Verlorene Fördermittel: Bezirksamt greift nun auf Stadionmillion zurück: Zusätzliche Mittel für das Hans-Zoschke-Stadion dürfen nicht zum Reparaturtopf für politisches Versagen werden
Nach dem erneuten Scheitern einer Förderung für ein neues Tribünendach im Hans-Zoschke-Stadion will das Bezirksamt das Vorhaben nun offenbar aus der zusätzlich bereitgestellten Million aus dem Infrastruktur-Sondervermögen finanzieren. Damit soll Geld verwendet werden, das ursprünglich für andere dringend notwendige Maßnahmen im Stadion vorgesehen war, unter anderem für den Rasen, die Zaunanlagen, die sanitären Einrichtungen und die Beschallungsanlage.
Lennart Birkenthal, Bezirksverordneter der CDU-Fraktion Lichtenberg, erklärt: "Das Bezirksamt verkauft es als Lösung, dass das Tribünendach nun aus anderen Mitteln bezahlt werden soll. Damit wird nun aus einem zusätzlichen Investitionspaket für die Zukunft des Stadions ein Reparaturtopf für politisches Versagen. Die verlorenen 500.000 Euro sind damit nicht ersetzt. Die Rechnung zahlen am Ende andere notwendige Maßnahmen im Stadion.
Statt insgesamt 1,5 Millionen Euro für die weitere Entwicklung des Stadions zur Verfügung zu haben, wurde nun bereits zum zweiten Mal eine Förderung über 500.000 Euro verspielt. Dafür tragen die zuständigen Stadträtinnen Camilla Schuler und Sandy Mattes die politische Verantwortung."
Bislang ist nicht bekannt, wie hoch die Kosten für das Tribünendach ausfallen, welcher Anteil der zusätzlich bereitgestellten Million dafür eingesetzt werden soll und welche ursprünglichen Maßnahmen dadurch verschoben oder vollständig gestrichen werden müssen.
Die CDU-Fraktion wird eine Kleine Anfrage einreichen. Darin soll geklärt werden, wann das Bezirksamt von der Gefährdung und dem endgültigen Scheitern der Förderung erfahren hat, welche Voraussetzungen zu welchem Zeitpunkt noch fehlten und welche konkreten Stadionmaßnahmen durch die Finanzierung des Tribünendachs aus den zusätzlichen Mitteln nun gefährdet sind.
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Rot-Rot-Grün lehnt Verbesserung der Baustellenkoordinierung weiterhin ab: Ablehnung unseres vernünftigen Vorschlags nicht nachvollziehbar
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben im Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr einen Antrag der CDU-Fraktion zur besseren Koordinierung von Baustellen im Bezirk abgelehnt.
Ziel des Antrags war es, die Abstimmung zwischen dem Bezirksamt, der Baustellenkoordination des Landes Berlin sowie privaten Bauherren und Versorgungsunternehmen deutlich zu verbessern, um gleichzeitige Sperrungen und unnötige Verkehrsbehinderungen zu vermeiden.
Darüber hinaus sollte eine bezirkliche Koordinierungsstruktur geschaffen bzw. weiterentwickelt werden, die Bauvorhaben frühzeitig aufeinander abstimmt und die Öffentlichkeit verständlich über geplante und laufende Maßnahmen informiert.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg, Mike Krüger: "Niemand stellt infrage, dass Baustellen notwendig sind. Was die Menschen aber zu Recht erwarten können, ist eine vernünftige Abstimmung. Wenn Straßen mehrfach hintereinander oder gleichzeitig an benachbarten Stellen gesperrt werden und niemand nachvollziehen kann, warum das so ist, entsteht berechtigter Ärger. Genau hier wollten wir ansetzen. Dass Rot-Rot-Grün selbst diesen pragmatischen Vorschlag ablehnt, ist für die Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar."
Eine bessere Koordinierung von Baustellen hätte aus Sicht der CDU-Fraktion dazu beigetragen, Verkehrsbehinderungen zu reduzieren, Anwohner und Gewerbetreibende zu entlasten und die Transparenz bei Baumaßnahmen im Bezirk deutlich zu verbessern.
"Gerade in einem wachsenden Bezirk wie Lichtenberg brauchen wir keine unkoordinierten Einzelmaßnahmen, sondern ein intelligentes Baustellenmanagement. Wer eine bessere Abstimmung verweigert, nimmt vermeidbare Belastungen für die Menschen billigend in Kauf", so Mike Krüger abschließend.
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https://www.cdu-fraktion-lichtenberg.de/news/lokal/696/Rot-Rot-Gruen-lehnt-Verbesserung-der-Baustellenkoordinierung-weiterhin-ab.html