Bezirksstadträtin in der Defensive: "Überforderung oder Mangel an Durchsetzungskraft?"
Die jüngste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg offenbarte erneut erhebliche Schwächen im Amtsverständnis und der Amtsführung von Baustadträtin Camilla Schuler (Die Linke). Aus Sicht der CDU-Fraktion verliert die Stadträtin zunehmend die Kontrolle über zentrale Vorhaben im Bezirk. Fraktionsvorsitzender Benjamin Hudler übte scharfe Kritik: "Die BVV muss nun nacharbeiten, was die Stadträtin nicht mehr leistet. Frau Schuler übernimmt keine Verantwortung für zentrale Vorgänge in ihrem Ressort."
Die Sitzung dauerte über die reguläre Zeit hinaus, insbesondere aufgrund kontroverser Debatten zu mehreren Vorgängen aus dem Verantwortungsbereich der Stadträtin.
So sorgte Schulers überraschende Kehrtwende bei der geplanten Erweiterung der erfolgreichen Kunst- und Lichtinstallation Dark Matter für Irritation: Entgegen vorheriger Zusagen erklärte sie im Stadtentwicklungsausschuss plötzlich, dass ein Bebauungsplan notwendig sei ? eine Aussage, die Zweifel an der Planungsverlässlichkeit und -kompetenz des Bezirksamts aufwirft.
Ein weiteres Thema war der drohende Verfall von 500.000 Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO) zum Jahresende. Die Mittel sollten für die dringend benötigte Teilüberdachung der HOWOGE-Arena "Hans Zoschke" verwendet werden. Obwohl bereits Gespräche mit dem dort ansässigen Verein Lichtenberg 47 geführt wurden, unterließ es die Baustadträtin, die notwendigen Schritte zur Mittelbindung einzuleiten.
Auch der Fall einer Pizzeria in der Weitlingstraße geriet nach Presseveröffentlichungen in den Fokus. Die Bauaufsicht ? dem Ressort von Frau Schuler zugeordnet ? entschied offenbar gegen die eigene Stadträtin: Eine zuvor ausgesprochene Duldung für eine jahrelang vorhandene und vom Ordnungsamt genehmigte Hofterrasse wurde zurückgezogen, die Außengastronomie soll nun vollständig untersagt werden. Die wirtschaftlichen Folgen für das betroffene Lokal sind gravierend.
Für Unverständnis sorgte schließlich Schulers Verhalten gegenüber einer Bezirksverordneten, die sich kritisch mit Abläufen im Bauamt auseinandersetzte. Anstatt die Nachfragen auch bei verantwortlichen Unternehmen als Teil demokratischer Kontrolle zu respektieren, griff die Stadträtin die Verordnete verbal an und warf ihr sinngemäß vor, Anweisungen im Namen der BVV zu erteilen ? ein Vorwurf, der jeglicher Grundlage entbehrt. Stadträtin Schuler machte unmissverständlich deutlich, dass sie sich nicht für den Beschluss der BVV einsetzen werde: Einen Einzelhandel brauche die Rummelsburger Bucht nicht.
Mike Krüger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, zog zum Ende der Sitzung Bilanz: "Die Beiträge von Frau Schuler in der heutigen BVV waren wenig zielführend. Wir appellieren daran, die gemeinsame Sacharbeit wieder in den Mittelpunkt zu stellen."
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Unterbringung in Notlagen: CDU-Fraktion Lichtenberg unterstützt Forderung für bessere Standards und gesamtstädtische Verantwortung: Sozialamt und Träger leisten täglich Herausragendes für Menschen in Not
In der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg wurde jüngst die angespannte Situation der sogenannten ASOG-Unterkünfte für Menschen in akuten Notlagen thematisiert. Bezirksstadträtin Dr. Catrin Gocksch (CDU) würdigte in diesem Zusammenhang die engagierte Arbeit des Lichtenberger Sozialamtes sowie der freien Träger, die gemeinsam fast 2.000 Unterbringungsplätze in 34 Einrichtungen bereitstellen ? für Menschen, die unmittelbar von Obdach- oder Wohnungslosigkeit betroffen sind.
Besorgniserregend: Derzeit leben rund 820 Kinder in diesen Unterkünften ? und die durchschnittliche Verweildauer hat sich auf fast zwei Jahre erhöht. Damit wird die kurzfristige Notunterbringung zur langfristigen Perspektive. Diese Situation werde durch die hoch angespannte Lage am Wohnungsmarkt weiter verschärft, betonte Bezirksstadträtin Dr. Gocksch.
CDU-Fraktionsvorsitzender Benjamin Hudler betonte: "Wir sind den Mitarbeitenden im Amt für Soziales und den Trägerorganisationen außerordentlich dankbar. Sie füllen das Hilfeversprechen unseres Sozialstaates Tag für Tag mit Herz und Leben." Angesichts der alarmierenden Zahlen fordert Hudler klare Impulse auf Landesebene: "Sozialsenatorin Kiziltepe muss die gesamtstädtische Steuerung endlich entschlossen angehen. Die Krise macht auch deutlich: Ohne aktiven Wohnungsbau wird sich die Lage weiter verschärfen."
Mit Blick auf die parallele Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt die CDU-Fraktion Lichtenberg den Appell von Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch für bessere Unterbringungsstandards für Kinder in Notlagen. Hudler: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass Senatorin Günther-Wünsch dem Kinderschutz Priorität einräumt ? das ist richtig und notwendig. Die Bezirke dürfen bei der Umsetzung neuer Standards aber nicht im Regen stehen gelassen werden. Sie brauchen ausreichende Mittel und eine echte Beteiligung an der Ausgestaltung."
Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen mahnt Hudler abschließend: "Die bisherigen Erfahrungen ? etwa mit der Flüchtlingsunterkunft an der Landsberger Allee ? zeigen, dass Vorgaben ohne finanzielle Ausstattung untragbar sind. Die Sozialsenatorin muss ihrer Verantwortung endlich gerecht werden."
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