Bahnhof Lichtenberg aus der Verwahrlosung holen ? Ordnung und soziale Hilfe verbinden: Angst beseitigen und den Vorplatz für alle Bürger zurückgewinnen
"Es ist niemandem geholfen, wenn wir zusehen, wie der Vorplatz unseres Bahnhofs immer weiter verwahrlost und sich dauerhafte wilde Camps verfestigen. Wir müssen den Bahnhof Lichtenberg als sicheren und sauberen Ort für alle Reisenden und Anwohner zurückgewinnen, ohne dabei die Menschen in sozialen Notlagen alleinzulassen", erklärt Sarah Ribbeck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Spätestens mit dem Ende der Kältehilfe hat sich rund um den Bahnhof eine Situation entwickelt, die für den Kiez nicht länger hinnehmbar ist. Wiederkehrende Campbildungen, erhebliche Vermüllung und Nutzungskonflikte führen zu massiven Belastungen für Gewerbetreibende und Passanten. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn, der BVG und dem Land Berlin soll daher unverzüglich für Ordnung gesorgt werden. Das Campieren und Betteln zwischen dem S-Bahn-Eingang und der Unterführung an der Lichtenberger Brücke muss ordnungsrechtlich konsequent unterbunden werden, damit die dort entstandenen Angsträume schnellstmöglich verschwinden.
Da sich die betroffenen obdach- und wohnungslosen Menschen jedoch oft in komplexen Notlagen befinden, setzt die CDU-Fraktion zugleich auf eine starke soziale Komponente. Ein bloßes Vertreiben der Personen in angrenzende Straßen und Parks löst das Problem nicht, sondern verschiebt es nur. Stattdessen muss es ein verbindliches und dokumentiertes Verfahren geben, bei dem Sozialdienste die Betroffenen frühzeitig ansprechen und gezielt in bestehende Unterbringungs- und Beratungsangebote vermitteln.
"Um zu verhindern, dass sich solche unhaltbaren Zustände in Zukunft erneut verfestigen, muss das Bezirksamt das ewige Zuständigkeits-Pingpong beenden?, fordert Ribbeck weiter. Die Verwaltung soll mit den Flächeneigentümern feste Ansprechpartner und verbindliche Reaktionszeiten schriftlich vereinbaren.
"Wir brauchen ein abgestimmtes und handlungsfähiges Vorgehen aller Akteure. Nur durch die konsequente Verknüpfung von klaren ordnungsrechtlichen Regeln und verlässlicher Sozialarbeit können wir die Aufenthaltsqualität an unserem Bahnhof dauerhaft sichern", so Ribbeck abschließend.
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CDU-Fraktion Lichtenberg lehnt "Berlin autofrei" ab ? BVV fasst klaren Beschluss: Den Menschen nicht ihren Alltag vorschreiben
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat sich am 19. März 2026 auf Antrag der CDU-Fraktion klar gegen das Volksbegehren "Berlin autofrei" positioniert.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Mike Krüger, erklärt:
"Sechs Autofahrten im Jahr ? das ist für eine Millionenstadt wie Berlin völlig realitätsfern. Das ist kein Verkehrskonzept, sondern ein radikales Verbot."
Das Volksbegehren sieht vor, private Autofahrten innerhalb des S-Bahn-Rings drastisch zu begrenzen ? zunächst auf zwölf, später auf nur noch sechs Fahrten pro Jahr.
"Die freie Wahl des Verkehrsmittels ist ein unverzichtbares Stück individueller Freiheit. Wer den Menschen vorschreiben will, wie sie ihren Alltag zu organisieren haben, betreibt keine Verkehrspolitik, sondern Bevormundung", so Krüger.
Aus Sicht der CDU-Fraktion hätte das Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf den Alltag vieler Menschen. "Für Familien, Pflegende oder Handwerksbetriebe würde Mobilität zum genehmigungspflichtigen Ausnahmefall. Das bedeutet mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und weniger Freiheit", führt Krüger weiter aus.
Kritisch bewertet die CDU-Fraktion zudem, dass die Regelung unabhängig vom Antrieb gilt: "Selbst Elektroautos wären betroffen. Es geht also nicht um Klimaschutz, sondern um die grundsätzliche Verdrängung des Autos."
Auch wenn der Geltungsbereich formal auf den S-Bahn-Ring begrenzt ist, lehnt die CDU-Fraktion das Konzept grundsätzlich ab: Eine Verkehrspolitik, die auf pauschale Verbote setzt, sei der falsche Weg.
Die CDU-Fraktion fordert die anderen Fraktionen in der BVV auf, sich klar zu positionieren. "Die Menschen erwarten Klarheit. Verkehrswende ja ? Verbote nein", so Krüger abschließend.
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