Polizeiabschnitt 31 in Hohenschönhausen sichern: Sicherheit darf nicht durch aus den Außenbezirken abgezogen werden.
Die CDU-Fraktion Lichtenberg hat ihren Antrag zum Erhalt und zur Stärkung des Polizeistandorts in der Pablo-Picasso-Straße in der Bezirksverordnetenversammlung erfolgreich durchgesetzt. Die CDU unterstützt damit ausdrücklich die Bemühungen der Hohenschönhausener CDU-Abgeordneten Prof. Martin Pätzold und Danny Freymark, die sich seit Monaten gemeinsam mit vielen Bürgern gegen eine Schwächung des Standorts einsetzen.
Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nach erheblicher öffentlicher Kritik erste Korrekturen an den ursprünglichen Reformplänen vorgenommen hat. Während zunächst kein einziger Einsatzwagen mehr am Standort vorgesehen war, sollen nun mindestens drei Einsatzwagen in der Pablo-Picasso-Straße stationiert werden. Zudem werden zwei weitere Einsatzwagen fest dem Stadtteil Hohenschönhausen zugeordnet. Dennoch bleibt aus Sicht der CDU-Fraktion weiterer Handlungsbedarf bestehen. Ziel müsse es sein, den Polizeistandort dauerhaft zu sichern und die Polizeipräsenz im Norden Lichtenbergs weiter auszubauen.
Frank Teichert, Sprecher der CDU-Fraktion für öffentliche Ordnung, erklärt: "Die ersten Korrekturen zeigen, dass sich das Engagement von Prof. Martin Pätzold, Danny Freymark und den vielen engagierten Bürgern bereits ausgezahlt hat. Aus ursprünglich null Einsatzwagen am Standort sind nun mindestens drei geworden. Das ist ein wichtiges Signal. Gleichzeitig bleibt klar: Sicherheit funktioniert nur dort, wo Polizei sichtbar und schnell vor Ort ist. Hohenschönhausen darf nicht schleichend geschwächt werden."
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Fraktion auf das Abstimmungsverhalten von SPD, Grünen und Linken in der BVV. Obwohl mehr als 10.000 Bürger in einer Petition ihre Sorge um das Sicherheitsgefüge in Hohenschönhausen zum Ausdruck gebracht haben, verweigerten die Fraktionen ihre Unterstützung für die Initiative.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Benjamin Hudler, erklärt dazu: "Es ist bemerkenswert, dass SPD, Grüne und Linke nicht einmal einem Signal der Unterstützung für die Menschen in Hohenschönhausen zustimmen konnten. Über 10.000 Bürger haben ihre Sorge um die Sicherheit in ihrem Stadtteil deutlich gemacht. Wer diese Stimmen ignoriert, entfernt sich von den berechtigten Anliegen der Menschen vor Ort. Umso wichtiger ist es, dass die BVV mit unserem Antrag ein klares Bekenntnis für eine starke Polizei und sichere Kieze abgegeben hat."
Die CDU-Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei den Polizeibeamten für ihren täglichen Einsatz für die Sicherheit der Bürger. Zugleich erneuert sie ihre Forderung nach einem direkten Dialog mit den Menschen vor Ort und lädt Innensenatorin Iris Spranger ein, die Reformpläne und die langfristige Perspektive für den Polizeistandort Hohenschönhausen in einer öffentlichen Veranstaltung persönlich zu erläutern.
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CDU-Fraktion begrüßt zusätzliche Infrastrukturinvestitionen im Bezirk: Verbesserungen für den Bezirk durch zusätzliche Investitionen
Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg begrüßt den Beschluss des Bezirksamtes zur Verwendung der dem Bezirk zustehenden Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen des Bundes.
Mit den vorgesehenen Investitionen in Jugend-, Sport-, Verkehrs- und Digitalisierungsprojekte können wichtige Vorhaben umgesetzt werden, die ohne die zusätzlichen Finanzmittel auf absehbare Zeit nicht realisierbar gewesen wären. Die ausgewählten Maßnahmen kommen verschiedenen Ortsteilen zugute und stärken die Infrastruktur des Bezirks nachhaltig.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Lichtenberg, Benjamin Hudler: "Die zusätzlichen Mittel ermöglichen Investitionen, die die Menschen in unserem Bezirk unmittelbar sehen und erleben werden. Ob Jugendfreizeiteinrichtung, Straßenbau, Sportstätten oder die Modernisierung der digitalen Infrastruktur; das Sondervermögen schafft konkrete Verbesserungen für Lichtenberg. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Mittel in Projekte fließen, die einen langfristigen Nutzen für die Bürger haben und die Entwicklung unseres Bezirks voranbringen."
Besonders positiv bewertet die CDU-Fraktion, dass neben dringend notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen auch Zukunftsprojekte wie die Weiterentwicklung der Sportinfrastruktur und die Stärkung der digitalen Handlungsfähigkeit des Bezirksamtes berücksichtigt werden.
Die CDU-Fraktion wird die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen konstruktiv begleiten und setzt auf eine zügige Realisierung der Projekte, damit die Bürger möglichst schnell von den zusätzlichen Investitionen profitieren können.
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