilitätswende gestellt. Davis kritisierte die Vorschläge der CDU im einzelnen, unterstützte die Anträge jedoch. Man müsse allerdings jeden Fall besprechen.
Auch die Linke stimmte für die Anträge. „Eine etwas beliebige und unsystematische Herangehensweise an die Verkehrswende, aber – gerade in Lichtenberg – besser als nichts“, sagte der Linken-Verordnete Antonio Leonhardt. „Wir werden dann aber noch einiges nachbessern müssen.“ Sein Genosse Alexander Roßmann ergänzte: „Wir als Linke stimmen zu, aber es ist klar, dass dies kein Ersatz für geschützte Radverkehrsanlagen entlang wichtiger Hauptstraßen sein kann.“
Tagesspiegel Nachbarschaft 08.09.2022
Seit August gibt es in der Lichtenberger CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein neues Gesicht: Sarah Röhr ist auf den Platz von Michael Moll gerückt, nachdem dieser aus persönlichen Gründen ausgeschieden ist.
Beruf: Referentin für Digitalstrategie
Alter: 33
Mein erster Eindruck von der BVV: Heidewitzka. Da ist ordentlich Bewegung drin. Mal dynamischer, mal zäher, aber mit ordentlich Demokratie und viel Leidenschaft.
Das möchte ich als Verordnete bewegen: Schule und Sport – beides braucht mehr Bewegung und Tempo!
Lieblingsort in Lichtenberg: Ganz klassisch (und weil dort Katzenbären leben): Unser Tierpark.
Eine Sache, auf die ich mich in den nächsten Monaten im Bezirk freue: Im September ist einiges in Lichtenberg los. Als gelernte Historikerin freue ich mich auf den Tag des offenen Denkmals (11. September, Anm. d. Red.). Sehr zu empfehlen ist aber auch das Kiezgrillen von Danny Freymark am 20. September in Hohenschönhausen im Park Rostocker Straße/Neubrandenburger Straße ab 18.30 Uhr.
Bezirks-Journal Hohenschönhausen-Lichtenberg (August 2022)
CDU plädiert für Windräder auf Häusern
Dächer von Wohnhäusern sollen künftig verstärkt genutzt werden, um Windkraft zu erzeugen. Dafür hat sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ausgesprochen. „Der technische
Fortschritt macht es möglich, Windkraft auch in der Stadt nutzbar zu machen, diese Chance
sollte nicht einfach so liegen gelassen werden“, sagt Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher. „Durch kleinere Anlagen ist es möglich, sogar auf Hochhäusern Windkraftanlagen zu installieren. Dies eröffnet Möglichkeiten, den Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung auch mitten in der Großstadt zu erweitern.
Quelle (Seite 3)
Bezirks-Journal Hohenschönhausen-Lichtenberg (August 2022)
CDU fordert Tauschmöglichkeit für Schulplätze
Die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg will das Verfahren zur Vergabe von Oberschulplätzen neu regeln. Bislang werden freie Plätze im Bezirk verlost. Dieses Vorgehen sei aber
nach Darstellung der Bezirksverordneten Lilia Usik ungerecht für die betroffenen Familien. „Der Bezirk muss in einem geregelten Verfahren einen Tausch von Schulplätzen bei den weiterführenden Schulen ermöglichen“, erklärt die Kommunalpolitikerin. Die Einführung einer ‚Tauschbörse‘ würde die Situation wesentlich verbessern. Dazu sei jedoch die Einbeziehung der zuständigen Senatsverwaltung erforderlich. Zudem könnten sich Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler im Rahmen solch einer „Tauschbörse“ vernetzen. „Hilfreich wäre eine Internetseite mit der Gegenüberstellung häufiger Fragen und Antworten sowie z.B. einer multimedialen Aufbereitung des Prozesses der Schulplatzvergabe.
Quelle (Seite 3)
Berliner Woche 06.08.2022
Toilette am Park dringend nötig
Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen für den Bau einer WallToilette am Rand des Fennpfuhlparks einsetzen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Der stark frequentierte Park und der Fennpfuhl selbst hatten insbesondere durch die Grillaktivitäten der letzten Monate und Jahre gelitten. Das Ufer wurde und wird leider als Toilette missbraucht. Fäkalien und Toilettenpapier beeinträchtigten die Aufenthaltsqualität immens, heißt es in der Antragsbegründung. Deshalb sei die Installation einer festen öffentlichen Toilette im Interesse aller
Anwohner und Parkbesucher. Dieser Auffassung schlossen sich die Verordneten an.
Quelle (Seite 6)
Berliner Woche 13.08.2022
Wochenmarkt für Roedeliusplatz?
Bis Mitte 2023 wird der Roedeliusplatz umgebaut und neugestaltet. Ein Wochenmarkt und kulturelle Angebote an festen Tagen könnten die Attraktivität des Platzes steigern, sagt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. „Mit einem Wochenmarkt kann das Areal noch besser belebt werden“, heißt es in der Antragsbegründung. Bei der Auswahl eines geeigneten Interessenten sollen die ansässige Koptische Gemeinde sowie Gewerbetreibende im Konzept berücksichtigt werden.
Quelle (Seite 5)
Berliner Woche 24.06.2022
Querungshilfe beschlossen.
An der Kreuzung Rosenfelder Straße/Alt-Friedrichsfelde soll ein Fußgängerüberweg angeordnet werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Zusätzlich soll der sehr breite Gehweg stadteinwärts bis zur Lichtenberger Brücke ab der Einmündung Rosenfelder Straße für Radfahrer freigegeben werden. Die stark befahrene Kreuzung stellt für Fußgänger die direkteste Verbindung zum Bahnhof Lichtenberg und in den Weitlingkiez dar. Durch eine Querungshilfe würde die Sicherheit enorm gesteigert werden, so die Mehrheit der Verordneten. Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr unterstützte mehrheitlich das Anliegen des Antrags. Von Verordneten wurde allerdings auch angemerkt, dass mit Umsetzung nicht alle komplexen verkehrlichen Problemen an diesem Knotenpunkt gelöst werden können. Insbesondere wurde kritisiert, dass die in früheren Jahren angedachte umfassende bauliche Umgestaltung der Kreuzung nicht mehr Gegenstand von Planungen sei.
Bezirks-Journal Lichtenberg (Juni 2022)
Ein Wochenmarkt auf dem Roedeliusplatz.
Auf dem Roedeliusplatz könnte es künftig einen Wochenmarkt geben. Geht es nach der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, dann soll das Bezirksamt einen entsprechenden Betreiber suchen, der regelmäßig Märkte und kulturelle Angebote organisiert. „Mit einem Wochenmarkt kann das Areal noch besser belebt und so die Attraktivität des Gebietes Frankfurter Allee Nord für alle Anwohner gesteigert werden“, erklärt die CDU. Seit 2021 wird der Platz sukzessive umgestaltet und mit neuen Sitzmöglichkeiten ausgestattet.
Quelle (Seite 8)
Tagesspiegel Leute 20.06.2022
Passend zu den Temperaturen macht die Linksfraktion Hoffnung auf ein neues Schwimmbad in Lichtenberg. Vergangenen Donnerstag wurde von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Taut-Aula dem Antrag für eine Schnellbauschwimmhalle zugestimmt, der Bezirk will sich nun um Landesmittel bewerben. Der CDU-Verordnete Gregor Hoffmann kommentierte mit Blick auf die Abstimmung mit dem Senat: „Nicht umsonst hat Ihnen Ihr Bezirksbürgermeister den Tipp gegeben, den Antrag jetzt schnell einzubringen. Wir hoffen also auf Erfolg.“
Tagesspiegel Leute 20.06.2022)
In der BVV wurde auch der Einwohner:innenantrag zum Kaskel-Kiezblock besprochen. Mit über 1.000 Unterschriften hatten sich die Initiator:innen aus dem Kaskelkiez eine Besprechung ihres Antrags in dem Gremium gesichert. Die Verordneten von Linken, SPD und Grünen sprachen ihr prinzipielle Unterstützung aus. Auch der Bezirksstadtrat für Verkehr, Martin Schäfer (CDU), wünschte der Initiative viel Erfolg und bedankte sich für den „konstruktiven Austausch“. Aus der CDU-Fraktion meldete sich allerdings der Verordnete Dennis Haustein mit kritischen Worten und warnte vor einem „Aussperren der Stadt aus dem Kiez“.
Tagesspiegel Leute 20.06.2022)
Windkraft vom Hochhaus
Die Howoge möchte an der Frankfurter Allee ein Hochhaus mit Windrädern bauen, das ist laut Bezirksamt jedoch nicht genehmigungsfähig. Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg, will sich jetzt für die Idee einsetzten: „Der technische Fortschritt macht es möglich, Windkraft auch in der Stadt nutzbar zu machen, diese Chance sollte nicht einfach so liegen gelassen werden.“
Das neue Hochhaus entsteht an der Frankfurter Allee 218 am Bahnhof Lichtenberg. In dem 22-geschossigen Gebäude sollen 394 Wohnungen und rund 2.800 Quadratmeter Gewerbefläche unterkommen. Auf dieses 60 Meter hohe Bauwerk möchte die Howoge vier circa 20 Meter hohe Windräder setzten. Doch weil sich nach dem Baugesetzbuch „die Nutzungsart und das Nutzungsmaß“ nicht in die Umgebung einfüge, will das Bezirksamt den Bauantrag eine Ablehnung geben. Diese liegt der Howoge noch nicht formal vor. „Wir befinden uns derzeit in intensiven Gesprächen mit dem Bezirksamt, dem Senat sowie unseren direkten Nachbarn und arbeiten, daran eine positive Entscheidung herbeizuführen“, erklärte eine Sprecherin der Wohnungsbaugesellschaft.
Weil Berlin nur wenige potenzielle Freiflächen zur Energieerzeugung besitze, sei jeder Beitrag für mehr erneuerbare Energie ein weiterer Schritt zur Energiewende, argumentiert Benjamin Hudler. Damit solche Investitionen für Investoren attraktiv bleiben, solle das Bezirksamt aus Sicht der CDU-Fraktion Rahmenbedingungen und Lösungsstrategien entwickeln, die den Möglichkeiten Raum geben. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion Lichtenberg wurde in den Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung überwiesen, in welchem über das weitere Vorgehen entschieden wird.
Der mögliche Nutzen des Vorhabens, Windräder auf das Hochhaus zu bauen, ist nicht abschließend geklärt. Bei einem ähnlichen Pilotprojekt der Gewobag auf einem Haus in Spandau aus dem Jahr 2016 blieben die „ökologischen und ökonomischen Erträge hinter den Erwartungen zurück“. 2019 wurde das Projekt daher beendet.
Bezirks-Journal Lichtenberg Mai 2022
CDU: Oben wohnen, unten einkaufen
Supermärkte könnten künftig gleichzeitig auch Wohnstandorte werden.
Das fordert die bezirkliche CDU-Fraktion. So sei vorstellbar, dass der Neubau eines im vergangenen Jahr abgebrannten Supermarktes an der Siegfriedstraße im oberen Geschoss Wohnungen erhält. Auch an anderen Stellen sollen eingeschossige Supermärkte „überbaut“ werden. Ein entsprechender Antrag wird nun in den Fachausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung beraten.
Quelle (Seite 3)
Berliner Woche 26.05.2022
Neubau an der Siegfriedstraße sollte effizient geplant werden
Ende vergangenen Jahres brannte der Netto-Markt an Siegfriedstraße 191 ab. Doch was passiert nun mit diesem Grundstück? Das wollte die Verordnete Carolin Peters (CDU) in einer Anfrage vom Bezirksamt wissen. Das berichtete in seiner Antwort von ersten Kontaktaufnahmen mit der Eigentümerin des Markts. Eine schnelle Wiederrichtung zur Sicherung der Nahversorgung im Gebiet sei dringend erforderlich, heißt es aus dem Bezirksamt. Es wäre aber nicht sinnvoll, erneut nur eine eingeschossige Einzelhandelseinrichtung zu bauen und das darüber liegende Potenzial für Wohnungsbau zu verschenken, meinen die Verordneten der CDU-Fraktion. „Lichtenberg wird größer, doch der Bau neuer Wohnungen stockt weiter“, erklärt Carolin Peters, die für ihre Fraktion Sprecherin im BVV-Ausschuss für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung ist. Dem Wohnungsmangel könne durch die Überbauung des Einzelhandelsstandorts begegnet werden, so Peters.
Darum fordert die Fraktion nun eine Überbauung des Neubaus. Es sei von essenzieller Bedeutung, dass sich das Bezirksamt dahingehend schnellstmöglich mit der Eigentümerin verständigt, fordert Peters. Sie sei überzeugt, dass eine möglichst hohe Überbauung von Einkaufsmärkten ein wirksames Mittel ist, um der akuten Wohnungsknappheit in Berlin entgegenzuwirken. Diese Form der Wohnraumschaffung sollte noch stärker in Berlin und vor allem in Lichtenberg genutzt werden. Mit einem entsprechenden Beschluss könnte die BVV dem Bezirksamt den notwendigen Rückenwind geben, langwierige Planverfahren zu vermeiden und eine Überbauung für die Eigentümerin attraktiv zu gestalten. Eine Überbauung sollte auch deshalb nicht ausgeschlossen werden, weil für Nachbargrundstücke in diesem Bereich bereits Wohnungsneubau vorgesehen ist. Mit diesem Antrag befassen sich die Verordneten zunächst im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieterinnenschutz und Facility Management, ehe die BVV darüber entscheidet.
Berliner Morgenpost 25.03.2022
Grillplätze in Lichtenberg schließen
Ausnahmeregelungen für den Fennpfuhlpark, den Stadtpark Lichtenberg und den Rudolf-Seiffert-Park wurden zurückgenommen.
In Lichtenberg ist öffentliches Grillen in Parks und Grünanlagen ab April nicht mehr erlaubt. Ausnahmeregelungen für den Fennpfuhlpark, den Stadtpark Lichtenberg und den Rudolf-Seiffert-Park wurden zurückgenommen, wie das Bezirksamt mitteilte. In den kommenden Tagen soll der Abbau entsprechender Beschilderungen der Grillplätze erfolgen.
Martin Schaefer (CDU), Lichtenberger Stadtrat für Öffentliche Ordnung und Umwelt, erklärte zum Beschluss des Bezirks: „Die Entscheidung ist dem Bezirksamt Lichtenberg nicht leichtgefallen. Das Bedürfnis nach gemeinschaftlichem Grillen gerade für Bewohner von Mietwohnungen ist verständlich. Die nicht abnehmenden Beschwerden über Lärm, Dreck, Rauch und Ratten stehen jedoch auf der anderen Seite und wiegen schwerer."
Die Behörden hätten versucht, die Interessen der Anwohner, Parkbesucher und Grill-Fans auszubalancieren und dabei Umwelt und Natur zu schützen. Dabei habe man besonders große Müllcontainer aufgebaut, verstärkt vor Ort kontrolliert und Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung (BSR) aufräumen lassen. Auch Aufklärungskampagnen, Schädlingsbekämpfung und der Einsatz von Parkläufern hätten jedoch nicht zum erhofften Erfolg geführt, so der Stadtrat.
Berliner Woche 31.03.2022
Grillverbot in Lichtenberg
Grillen ohne Ausnahmegenehmigung ist in öffentlichen Berliner Grünanlagen gemäß Paragraph 6 Absatz 2 verboten. Jeder Bezirk hat die Möglichkeit, Ausnahmeregelungen zu erlassen. In Lichtenberg wurden alle Ausnahmeregelungen für das Grillen bereits 2022 zurückgenommen. Das Grillen im Fennpfuhlpark, im Stadtpark Lichtenberg, im Rudolf-Seiffert-Park und an der Landmarke in der Wartenberger Feldflur ist nicht mehr erlaubt. Die dort früher vorhandenen Grillplätze wurden bereits zurückgebaut. Auch in allen anderen Grünanlagen ist das Grillen nicht erlaubt. Wer zuwiderhandelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das Bezirksamt bittet alle Lichtenberger, dabei zu helfen, öffentliche Grünanlagen für die Erholung und Freizeitgestaltung zu erhalten sowie Natur und Umwelt zu schützen, indem Müll ordentlich entsorgt, das Grillen und offenes Feuer unterlassen wird, Tiere nicht gefüttert werden und respektvoll mit der Nachbarschaft umgegangen wird.
Berliner Woche 16.03.2022
Alte Telefonzelle endlich abbauen
Sie scheint ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten zu sein: die blaue Telefonzelle am Anton-Saefkow-Platz. Sie ist nicht mehr funktionsfähig und Gegenstand von Vandalismus und Schmierereien, informiert die CDU-Fraktion in der BVV. Deshalb regt sie an, dass sich das Bezirksamt bei den entsprechenden Stellen für eine Demontage einsetzen soll. Eine Beseitigung würde das Gesamtbild des Platzes aufwerten. Dieser Anregung schloss sich die BVV per Beschluss an
Berliner Woche 15.03.2022
Mittel für mehr Dialogdisplays bereitstellen
In den nächsten Haushaltsplan des Bezirks sollen finanzielle Mittel für die Anschaffung von Dialogdisplays eingestellt werden. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. „Maßnahmen zur Überwachung und Reduzierung der Geschwindigkeit sind wichtig für die Sicherheit aller am Straßenverkehr Teilnehmenden“, erklärt Heike Wessoly, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Aufstellung von Dialogdisplays gehört auch dazu. Schon mehrfach hat die BVV auf die Notwendigkeit der Anschaffung hingewiesen“, so Wessoly weiter. Doch das gescheiterte zentrale Vergabeverfahren des Senats und fehlende Mittel im Bezirkshaushalt standen der Anschaffung im Wege.
Darum hat die CDU-Fraktion nun gefordert, dass im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung zusätzliche 150?000 Euro für die Beschaffung und jährlich 15?000 Euro für Wartung, Reparatur und das Auslesen von Verkehrsdaten vorgesehen werden. Dialogdisplays sind eine wirksame Maßnahme zur Verkehrsberuhigung, insbesondere vor Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern, Senioreneinrichtungen und in Wohngebieten. Damit sie effektiv wirksam werden, sollten die Geräte neben der bekannten Dialogfunktion auch genaue Verkehrsdaten zum Beispiel zur Anzahl passierender Fahrzeuge erfassen, um so Informationen für künftige Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu liefern. Der Antrag der CDU-Fraktion wird nun im Verkehrs- und im Haushaltsausschuss im Detail beraten, bevor die BVV darüber entscheidet.
Berliner Woche 09.03.2022
Für noch mehr Wasserspielplätze
Das Bezirksamt soll prüfen, ob es künftig auch Wasserspielplätze oder Wasserspielanlagen in Karlshorst und in der Rummelsburger Bucht geben kann. Wasserspielplätze sind für Familien mit Kindern beliebte Erholungsorte. Das Spielen, Planschen und Matschen im und mit Wasser macht vielen Freude. Im Bezirk gibt es bereits sieben Wasserspielanlagen. Bisher fehlt solch ein Angebot allerdings noch im Süden, an der Rummelsburger Bucht und in Karlshorst. Hier sollte das Bezirksamt aktiv werden, beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion.
Bezirks-Journal Lichtenberg 10.02.2022
Discounter soll Wohnungen weichen
KARLSHORST. Die Tage eines Lebensmitteldiscounters in der Straße Verlängerte Waldowallee sind offenbar gezählt. Nach Angaben des Bezirksamtes soll die Filiale einem Wohnprojekt weichen. „Hierdurch steht den Anwohnerinnen und Anwohnern im Carlsgarten, des Rheinischen Viertels und in den Kleingärtenanlagen im Umfeld bald kein Nahversorgungsangebot mehr zu Verfügung“, erklärt die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. Die nächsten Einkaufsmöglichkeiten liegen zwei bis vier Kilometer entfernt, am Bahnhof Karlshorst oder am Tierpark. Die Mitglieder der Fraktion fordern vom Bezirksamt, dass sich dieses für den Erhalt des Nahversorgers einsetzt. „Ein Kompromiss wäre eine Überbauung des Nahversorgers mit Wohneinheiten. Damit bliebe die Einkaufsmöglichkeit erhalten und zusätzlich entstünden Wohnungen“, sagt die Bezirksverordnete Lilia Usik.
Quelle (Seite 2)
Bezirks-Journal Lichtenberg 10.02.2022
CDU setzt sich für Geldautomaten ein
FRIEDRICHSFELDE. Nach der Schließung der Sparkassen-Filiale am S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost fordert die bezirkliche CDU-Fraktion, dort wenigstens einen Geldautomaten aufzustellen. Wie der Bezirksverordnete Dennis Haustein sagt, müssten Kunden aktuell bis zu zwei Kilometer bis zum nächsten Geldautomaten in Kauf nehmen: „Damit gelangen die Menschen nur mit Bus, Tram oder Auto an Bargeld. Das ist nicht zumutbar.“ Die Forderung der CDU fand in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung eine Mehrheit. Nun soll das Bezirksamt an die Berliner Sparkasse herantreten, um die Versorgungslücke zu schließen.
Quelle (Seite 3)
Bezirks-Journal Lichtenberg 10.02.2022
Schwierige Suche nach mehr Platz
BILDUNG: In Alt-Hohenschönhausen erreichen die Grundschulen ihre Kapazitätsgrenzen. Mit Hilfe eines Schulgipfels wollen Bezirkspolitiker und Betroffene nun gemeinsam nach Lösungen suchen.
… Unter anderem setzten sich die beiden direkt gewählten Abgeordneten Martin Pätzold und Danny Freymark (beide CDU) dafür ein, dass der Schulhof in der Roedernstraße nicht bebaut wird. Und plötzlich scheint es doch Alternativen für andere Standorte zu geben. Nach Auskunft des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gregor Hoffmann wäre denkbar, eine frühere Schulfläche neben dem „Storchenhof“ in der Hauptstraße zu nutzen, die nach dem Abriss der alten Plattenbauschule zu einer Grünanlage umgestaltet wurde. Hoffmann zufolge gäbe es derzeit an die 15 zu prüfende Optionen für einen modularen Ergänzungsbau.
… Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann betont, dass mit aller Priorität nach Standorten gesucht werden muss. „Wir brauchen dringend weitere Schulplatzkapazitäten, müssen uns aber überlegen, an welchen Standorten sie sinnvoll sind.“
Quelle (Seite 2)
Bezirks-Journal Lichtenberg 13.01.2022
„Sternenkinder“: Bezirk plant eigene Grabreihen
Auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde soll es künftig auch Grabstätten für sogenannte Sternenkinder geben. Das teilte das Bezirksamt im Zusammenhang mit einem Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung mit. Die Einrichtung von Begräbnisorten für Kinder, die vor und kurz nach ihrer Geburt verstorben sind, sei Teil einer bis zum Jahr 2030 angelegten Strategie für den Zentralfriedhof, erklärt das Straßen- und Grünflächenamt: „Ein wichtiges Element der Strategie ist die konsequente Kundenorientierung durch ein erweitertes Angebot an Bestattungsarten (u.a. Urnenwand, Waldbestattung sowie eine fortgesetzte Öffnung auch für andere Kulturen). Dazu wird auch die Schaffung einer Möglichkeit zur Bestattung von Sternenkindern gehören.“ Für die äußerst sensible Thematik werde ein angemessener und ansprechender Raum geschaffen. Unklar ist jedoch, ab wann entsprechende Grabstätten zur Verfügung stehen. „Da die Maßnahmen aus Unterhaltungsmitteln finanziert werden müssen, können noch keine Angaben zur zeitlichen Umsetzung gemacht werden.“ Die Maßnahmen würden je nach Verfügbarkeit der Mittel schrittweise umgesetzt. Das Bezirksamt werde hierzu das Gespräch mit Selbsthilfegruppen suchen.
Bezirks-Journal Lichtenberg 13.01.2022
CDU: Wasserspielplätze im Süden schaffen
Die beiden südlichen Ortsteile von Lichtenberg sollen nach dem Willen der bezirklichen CDU-Fraktion Wasserspielplätze erhalten. In einem Antrag fordern die Christdemokraten das Bezirksamt Lichtenberg auf zu prüfen, „inwieweit die Errichtung der Wasserspielplätze und Wasserspielanlagen auch in Karlshorst und der Rummelsburger Bucht demnächst erfolgen kann“. Bislang existieren an sieben Orten in Lichtenberg Wasserspielplätze. Rummelsburg und Karlshorst hingegen hätten keinen einzigen Wasserspielplatz. „Der bisher für Lichtenberg südlichste Wasserspielplatz in der Dolgenseestraße deckt nicht den steigenden Bedarf der Kinder im Lichtenberger Süden an Wasserspielanlagen“, heißt es in dem Antrag, der am 20. Januar in der Bezirksverordnetenversammlung beraten werden soll.