CDU-Fraktion Lichtenberg verurteilt strukturellen Antisemitismus in der Partei Die Linke: Unterstützung eines antisemitischen Antrages durch die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin ist ein unerträglicher Skandal
Die CDU-Fraktion Lichtenberg zeigt sich tief besorgt über die fortwährenden antisemitischen Vorfälle in der Partei Die Linke. Jüngst wurde bekannt, dass Camilla Schuler, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg und Vorsitzende der Linken in Lichtenberg, auf dem Landesparteitag einen antisemitischen Antrag unterstützt hat. Selbst prominente Teile der eigenen Partei verwahrten sich dagegen, dass Passagen im Text gestrichen wurden, in denen den Terrorregimen Hamas und Hisbollah "eliminatorischer Antisemitismus" vorgeworfen wurde.
Gerade bei einer Bezirksstadträtin, die auch für den sehr sensiblen Bereich Jugend zuständig ist, sind solche manifest gewordenen Überzeugungen unerträglich. Auch stellt sich nun die Frage, ob sie als stellvertretende Bürgermeisterin alle Bürger vor den Auswirkungen des Antisemitismus schützen wird.
Dieser Vorfall auf dem Landesparteitag ist nur die Spitze des Eisbergs: Bereits in den vergangenen Monaten stand Die Linke in Berlin in der Kritik, Pro-Palästina-Proteste zu unterstützen, bei denen Parolen, die vom Bundesinnenministerium verboten sind, skandiert wurden. Zudem wurden auf diesen Demonstrationen der Hitlergruß gezeigt und das Existenzrecht Israels offen infrage gestellt. Eine klare Distanzierung von diesem Verhalten lässt sich nicht finden.
Benjamin Hudler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Lichtenberg, zeigt sich entsetzt: "Die wiederholten antisemitischen Tendenzen in der Partei Die Linke sind ein absoluter Skandal. Dass führende Vertreter wie Camilla Schuler so etwas in Anträgen unterstützen, ist ein kla-res Zeichen für den strukturellen Antisemitismus innerhalb der Partei. Wir erwarten von ihr, dass sie sofort proaktiv gegen diese grausamen Tendenzen in ihrer Partei vorgeht! Als stellver-tretende Bezirksbürgermeisterin hat Frau Schuler hier eine Verantwortung, die über ihre Partei hinaus geht."
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Ribbeck betont die Gefahren, die von dieser Haltung ausgehen: "Was wir hier beobachten können, sind althergebrachte, pauschalisierende und systematische Versuche, hinter vermeintlicher politischer Kritik den menschenverachtenden Antisemitismus zu tarnen. Das Verharmlosen von antisemitischen Parolen und das Tolerieren von Hetze gegen Israel auf Pro-Palästina-Protesten ist ein gezielter Angriff auf jede einzelne Jüdin und jeden einzelnen Juden dieses Landes sowie auf unsere Gesellschaft.
Die Linke hat mehrfach in verschiedenen Formen gezeigt, dass sie offenbar nicht in ihrer Gesamtheit bereit ist, sich entschieden gegen Antisemitismus zu positionieren. Eine Partei, die sonst bei jedweder Debatte auf Minderheitenschutz pocht und mit Rassismuskritik um sich wirft, hat sich hier enttarnt und zeigt, dass dieser Schutz bei jüdischen Menschen aufhört."
Hudler weiter: "Die Bekämpfung von Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich alle Institutionen in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft uneingeschränkt verpflichten müssen.
Dass ausgerechnet Die Linke, die vor diesem offensichtlichen ?linken Antisemitismus? die Augen verschließt, keine Konsequenzen zieht, zeigt, dass hier tiefgreifende strukturelle Probleme vorliegen, denen dringend begegnet werden muss."
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Mehr Sicherheit für Mensch, Baum und Eigentum: Bäume dürfen nicht zur Falle werden
"Die Pappeln am Schwarzen Weg hinter der Bitburger Straße stellen durch wiederkehrende Astbrüche eine ernsthafte Gefahr für Anwohner und deren Eigentum dar", erklärt Paul Couque-Castelnovo, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Daher fordert die Union das Bezirksamt auf, den Zustand der Bäume umgehend zu prüfen und notwendige Maßnahmen zur Sicherung zu ergreifen. In der Vergangenheit kam es bereits zu mehreren Berichten von Astbrüchen in größerer Höhe, die neben Sachschäden auch eine erhebliche Gefahr für die Anwohner darstellen. "Die Bäume vollständig zu entfernen, ist keine Lösung. Die Wichtigkeit von Bäumen dürfen wir nicht vergessen", betont Couque-Castelnovo abschließend.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Anliegen auf Antrag der CDU-Fraktion bereits im September beschlossen. Nunmehr ist das Bezirksamt mit der Umsetzung beauftragt.
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